Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl des Hauptausschusses der Gemeinde Büsum: 9

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Büsum am 13. Juni 2017 um 18:30 Uhr im Sozialraum des Technischen Dienstes, Rechenmeisterweg 16 in Büsum Gesetzliche Mitgliederzahl des Hauptausschusses der Gemeinde Büsum: 9 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Timm Hollmann 2. Dirk Andresen 3. Dietmar Böcker 4. Kai Giese, i.v. Hugo Köhler 5. Dirk Johannsen, i.v. Gabriele Landberg 6. Holger Lichty 7. Winfried Siemsen 8. Volker Steen 9. Willi Zentner II. Nicht stimmberechtigt: 1. Inken Bejeuhr, Personalrat 2. Gerd Gehrts, Bürgervorsteher 3. Klaus Hinz, Vorsitzender Museumshafenverein zu TOP 5 4. Joachim Laabs, Gemeindevertreter 5. Hans-Jürgen Lütje, Bürgermeister 6. Marianne Schulze, Gemeindevertreterin 7. Gerald Warner, Leiter des Technischen Dienstes 8. Wolf-Rüdiger Wilke, Gemeindevertreter 9. Jörn Strüben, Protokollführer III. Nicht anwesend: 1. Hugo Köhler, entschuldigt 2. Gabriele Landberg, entschuldigt Die Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeinde Büsum waren durch Einladung vom auf Dienstag, den 13. Juni 2017, 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Der Hauptausschuss ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse 3. Änderungsanträge 4. Hauptausschuss als Kriminalpräventiver Rat Gespräche mit Vertretern der Polizei und des Ordnungsamtes 5. Bericht über die Aktivitäten des Museumshafenverein e.v. dabei: Antrag auf Kofinanzierung für die Beschaffung eines historischen Kutters 6. Bericht des Leiters des Technischen Dienstes 7. Darstellung der aktuellen Haushaltslage 8. Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln 9. Berichtswesen des Bürgermeisters 10. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 11. Bericht des Leiters des Technischen Dienstes 12. Personalangelegenheiten 13. Bericht Ärztezentrum 14. Auftragsvergaben 15. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen 16. Berichtswesen des Bürgermeisters 17. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt. Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Sachverhalt: Alle Mitglieder haben eine Kopie der Niederschrift über die Sitzung am erhalten. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasste Beschlüsse sind bekannt zu geben, sofern nicht der Datenschutz dagegen spricht. Beschluss: Gegen die Niederschrift über die Sitzung am werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 3) Änderungsanträge Es liegen keine Änderungsanträge vor. Zu TOP 4) Hauptausschuss als Kriminalpräventiver Rat Gespräche mit Vertretern der Polizei und des Ordnungsamtes Aufgrund einer Erkrankung des Leiters der Polizeistation Büsum, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses verschoben. Zu TOP 5) Bericht über die Aktivitäten des Museumshafenverein e.v. dabei: Antrag auf Kofinanzierung für die Beschaffung eines historischen Kutters Der Vorsitzende des Museumshafenvereins Büsum e.v., Herr Hinz, berichtet dem Hauptausschuss über die Aktivitäten des Museumshafenvereins sowie über die aktuelle Situation/Belegung des Museumshafens Büsum. Der Museumshafen Büsum e.v. plant zur Steigerung der touristischen Attraktivität die Anschaffung eines historischen Fischkutters. Es wird angedacht, für das Projekt eine Förderung über den europäischen Fischereifond (EFF) als sogenanntes Poolprojekt mit landesweiter Bedeutung zu beantragen. Die mögliche Förderquote könnte 85% betragen. Für die nicht durch Zuschüsse gedeckte Summe beantragt der Museumshafen Büsum e.v. die öffentliche Kofinanzierung durch die Gemeinde Büsum. 3

