NIEDERSCHRIFT. der 6. Sitzung 2010 des Gemeinderates Tösens, die am Freitag, den im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefunden hat.

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1 NIEDERSCHRIFT der 6. Sitzung 2010 des Gemeinderates Tösens, die am Freitag, den im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefunden hat. Anwesend: Bgm. Ing. Kofler Helmut als Vorsitzender Gemeinderäte: BgmStv. Kneringer Peter, Jenewein Anton, Achenrainer Florian, Peer Patric, Tschappeller Ingeborg, Achenrainer Bernhard, Breuss Josef, Tschappeller Florian Ersatzmitglieder: -- Nicht anwesend: Neururer Josef, Monz Hansi Weiters anwesend: 2 Zuhörerinnen Beginn: Uhr Folgende Tagesordnung wurde festgesetz und behandelt. Tagesordnung: 1. Protokollgenehmigung vom Baubeschluss Gehsteig Breithaslach mit Genehmigung der anteiligen Kosten. 3. Vergabe Baumeisterarbeiten Zubau Hackschnitzellager Gemeindehaus 4. Beschlussfassung Sägeplatz aufräumen und planieren gemeinsam mit Agrargemeinschaft. 5. Beschlussfassung über die Erweiterung Kanal in Breithaslach mit Bedeckungsbeschluss. 6. Beratung über weitere Vorgangsweise zu Ablauf Bebauungsfrist Bauplätze Untere Felder. 7. Beschlussfassung über Zuschuss für die Kirchenanleuchtung. 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes und des Raumordnungskonzeptes - Auflagebeschluss a) Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 7 im Bereich Steinbrücken (Pult/Purtscher) b) Änderung Raumordnungskonzept Nr. 4 im Bereich Steinbrücken (Pult/Purtscher) c) Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 8 im Bereich Steinach (Zauner) d) Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 9 im Bereich Untere Felder (Gemeinde) e) Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan Untere Felder A2/E1 3. Änderung 9. Endgültige Beschlussfassung Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 6 und Änderung Raumordnungskonzept Nr. 3 in Obertösens (Thöni Karl) nach der Auflagefrist (Stellungnahme eingelangt). 10. Beratung über Sitzungsgeld Gemeinderat/Vorstand. 11. Diverse Informationen des Bürgermeisters. 12. Anträge, Anfragen, Allfälliges 13. Wortmeldungen der Zuhörer

2 Erledigungen, Beschlüsse Zu 1) Protokollgenehmigung vom Das Protokoll der letzten GR-Sitzung vom wurde genehmigt. Ebenso wurden die Vorstandsprotokolle vom und zur Kenntnis gebracht. Der Bgm. informiert, dass am Sonntag, den das Heurige Platzalmfest stattfindet. DI Stroppa von der TIWAG ist auch anwesend und steht für Anfragen zur Verfügung, wobei der geplante Speicher- Staudamm vermarkt werden soll. Zu 2) Baubeschluss Gehsteig Breithaslach mit Genehmigung der anteiligen Kosten Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Gehsteig zu errichten und die anteiligen Kosten zu übernehmen (Randsteine, Beton, sonst. Material und Asphaltierung). Die Grundablöse wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am beschlossen. Die Arbeiten werden von der Landesstraßenverwaltung durchgeführt. Für die Asphaltierung wurden die Firmen Fröschl und Teerag-Asdag eingeladen und haben entsprechend ein Angebot eingereicht. GR Tschappeller Florian stellt als Mitarbeiter der Fa. Fröschl gem. 29 TGO 2001 Befangenheit fest. Einstimmig mit 8 Ja-Stimmen bei Befangenheit von Tschappeller Florian wird beschlossen, die Asphaltierungsarbeiten an den Billigstbieter Firma Teerag-Asdag zum Preis von 9.568,30 lt. Preisspiegel zu vergeben. Zu 3) Vergabe Baumeisterarbeiten Zubau Hackschnitzellager Gemeindehaus Der Bürgermeister informiert, dass eine zweite und dritte Ausschreibung der Baumeisterarbeiten durchgeführt wurde. Die Firmen Alpine und Hilti haben Angebote abgegeben. All diese Ausschreibungen führten leider nicht zu dem erwarteten Ergebnis. Im Gemeindevorstand wurde das so behandelt und empfohlen in Regie zu vergeben. Nach einiger Zeit wurde der Bürgermeister auf die Fa. Grüner aus Mieming aufmerksam und hat von dieser Firma ebenfalls ein Angebot eingeholt. Im erstellten Preisvergleich war die Fa. Grüner mit einem Nettobetrag von ,-- der Billigstbieter. Dieses Angebot entspricht in etwa der Kostenschätzung mit ca ,--. Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja Stimmen bei einer 1 Gegenstimme (Tschappeller Florian), den Auftrag an die Fa. Grüner aus Mieming ,-- netto +20% MWSt. zu vergeben. Die Heiztechnikplanungen müssen noch geplant und ausgeschrieben werden. Herr DI Michael Kloss hat ein Angebot für 3 Teilbereiche erstellt, Angebotssumme insgesamt ,-- exkl. MWSt. Der Teilbereich 1 umfasst die Ausschreibung der Biomassenanlage, Angebotsprüfung, Vergabegespräche, Überwachung der Erstellung und Rechnungsprüfung. Im Teilbereich 2 ist Erfassung des Istzustandes der Heizhausinstallation, Erstellung des Hydraulikschemas, Ausschreibung, Überwachung und Rechnungsprüfung enthalten. Der Teilbereich 3 enthält die Arbeitsleistungen für die Steuer- und Regelungstechnik mit Ausschreibung, Überwachung, Abnahme und ebenfalls Rechnungsprüfung. Der Bürgermeister informiert dazu weiters, dass zum Teilbereich 2 die Firma Bouvier (Riedl Peter) beratend zur Verfügung stehen würde. Der Gemeinderat beschließt mit 9 Stimmen (einstimmig) für alle Teilleistungen anteilig Herrn DI Michael Kloss aus Prutz zu beauftragen. Die Teilhonorare sind mit ihm noch zu vereinbaren.

3 Zu 4) Beschlussfassung Sägeplatz aufräumen und planieren gemeinsam mit Agrargemeinschaft Der Bürgermeister informiert, dass bei der gemeinsamen Ausschreibung der Erdarbeiten für den Zubau Hackschnitzelheizung und Planierung Sägeplatz das Angebot der Firma Fuchs mit einem Angebotspreis von ,-- netto das günstigste war. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Erdbewegungsarbeiten für den Zubau Hackschnitzelheizung lt. Positionspreise und für die Planierung des Sägeplatzes in Regie zu vergeben. Voraussetzung ist der Einsatz eines sehr guten Baggerfahrers, damit der Kostenrahmen von ca ,-- bis 6.000,-- für den Sägeplatz eingehalten werden kann. Die Kosten Sägeplatz werden je zur Hälfte zwischen Agrar und Gemeinde aufgeteilt. Der Kostenpunkt für die Erdarbeiten des Zubaues Hackschnitzelheizung beträgt rund 8.200,-- netto exkl. 20% MWSt lt. Kostenschätzung. Über die weitere Verwendung eines Teilbereiches des Sägeplatzes als Spielplatz wurde weiters beraten. Es kann nur ein Provisorium in Form einer ebenen Fläche erstellt werden. Zu 5) Beschlussfassung über die Erweiterung Kanal in Breithaslach mit Bedeckungsbeschluss Für die Erweiterung des Ortskanals haben Fa. Fröschl und Fa. Hilti angeboten. GR Tschappeller Florian stellt als Mitarbeiter der Fa. Fröschl gem. 29 TGO 2001 Befangenheit fest. Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei Befangenheit von Florian, den Ortskanal in Breithaslach im Bereich der GSt. 317/1, 317/3, 319/2, 330/1 u.a. zu erweitern und den Auftrag an die Fa. Hilti zum Preis von ,47 netto lt. Preisspiegel zu vergeben. Diese Kosten sind nicht im Voranschlag 2010 enthalten. Bedeckungsbeschluss: Durch Mehreinnahme von ,-- Bedarfszuweisung Güterwegbau Übersachsen (HHSt ). Zu 6) Beratung über weitere Vorgangsweise zu Ablauf Bebauungsfrist Bauplätze Untere Felder Der Bürgermeister informiert über ein Schreiben der Grundverkehrsbehörde Landeck, dass die restlichen Bauplätze im Bereich Untere Felder (Gp. 1494, 1504, 1505, 1507 und 1508) umgehend durch die Gemeinde zu verwerten (Verkauf oder Bebauung) sind, ansonsten werden die Bauplätze im Wege einer Versteigerung veräußert. Die zehnjährige Bebauungsfrist ist abgelaufen (Einmal 5 Jahre plus 5 Jahre Verlängerung). Eine Verlängerung der Frist ist nicht mehr möglich. Es gibt dazu nun die Möglichkeit die restlichen Bauplätze der Gemeinde an einen Bauträger zu verkaufen. Damit kann aber der einheimischen Bevölkerung kein Baugrund mehr garantiert werden, da damit zu rechnen ist, dass die Bauplätze an auswärtige Interessenten verkauft werden. Die zweite Möglichkeit ist laut Auskunft der Abteilung Raumordnung beim Land Tirol die vorläufige Rückwidmung der restlichen Bauplätze in Freiland. Der Gemeinderat will weiterhin der einheimischen Bevölkerung den Baugrund zur Verfügung stellen und es wurde daher die Rückwidmung in Freiland beschlossen (siehe Punkt 8d). Zu 7) Beschlussfassung über einen Zuschuss für die Kirchenanstrahlung.

