Gemeinde Badendorf Nr. 2 / N i e d e r s c h r i f t

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Charlotte Weiß
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1 Gemeinde Badendorf Nr. 2 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 11. Juni 2003 im Gemeinschaftshaus in Badendorf Anwesend: Herr Bürgermeister Hans-Jürgen Köhncke Gemeindevertreter/in: Herr Hans-Thomas Petersen Herr Volker Brockmann ab TOP 4 Herr Karl-Heinz Weber Herr Folke Stutz ab TOP 4 Herr Ulrich Köntopp Herr Frank Peters Herr Sven Beuthien Frau Karin Schwinghammer Herr Bernd Evers Herr Gerd Wichmann Entschuldigt fehlte:./. Unentschuldigt fehlte:./. Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Kühn als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Die Gemeindevertreter/in waren am 02. Juni 2003 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen wurden hiergegen nicht erhoben. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beantragt: KWV TOP "Pachtangelegenheiten" sollte im öffentlichen Teil behandelt werden. Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen CDU TOP "Vereinbarung zur Trägerschaft und Finanzierung des Kindergartens Badendorf" sollte im nicht öffentlichen Teil behandelt werden. Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen

2 Damit ergibt sich folgende Tagesordnung: 1. Ehrungen 2. Einwohnerfragestunde 3. Protokollgenehmigung 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Bekanntgabe der Berufe der Gemeindevertreter 6. Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl 7. Umbau des Gemeinschaftshauses Badendorf 8. Einrichtung eines Altpapier- und Glascontainer-Platzes am Klärwerk 9. Weiterer Ausbau des Gehweges Dorfstraße; hier: Ausschreibung 10. Generalentwässerungsplan für Niederschlagswasser; hier: Auftragserteilung 11. Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Badendorf Gebiet: nördlicher Ortsausgang Badendorf, beidseitig Straße "Wüstenei" hier: weiteres Vorgehen 12. Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Badendorf Gebiet: nördlicher Ortsausgang Badendorf, beidseitig Straße "Wüstenei" hier: Erlass einer Veränderungssperre nach 14 ff. Baugesetzbuch 13. Änderung der Hauptsatzung 14. Antrag der KWV - Landschaftsplan 15. Antrag der CDU - Infokasten 16. Verschiedenes nicht öffentlicher Teil: 17. Vereinbarung zur Trägerschaft und Finanzierung des Kindergartens Badendorf 18. Grundstücksangelegenheiten 19. Pachtangelegenheiten Zu 1: Ehrungen Im Namen der Gemeinde Badendorf bedankte der Bürgermeister sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung Herrn Jürgen Wulf, Herrn Stefan Kraus und Herrn Jens Parakenings für die Mitarbeit in der Gemeindevertretung und übergab Präsente. Zu 2: Einwohnerfragestunde Herr Busch und Frau Mull stellen sich als künftige Betreiber einer Tierarztpraxis an der Wüstenei vor und erklären sich bereit, der Gemeindevertretung detailliert über das Projekt zu berichten. Man war einvernehmlich der Meinung, diesen Vorschlag als Thema einer späteren Arbeitssitzung zu akzeptieren.

3 Zu 3: Protokollgenehmigung Das Protokoll Nr. 1/ über die Sitzung am 14. Mai 2003 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls wurden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt. Zu 4: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtete über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Zu 5: Bekanntgabe der Berufe der Gemeindevertreter Gemäß 32 Absatz 4 Gemeindeordnung wurden die Berufe und Nebentätigkeiten der Gemeindevertreter verlesen. Zu 6: Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Wahlprüfungsausschusses über die Wahlunterlagen für die Gemeindewahl wird folgender Beschluss gefasst : "Die Gemeindewahl vom 02. März 2003 wird gem. 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt." Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 3 Stimmenthaltungen Zu 7: Umbau des Gemeinschaftshauses Badendorf Das Gemeinschaftshaus in Badendorf soll ausgebaut werden. Der Ausbauumfang soll nach Durchführung einer Info-Veranstaltung im Gemeinschaftshaus am , Uhr - zu dem alle interessierten gemeindlichen Vereine und Bürger eingeladen werden - festgelegt werden. Der Bürgermeister und der Bauausschussvorsitzende werden das Einladungsschreiben formulieren und den Ablauf der Infoveranstaltung koordinieren.