4 Die voraussichtliche Gesamtsumme des Projektes wird ,- betragen. Des Weiteren fallen laufende Kosten für Versicherung etc. an. Die Anschaffung eines historischen Kutters wird ausgiebig diskutiert. Grundsätzlich könnte sich die Gemeinde Büsum eine Kofinanzierung im angemessenen Rahmen vorstellen. Bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden, sind den Mitgliedern des Hauptausschusses die genauen Anschaffungskosten sowie die zu erwartenden Folgekosten für die Anschaffung des historischen Fischkutters vorzulegen. Sicher sei aber, dass die Gemeinde Büsum nicht Eigner des Schiffes werden würde. Zu TOP 6) Bericht des Leiters des Technischen Dienstes Im Vorwege der Sitzung hatten alles Interessierten die Möglichkeit, den Technischen Dienst, unter Führung der Leiter Gerald Warner und Ralf Schlühr, zu besichtigen. Der Leiter des Technischen Dienstes, Herr Gerald Warner, erläutert dem Hauptausschuss anhand einer Präsentation die vielschichtigen Aufgaben und Themen des Technischen Dienstes. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Im Anschluss an den Vortrag folgt eine kurze Diskussion. Zu TOP 7) Darstellung der aktuellen Haushaltslage Der Vorsitzende des Hauptausschusses berichtet kurz über die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde Büsum. Grundsätzlich sei zu sagen, dass sich die Finanzen im Rahmen des geplanten Haushaltes bewegen. Erfreulich sei, dass die Höhe der Gewerbesteuer bereits über dem geplanten Ansatz liegt. Bei der Einnahmeseite der Parkraumbewirtschaftung sei man bereits wieder auf dem Vorjahresniveau. Der Bürgermeister ergänzt zu dem Bericht des Vorsitzenden, dass die Zahl der Übernachtungen und der ausgestellten Gästekarten 5% über dem Vorjahr liegen. Die positive Entwicklung wird sich in den Monaten Mai und Juni 2017 fortsetzen. Trotz der positiven Entwicklung der Zahlen der Gemeinde Büsum, weist der Vorsitzende erneut auf einen umsichtigen und vorrausschauenden Umgang mit den Finanzen der Gemeinde hin. Zu TOP 8) Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln Sachverhalt: Im Haushaltsplan 2015 wurde die Investitionsmaßnahme Ersatzbeschaffung AEBI Deichmäher mit einem Ansatz von ,00 EUR veranschlagt. Der Hauptausschuss der Gemeinde Büsum hat diese Maßnahme jedoch auf Empfehlung des Arbeitskreises Finanzen mit einem Sperrvermerk versehen. Die Haushaltsermächtigung für die Ersatzbeschaffung wurde jeweils in die Folgejahre übertragen, so dass die Mittel aktuell in 2017 noch zur Verfügung stehen. 4

5 Seit 2015 sind für den Deichmäher (Baujahr 2002) folgende Reparaturen durchgeführt worden: Fa. Meifort GmbH & Co. KG Rg ,88 EUR Fa. Meifort GmbH & Co. KG Rg ,98 EUR Fa. Meifort GmbH & Co. KG Rg ,00 EUR Fa. Meifort GmbH & Co. KG Rg ,93 EUR Fa. Meifort GmbH & Co. KG Rg ,06 EUR Fa. TC-Hydraulik GmbH Rg ,96 EUR Fa. TC-Hydraulik GmbH Rg ,72 EUR Fa. Meifort GmbH & Co. KG Rg ,87 EUR Fa. Petersen-Rickers GmbH & Co. KG Rg ,22 EUR Maschinengenossenschaft Wesselburenerkoog Rg ,30 EUR Fa. Petersen-Rickers GmbH & Co. KG Rg ,16 EUR Fa. Petersen-Rickers GmbH & Co. KG Rg ,50 EUR Fa. Meifort GmbH & Co. KG Rg ,89 EUR Autohaus Rau GmbH & Co. KG Rg ,59 EUR Fa. TC-Hydraulik GmbH Rg. R ,61 EUR Fa. Petersen-Rickers GmbH & Co. KG Rg ,02 EUR Fa. Matthies GmbH & Co. KG Rg ,59 EUR Fa. Petersen-Rickers GmbH & Co. KG Rg ,32 EUR Fa. Petersen-Rickers GmbH & Co. KG Rg ,29 EUR GESAMT (brutto) ,89 EUR Unter Berücksichtigung der erheblichen Reparaturaufwendungen ist es der ausdrückliche Wunsch der Bauhofleitung, dass die gesperrten Haushaltsmittel freigegeben werden, um eine entsprechende Ersatzbeschaffung tätigen zu können. Diesbezüglich legt die Bauhofleitung folgende Angebote vor: a) Fa. Bartels Motorgeräte, Hamburg-Bergedorf: Aebi Terratrac TT 211 Vorführgerät mit ca. 75 Betriebsstunden Angebotssumme netto: ,00 EUR b) Fa. Bartels Motorgeräte, Hamburg-Bergedorf: Aebi Terratrac TT 211 Neugerät Angebotssumme netto: ,00 EUR c) Fa. Wittdorf Handelsvertretungen e.k, Reinfeld Aebi Terratrac TT 211 Vorführgerät mit ca. 100 Betriebsstunden (Baujahr 2015) Angebotssumme netto: ,00 EUR d) Fa. Land & Bau Kommunalgeräte, Rendsburg Aebi Terratrac TT 211 Vorführgerät mit ca. 75 Betriebsstunden Angebotssumme netto: ,00 EUR e) Fa. Land & Bau Kommunalgeräte, Rendsburg Aebi Terratrac TT 211 Neugerät Angebotssumme netto: ,00 EUR 5

