Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales: 5

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales der Gemeinde Büsum am 18. Februar 2013 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Büsum Gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales: 5 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Gustav Peters 2. Heike Dorn 3. Heike Holm 4. Andreas Schemionek 5. Dörte Wiedemann, bis TOP 10) II. Nicht stimmberechtigt: 1. Christa Bruns, Gleichstellungsbeauftragte 2. Manfred Hein, beratendes Mitglied 3. Maren Hinz, Seniorenbeirat 4. Hugo Köhler, Gemeindevertreter 5. Dithm. Landeszeitung, Frau Petersen 6. Holger Lichty, Gemeindevertreter 7. Ralf Pehmöller, Ev.-Luth. Kindertagesstättenwerk Dithmarschen 8. Marianne Schulze, Gemeindevertreterin 9. Maik Schwartau, Bürgermeister 10. Gesche Wittmaack, Jugendzentrum Büsum 11. Johann Peter Zimmermann, Gemeindevertreter 12. Anja Meister, Protokollführerin Die Mitglieder des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales waren durch Einladung vom auf Montag, den 18. Februar 2013, 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Der Ausschuss ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am

2 3. Änderungsanträge 4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Finanzierung und den Betrieb der Kindertagesstätte "Spatzennest" und der neuen Kindertagesstätte im Baugebiet "Hirtenstall" zwischen dem Ev.-Luth. Kindertagesstättenwerk Dithmarschen und der Gemeinde Büsum 5. Bedarfsabfrage für die Kindertagesstätten in Büsum für das Kindergartenjahr 2013/ Antrag auf Nutzung der Freifläche hinter dem Jugendzentrum Büsum 7. Bericht aus dem Jugendzentrum Büsum 8. Richtlinien Sportlerehrung 9. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 10. Personalangelegenheiten 11. Vorschläge zur Sportlerehrung 2012 und Terminfestlegung 12. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde 1. Frau Peters erkundigt sich nach der geplanten Absperrung am Kinderspielplatz im Baugebiet Hirtenstall. Herr Hein berichtet, dass die Materialien bereits auf dem Bauhof bereit liegen und nach dem Frost eingebaut werden. 2. Frau Peters erinnert an die Absprache, in allen Ausschusssitzungen der Gemeinde Büsum Namensschilder vor den Ausschussmitgliedern aufzustellen. Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am Gegen die Niederschrift über die Sitzung am werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen Zu TOP 3) Änderungsanträge Änderungsanträge werden nicht gestellt. Zu TOP 4) Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Finanzierung und den Betrieb der Kindertagesstätte "Spatzennest" und der neuen Kindertagesstätte im Baugebiet "Hirtenstall" zwischen dem Ev.- Luth. Kindertagesstättenwerk Dithmarschen und der Gemeinde Büsum Sachverhalt: Frau Wiedemann erklärt sich gem. 22 Gemeindeordnung (GO) für befangen und verlässt den Sitzungssaal. Im Dezember 2011 wurde zwischen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büsum (jetzt Ev.-Luth. Kindertagesstättenwerk Dithmarschen) und der Gemeinde Büsum ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Finanzierung und den Betrieb der Kindertagesstätte Spatzennest geschlossen. Für die neue Kindertagesstätte im Baugebiet Hirtenstall ist mit dem Ev.-Luth. Kindertagesstättenwerk Dithmarschen ebenfalls ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Finanzierung und den Betrieb zu schließen. Seitens der Politik wurde gewünscht, einen Vertragsentwurf auf Grundlage des öffentlichrechtlichen Vertrages für die Kindertagesstätte Spatzennest zu erarbeiten. Ein gemeinsamer Beirat und ein gemeinsamer Kindertagesstättenausschuss für beide Kindertagesstätten sind als zusätzlicher Vertragsinhalt aufzunehmen. 3