4 Zu 8: Einrichtung eines Altpapier- und Glascontainer-Platzes am Klärwerk Von Seiten der KWV wird die Meinung vertreten, dass keine Eilentscheidung notwendig gewesen wäre. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Oberfläche teilweise sehr grobporig hergestellt wurde, was beim Abnahmetermin überprüft wird. Die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beauftragung der Firmen OTG und Ditting zur Anlegung eines Stellplatzes für die Altpapier- und Glascontainer am Kläranlagengelände mit Kosten von ca ,82 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 1 Stimmenthaltung Zu 9: Weiterer Ausbau des Gehweges Dorfstraße; hier: Ausschreibung Das Amt Nordstormarn wird beauftragt, den weiteren Ausbau des Gehweges an der Dorfstraße Abschnitt Mitteltor bis Ortsausgang (Wendrade) wie im Haushalt 2003 vorgesehen, auszuschreiben. Zusatz: Nach Durchführung einer beschränkten Ausschreibung wird der Bauausschuss mit dem Bürgermeister die Bauüberwachung begleiten. Zu 10: Generalentwässerungsplan für Niederschlagswasser; hier: Auftragserteilung Zur Sitzung wurden drei Kostenangebote vorgelegt. Die Gemeinde Badendorf beauftragt das Ingenieurbüro Peter Heidel, Flintbek, mit der Überarbeitung des Generalentwässerungsplans für Niederschlagswasser aus dem Jahre 1993, wobei nicht nur eine Aktualisierung der Einzugsgebiete und Einleitungsmengen durchgeführt werden soll, sondern auch die mittelfristigen Bauleitplanungen der Gemeinde zu berücksichtigen sind.

5 Zu 11: Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Badendorf Gebiet: nördlicher Ortsausgang Badendorf, beidseitig Straße "Wüstenei" hier: weiteres Vorgehen Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird weitergeführt. a) Das Planungsbüro Ostholstein, Eutin, wird beauftragt, das Planverfahren durchzuführen. b) Es wird bestimmt, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß 3 (1) BauGB vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung durchgeführt werden soll. Das Planungsbüro wird gebeten, zu diesem Zweck einen ersten Planentwurf zu erarbeiten und wesentliche Auswirkungen der Planung aufzuzeigen. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Bürgermeister Köhncke. Herr Petersen führte den Vorsitz. Zu 12: Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Badendorf Gebiet: nördlicher Ortsausgang Badendorf, beidseitig Straße "Wüstenei" hier: Erlass einer Veränderungssperre nach 14 ff. Baugesetzbuch 1. Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom beigefügte Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Badendorf; nördlicher Ortsausgang Badendorf, beidseitig Straße "Wüstenei". 2. Der 1. stellvertretende Bürgermeister wird gebeten die Satzung entsprechend auszufertigen und bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Bürgermeister Köhncke Herr Petersen führte den Vorsitz.

6 Zu 13: Änderung der Hauptsatzung Die Beratung und Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich zurückgestellt, da beide Fraktionen weiteren Überarbeitungsbedarf bei der Hauptsatzung sehen. Zu 14: Antrag der KWV Landschaftsplan Die Beratung und Beschlussfassung zum Antrag, die für den geplanten Autobahnbau A 20 im Landschaftsplan ausgewiesenen nicht benötigten Ausgleichsflächen - entsprechend der Präambel des Landschaftsplanes - aus diesem wieder zu entfernen, wird bis Abschluss des Planfeststellungsverfahrens A 20 zurückgestellt. Zu 15: Antrag der CDU Infokasten Den politischen Institutionen in Badendorf wird es gestattet einen Informationskasten (Schaukasten) an der Stirnseite des Feuerwehrgebäudes anzubringen. Die Infokasten haben sich an die bereits angebrachten Schaukästen der Gemeinde Badendorf sowie des TSV Badendorf anzupassen. Zu 16: Verschiedenes a) Der Standort für die Garagen am Sportplatz wurde einstimmig bestätigt. b) Von Seiten der KWV wurde der Vorschlag gemacht, die Entscheidungen der Gemeindevertretung den Bürgern besser zugänglich zu machen. Die SPD würde dazu gern ein Info-Blatt herausgeben. c) An die neuen Gemeindevertreter wurde der Haushaltsplan 2003 und eine Übersicht über die Finanzsituation der Gemeinde verteilt. d) Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bodenunregelmäßigkeiten auf dem Bolzplatz beseitigt werden sollten. Der Bürgermeister wird die entsprechenden Koordinationen durchführen.

7 e) Es wurde darauf hingewiesen, dass der Gehweg an der Hauptstraße (Bereich Knölcke/Behncke) frei geschnitten werden muss. e) Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Randbepflanzung am Radweg Lübeck Steinrade zwecks optischer Eingrenzung von der Stadt Lübeck zugesagt war. f) Es wurde der Vorschlag gemacht, dass an Stelle eines Verkaufs der gemeindlichen Fläche für die A 20 im Bereich Langenjahrener Weg, ein Landtausch ratsamer wäre. Der Bürgermeister informierte, dass bereits Kontakt mit der Landgesellschaft aufgenommen wurde. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, schloss der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Beratung wurde in nichtöffentlicher Sitzung fortgesetzt. Siehe gesondertes Protokoll. Der Bürgermeister stellte die Öffentlichkeit wieder her. Es waren keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend. Der Bürgermeister schloss die Sitzung. (Köhncke) Bürgermeister (Kühn) Protokollführer

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