Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten der Gemeinde Büsum: 11

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten der Gemeinde Büsum am 12. Juli 2017 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Büsum Gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten der Gemeinde Büsum: 11 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Kai Giese 2. Dirk Andresen 3. Dietmar Böcker 4. Tanja Bröcker 5. Heike Dorn 6. Dirk Johannsen 7. Angelo Martens, ab TOP 8) 8. Birgit Niethammer 9. Susanne Voss 10. Wolf-Rüdiger Wilke, i.v. für Winfried Siemsen 11. Holger Lichty II. Nicht stimmberechtigt: 1. Waltraut Austinat, Mitglied Seniorenbeirat 2. Dr. Ulrich Bleckwehl, 3. Christa Bruns, Gleichstellungsbeauftragte 4. Andrea Darkow, Offene Ganztagsschule Büsum 5. Susanne Kähler, Gemeindevertreterin 6. Hans-Jürgen Lütje, Bürgermeister 7. Stefanie Nagel, Protokollführerin 8. Alexander Riek, Leiter des Jugendzentrums Leiter Jugendzentrum Büsum 9. Cordt-Conrad Rosenbrock, Offene Ganztagsschule Büsum 10. Marianne Schulze, Gemeindevertreterin 11. Jörn Strüben, Fachbereichsleiter I 12. Thomas Strüben, Fachbereich I 13. Stefanie Nagel, Protokollführerin III. Nicht anwesend: 1. Winfried Siemsen Die Mitglieder des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten der Gemeinde Büsum waren durch Einladung vom auf Mittwoch, den 12. Juli 2017, 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten der Gemeinde Büsum ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am Änderungsanträge 4. Schulangelegenheiten 5. Seniorenbeiratswahl Bericht Jugendzentrum Büsum 7. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 8. Konzeptentwicklung Offene Ganztagsschule Büsum 9. Auftragsvergabe 10. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Frau Peters erkundigt sich im Namen der Welcome Group Büsum, ob es angedacht sei, die hauptamtliche Stelle der Flüchtlingsbeauftragten einzusparen. Der Bedarf sei nach wie vor vorhanden. Der Bürgermeister berichtet, dass die Diakonie vom Amt Büsum- Wesselburen beauftragt wurde, die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Der Vertrag sei mit einem großen Leistungsumfang geschlossen worden, welcher in diesem Rahmen nicht mehr benötigt werde. Daher sei der Vertrag zunächst gekündigt worden. Ein Gespräch mit dem Amtsvorsteher und dem Büroleitenden Angestellten über die weitere Vorgehensweise, werde in nächster Zeit stattfinden. Der Bürgermeister weist noch einmal drauf hin, dass Flüchtlingsangelegenheiten Aufgaben des Amtes seien. Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am Sachverhalt: Alle Mitglieder haben eine Kopie der Niederschrift über die Sitzung am erhalten. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen. Beschluss: Gegen die Niederschrift über die Sitzung am werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 3) Änderungsanträge Es liegen keine Änderungsanträge vor. Zu TOP 4) Schulangelegenheiten Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Sachstand zu den Baumaßnahmen in den Schulstandorten. Es sei geplant die Sporthalle am Gymnasium in den Sommerferien zu sanieren. Die Aufträge seien bereits alle vergeben worden. Zudem soll ein Förderantrag bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stehen für die Gemeinde Büsum Fördergelder für Sanierung und Optimierung von Schulgebäuden und Sporthallen zur Verfügung. Weiterhin sollen die Pavillons in der Otto-Johannsen-Straße in nächster Zeit aufgebaut werden. Die Sanierung des Fachraumes für die naturwissenschaftlichen Fächer soll in den Herbstferien erfolgen. Die Möbel für das Lehrerzimmer seien bereits bestellt worden. Ab dem werde die Bildungskoordinatorin Frau Brandt ihre Arbeit aufnehmen. 3

4 Das Brandschutzkonzept für den Standort am Neuen Weg werde zurzeit entwickelt. Es soll eine Brandmeldeanlage sowie eine Amokanlage eingebaut werden. Die Fertigstellung des Konzeptes sei im Juli geplant. Der Bürgermeister erläutert außerdem, dass das Dach der Mehrzweckhalle undicht sei. Einige Renovierungsmaßnahmen seien aber bereits durchgeführt worden. Beispielsweise sei neu gestrichen und die Türen ausgetauscht worden. Für die Beförderung der Kinder aus dem Bereich Lohe-Rickelshof und Wöhrden sei ein neuer Bus bestellt worden. Dabei handelt es sich um einen Ford Transit mit 17 Plätzen. Abschließend weist Herr Giese auf das am von 10:00 bis 14:00 Uhr stattfindende Sommerfest in der Schule am Meer, Otto-Johannsen-Straße 17, hin. Alle Schüler, Eltern, Lehrer, Ehemaligen und Freunde der Schule am Meer seien herzlich eingeladen. Zu TOP 5) Seniorenbeiratswahl 2017 Der Vorsitzende des Ausschusses übergibt das Wort an Herrn Strüben. Herr Strüben berichtet, dass die Seniorenbeiratswahl erstmals an die Landtagswahl im Mai geknüpft worden sei. Zudem wurde in der Dithmarscher Landeszeitung sehr positiv und ausführlich über die anstehende Seniorenbeiratswahl berichtet. Somit habe man eine sehr gute Wahlbeteiligung erhalten. Für die Wahl haben sich 12 Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen lassen. Zwei Personen haben jedoch ihre Aufstellung zurückgezogen. Eine Wahl erfolge alle fünf Jahre. Abgegeben wurden gültige Stimmen. In den Seniorenbeirat der Gemeinde Büsum seien Karl-Heinz Papenfuß, Wilhelm Witt, Waltraut Austinat, Lisa Papenburg, Jürgen Zepernick, Hans Thun, Friedrich-Wilhelm Trottmann gewählt worden. Zu TOP 6) Bericht Jugendzentrum Büsum Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Riek und übergibt ihm das Wort. Herr Riek berichtet, dass er zurzeit viele Gespräche mit den Kindern und Jugendlichen suche. Er spreche diese auch direkt in den Schulen und der OGS an, um die Kinder und Jugendlichen für die Angebote später zu gewinnen. Bereits einige Gäste haben sich das neue Gebäude für die offene Jugendarbeit angeschaut. Nach einigen Umbaumaßnahmen und nach Erfüllung könne dann die Eröffnung stattfinden. Weiterhin habe er ein Karate-Sportprogramm für die Kinder und Jugendlichen aufgestellt. Eine Unterstützung erhoffe Herr Riek sich dabei durch die Bildungskette Büsum- Wesselburen. Bürgermeister Lütje ergänzt, dass die Beauftragung der Architekten bereits erfolgt sei. Zudem müsse noch der Nutzungsänderung zugestimmt und ein Brandschutzkonzept erarbeitet werden. Mit einer Eröffnung könne in absehbarer Zeit gerechnet werden. Herr Giese bedankt sich bei Herrn Riek für den aktuellen Bericht. 4

5 Zu TOP 7) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Der Vorsitzende weist auf die Musicalaufführung Aida der Schule am Meer am 14. und im Gäste- und Veranstaltungszentrum in Büsum hin. Für die Tagesordnungspunkte 8) bis 10) liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor. Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 8) bis 10) unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. Beschluss: Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beschließt, dass die Tagesordnungspunkt 8) bis 10) unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz der GO beraten und entschieden werden sollen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Ende der Sitzung: 21:30 Uhr Vorsitzender: Schriftführerin: Kai Giese Stefanie Nagel 5