N i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 23. April 2012 im Gemeinschaftshaus in Badendorf

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1 Gemeinde Badendorf Nr. 22 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 23. April 2012 im Gemeinschaftshaus in Badendorf Anwesend: Herr Bürgermeister Hans-Jürgen Köhncke Gemeindevertreter/innen: Frau Gunda Peters Herr Volker Brockmann Herr Sven Beuthien Herr Alfred Kelm Herr Ulrich Köntopp Herr Norbert Staack Herr Jörg Hartwig Herr Hanno Köhncke Entschuldigt fehlten: Herr Karl-Heinz Weber Herr Jürgen Wulf Unentschuldigt fehlte:./. Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Frau Weidlich als Protokollführerin Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Die Gemeindevertreter/innen waren am 28. März 2012 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Gegen die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 6 b Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung, Auftragsvergabe bestehen keine Bedenken. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Einwohnerfragestunde 3. Bericht des Bürgermeisters 4. B-Plan Nr. 11 für das Gebiet: nördlich Hauptstraße, östlich Haus Nummer 34, westlich Haus Nummer 25

2 2 a) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss b) Vergabe von Straßennamen c) Beauftragung eines Erschließungsplaners 5. Jugendfeuerwehr Badendorf -hier: Antrag zur Errichtung einer Garage 6. Straßenbeleuchtung a) Antrag auf Errichtung einer zusätzlichen Straßenlaterne b) Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung -hier: Auftragsvergabe 7. Verschiedenes Nicht öffentlicher Sitzungsteil: 8. Grundstücksangelegenheiten 9. Verschiedenes Zu 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift Nr. 21/ über die Sitzung am 14. Februar 2012 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt. Zu 2: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen vorgetragen. Zu 3: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.: a) B-Plan Nr. 11 Die Erschließungsplanung sei abgeschlossen. Die Genehmigung zur Herstellung eines Gehweges an der K 78 sei zwischenzeitlich durch den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein erteilt. Der Zaun zur Abgrenzung des Baugebiets zur benachbarten Grünfläche sei aufgestellt worden. Gespräche mit den Interessenten für die entstehenden Baugrundstücke seien geführt worden. b) Kindergartenangelegenheiten Pflanzaktion sowie Um- und Abbau des Zaunes Herr Köhncke berichtet, die Pflanzaktion sei durch die Firma Fielmann gesponsert worden und bedankt sich bei allen Gemeindevertretern und sonstigen Helfern für die Unterstützung. Wasserschaden Im Eingangsbereich hätten sich Blasen im Linoleum gebildet. Der Schaden sei zwischenzeitlich behoben. Fußboden Die bei der Verlegung des Fußbodenbelags der Kinderkrippe entstandenen Mängel seien durch die ausführende Firma behoben worden.

3 3 c) Abfahren des Unrats am Tennisplatz Der Abfall am Tennisplatz sei durch den Bauhof des Amtes Nordstormarn beseitigt worden. Inzwischen sei dort neuer Abfall abgeladen worden. Der Bürgermeister bittet darauf zu achten, dass sich diese Fläche nicht als Lagerplatz für Grünabfälle entwickelt. d) Entschlammung Löschteich Der Löschteich sei entschlammt worden. e) Ausbesserung Ziegelweg Der Ziegelweg sei mit Betonrecyclingmaterial ausgebessert worden. Die Gemeinde Hamberge habe sich an den Kosten beteiligt. f) Dorfputz Herr Köhncke bedankt sich bei der Jugendwehr für die Organisation dieser Aktion und bei allen anderen Helfern für die Unterstützung. g) Geburtstage und Jubiläen Im Namen der Gemeinde seien Glückwünsche zu drei Geburtstagen sowie zwei goldenen Hochzeiten durch Herrn Köhncke überbracht worden. Zu 4: B-Plan Nr. 11 für das Gebiet: nördlich Hauptstraße, östlich Haus Nummer 34, westlich Haus Nummer 25 a) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Herr Staack merkt an, dass in der Begründung folgende Änderungen vorzunehmen seien: Seite 12, letzter Absatz, Zeile 3: Baufelder 4 bis 6 Seite 17, 4.3., 3. Absatz: drei angrenzende Baufelder Die Kostenaufstellung auf Seite 19 sollte gestrichen werden, da keine verbindlichen Kosten vorliegen. Der Text unter 6. erhält folgende Fassung: Die durch die Umsetzung des Bebauungsplanes für die Gemeinde Badendorf entstehenden Kosten sollen durch die Grundstücksveräußerung refinanziert werden. Die Gemeinde wird die notwendigen Haushaltsmittel rechtzeitig in den Haushalt einstellen. Über die vorzunehmenden Änderungen wird abgestimmt: Herr Köntopp weist darauf hin, dass er gegen die Ausweisung der Erschließungsstraßen im Plangebiet als öffentliche Verkehrsflächen sei. Über die Festsetzung der Erschließungsstraßen als öffentliche Verkehrsfläche wird abgestimmt. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 1 Stimme dagegen