4 Aus diesem Grund wurde für beide Kindertagesstätten ein gemeinsamer Vertragsentwurf erarbeitet. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer des Ev.- Luth. Kindertagesstättenwerkes Dithmarschen, Herrn Ralf Pehmöller, und übergibt ihm das Wort. Herr Pehmöller erläutert anhand des vorliegenden Vertragsentwurfes die wesentlichen Änderungen. Insbesondere geht er auf folgende Punkte ein: Eigentumsverhältnisse Ausschreibung der Leitungsstelle für die neue KiTa zum Anlagen zum Vertrag Konzeption für die neue KiTa kann nach Inbetriebnahme vollständig erarbeitet werden; Konzeption für die KiTa Spatzennest liegt bereits vor und wurde dem Vertrag vom beigefügt Kinder der Standortgemeinde bevorzugt berücksichtigen Einrichtung einer zentralen Anmeldestelle beim Kindertagesstättenwerk für die beiden Büsumer Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 (Daten werden der Verwaltung regelmäßig zur Verfügung gestellt) Deckungsfähigkeit der Personal- und Sachkosten Jahresabrechnung - Nachforderungen und Erstattungen sofort begleichen Erhebung von altersdifferenzierten Elternbeiträgen für Ü3- und U3-Kinder Übernahme der ungedeckten Betriebskosten für die neue KiTa (keine Finanzierungsbeteiligung durch die Synode) Zusammensetzung Kindertagesstättenausschuss und Beirat Inkrafttreten des Vertrages Kündigungsfristen werden dem Kindergartenjahr ( bis ) angepasst Frau Holm spricht den Wunsch der FWB-Fraktion an, eine zentrale Anmeldestelle auf Amtsebene einzurichten. Die Verwaltung hat dieses Anliegen mit den jeweiligen Leitungen des AWO- Naturkindergartens Hedwigenkoog, des Watt n Kindergartens Süderdeich sowie des Kindergartens Tausendfüssler Wesselburen besprochen. Aus nachvollziehbaren, organisatorischen und vor allem pädagogischen Gründen werden die Kindertagesstätten ihre Anmeldungen auch weiterhin dezentral verwalten. Die Leitungen möchten den persönlichen Kontakt zu den Eltern nicht verlieren und eine doppelte Listenführung sowie ein Konkurrenzdenken unter den Kindertagesstätten vermeiden. Bürgermeister Schwartau fügt ergänzend hinzu, dass die Gemeinde Büsum jederzeit für ihre Kindertagesstätte eine zentrale Anmeldestelle einrichten könne. Wenn die übrigen Träger dieses nicht wünschen, sei die Entscheidung zu akzeptieren. Auf Nachfrage von Herrn Zimmermann erläutert Herr Pehmöller, dass beide Kindertagesstätten in Büsum ganzjährig geöffnet sind. Eine entsprechende Regelung erfolgt durch die jeweilige Benutzungsordnung der Kindertagesstätte. Herr Köhler erkundigt sich nach der Vorgehensweise bei Nichtzahlung von Elternbeiträgen. 4

