Sitzung der Gemeindevertretung Rümpel vom

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1 Gemeinde Rümpel Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Rümpel umfasst die Seiten 1 bis 7. vom in der Alten Schule Rohlfshagen, An de Sylsbek 1, Rümpel Beginn: Uhr Ende: Uhr Höwing Unterbrechung von -- Uhr (Protokollführerin) bis -- Uhr Gesetzl. Mitgliederzahl: 15 Anwesend: a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt: Bgm. Torben Schmahl Frau Höwing, Amt Bad Oldesloe-Land, GV'in Antje Cordes zugleich Protokollführerin GV in Birgit Höppner GV Wolfgang Schulz Frau von Dahlen, Lübecker Nachrichten GV Reimer Wagner GV Helmut Strahlendorf Es fehlen entschuldigt: GV Klaus-Peter Naumann GV Rüdiger Knapp GV Bernd Fingas GV Peter Katzuba GV Wolfgang Schwabel GV Dirk Kohoutek GV Frank Peglow GV Uwe Kreuz GV Friedrich-Eugen Bukow Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung vom auf Montag, , unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben. Bei Eröffnung der Sitzung werden keine Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Einberufung erhoben. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Bürgermeister Schmahl eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Gegen die vorliegende Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 5. b) nicht öffentlich zu beraten. Eine Aussprache wird nicht gewünscht, daher ergeht folgender Beschluss: Der TOP 5. b) wird nicht öffentlich beraten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Protokolle der Sitzungen vom und Bericht des Bürgermeisters 4. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter/innen 5. a) Vermietung der Alten Schule an das Amt zur Unterbringung von Flüchtlingen (s. Anlage) b) Vertragsangelegenheiten Alte Schule (s. Anlage)

3 TOP 1: Einwohnerfragestunde Herr Vieregge fragt an, ob die homepages der Gemeinde aktualisiert werden können. Auf der homepage von Rümpel sei die letzte Bewegung in 2007 erfolgt und auf der von Rohlfshagen in Bürgermeister Schmahl teilt mit, dass er das Amt bitten wird, den Anbieter zu kontaktieren und die Seiten zu aktualisieren. Weitere Fragen werden nicht gestellt. TOP 2: Protokolle der Sitzungen vom und Die Protokolle liegen inzwischen allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vor. Es werden keine Einwände gegen die Protokolle der GV-Sitzungen vom und erhoben. Die Protokolle werden einstimmig angenommen. TOP 3: Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Schmahl berichtet: Die Zustimmung zu der Verlegung von Breitbandkabeln habe sich auf 47 % erhöht und dass er sich um eine Beschleunigung des Verfahrens bemühen werden. Die Behördenservicenummer 115 ist mittlerweile freigeschaltet worden und gut erreichbar. Die nächste GV-Sitzung wird am Mittwoch, stattfinden. Fragen zum Bericht des Bürgermeisters werden nicht gestellt. TOP 4: Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter/innen GV Strahlendorf berichtet, dass die nächste Sitzung des Bau- und Wegeausschusses für den in der Alten Schule Rohlfshagen geplant sei. Einladungen folgen. Weiter berichtet er, dass die Kontrollen zu den notwendigen Straßenbaumaßnahmen erfolgt sind. Dringende Arbeiten wurden bereits erledigt. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Ferienzeitbedingt haben sich Verzögerungen ergeben. Bürgermeister Schmahl bemängelt die insgesamt lange Dauer der Arbeiten.

4 TOP 5. a): Vermietung Alte Schule an das Amt zur Unterbringung von Flüchtlingen Bürgermeister Schmahl berichtet, dass vor der GV-Sitzung eine Begehung der zur Vermietung stehenden Räume stattgefunden habe. Die Räume befinden sich in einem guten, altersgerechten Zustand; die Resonanz bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern war demzufolge positiv. Bürgermeister Schmahl erteilt Frau Höwing das Wort. Frau Höwing erläutert die Sitzungsvorlage, die der Urschrift dieses Protokolls beigefügt ist und berichtet, dass derzeit die Flüchtlinge und Asylbewerber, die dem Amt zugewiesen werden, in der amtseigenen Unterkunft in Grabau, Hoherdammer Mühle, untergebracht sind. Die Kapazitäten dort seien jedoch erschöpft, so dass sich um weiteren Wohnraum bemüht werden muss. Für das Jahr 2015 ist seitens des Kreises Stormarn eine Zuteilungsquote von insgesamt 112 Personen prognostiziert worden; etwa die Hälfte davon sei erst erfüllt, so dass mit entsprechenden weiteren Zugängen zu rechnen sein wird. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die Jahresquote auf Grund der neusten Zahlen des Bundes und des Landes weiter erheblich ansteigen wird. Frau Höwing berichtet, dass Mitarbeiter/innen der Verwaltung bereits vor kurzem die zur Vermietung stehenden Räume der Alten Schule Rohlfshagen besichtigt und festgestellt haben, dass diese sehr gut geeignet seien für die Unterbringung von Flüchtlingen. Bad Oldesloe ist von hieraus relativ gut zu erreichen, entweder mit dem Fahrrad über den Radwanderweg oder mit dem Bus. Seitens der anwesenden Einwohner wird gewünscht, zu diesem Tagesordnungspunkt Fragen stellen zu dürfen, obwohl dies eigentlich nicht vorgesehen ist. Bürgermeister Schmahl lässt Fragen der Einwohner zu, da diese überwiegend aus Interesse an diesem TOP zur Sitzung gekommen sind. Es werden u.a. folgende Fragen gestellt: a) Wie kommen die Bewohner der Alten Schule aus Rohlfshagen nach Bad Oldesloe und zurück bzw. in Schule und Kindergarten? b) Für welchen Zeitraum möchte das Amt die Alte Schule zur Unterbringung von Flüchtlingen mieten? c) Ist die Nutzung der übrigen Räume weiterhin möglich? d) Welche Anzahl Personen sollen untergebracht werden? e) Welche Nationalitäten werden die untergebrachten Menschen haben? f) Wie groß ist der Durchlauf (wie lange bleiben die Personen jeweils dort)? g) Ist das Haus instand zu setzen bzw. wie aufwendig wird die Renovierung? Hier ist von besonderem Interesse, ob Feuchtigkeitsschäden vorhanden sind. h) Wer sorgt für die Möblierung?