4 4 1. Die Gemeindevertretung Badendorf hebt den Satzungsbeschluss vom auf. 2. Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die Änderungen der Begründung gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom mit Änderungen. Die Anlage 1 ist der Urschrift der Niederschrift über die Sitzung beizufügen. 3. Die Gemeindevertretung beschließt außerdem, - den Plangeltungsbereich an der westlichen Grenze zu vergrößern gemäß Planzeichnung (Anlage 2), - die Verbreiterung der Planstraßen 2 und 3 auf 4,5 m, - die Verlängerung der Planstraße Nr. 2 in westliche Richtung, - die Festsetzung eines Leitungsrechtes zu Lasten des Grundstücks Nr. 4, - die Verschiebung der Zufahrt von der K 78 zum Grundstück Nr. 3 in westliche Richtung, - die Festsetzung einer max. Firsthöhe von 10 m für die Grundstücke 1 bis 3 sowie 7 bis 10, - den Verzicht von Standorten für Müllgefäße im Plangeltungsbereich, - die Festsetzung max. zulässiger Abgrabungen und Aufschüttungen im Textteil (Nr. 6 des Textteils, Anlage 3) - die Festsetzung der Zulässigkeit von 2 Vollgeschossen auf Grundstücken mit einer Größe von mind m² (Nr. 1 des Textteils, Anlage 3) und eine damit verbundene zulässige Unterschreitung der Hauptdachneigung (Nr. 9 des Textteils, Anlage 3). 4. Unter Berücksichtigung der Änderungen zu 1 und 2 dieses Beschlusses wird der Bebauungsplan Nr. 11 für das Gebiet: nördlich Hauptstraße, östlich Haus Nummer 34, westliche Haus Nummer 25 mit der Begründung dazu ohne Änderungen als Entwurf beschlossen und zugleich zur erneuten öffentlichen Auslegung sowie zur beschränkten Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 a (3) BauGB bestimmt. Die Dauer der Auslegung wird auf 2 Wochen verkürzt. 5. Das Planlabor Stolzenberg wird gebeten, die beschlossenen Änderungen einzuarbeiten und das Beteiligungsverfahren durchzuführen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

