Geänderte Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld am 12. Mai 2014 im Sitzungssaal des Amtes Schenefeld

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1 Geänderte Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld am 12. Mai 2014 im Sitzungssaal des Amtes Schenefeld Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend Vorsitzender weitere Mitglieder der Gemeindevertretung es fehlt außerdem anwesend vom Amt Schenefeld Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick, Friedrich Tödt, Dunja Pucks, Manfred Meyn, Klaus Glombek, Klaus Hass, Matthias Lahann, Johann Hansen, Tjark Wilts, Klaus Albers, Gerhard Boll, Frank Schnoor, Volker Wolfsteller, Thorsten Schulz, Inga Hertel (Protokollführerin) Bürgermeister Barnick eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld. Er begrüßt insbesondere die erschienenen Einwohner, Frau Werlich von der Presse und die Protokollführerin Frau Hertel. Weiter stellt er fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig um den TOP Aktienkauf Schleswig- Holstein Netz AG ergänzt. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Eventuelle Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift 4. Berichte und Beschlussfassungen aus den Ausschüssen 4.1. Finanzausschuss vom Erlass einer neuen Geschäftsordnung Aktienkauf der Schleswig-Holstein Netz AG 4.2. Planungsausschuss vom Entwicklungspotenziale / Zukunftsvisionen hier: Fortgang der gemeindlichen Bauleitplanung 4.3. Kindergartenausschuss vom Kindergartenspielplatz Änderung der Gebührensatzung Hallenbodenreinigung Sanierung der Treppen und Hochebenen 4.4 Kultur- und Sportausschuss vom Hohenzollernpark Sportplatz und Skaterbahn Mühlenteich Nachtrag zur Haushaltssatzung Festsetzung des Abstimmungsraumes und des Gemeinde-Abstimmungsausschusses zum Bürgerentscheid Kreishausfassade am 06.Juli Mitteilungen und Anfragen Seite 1 von 5

2 1. Einwohnerfragestunde a) Dörte Holm berichtet, dass zum Beispiel nach Feuerwehreinsätzen das Leitungswasser schwarz ist und fragt nach, ob dies hinnehmbar ist. Dem Bürgermeister ist die Problematik bereits bekannt und es wurde bereits mit dem Wasserverband gesprochen. Dieser tut was er kann. Günter Otho von der Wassergenossenschaft erklärt, dass dies vorkommen kann, wenn die Hydranten zu stark geöffnet werden. In den einzelnen Haushalten sollten Filter (bei den Hausanschlüssen) eingebaut sein, die die Partikel abfangen sollen. Klaus Glombek ergänzt, dass der Einbau dieser Filter Pflicht ist, zudem sollten diese alle viertel Jahr gewechselt werden. Bürgermeister Barnick betont noch einmal, dass an diesem Problem gearbeitet werde. 2. Bericht des Bürgermeisters - Am findet die Europawahl statt. - Am um 19 Uhr findet die Schulung der Wahlvorstände statt. - Am startet die Ausfahrt nach Flensburg. - Am war Besuch aus Bayern da. Das Thema hier war die LKW-Werkstatt. - Am findet die Abstimmung Kreishausfassade statt. - Vom findet ein Rhetorik-Seminar im Kreishaus für Frauen statt. - Das Trafo-Häuschen in der Bahnhofstraße wird vergrößert. 3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift Unter dem TOP Mitteilungen und Anfragen, Abs.2, muss es statt Klärteiche Löschteiche lauten. Diese Änderung wird einstimmig beschlossen. 4. Berichte und Beschlussfassung aus den Ausschüssen 4.1. Finanzausschuss vom Der Vorsitzende des Finanzausschusses Friedrich Tödt berichtet aus dem Protokoll Erlass einer neuen Geschäftsordnung Der Bürgermeister verliest aufgrund eines Antrages eines Bürgers den 9 der Geschäftsordnung. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Ausschusses einstimmig und beschließt die neue Geschäftsordnung. Das Amt soll zudem alle Satzungen und Ordnungen auf ihre Aktualität prüfen Aktienkauf der Schleswig-Holstein Netz AG Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, 50 Aktien zum Preis zu je 4.122,29 zu kaufen. Weiterhin stimmt die Gemeindevertretung der außerplanmäßigen Ausgabe i.h.v ,50 zu. Die Finanzierung soll aus der Rücklage erfolgen. Seite 2 von 5