5 Herr Pehmöller berichtet, dass das Kindertagesstättenwerk mit den Eltern einen privatrechtlichen Vertrag schließt und von den Eltern eine Einzugsermächtigung für die anfallenden Elternbeiträge, Verpflegungskosten, Früh- und Spätdienste fordert. Sollte eine Rückbuchung erfolgen, wird automatisch ein Mahnverfahren eingeleitet. Für die Eltern besteht die Möglichkeit, eine Ratenzahlung zu vereinbaren, um den Ausschluss des Kindes aus der Kindertagesstätte zu vermeiden oder einen Antrag auf Ermäßigung der Kosten über die Sozialstaffel des Kreises Dithmarschen beim örtlichen Amt zu beantragen. Der Vorsitzende dankt Herrn Pehmöller für die Ausführungen. Die Mitglieder des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales empfehlen der Gemeindevertretung Büsum, den als Anlage 1 beigefügten Entwurf des öffentlichrechtlichen Vertrages zwischen dem Ev.-Luth. Kindertagesstättenwerk Dithmarschen und der Gemeinde Büsum über den Betrieb der Kindertagesstätte Spatzennest und der neuen Kindertagesstätte im Baugebiet Hirtenstall zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen Frau Wiedemann betritt wieder den Sitzungssaal. Zu TOP 5) Bedarfsabfrage für die Kindertagesstätten in Büsum für das Kindergartenjahr 2013/2014 Sachverhalt: Um den aktuellen Bedarf der Eltern zu ermitteln, hat das Ev.-Luth. Kindertagesstättenwerk Dithmarschen ein Formular entworfen und den Eltern zur Verfügung gestellt. Die Eltern konnten ihre gewünschte Betreuungsform, die jeweilige Wunschbetreuungszeit und die bevorzugte Kindertagesstätte angeben. Die Antworten ermöglichen dem Träger, die nächsten Schritte zu planen (u. a. Festlegung der Öffnungszeiten, Stellenausschreibung, Erstellung Wirtschaftsplan). Herr Pehmöller hat die Antworten der Bedarfsabfrage zusammen mit der in der Kindertagesstätte Spatzennest vorliegenden Warteliste grafisch ausgewertet (siehe Anlage) und erläutert diese ausführlich. Herr Lichty bemängelt die Aussagefähigkeit der vorliegenden Zahlen. Seiner Meinung nach hätte man die Eltern direkt anschreiben sollen. Laut Herrn Pehmöller erfolgte die Bedarfsabfrage über einen Zeitraum von zwei Monaten. Die Eltern hatten die Möglichkeit, die Formulare über die Homepage des Kindertagesstättenwerkes, die Kindertagesstätte Spatzennest sowie die Verwaltung zu erhalten. Des Weiteren wurde in der örtlichen Presse auf die Bedarfsabfrage hingewiesen. Betrachtet man die Gesamtzahl, so liegt ein Bedarf für 110 Regelkinder und 26 Krippenkinder vor. Es werden somit 6 Regelgruppen und 3 Krippengruppen benötigt, um alle Kinder aus Büsum und dem Umland unterzubringen. Beide Kindertagesstätten wären demnach ausgelastet. 5

6 Herr Pehmöller macht den Mitgliedern des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales folgenden Vorschlag zur Gruppenzusammensetzung mit den entsprechenden Öffnungszeiten ab : 1. KiTa Spatzennest: Regelgruppe 8.00 bis Uhr 20 Kinder Regelgruppe 8.00 bis Uhr 20 Kinder Regelgruppe 8.00 bis Uhr 20 Kinder Ganztagsgruppe 8.00 bis Uhr 20 Kinder Krippengruppe 8.00 bis Uhr 10 Kinder Frühdienst 7.00 bis 7.30 Uhr Frühdienst 7.30 bis 8.00 Uhr Spätdienst bis Uhr Spätdienst bis Uhr 2. neue KiTa im Baugebiet Hirtenstall Regelgruppe 8.00 bis Uhr 20 Kinder Ganztagsgruppe 8.00 bis Uhr 20 Kinder Krippengruppe 8.00 bis Uhr 10 Kinder Krippengruppe 8.00 bis Uhr 10 Kinder Frühdienst 7.00 bis 7.30 Uhr Frühdienst 7.30 bis 8.00 Uhr Spätdienst bis Uhr Der Früh- und Spätdienst sind individuell nach Bedarf buchbar. Ob der Spätdienst auch halbstündig angeboten werden kann, bleibt abzuwarten. Die Mitglieder des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales empfehlen der Gemeindevertretung Büsum, den als Anlage 2 beigefügten Vorschlag von Herrn Pehmöller zur Gruppenzusammensetzung mit den entsprechenden Öffnungszeiten ab dem für die Kindertagesstätte Spatzennest und die neue Kindertagesstätte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 6) Antrag auf Nutzung der Freifläche hinter dem Jugendzentrum Büsum Sachverhalt: Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die zahlreich erschienenen Jugendlichen aus dem Jugendzentrum Büsum. Mit Schreiben vom haben die Jugendlichen beantragt, das Gelände hinter dem Jugendzentrum (Innenhof) zu nutzen. Als Sprecherin der Jugendlichen, erläutert Joelle Genthe den Anwesenden die Idee. Die Jugendlichen würden die Fläche gerne zu einem Treffpunkt inkl. Grillplatz mit einer gemütlichen Sitzecke herrichten. Bisher haben sich die Jugendlichen im Sommer vor dem Jugendzentrum aufgehalten und dort gegrillt. 6