5 5 Zu 4: B-Plan Nr. 11 für das Gebiet: nördlich Hauptstraße, östlich Haus Nummer 34, westlich Haus Nummer 25 b) Vergabe von Straßennamen Herr Köhncke berichtet, die Umfrage in der Gemeinde habe ergeben, dass für die östliche Erschließungsstraße Am alten Sportplatz, Zum alten Sportplatz und Alter Sportplatz favorisiert werden würde. 1. Die Gemeinde Badendorf beschließt, den Erschließungsstraßen im Gebiet des B- Planes Nr. 11 der Gemeinde Badendorf folgende Straßennamen zu geben: Alter Sportplatz (östliche Straße) Röhlsche Koppel (westliche Straße) 2. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die Hausnummerierung vorzunehmen. Zu 4: B-Plan Nr. 11 für das Gebiet: nördlich Hauptstraße, östlich Haus Nummer 34, westlich Haus Nummer 25 c) Beauftragung eines Erschließungsplaners Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom Die Gemeinde Badendorf beauftragt das Ingenieurbüro Bertz GmbH, Lübeck, mit der Erschließungsplanung, Ausschreibung und Bauüberwachung der Erschließung des B-Planes Nr. 11. Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Ingenieurvertrag mit dem Amt Nordstormarn abzustimmen. Zu 5: Jugendfeuerwehr Badendorf -hier: Antrag zur Errichtung einer Garage Herr Brockmann schlägt vor, dass als Alternative zu der beantragten Garage auch ein vollumschlossenes Carport (6 m x 6 m mit Garagentor), welches in Eigenleistung der Freiwilligen Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr östlich der vorhandenen Garagen an den Tennisplätzen aufgestellt werden könnte, in Frage käme.

6 6 Die Materialkosten würden sich auf ca ,-- belaufen. Eine Zeichnung könne von Herrn Brockmann nachgereicht werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass nach Fertigstellung des Carports der dadurch entstehende Freiraum in der vorhandenen Garage dem Kindergarten zur Verfügung gestellt wird, der beabsichtigt, die großen Kinderwagen dort unterzustellen. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Die Gemeinde Badendorf gewährt der Jugendfeuerwehr Badendorf einen Zuschuss in Höhe von max ,-- für die Beschaffung des Materials zur Errichtung eines vollumschlossenen Carports. Nach Fertigstellung des Carports sind sämtliche Geräte und Gegenstände der Jugendfeuerwehr aus der Garage zu räumen. Der dadurch entstehende Freiraum ist dem Kindergarten als Lager- und Unterstellfläche zur Verfügung zu stellen. Die Haushaltsmittel werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Zu 6: Straßenbeleuchtung a) Antrag auf Errichtung einer zusätzlichen Straßenlaterne Den Anwesenden liegt ein Antrag zur Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlaterne vor dem Grundstück Wendrade 2 vor. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Die Gemeinde Badendorf stimmt der Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlaterne vor dem Grundstück Wendrade 2 zu. Abstimmungsergebnis: 0 Stimmen dafür 9 Stimmen dagegen b) Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung -hier: Auftragsvergabe Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom Nach durchgeführter beschränkter Ausschreibung durch das TEC Ingenieurbüro wird der Auftrag zur energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung an die Firma Wolf- Friedrich Schöning, Zarpen mit einer Auftragssumme von ,43 vergeben.

7 7 Die Haushaltsmittel werden im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Zu 7: Verschiedenes Kindergartenangelegenheiten a) Trägerschaft Herr Kelm teilt mit, dass ein Teil der Vorstandsmitglieder des Trägervereins mit dem Gedanken spiele, ihr Amt zu Beginn des neuen Kindergartenjahres niederzulegen. Es besteht Einigkeit darüber, die sich daraus ergebende weitere Vorgehensweise in einer gesonderten Arbeitssitzung zu besprechen. Frau Lehmann wird gebeten, daran teilzunehmen. b) Kostenabrechnung für das Kalenderjahr 2011 Herr Kelm verteilt als Tischvorlage die Kostenabrechnung für das Kalenderjahr Es besteht Einvernehmen, die Angelegenheit auf der nächsten Gemeindevertretersitzung zu beraten. c) Öffnungszeiten Herr Kelm berichtet, es liege ein Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeiten ab Uhr morgens vor. Diese zusätzliche Betreuungszeit ab dem neuen Kindergartenjahr 2012/2013 sollte ggf. für alle Kinder zur Verfügung stehen und nicht individuell buchbar sein. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Beratung wird in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt. Siehe gesondertes Protokoll. Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend. Der Bürgermeister schließt die Sitzung. (Köhncke) Bürgermeister (Weidlich) Protokollführerin