N i e d e r s c h r i f t

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1 Gemeinde Badendorf Bau- und Wegeausschuss Finanzausschuss Nr. 10 / Nr. 10 / N i e d e r s c h r i f t über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf am 18. September 2006 im Gemeinschaftshaus in Badendorf Anwesend: Bau- und Wegeausschuss: Herr Sven Beuthien als Vorsitzender Mitglieder: Frau Petra Struck Entschuldigt fehlte: Herr Folke Stutz Unentschuldigt fehlte:./. Finanzausschuss: Herr Bernd Evers als Vorsitzender Mitglieder: Frau Karin Schwinghammer Herr Karl-Heinz Weber Herr Sven Beuthien Herr Ulrich Köntopp Entschuldigt fehlte:./. Unentschuldigt fehlte:./. Weiterhin nahmen an der Sitzung teil: Herr Bürgermeister Hans-Jürgen Köhncke Herr Gemeindevertreter Hans-Thomas Petersen Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Kühn als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Die Ausschussmitglieder waren am 08. September 2006 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und bittet um Änderung/Erweiterung der Tagesordnung wie folgt: TOP 7: Regenwasserleitung Dorfstraße TOP 8: Antrag des TSV Badendorf Einwendungen werden nicht erhoben.

2 Herr Evers übernimmt den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Verkehrsberuhigung auf der K 78; - hier: Sachstandsbericht 3. A 20-Sachstandsbericht 4. Bestuhlung Gemeinschaftshaus 5. Förderverein Bücherbus - hier: Bericht Bürgermeister 6. Beachvolleyballfeld - hier: Erwerb eines Abdecknetzes 7. Regenwasserleitung Dorfstraße 8. Antrag des TSV Badendorf 9. Verschiedenes nicht öffentlicher Teil: 10.Grundstücksangelegenheiten Zu 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift Nr. 9/ über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf vom 21. Juni 2006 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt. Zu 2: Verkehrsberuhigung auf der K 78; - hier: Sachstandsbericht Der Bürgermeister berichtete über einen Ortstermin mit der Verkehrsaufsicht. Unter anderem wurde die Einmündungssituation in die Dorfstraße besprochen. Von Seiten der Verkehrsaufsicht wurden keine Einwände gegen die Markierung vorgetragen, so dass bereits ein Auftrag an eine Fachfirma erteilt wurde. Herr Petersen berichtete über einen Einspruch hinsichtlich der Lage einer Einengung in der Hauptstraße, was sich jedoch in einem persönlichen Gespräch klären konnte. Allgemein wird befürwortet, dass vor dem Bau der Einengungen in der OD diese auf der Fahrbahn markiert und die Anlieger in Kenntnis gesetzt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Baumaßnahmen - wenn möglich - noch in diesem Jahr durchgeführt werden, wird das Ingenieurbüro ISS beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung nach Vorliegen der behördlichen Genehmigungen durchzuführen. Die Auftragserteilung soll dann im Monat Oktober auf einer Gemeindevertretersitzung erfolgen.

3 Zu 3: A 20-Sachstandsbericht Der Bürgermeister berichtet über einen Ortstermin mit dem LBV-SH und dem Kreis Stormarn hinsichtlich der geplanten Verkehrsberuhigung auf der K 78 vor der Ortseinfahrt Badendorf. Nachdem dort keine endgültige Lösung gefunden wurde, wurde das Büro ISS mit einer Ausarbeitung eines Vorschlages beauftragt, der den entsprechenden Behörden übersandt wurde. Von Seiten des LBV-SH wurde die mündliche Zustimmung erteilt. Diese Baumaßnahmen werden dann im Zusammenhang mit dem Bau der A 20 durchgeführt werden. Zu 4: Bestuhlung Gemeinschaftshaus Der Bürgermeister berichtete über eine Ortsbesichtigung im Sitzungsraum des Amtes Nordstormarn und hatte verschiedene Tischmodelle zur Ansicht ins Gemeinschaftshaus geholt. Wegen fehlender Lagerungsmöglichkeiten im Gemeinschaftshaus wird allgemein befürwortet, dass ein Teil der Tische in der Klapptischversion angeschafft werden sollten. Es wird der Vorschlag gemacht, 16 Stück mit festen Beinen und 8 Stück mit Klappbeinen in der Größe 120x80 cm anzuschaffen. Eine endgültige Endscheidung wurde vertragt, da noch geprüft werden soll, ob Tische mit ganz außen liegenden Beinen im Handel vorhanden sind. Zu 5: Förderverein Bücherbus - hier: Bericht Bürgermeister Der Bürgermeister berichtet, dass in Zukunft der Kreiszuschuss für den Bücherbus entfallen wird und ein Anteil von kreisweit aufzubringen wäre. Für die Gemeinde wäre ein jährlicher Betrag von ca zu tragen. Eine Meinungsbildung bei den anwesenden Gemeindevertretern ergibt, dass die Aufrechterhaltung dieses Services gewünscht wird und die Gemeinde bereit wäre den genannten Betrag zu tragen. Vermerk des Protokollführers: Der Wegfall des Kreiszuschusses beinhaltet eine gleichzeitige Senkung der Kreisumlage um 0,25 Prozentpunkte, was für Badendorf ca ausmacht. Die Mehrbelastung für die Gemeinde wäre also nur ca Zu 6: Beachvolleyballfeld - hier: Erwerb eines Abdecknetzes Der Bürgermeister informiert, dass er von Seiten einiger Nutzer der Beachvolleyballanlage auf die Notwendigkeit zur Abdeckung des Spielfeldes hingewiesen wurde. Die Anschaffung eines Netzes würde ca. 360 kosten. Vor endgültiger Endscheidung soll geprüft werden, wie andere Betreiber diesen Sachverhalt handhaben und Herr Petersen wird im Sportverein die Thematik besprechen.

