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1 1 Gemeinde Rethwisch Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung umfasst die Seiten 1 bis 8. im Gemeinschaftshaus Rethwischdorf, Buchrader Weg 2 Beginn: Uhr Ende: Uhr von Massenbach Unterbrechung von Uhr bis Uhr (Protokollführer) Gesetzl. Mitgliederzahl: 11 Anwesend: a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt: 1. Bgm. Poppinga 1. Frau Pastorin Rincke 2. GV in Gräpel Ev.-Luth. Kirchengemeinde Oldesloe 3. GV Böttger 2. Frau Hagelberg, Leiterin 4. GV Eggers des Kindergartens Rethwisch 5. GV Eick 3. Herr von Massenbach vom Amt 6. GV Feddern Bad Oldesloe-Land, zugleich 7. GV Kellner Protokollführer 8. GV Kühn 9. GV Rowlin 10. GV Reese 11. GV Ehlert Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben. Der Bürgermeister stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 2 Bürgermeister Poppinga stellt den Antrag, die Tagesordnung um den neuen TOP 9) Konjunkturpaket II; hier: Schallschutzmaßnahmen im Kindergarten Rethwisch zu erweitern. Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt: 1. Einwohnerfragestunde Teil 1 Tagesordnung: 2. Protokoll der Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 4. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreterin und Gemeindevertreter 5. Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters 6. Nachbesetzung des Finanzausschusses 7. Nachbesetzung des Kultur-, Sport- und Sozialausschusses 8. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden des Kultur-, Sport- und Sozialausschusses 9. Konjunkturpaket II; hier: Schallschutzmaßnahmen im Kindergarten Rethwisch 10. Beschluss über die Jahresrechnung Übernahme der Trägerschaft für das Dorffest 12. Hartdeckenunterhaltung; hier: Ermächtigung zur Auftragsvergabe 13. Fahrbahndeckensanierung Schlagenweg; hier: Ermächtigung zur Auftragsvergabe 14. Neubau der Brücke in Schulenburg 15. Anschaffung eines Sportplatztreckers mit Mähwerk und Striegel 16. Photovoltaikanlage auf dem Gemeinschaftshaus 17. Einwohnerfragestunde Teil Grundstücksangelegenheiten 19. Personalangelegenheiten; Weitere Einwendungen bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge zur Tagesordnung werden nicht eingebracht. Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 18) und 19) ist die Öffentlichkeit gemäß Geschäftsordnung ausgeschlossen.

3 3 Punkt 1., betr.: Einwohnerfragestunde - Teil 1 Herr Sauer bemängelt, dass die Einladung zur Gemeindevertretersitzung nicht im Internet zu finden war. Anmerkung der Verwaltung: Die Einladungen der Gemeindevertretersitzungen aller Amtsgemeinden befinden sich unter der Rubrik Sitzungstermine auf der homepage des Amtes Bad Oldesloe-Land. Punkt 2., betr.: Protokoll der Sitzung vom Gegen das Protokoll der Sitzung vom werden keine Einwände erhoben. Punkt 3., betr.: Bericht des Bürgermeisters 1. Der Triebtäter, der am 03. Juli ein Opfer in Rethwisch gefunden hatte, wurde im Dezember gefasst und wird für 23 Delikte angeklagt. 2. Die B 208 wird ab ab Rethwisch bis Kastorf mit einer neuen Deckschicht versehen. Die Umleitung erfolgt über Treuholz - Stubben. 3. Die A 1 Richtung Norden wird ab Anfang Juli von Pölitz bis hinter die Abfahrt Bad Oldesloe komplett erneuert. Die Abfahrt wird bis Dezember entsprechend gesperrt. Umleitungen sind zu erwarten, wie bisher gekennzeichnet. 4. Die Knickpflege in der Gemeinde Rethwisch wurde abgeschlossen. 5. Dieter Reese hat die Duschböden im Sportlerheim abdichten lassen. 6. Bei der Müllsammelaktion waren ca. 30 Helfer aktiv. Sie waren bereits um Uhr mit ihrer Arbeit fertig. Der Müll wurde zur AWS gefahren. Die Suppen, die allen geschmeckt hat, wurden von Frau Susanne Schwarz und Frau Poppinga zubereitet. 7. Der Sicherheitsbeauftragte für die Spielplätze hat erhebliche Mängel an den Geräten am Gemeinschaftshaus und in der Wiesenstraße festgestellt. Die Geräte müssen fast alle erneuert oder beseitigt werden. Der Bericht von Seiten des Amtes ergeht noch. 8. Bei den Lampen an der Bushaltestelle in Treuholz wurden stärkere Leuchtkörper eingebaut. In Rethwisch reichte die Maßnahme nicht aus. Daher sollen größere Lampen aufgebaut werden.

