P R O T O K O L L. Amtsausschusses

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1 Amt Flintbek Der Amtsvorsteher P R O T O K O L L über die Sitzung des Amtsausschusses Flintbek, /30.5 Nr.: 3/2014 zugestellt am: Sitzung vom: Beginn: Uhr Ende: Uhr Sitzungsort: Schönhorst, Sprüttenhus Teilnehmerinnen/Teilnehmer: nein ja TOP TOP Amtsvorsteher Lothar Bischof Vorsitzender 1 7 Gemeindevertreter Berndt Newe 1. stellv. Vorsitzender 1 7 Gemeindevertreter Heinz Kühl 2. stellv. Vorsitzender 1 7 Bürgermeisterin Birgit Nicklaus 1 7 Bürgermeisterin Jutta Spethmann 1 7 Bürgermeister Olaf Plambeck 1 7 Gemeindevertreterin Monika Böhl-Jessen Gemeindevertreter Wulf Briege 1 7 Gemeindevertreter Wilhelm Blöcker 1 7 Gemeindevertreter Stefan Hansen 1 7 Gemeindevertreter Achim Lorenzen 1 7 Gemeindevertreterin Susanne Sörensen 1) 1) 1 7 Für die Verwaltung: nein ja TOP TOP Diplomverwaltungswirtin Sonja Baller (Protokoll) 1 7 Ferner: nein ja TOP TOP Gleichstellungsbeauftragte Seniorenbeirat

2 - 2 - Amtsvorsteher Lothar Bischof eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt Frau Jacobsen von der Tagespflegevermittlung der Diakonie Altholstein, den 1. Vorsitzenden des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Bezirksvereinigung im Landgerichtsbezirk Kiel, Herrn Bodo Arlt sowie die Bewerber für das Amt des Schiedsmannes und die anwesenden Gäste. Er stellt fest, dass zu dieser Sitzung frist- und formgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss aufgrund der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine EinwohnerInnen-Fragestunde statt. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wird beraten und beschlossen über folgende T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der Niederschrift vom Bericht des Amtsvorstehers 3. Tätigkeitsbericht der Kindertagespflegevermittlung der Diakonie Altholstein 4. Wahl einer stellvertretenden Schiedsfrau/eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Amtsbereich Flintbek 5. Aktiv Region Mittelholstein Entwicklungsstrategie für den Förderzeitraum hier: Beschluss über die Bereitstellung von Mitteln Nachtragshaushalt Verschiedenes 1. Genehmigung der Niederschrift vom Die Niederschrift vom wird genehmigt. 7 dafür, 4 Enthaltungen 2. Bericht des Amtsvorstehers Amtsvorsteher Lothar Bischof berichtet, dass er an einem Workshop der Aktiv-Region teilgenommen hat. Weiterhin teilt er mit, dass die Europawahl erfolgreich durchgeführt wurde und richtet einen Dank an die Verwaltung. Im Bereich der Feuerwehr wurde eine Löschwasserschau durchgeführt, bei der kleine Mängel festgestellt wurden. Darüber hinaus berichtet er über die beiden Jubiläen im Rahmen der 125-Jahrfeier der Freiwilligen Feuerwehr Böhnhusen und der Freiwilligen Feuerwehr Voorde. Zum Thema Feuerwehrbedarfsplan ist eine Sitzung mit dem Kreiswehrführer geplant. Zum Thema Breitbandversorgung haben mehrere Gespräche stattgefunden.