4 Zu 7: Regenwasserleitung Dorfstraße In einem Schreiben von Herrn Jens Parakenings wird auf eine Verstopfung der Regenwasserleitung im Bereich der Dorfstraße 32 bis 42a hingewiesen. Es besteht Einvernehmen, die Freiwillige Feuerwehr mit der Spülung der Leitung zu beauftragen. Zu 8: Antrag des TSV Badendorf hier: Zuschuss für einen neuen Aufsitzrasenmäher Der Antrag des TSV Badendorf wird verlesen. Bevor Herr Hans-Thomas Petersen zu diesem TOP den Sitzungssaal wegen Befangenheit verlässt, gibt er weitere Informationen zum Sachverhalt. Der alte Rasenmäher von 1997 wurde mit einer Kostenbeteiligung 50:50 % angeschafft. Der Verkauf des alten Mähers würde noch ca. 400 einbringen. Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Sportverein über einen anteiligen Zuschuss zu verhandeln und zur GV einen Vorschlag vorlegen, wobei das Mähen der gemeindlichen Flächen sowie die Einnahmen des TSV wegen Nutzung des Platzes durch Fremdvereine mit berücksichtigt werden soll. Es besteht Einvernehmen. Anmerkung: Gemäß 22 GO war befangen und bei der Beratung und Beschlussfassung im Sitzungssaal nicht anwesend: Herr Hans-Thomas Petersen Zu 9: Verschiedenes a. Herr Sven Beuthien bittet um Genehmigung zur Verrohrung von ca. 15 m eines offenen Grabens im Bereich des Grundstücks Dorfstraße 57. Von Seiten der Gemeindevertreter bestehen keine Einwände. b. Im Bereich der K 78 neben dem Grundstück Brockmann müsste der Knick wegen fehlender Sichtverhältnisse zurück geschnitten werden. Es sind die Zuständigkeiten zu prüfen. c. Es wird informiert, dass der Kellereingang Alte Schule einsturzgefährdet sein soll. Weiterhin sind Reparaturen an der Heizung sowie an den Fenstermechanismen durchzuführen. Ferner wurde von Seiten der Mieter der Antrag gestellt die Heizöllieferungen dann durchzuführen, wenn die Preise günstig seien. d. Der Bürgermeister informiert über ein Gespräch mit der Verkehrsaufsicht hinsichtlich der Vorfahrtsproblematik in den Erschließungsstraßen. Hier besteht die inoffizielle Auffassung, dass hier keine Rechts-vor-Links-Regelung anzuwenden sei. Eventuell müsste zur Klarstellung ein Spielstraßenschild gesetzt werden. e. Hinsichtlich des Transformatorenhauses der E.ON Hanse gegenüber des Gemeinschaftshauses berichtet der Bürgermeister, dass nach Rücksprache mit Experten hier kein Winterquartier für Fledermäuse möglich ist. Als Sommerquartier auch für Vögel sowie als Lagerraum der Gemeinde soll das Gebäude jedoch von der E.ON Hanse übernommen werden.

5 f. Hinsichtlich des B-Planes Nr. 8 gibt es keine Neuigkeiten von Seiten der Grundstückseigentümer. g. Das Kreisschild an der K 78 wurde gestohlen; ein neues Schild für ca. 120 bestellt. h. Die Bepflanzung am Gehweg an der Hauptstraße (Grundstück Knölcke) muss zurück geschnitten werden. Die Zuständigkeit ist zu klären. i. Die Banketten im Weg nach Wendrade/Wüstenei müssen ausgebessert werden (Wasserlöcher). Weiterhin ist hier eine Entwässerungsleitung zu sanieren. j. Herr Petersen verweist auf die Probleme bei der Lagerung der Bestuhlung des Gemeinschaftshauses sowie auf ähnliche Probleme des Sportvereins hin und macht den Vorschlag, den bereits 1984 vorgesehenen Anbau eines Geräteraumes von ca. 15 qm zu diskutieren. Es wird ein entsprechender Lageplan vorgelegt. Die Kosten belaufen sich auf ca Es wird vereinbart, diese Baumaßnahme eventuell im Zusammenhang mit einer Dachsanierung, die ebenfalls ca kosten würde, in den Haushaltsberatungen 2007 in Betracht zu ziehen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll. Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung. (Sven Beuthien) Vorsitzender des Bau- und Wegeausschusses (Kühn) Protokollführer (Bernd Evers) Vorsitzender des Finanzausschusses