Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Hedwigenkoog: 9

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1 Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hedwigenkoog am 11. April 2011 um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Conventhaus" in Hedwigenkoog Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Hedwigenkoog: 9 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzende Klaus Nicolay 2. Silke Adermann-Brandt 3. Marten Brandt 4. Carmen Folger 5. Margret Peters 6. Thede-Boje Peters 7. Sabine Rehbehn 8. Ralf Witt 9. Martin Wöhlcke II. Nicht stimmberechtigt: 1. Dr. Ulf-Henning Schauser, Landschaftsplaner 2. Eucken Wollatz, stv. Geschäftsführer Deichwind GmbH, zu Top 9) 3. Jan-Wilhelm Thiede, Protokollführer Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Hedwigenkoog waren durch Einladung vom auf Montag, den 11. April 2011, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschriften über die Sitzungen am und Aufstellung eines Landschaftsplanes für die Gemeinde Hedwigenkoog hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 4. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG 5. Bericht des Vorsitzenden des Bau-, Wege- und Fremdenverkehrsausschusses

2 6. Bestätigung der Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hedwigenkoog 7. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 8. Grundstücksangelegenheiten 9. Planung des Bürgerwindparks Hedwigenkoog 10. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Es wird von den Einwohnern moniert, dass im Graben entlang des Weges nach Reinsbüttel große Steine bzw. Teerklumpen liegen. Der Bürgermeister sichert zu, dass er Kontakt zur Fa. Haß aufnehmen wird, um diesen Umstand zu ändern. Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschriften über die Sitzungen am und Gegen die Niederschrift über die Sitzung am werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Über die Niederschrift am wurde nicht abgestimmt. Anmerkung: Frau Sabine Rehbehn war am bei der Sitzung nicht anwesend (entschuldigt). Zu TOP 3) Aufstellung eines Landschaftsplanes für die Gemeinde Hedwigenkoog hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Der Landschaftsplaner Dr. Ulf-Henning Schauser stellt den Gemeindevertretern noch einmal ausführlich den Entwurf des Landschaftsplanes der Gemeinde Hedwigenkoog mit den eingearbeiteten Änderungen vor. Letzte Fragen seitens der Gemeindevertreter und der Einwohner werden von Herrn Dr. Schauser beantwortet. 1. Der Entwurf des Landschaftsplanes, bestehend aus dem Erläuterungstext und Plankarten (Realnutzung und Entwicklungsplan), für das gesamte Gemeindegebiet Hedwigenkoog wird, wie vom Landschaftsplaner Dr. Schauser vorgetragen, gebilligt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die auf örtlicher Ebene tätigen Naturschutzvereine und die Öffentlichkeit zu beteiligen. Zu TOP 4) Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG Das Thema Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG wurde bereits in der Gemeindevertretung am erörtert. Die Gemeinde kann mindestens 13 Aktien und maximal 38 Aktien zum Stückpreis von 4.122,29 von der Schleswig-Holstein AG erwerben. Aufgrund der finanziellen Situation wird der Kauf der Aktien abgelehnt. Die Gemeindevertretung lehnt den Kauf der Aktien von der Schleswig-Holstein Netz AG ab. 3

4 Zu TOP 5) Bericht des Vorsitzenden des Bau-, Wege- und Fremdenverkehrsausschusses Der stv. Vorsitzende des Bau-, Wege- und Fremdenverkehrsausschusses Marten Brandt berichtet von der Überprüfung der Straßen und Wege im Gemeindegebiet, den dabei festgestellten Mängeln und den vom Ausschuss vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass Purrnurr aufgrund der Schäden 2012 dem Wegeunterhaltungsverband Dithmarschen zur Sanierung gemeldet wird. Dagegen wird der Schlippen bei Sasse (Sanierung der Straße bis zum Deich) erst einmal zurückgestellt. Die Fa. Jochims soll beauftragt werden, die Löcher in der Straßendecke von den Straßen Schüttenhörn, Lagerstraße und Hirtenstall aufzufüllen. Zu TOP 6) Bestätigung der Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hedwigenkoog Die Amtszeit des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hedwigenkoog, Amtsinhaber Brandmeister Dirk Ewers, läuft am ab. Auf der Jahreshauptversammlung am hat die Freiwillige Feuerwehr Hedwigenkoog deshalb eine Neuwahl durchgeführt. Dabei wurde der bisherige Brandmeister Dirk Ewers als stellvertretender Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hedwigenkoog wiedergewählt. Die fachliche Eignung des Gewählten wird hiermit bestätigt. Der Gewählte übt seine Aufgabe als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren aus. Die Gemeindevertretung Hedwigenkoog stimmt der Wahl des Herrn Dirk Ewers zum stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hedwigenkoog für die Dauer von 6 Jahren mit Wirkung vom zu. Zu TOP 7) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben a) Das Amt Büsum-Wesselburen veranstaltet am im Gäste- und Veranstaltungszentrum eine Informationsveranstaltung zum Thema CO2-Verpressung. b) Der Tourismusverband Schleswig-Holstein e.v. bietet aufgrund der neuen EU-Badegewässerrichtlinie neue Info-Tafeln an. c) Der Maifeuerplatz soll im nächsten Jahr abgesperrt werden und die Bürger nur nach vorheriger Anmeldung beim Bürgermeister Zutritt erhalten. Damit soll verhindert werden, dass verbotene Gegenstände im Maifeuer landen. d) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass ab ein Rechtsanspruch für alle Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege besteht. Um einen rechtzeitigen Abruf der Fördermittel zu gewährleisten, wird empfohlen, Ausbaumaßnahmen bis zum anzumelden. 4

5 e) Die Regionalkonferenz bezüglich der Neugestaltung der Amtsordnung ist am beim Kreis Dithmarschen. f) Carmen Folger berichtet, dass der Spielplatz mit Schafsdraht eingezäunt werden soll. Die Pfähle werden von der Gemeinde bezahlt. g) Der Gemeindevertreter Ralf Witt stellt einige Fragen, die vom Bürgermeister notiert und zur nächsten Gemeindevertretersitzung beantwortet werden. Ende der Sitzung: 22:55 Uhr Vorsitzender: Schriftführer: Klaus Nicolay Jan-Wilhelm Thiede 5