3 - 3 - Nach der ersten Planungsphase haben sich das Amt Molfsee und das Amt Flintbek darauf verständigt, verschiedene Anbieter zu nutzen. Amtsvorsteher Lothar Bischof teilt mit, dass er auch in zukünftigen Sitzungen zu diesem Thema berichten wird. Zur Situation Unterbringung von Asylsuchenden hat es ein gemeinsames Gespräch mit den Bürgermeisterinnen der amtsangehörigen Gemeinden und den Fraktionsvorsitzenden in der Verwaltung gegeben. Der Amtsvorsteher berichtet, dass die Zahl der Asylsuchenden seit Dezember letzten Jahres um das Doppelte gestiegen ist. Es wurde sich dahingehend geeinigt, dass sich zunächst die Gemeinden mit diesem Thema beschäftigen und die Angelegenheit dann im Amtsausschuss beraten wird. Zuletzt teilt Lothar Bischof mit, dass er am Kreisempfang in Eckernförde teilgenommen hat. Im Anschluss daran berichtet der stellv. Amtsvorsteher, Herr Berndt Newe über die Teilnahme am Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag. Dort ging es u. a. um das Thema Kommunaler Finanzausgleich. 3. Tätigkeitsbericht der Kindertagespflegevermittlung der Diakonie Altholstein Frau Meike Jacobsen berichtet in Vertretung von Frau Anneke Wilken über die Arbeit der Kindetagespflegevermittlung der Diakonie Altholstein und stellt die Arbeit vor. Die Diakonie Altholstein ist zuständig für die Kindertagespflegevermittlung in den Ämtern Bordesholm, Flintbek, Molfsee und Achterwehr. Frau Jacobsen berichtet, dass es aktuell in Flintbek neun Tagespflegepersonen gibt, wobei drei Tagespflegepersonen in der institutionellen Kindertagespflege im Kätnerskamp und Schurkamp tätig sind. / Die Jahresstatistik und die Entwicklungen in den einzelnen Ämtern ergibt sich aus der dem Protokoll beigefügten Anlage. 4. Wahl einer stellvertretenden Schiedsfrau/eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Amtsbereich Flintbek Der 1. Vorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Bezirksvereinigung im Landgerichtsbezirk Kiel, Herr Bodo Arlt, begrüßt die anwesenden Bewerber. Im Anschluss daran erläutert er die Stellung der Schiedsfrauen/Schiedsmänner und beschreibt deren Aufgabe. Danach erhalten die einzelnen Bewerber, getrennt voneinander, in alphabetischer Reihenfolge die Möglichkeit, sich dem Amtsausschuss vorzustellen. Im Anschluss an die Vorstellung regt Herr Arlt an, darüber nachzudenken, den Schiedsbezirk in zwei Bezirke aufzuteilen. Er begründet den Vorschlag damit, dass dann auch der neugewählte stellvertretende Schiedsmann die Möglichkeit hat, tätig zu werden. Der entsprechende Antrag ist an das Amtsgericht Rendsburg zu stellen. Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig darüber, dass die Verwaltung diesen Vorschlag prüfen soll. In der daraufhin durchgeführten geheimen Wahl verteilen sich die 11 abgegebenen gültigen Stimmen auf folgende Bewerber: Jan Weber, 9 Stimmen Klaus-Peter Fuchs, 1 Stimme Dipl.-Ing. Kay Bandemer, 1 Stimme

4 - 4 - Der Amtsausschuss wählt Herrn Jan Weber zum stellvertretenden Schiedsmann für den Amtsbereich Flintbek. 9 dafür, 2 dagegen Amtsvorsteher Lothar Bischof gratuliert Herrn Jan Weber und bedankt sich bei den übrigen Bewerbern für ihr Engagement. 5. Aktiv Region Mittelholstein Entwicklungsstrategie für den Förderzeitraum hier: Beschluss über die Bereitstellung von Mitteln Der Amtsausschuss beschließt, dass das Amt Flintbek Teil der Gebietskulisse LAG Mittelholstein im Rahmen der ELER-Förderung ( ) wird. Das Amt Flintbek beschließt, die gemeinsam mit den Akteuren erarbeitete Integrierte Entwicklungsstrategie (IES) aktiv umzusetzen. Zur Umsetzung der Strategie ist die Bereitstellung von öffentlichen Co-Finanzierungsmitteln für die Jahre für das Betreiben der lokalen Aktionsgruppe und zur Sicherung von Projekten in privater Trägerschaft erforderlich. An dieser Mittelbereitstellung beteiligt sich das Amt mit der jeweils erforderlichen Summe. Die Zusage steht unter dem Vorbehalt des jeweiligen Haushaltsbeschlusses. Das Amt ist darüber hinaus bereit, für Projekte in eigener Trägerschaft bzw. mit eigener Beteiligung die erforderliche Co-Finanzierung, ggf. über die projekttragende Gemeinde, bereitzustellen. einstimmig dafür Gem.-Vertreter Berndt Newe verlässt den Raum Nachtragshaushalt 2014 Der Amtsausschuss beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan 2014 des Amtes Flintbek in der vorgelegten Form / (Anlage 2 der Sitzungsniederschrift). einstimmig dafür Gem.-Vertreter Berndt Newe nimmt wieder an der Sitzung teil. 7. Verschiedenes Amtsvorsteher Lothar Bischof berichtet, dass die UWF-Fraktion angeregt hat, über die Benennung von Stellvertretern nachzudenken. Die Mitglieder sind sich einig darüber, dass die Notwendigkeit, einen zweiten Stellvertreter für den Amtsausschuss zu benennen, in den einzelnen Fraktionen thematisiert werden soll.

5 - 5 - Der Vorsitzende: Für die Niederschrift: Amtsvorsteher - - Diplomverwaltungswirtin -