4 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Zuschuss für die Kirchenanstrahlung in gleicher Höhe wie die TVB Ortsstelle Tösens zu leisten. Die Finanzierung wird über das Kirchenrenovierungskonto abgewickelt, wobei die Kosten rund 2.000,-- betragen. Zu 8) Flächenwidmungsplanänderungen, Änderung Raumordnungsgesetz, Änderung Bebauungsplan - Auflagebeschluss 8 a) Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 7 im Bereich Steinbrücken (Pult/Purtscher) Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Änderungsentwurf Nr. 7 gemäß 64 Abs. 1 Umwidmung von Teilflächen der Gp. 1461: von derzeit Freiland gem. 41 Abs. 1 TROG 2006 in landwirtschaftliches Mischgebiet gem. 40 Abs. 5 TROG 2006 im Ausmaß von m²; von derzeit Freiland gem. 41 Abs. 1 TROG 2006 in Sonderfläche Hofstelle gem. 44 TROG 2006 im Ausmaß von rd. 750 m²; Umwidmung der Gp von derzeit Freiland gem. 41 Abs. 1 TROG 2006 im Ausmaß von rd. 595 m² bzw. landwirtschaftliches Mischgebiet gem. 40 Abs. 5 TROG 2006 im Ausmaß von rd. 206 m² in Sonderfläche Hofstelle gem. 44 TROG 2006; Umwidmung der Bp. 259 von derzeit landwirtschaftliches Mischgebiet gem. 40 Abs. 5 TROG 2006 in Sonderfläche Hofstelle gem. 44 TROG 2006 im Ausmaß von rd m². 8 b) Änderung Raumordnungskonzept Nr. 4 im Bereich Steinbrücken (Pult/Purtscher) Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Änderungsentwurf Nr. 4 gemäß 64 Abs. 1 Die Änderung sieht eine Ausdehnung des baulichen Entwicklungsbereiches des Ortsteils Steinbrücken auf Teilflächen der Gp und der Gp vor. Es gelten die Bestimmungen des Entwicklungsstempels L01 bei gleichzeitiger Aufhebung der landwirtschaftlichen Freihalteflächen FL1 für diesen Bereich laut Änderungsplan von DI Friedrich Rauch. 8 c) Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 8 im Bereich Steinach (Zauner) Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Änderungsentwurf Nr. 8 gemäß 64 Abs. 1 Umwidmung von Teilflächen der Gp. 579/2 sowie der Teilflächen der Gpn. 550/12, 582, 1273/1 und Bp. 68/3 lt. Änderungsplan DI Friedrich Rauch: eine Teilfläche im Ausmaß von insgesamt ca. 27 m² von Freiland gem. 41 Abs. 1 TROG 2006 in Wohngebiet gem. 38 Abs. 1 TROG eine Teilfläche im Ausmaß von insgesamt ca. 55 m² von Verkehrsfläche gem. 53 Abs. 3 TROG 2006 in gemischtes Wohngebiet gem. 38 Abs. 2 TROG eine Teilfläche im Ausmaß von insgesamt ca. 623 m² von gemischtes Wohngebiet gem. 38 Abs. 2 TROG 2006 in Wohngebiet gem. 38 Abs. 1 TROG 2006.