6 Es wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, dass die angebotenen Vorführgeräte zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Hauptausschuss nicht mehr verfügbar sind. Für die Inzahlungnahme des Altgerätes werden nach Aussage der Bauhofleitung 7.000,00 EUR angeboten. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, den Sperrvermerk für die Anschaffung eines Deichmähers aufzuheben und stimmt zu, dass ein neuer Deichmäher beim günstigsten Anbieter erworben wird. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf rund ,00 /netto. Die Kosten für die Inzahlungnahme sindbei der Auswahl der Angebote zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen Zu TOP 9) Berichtswesen des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über folgende Themen: Der Rentnerwohnheimverband plant zwei neue Wohnhäuser in der Ostpreußenstraße. Das Brandschutzkonzept für die Büsumer Schule geht zügig voran. Zwischen der Gemeinde Büsum und dem Ev.-Luth. Kirchenkreis Dithmarschen wurde eine Vereinbarung abgeschlossen. Die Veranschlagung des notwendigen und ausgewiesenen Schuldendienstes (Zinsen und Tilgung) für das Darlehen und einer evtl. Zwischenfinanzierung erfolgt über den Betriebshaushalt der Kindertagesstätte. Für die Berechnung des Schuldendienstes soll von einem Zeitraum von 20 Jahren ausgegangen werden. Die Kosten des Schuldendienstes werden bis zur endgültigen Tilgung des Darlehens zu 100% durch die Gemeinde Büsum übernommen. Beabsichtigen die Vertragspartner nach Ablauf des Schuldendienstes einvernehmlich die Einstellung des Betriebes einer Kindertagesstätte, findet zwischen den Vertragspartner eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung statt. Aufgrund einer Nachfrage berichtet der Bürgermeister über die Höhe seiner jährlichen Aufwandsentschädigungen. Zusammengefasst beträgt die Summer aller Aufwandsentschädigungen rund 2.000,00 /Jahr. Zu TOP 10) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Büsum hat einen neuen Hafenmeister bekommen. Der neue Hafenmeister, Herr Jan Lembster, soll gebeten werden, sich in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorstellen. Herr Friedrich-Wilhelm Trottmann, Seniorenbeirat der Gemeinde Büsum, lobt die Sauberkeit in der der Gemeinde Büsum und spricht den Mitarbeitern des Technischen Dienstes ein großes Kompliment aus. 6

7 Für die Tagesordnungspunkte 11) bis 17) liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor. Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 11) bis 17) unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, dass die Tagesordnungspunkte 11) bis 17) unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz der GO beraten und entschieden werden sollen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ende der Sitzung: 21:15 Uhr Vorsitzender: Schriftführer: Timm Hollmann Jörn Strüben 7