7 Die Mitglieder des Ausschusses befürworten die Idee und fassen folgenden Die Mitglieder des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales beschließen, den Jugendlichen das Gelände hinter dem Jugendzentrum Büsum (Innenhof) als Treffpunkt zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 7) Bericht aus dem Jugendzentrum Büsum Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Gesche Wittmaack. Frau Wittmaack berichtet von verschiedenen Veranstaltungen (LAN-Party, Konzert, Weihnachtsfeier usw.), die seit November 2012 im Jugendzentrum durchgeführt wurden. Aktuell wurde im Rahmen eines Projektes der Billardtisch von den Jugendlichen neu bezogen. Auch eine neue Holztreppe für den Aufgang zur Musikanlage wurde gebaut. Folgende Projekte und Aktivitäten sind neben dem laufenden Betrieb in Planung: 1. Medienfreie Woche fünf Tage ohne PC und Handy 2. Tag der offenen Tür, zu dem auch die ehemaligen Besucher eingeladen werden 3. Kinderfest am im Rahmen der Veranstaltung Ein Hafen außer Rand und Band in Zusammenarbeit mit der OGS Büsum und der Urlauberseelsorge 4. Woche der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Kreises Dithmarschen - jedes Jugendzentrum hat die Möglichkeit, sich und seine Arbeit inkl. Projekte, Veranstaltungen usw. vorzustellen Im Anschluss bedanken sich die Ausschussmitglieder bei Frau Wittmaack für ihre geleistete Arbeit. Zu TOP 8) Richtlinien Sportlerehrung Sachverhalt: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales wurde über die Richtlinien der Gemeinde Büsum über Ehrungen und Auszeichnungen für hervorragende Leistungen und Verdienste auf dem Gebiet des Sports beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen neuen Entwurf zu erarbeiten, in dem die Ehrung für nur eine Sportlerin, einen Sportler und eine Mannschaft des Jahres vorgesehen ist. Die Platzierungen zwei und drei sollen entfallen. Hintergrund ist, dass in den vergangenen zwei Jahren kaum Vorschläge von den ortsansässigen Sportvereinen eingegangen sind. Der Vorsitzende spricht sich für den Erhalt der bisherigen Richtlinien aus. Er würde es begrüßen, weiterhin die Plätze zwei und drei zu vergeben. Sollten nicht genügend Vorschläge eingehen, würde eben nur der erste Platz vergeben werden. Die übrigen Ausschussmitglieder befürworten die neue Regelung. In diesem Zusammenhang wird noch einmal die Art und Weise der Sportlerehrung diskutiert und vorgeschlagen, den Termin für die Abgabe der Anträge auf den 30. November eines jeden Jahres festzulegen. 7

8 Dieser Vorschlag soll Berücksichtigung finden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinie vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Büsum entsprechend zu ändern. Die Mitglieder des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales empfehlen der Gemeindevertretung Büsum, die als Anlage 3 beigefügten Richtlinien der Gemeinde Büsum über Ehrungen und Auszeichnungen für hervorragende Leistungen und Verdienste auf dem Gebiet des Sports zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 9) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Der Vorsitzende teilt den aktuellen Sachstand zum Thema Schulwald mit. Frau Niethammer hat mit Schreiben vom die Politik gebeten, dieses Thema vorerst auf Eis zu legen. Für die Tagesordnungspunkte 10) bis 12) liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor. Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 10) bis 12) unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Ende der Sitzung: 21:00 Uhr Vorsitzender: Schriftführerin: Gustav Peters Anja Meister 8