5 Weiter zu TOP 5.a) Frau Höwing und Bürgermeister Schmahl beantworten die Fragen, soweit dies derzeit möglich ist, wie folgt: Zu a) Es kann der öffentliche Personennahverkehr genutzt werden. Die Bushaltestelle befindet sich direkt vor der Haustür. Ferner steht der vorhandene Radwanderweg als gute Verbindung zur Verfügung. Fahrradspenden werden gerne angenommen. Möglicherweise finden sich auch Fahrgemeinschaften oder Mitfahrgelegenheiten. Zu b) Die Verwaltungen werden sich auf längere Sicht auf die Unterbringung einstellen müssen. Grundsätzlich ist daher beabsichtigt, einen unbefristeten Mietvertrag abzuschließen. Dieser unterliegt dann normalen Kündigungsfristen, so dass die Gemeinde letztlich jederzeit bei Bedarf wieder über eine andere Nutzung der vermieteten Räume befinden kann. Die weiteren vertraglichen Einzelheiten werden nicht öffentlich im nächsten TOP besprochen. Zu c) Die Nutzung der übrigen, nicht vermieteten Räume wird weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Zu d) und e) Die Zahl der Personen, die in der Alten Schule untergebracht werden können, kann derzeit nur geschätzt werden und ist abhängig davon, ob z.b. nur Familien mit Kindern oder auch Einzelpersonen untergebracht werden. Da beabsichtigt ist, vorerst nur das Erdgeschoss zu mieten, werden voraussichtlich nicht mehr als Personen Platz finden. Die Verwaltung wird versuchen zu beeinflussen, welche Anzahl, Herkunft/Nationalitäten sowie ob Familien mit Kindern oder auch einzelne Personen untergebracht werden. Diese Faktoren sind jedoch in erster Linie davon abhängig, welche Personen dem Amt seitens des Kreises Stormarn zur Unterbringung zugewiesen werden. Herr Vieregge, stellt hierzu fest, dass es seiner Meinung nach weniger darum gehe, die Anzahl und Herkunft bereits im Vorwege festzulegen, als vielmehr darum, Menschen zu helfen, die in Not sind. Zu f) Diese Frage lässt sich nicht abschließend beantworten. Die Aufenthaltsdauer einzelner Flüchtlinge in einer Unterkunft des Amtes hängt von vielen Faktoren ab, z.b. wann das Asylverfahren abgeschlossen ist und eine Anerkennung ausgesprochen wird. Die Dauer des Aufenthalts bewegt sich in der Regel zwischen drei Monaten und mehreren Jahren. Zu g) Es werden einige kleinere Arbeiten auszuführen sein. Feuchtigkeitsschäden sind nicht festgestellt worden. Wie eingangs bereits seitens des Herrn Bürgermeister festgestellt befindet sich das Haus insgesamt in einem guten, bewohnbaren und altersgerechten Zustand. Zu h) Die Ausstattung der Wohnräume übernimmt das Amt. Zum Teil werden Bedarfe auch über Asylbewerberleistungen der Bewohner gedeckt.

6 Weiter zu TOP 5.a) Aus der GV wird angemerkt, dass Sirene sowie Heizungsanlage gegen unbefugten Zugriff zu sichern sein werden. Die abschließend aus den Reihen der Bürger gestellte Frage, welche Angebote von den Bürgern kommen können, um bei der Integration zu helfen, beantwortet Frau Höwing dahingehend, dass Flüchtlinge wie ganz normale Nachbarn behandelt werden sollten. Ehrenamtliche Hilfe wird gerne angenommen. Interessierte können sich gerne an Frau Höwing (Tel / ) wenden. Frau Höwing verteilt außerdem Flyer der Diakonie Bad Oldesloe, die neben anderen Hilfsangeboten auch eine Koordinierung ehrenamtlich engagierter Menschen anbietet. Bürgermeister Schmahl merkt hierzu an, die Verwaltung plane, Betreuungspersonen einzustellen, die präventiv und in Kooperation mit den Verwaltungsmitarbeitern tätig werden. Abschließend stimmt die GV gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage zur Vermietung der Alten Schule an das Amt wie folgt ab: Die Gemeindevertretung beschließt, die Alte Schule Rohlfshagen an das Amt zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu vermieten. Herr Bürgermeister Schmahl wird ermächtigt, die weiteren Verhandlungen mit dem Amt zu führen. Es erfolgt zunächst nur die Vermietung der Räume im Erdgeschoss. Der Keller wird von der Vermietung ebenfalls ausgenommen. Bei Bedarf kann die Gemeindevertretung über die Vermietung weiterer Räume erneut befinden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja Gemäß dem zu Beginn dieser Sitzung gefassten Beschluss wird die Öffentlichkeit vor Beratung des folgenden Tagesordnungspunktes ausgeschlossen. TOP 5. b): Vertragsangelegenheiten Alte Schule Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Einwohner sind nicht mehr anwesend. Bürgermeister Schmahl schließt die Sitzung um Uhr. Bürgermeister Protokollführerin