4 4 Punkt 4., betr.: Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreterin und Gemeindevertreter Anfrage Gemeindevertreter Böttger: In der Winterzeit sollten die Laternen jeweils 1/4 Stunde früher eingeschaltet werden. Das bedeutet ab ca Uhr. Anfrage Gemeindevertreter Feddern: Das Ortsschild Klein Boden ist defekt. Bürgermeister Poppinga sagt eine Klärung zu. Punkt 5., betr.: Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters Gemeindevertreter Nils Bolwig hat durch schriftliche Erklärung sein Amt niedergelegt. Nachrücker für die SPD-Fraktion ist Herr Armin Ehlert. Bürgermeister Poppinga verpflichtet Gemeindevertreter Armin Ehlert zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben in der Gemeindevertretung per Handschlag. Punkt 6., betr.: Nachbesetzung des Finanzausschusses Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Dirk Kröger, als bürgerliches Mitglied, als Nachfolger für GV Amin Ehlert vor. Punkt 7., betr.: Nachbesetzung des Kultur-, Sport und Sozialausschusses Die SPD-Fraktion schlägt GV Armin Ehlert als Nachfolger für GV Nils Bolwig vor. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Punkt 8., betr.: Wahl der/des Ausschussvorsitzenden des Kultur-, Sport- und Sozialausschusses Die SPD-Fraktion schlägt GV Armin Ehlert als Nachfolger für GV Nils Bolwig vor.

5 5 Punkt 9., betr.: Konjunkturpaket II; hier: Schallschutzmaßnahmen im Kindergarten Rethwisch Die Kindergartenleiterin Frau Hagelberg berichtet über den sehr hohen Lärmpegel im Kindergarten. Ein Begehungsbericht des arbeitssicherheitstechnischen Dienstes des Kirchenamtes hat dies bestätigt. Der Bericht liegt den Gemeindevertretern vor. Der Kindergarten hat daraufhin einen Antrag auf Durchführung einer Schallschutzmaßnahme gestellt. Pastorin Rincke führt dazu aus, dass der Kirchenvorstand derzeit parallel tagt und möglicherweise einen Eigenanteil als Träger in Höhe von max. 15 % bewilligt. Nach Abzug des Anteils der Kirchengemeinde müsste die Gemeinde Rethwisch noch 25% der anfallenden Kosten übernehmen. Die Maßnahme würde erst nach Zusage der Förderung im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchgeführt werden. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Schallschutzmaßnahme im Kindergarten Rethwisch unter folgenden Voraussetzungen zu: 1. Der Träger, die Kirchengemeinde Bad Oldesloe, übernimmt einen Eigenanteil in Höhe von % der Gesamtkosten. 2. Die Maßnahme wird im Rahmen des Konjunkturpakets II gefördert. Punkt 10., betr.: Beschluss über die Jahresrechnung 2008 Gemeindevertreter Böttger trägt die Jahresrechnung 2008 der Gemeindevertretung vor. Er kritisiert die fehlende Schlussrechnung des Kindergartens durch das Amt Bad Oldesloe- Land. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2008 wie vorgelegt. Punkt 11., betr.: Übernahme der Trägerschaft für das Dorffest Hierzu liegt der Gemeindevertretung eine Sitzungsvorlage des Amtes vor. Besonders aus haftpflichtversicherungsrechtlichen Gründen ist es erforderlich, dass eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass die Gemeinde Rethwisch alleiniger Veranstalter und Träger des alljährlichen Dorffestes in der Gemeinde ist. Hierfür bedarf es eines klarstellenden Beschlusses der Gemeindevertretung.

6 6 noch zu Punkt 11) 1. Die Gemeinde Rethwisch ist alleiniger Veranstalter und Träger des alljährlichen Dorffestes in der Gemeinde. 2. Der Kultur-, Sport- und Sozialausschuss entsendet einen Vertreter in den Festausschuss des Dorffestes. Punkt 12., betr.: Hartdeckenunterhaltung; hier: Ermächtigung zur Auftragsvergabe Im Januar 2009 hat es eine Wegebesichtigung in der Gemeinde Rethwisch gegeben. Die festgestellten Mängel wurden bereits im Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Rethwisch am erläutert und beraten mit der Beschlussempfehlung, die Durchführung der Maßnahmen in Auftrag zu geben. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss: Die Gemeindevertretung beauftragt die Amtsverwaltung, die Ausschreibung für die Durchführung der aufgeführten Arbeiten vorzunehmen. Evtl. sollen diese Arbeiten durch die vorher angekündigten zusätzlichen Maßnahmen erweitert werden. Der Bürgermeister der Gemeinde Rethwisch wird ermächtigt, nach Ausschreibung dem preisgünstigsten Bieter den Auftrag zur Ausführung zu erteilen. Punkt 13., betr.: Fahrbahndeckensanierung Schlagenweg; hier: Ermächtigung zur Auftragsvergabe Diese Maßnahme soll in das Förderprogramm 2009 des Kreises Stormarn aufgenommen werden. Die Fördermittel würden sich auf % belaufen. Der Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Rethwisch hat in seiner Sitzung vom die Notwendigkeit der Maßnahme anerkannt und empfiehlt der Gemeindevertretung Rethwisch, diese nach schriftlicher Mitteilung des Kreises auszuschreiben. Nach Anerkennung des Kreises Stormarn zur Förderung dieser Maßnahme soll von der Amtsverwaltung eine Ausschreibung durchgeführt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, an den preisgünstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

7 7 Punkt 14., betr.: Neubau der Brücke in Schulenburg Bürgermeister Poppinga stellt noch einmal die Notwendigkeit der Maßnahme vor. Bei dem besprochenen Kostenrahmen in Höhe von 8.000,00 entfallen auf die Gemeinde Rethwisch 4.000,00. Die Gemeindevertretung beschließt den Neubau der Brücke Schulenburg mit einer Kostenbeteiligung in Höhe von 4.000,00. Punkt 15., betr.: Anschaffung eines Sportplatztreckers mit Mähwerk und Striegel Der Traktor für die Sportplatzpflege in Rethwisch muss ersetzt werden. Hierzu haben Bürgermeister Poppinga und Gemeindevertreter Feddern mehrere gebrauchte Traktoren besichtigt. Es liegt ein Angebot der Firma Bartels vor. Der angebotene Gebrauchttrecker ist völlig ausreichend für die Arbeit am Sportplatz Rethwisch. Die Anschaffungskosten betragen ,49. Der neue Traktor würde aufgrund der größeren Außenmaße nicht in die vorhandene Garage passen. Aus diesem Grund muss ein Rolltor eingebaut werden. Die entstehenden Kosten betragen etwa 950,00. Die Gemeindevertretung beauftragt Bürgermeister Poppinga, den vorgestellten Traktor der Firma Bartels für die Gemeinde Rethwisch zu erwerben und das Garagentor durch ein Rolltor ersetzen zu lassen. Punkt 16, betr.: Photovoltaikanlage auf dem Gemeinschaftshaus Hierzu liegt der Gemeindevertretung eine Sitzungsvorlage vor, die von Herrn Bürgermeister Poppinga erläutert wird. Die Gemeindevertretung beschließt, die Dachflächen des Gemeinschaftshauses für die Errichtung einer Photovoltaikanlage an Investoren aus der Gemeinde zu verpachten. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

8 8 Punkt 17., betr.: Einwohnerfragestunde - Teil 2 Es gibt keine Anfragen.

9 9 Zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten 18 und 19) ist die Öffentlichkeit gemäß Geschäftsordnung ausgeschlossen. Danach wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Zuhörer sind jedoch nicht mehr zugegen. Bürgermeister Protokollführer