3 4.2. Planungsausschuss vom Der Vorsitzende des Planungsausschusses Thorsten Schulz berichtet aus dem Protokoll Entwicklungspotenziale / Zukunftsvisionen hier: Fortgang der gemeindlichen Bauleitplanung Thorsten Schulz stellt kurz die verschiedenen Optionen vor. Die Erklärung der SPD-Fraktion stellt Gerhard Boll kurz vor. Die SPD möchte sich bei der Abstimmung enthalten. Der Ausbau ist zwar wichtig und auch der dritte Lösungsvorschlag ist gut und sinnvoll. Die Bauleitplanung und die Option Nr. 3 wird als gut befunden, jedoch stimmt die SPD- Fraktion nur zu, wenn südlich von Schenefeld eine Umgehungsstraße entstehen würde. Die Gemeindevertretung schließt sich der Empfehlung des Ausschusses an und Beschließt, einen Dritten mit der Entwicklung eines neuen Wohngebietes im südöstlichen Bereich der Gemeinde mit allen erforderlichen Schritten zu betrauen, vorausgesetzt, die Flächen sind verfügbar und für eine Überplanung gesichert. Wenn dies der Fall ist, ist der Bürgermeister zusammen mit dem Investor Grundstücksverhandlungen zuführen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 3 Enthaltungen 4.3. Kindergartenausschuss vom Der Vorsitzende des Kindergartenschusses Matthias Lahann berichtet aus dem Protokoll Kindergartenspielplatz Die Angebote für Erneuerungen werden eingeholt Änderung der Gebührensatzung Die Gebührensatzung muss noch im Kindergartenbeirat besprochen werden. Der Beschluss soll in der nächsten Sitzung erfolgen Hallenbodenreinigung Der Hallenboden muss neu versiegelt und gereinigt werden. Frau Rühmann wird gebeten, neue Angebote einzuholen Sanierung der Treppen und Hochebenen Frau Beste hat darum gebeten, die Treppen und Hochebenen zu sanieren. Dies ist bereits in einigen Gruppen erfolgt. Am sinnvollsten wäre hier ein Korkbelag. Klaus Glombek erkundigt sich, warum die Abfalltonnen auf dem Kindergartenparkplatz stehen. Die Tonnen sollten hinter dem Zaun stehen. Matthias Lahann spricht das Problem im Kindergartenausschuss an. Seite 3 von 5

4 4.3. Kultur- und Sportausschussvom Die Vorsitzende des Kultur- und Sportausschusses Dunja Pucks berichtet aus dem Protokoll Hohenzollernpark Dunja Pucks berichtet über die bei der Begehung festgestellten Begebenheiten und Erkenntnisse Begehung Sportplatz und Skaterbahn Es wurden keine Mängel festgestellt Mühlenteich Um die Reparatur des Treppenaufganges kümmert sich Rolf Kruse. Die Gemeindearbeiter werden die Fußbodenbretter am Pavillon erneuern. Die Nachbesserungen der Beleuchtung im Baugebiet Am Park sind teilweise schon erledigt worden. Der Bürgermeister merkt an, dass im Zaun am Mühlenteich das Schloss einer Tür kaputt ist. Dieses muss vor der Badesaison noch repariert werden Nachtrag zur Haushaltssatzung 2014 Friedrich Tödt spricht die wesentlichen Punkte der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 an. Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs (Anlage zum Protokoll), gleichermaßen das geänderte Investitionsprogramm. 6. Festsetzung des Abstimmungsraumes und des Gemeinde-Abstimmungsausschusses zum Bürgerentscheid Kreishausfassade am 06.Juli.2014 Abstimmungsraum: Sitzungssaal des Amtes Schenefeld Vorsitzende: Dunja Pucks Stellv. Vorsitzender: Klaus Hass Schriftführer: Friedrich Tödt Beisitzer: alle weiteren Gemeindevertreter sowie Thorsten Schulz 7. Mitteilungen und Anfragen Klaus Glombek teilt mit, dass die Feuerlöschteiche in Siezbüttel ausgebaggert worden sind. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich Bürgermeister Barnick und schließt die Sitzung. Seite 4 von 5

5 Hertel Protokollführerin Barnick Vorsitzender Seite 5 von 5