5 8 d) Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 9 im Bereich Untere Felder (Gemeinde) Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Änderungsentwurf Nr. 9 gemäß 64 Abs. 1 Rückwidmung der Gpn. 1494, 1504, 1505, 1507, 1508 von derzeit Wohngebiet gem. 38 Abs. 1 TROG 2006 in Freiland gem. 41 Abs. 1 TROG e) Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan Untere Felder A2/E1 3. Änderung Der Gemeinderat der Gemeinde Tösens hat einstimmig beschlossen, die 3. Änderung über die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes, A2/E1 Untere Felder für den Bereich der Gp und 1507 während den Amtsstunden im Gemeindeamt Tösens zur allgemeinen Zugleich hat der Gemeinderat die gegenständlichen Änderungen des Flächenwidmungsplanes, des Örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Bebauungsplanes mit 9 Ja Stimmen zugestimmt. Diese Beschlüsse werden jedoch erst rechtskräftig, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Einwände gegen die Änderungen erhoben werden. Zu 9) Endgültige Beschlussfassung Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 6 und Änderung Raumordnungskonzept Nr. 3 in Obertösens (Thöni Karl) nach der Auflagefrist (Stellungnahme eingelangt). Der Gemeinderat beschließt nach der eingelangten Stellungnahme einstimmig die endgültige Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6 und die endgültige Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes Nr. 3 in Obertösens. Zur vorgebrachten Einwendung wird auf die raumplanungsfachliche Stellungnahme von DI Friedrich Rauch vom verwiesen. Zu 10) Beratung über Sitzungsgeld Gemeinderat/Vorstand. In der Beratung kam man überein, kein Sitzungsgeld auszuzahlen. Es sollen so wie früher, Ausflüge, Schitage etc. organisiert werden. GR Tschappeller Ingeborg regt an, zu den GR- Sitzungen Mineralwasser bereitzustellen. Zu 11) Diverse Informationen des Bürgermeisters. Der Bürgermeister informiert, dass der Bescheid GKI positiv ergangen ist. In der Umweltabteilung des Landes wurde an 3 Tagen Akteneinsicht vorgenommen. Mit RA Dr. Brugger wird die Berufung zum Bescheid vorbereitet. Der Sonderschulsprengel Ried soll in den Sonderschulsprengel Zams eingegliedert werden. Weiters ist auch ein einheitlicher, bezirksweiter Sonderschulverband geplant. Bei der Zufahrt zum Ortsteil Steinbrücken (Unterführung) wurde eine Muster-Straßenlampe aufgestellt, die mit Solar betrieben wird. Der Waldaufseher hat kürzlich mit DI Bernhard Leitner eine Begehung über diverse Wegrutschungen nach Eintritt von Katastrophenschäden gemacht. Ein Untersuchungsbüro (GWU Salzburg) hat im Auftrag des GKI in Tösens eine Quellbeweissicherung durchgeführt. Im Auftrag der Gemeinde wurde die GWU beauftragt, die

6 Langhausquelle zu untersuchen, die aus der Einzelprobe einen einwandfreien, physikalischen und chemischen Befund bekam. Zusätzlich ist im Auftrag der TIWAG das Büro Geoconsult dabei, für das Projekt Kaunertal II die Quellbeweissicherung Bergletal u. Platztal durchzuführen. Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die Geschehnisse rund um den Vorfall bei Aigner Roswitha wegen der Entfernung der Mauer beim Gehsteig. Zu 12) Anträge, Anfragen, Allfälliges Die Bedarfserhebung der Kfz.-Stellplätze für den Bereich Untere Felder hat ergeben, dass 9 Parkplätze gemeldet wurden. Achenrainer Florian regt an, in der Kehre zum Ortsteil Gande bei Abzweigung zum Ortsteil Egg (bei Seidner) einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Die Kosten sollen erhoben werden, was so ein Verkehrsspiegel kostet, da im Dorf schon mehrere Bürger angefragt haben. Zu 13) Wortmeldungen der Zuhörer Auf Anfrage von Wachter Ingrid über Urnengräber am Friedhof teilt der Bürgermeister mit, dass Einäscherungen derzeit eingegraben werden müssen, falls dieser Wunsch geäußert wird. Sonst gibt es momentan keine Möglichkeit, es müsste eine Urnenwand errichtet werden. Ende der Sitzung: Uhr Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Der Schriftführer: