N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 Gemeinde Mönkhagen Finanz-, Bau- und Umweltausschuss Nr. 14 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses Mönkhagen am 27. September 2012 im Gemeinschaftshaus Mönkhagen Anwesend: Herr Marcus Dusch als Vorsitzender Herr Detlef Klemm Herr Jens Kittelmann Frau Katrin Matz Herr Carsten Ohrt Herr Volker Weiß Herr Dirk Trepkau weitere Gemeindevertreter: Herr BM Bleiziffer Herr Wolfgang Dickau Herr Hans- Peter Offen Entschuldigt fehlt: Herr Hubert Tamm Von der Amtsverwaltung: Herr Wramp als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Die Ausschussmitglieder waren am 18. September 2012 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe am 21.September 2012 veröffentlicht. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende führt vor Eintritt in die Tagesordnung aus, dass Ziel der heutigen Sitzung es sei zu einem offenen Austausch zu den auf der Tagesordnung stehenden Punkten zu kommen. Dies sei Wunsch der CDU- Fraktion gewesen. Beschlüsse seien heute nicht zu fassen, da überwiegend geltende Beschlüsse bestehen. Herr Kittelmann regt zur Tagesordnung an die Reihenfolge der Punkte zu verändern. Der Vorsitzende rät davon ab, da diese inhaltlich aufeinander aufbauten. Es besteht Einigkeit die Tagesordnung wie in der Einladung benannt zu belassen. Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt, so dass Folgende gilt:

2 2 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Wanderwege Pflege und Unterhaltung- 3. Radweg an der Kreisstraße 4. Anschaffung eines Einachstraktors 5. Schranke im Redder 6. Bewirtschaftung der Gemeinschaftshäuser 7. Entwicklung der Gemeinde Mönkhagen (Ausweisung neuer Baugebiete) 8. Kinderbetreuung in Zarpen 9. Schulstandort Zarpen 10. Windpark Stockelsdorf/ Lübeck 11. Gewerbegebiet Mönkhagen 12. Verschiedenes Zu 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Sitzungsniederschrift Nr. 13/ über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 26. Juni 2012 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt. Zu 2: Wanderwege Pflege und Unterhaltung- Der Vorsitzende informiert über die Wanderwege, welche in Folge des Baus der BAB A 20 auf die Gemeinde übergegangen seien. Der Weg in Langniendorf befinde sich dabei noch nicht in der Straßenbaulast der Gemeinde. Der Vorsitzende informiert weiter über die derzeitige Pflege und den Zustand der Wanderwege, welcher nicht immer optimal sei. Herr Kittelmann wirft die Frage auf was die Gemeinde tun müsse, um die Wanderwege in einem ansprechenden Zustand und damit dessen Mehrwert für die Bevölkerung zu erhalten. Es folgt eine Aussprache über den Zustand der Wanderwege und über mehrere Alternativen diese zu pflegen. Im Ergebnis besteht Einigkeit mit der Pflege ein Unternehmen beauftragen zu wollen. Zu 3: Radweg an der Kreisstraße Der Vorsitzende berichtet über den Abschluss der Baumaßnahme. Frau Maatz regt an Bäume zwischen dem Radweg und der Straße zu pflanzen. Dieser Vorschlag findet keine Zustimmung. Der Vorsitzende beantwortet im Weiteren Fragen der CDU- Fraktion zu der Baumaßnahme.

3 3 Zu 4: Anschaffung eines Einachstraktors Der Vorsitzende berichtet über Vorgespräche zu der angedachten Anschaffung. Ein solches Gerät sei nicht auszuleihen. Es müsse gekauft werden. Seitens der AWG- Fraktion werde dieses Thema nicht weiter verfolgt. Der Vorsitzende fragt die CDU- Fraktion nach ihrem Standpunkt. Es folgt keine Antwort. Zu 5: Schranke im Redder Der Vorsitzende führt aus, dass es Ziel der AWG- Fraktion sei die Schranke wieder aufzubauen. Neben aller Kritik gebe es auch sehr viele positive Rückmeldungen aus Mönkhagen und Heilshoop. Herr Trepkau spricht die Kosten der Schrankenreparatur an. Es wird über mögliche Alternativen diskutiert. Herr Kittelmann stellt die Frage in den Raum, ob die Entscheidung oder Teile davon, wie beispielsweise der Standort ggf. überdacht werden müssten. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Standortfrage auch in der AWG- Fraktion diskutiert werde. In diesen Prozess sollen die Anlieger und Fraktionen erneut mit eingebunden werden. Es schließt sich eine intensive Aussprache über die Gründe der Aufstellung der Schranke und der Vergabe der Schlüssel für diese an. Der Vorsitzende verweist auf die geltenden Beschlüsse dazu. Diese seien zwar jederzeit einer Überprüfung zugänglich, jedoch müssten die Regelungen weiterhin von Klarheit geprägt und im Konsens mit den Beteiligten getroffen werden. Zu 6: Bewirtschaftung der Gemeinschaftshäuser Der Vorsitzende stellt dar, dass die AWG- Fraktion zurzeit einen neuen Entwurf der Bewirtschaftungsverträge und Benutzungsordnungen erarbeite. Ziel sei es dies mit der Spielergemeinschaft als derzeitigen Bewirtschafter gemeinsam zu erreichen. Herr Kittelmann fragt nach den Zielvorstellungen der Gemeinde hinsichtlich der Nutzung des Gemeinschaftshauses Mönkhagen. Der Vorsitzende betont, dass sich die Zielrichtung sehr an den Vorstellungen der Spielergemeinschaft als Betreiber orientieren solle. Diese sei daher aufgerufen sich dazu zu äußern. Nach weiterer Aussprache besteht Einvernehmen einen Arbeitskreis bestehend aus folgendem Personenkreis zu bilden: Herr Dusch, BM Bleiziffer, Vorstand der Spielergemeinschaft, Teilnehmer der CDU- Fraktion. Zu 7: Entwicklung der Gemeinde Mönkhagen (Ausweisung neuer Baugebiete) Der Vorsitzende verweist hinsichtlich der städtebaulichen Ziele der Gemeinde auf das bestehende Entwicklungskonzept. Die derzeitige Bauleitplanung orientiere sich daran. Es schließt sich eine allgemeine Diskussion über mögliche andere Entwicklungsziele an.

4 4 Zu 8: Kinderbetreuung in Zarpen Auf Nachfrage von Herrn Kittelmann erläutert der Vorsitzende, dass zurzeit und in naher Zukunft kein Handlungsbedarf in Richtung der Erweiterung der bestehenden Kapazitäten absehbar sei. Zu 9: Schulstandort Zarpen Der Vorsitzende berichtet, dass die Schule über freie Kapazitäten verfüge. Es folgt eine allgemeine Aussprache über die Situation der Schule. Zu 10: Windpark Stockelsdorf/ Lübeck Der Vorsitzende berichtet über den Sachstand zu dem noch nicht abgeschlossenen Raumordnungsverfahren. Auf die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang eine Klage gegen den Windpark von Erfolg wäre, antwortet der Vorsitzende, die Frage sei zum heutigen Zeitpunkt nicht zu beantworten. Über die Einwendung der Gemeinde im Zuge des Anhörungsverfahrens sei noch nicht entschieden worden. Zu 11: Gewerbegebiet Mönkhagen Der Vorsitzende erläutert, dass die Entscheidung in Sachen des Windparks Stockelsdorf/ Lübeck entscheidend für die weitere Planung des Gewerbegebietes sei. Es wird die aktuelle Kritik aus der Gemeinde angesprochen und darüber diskutiert. Der Vorsitzende betont, dass ein Gewerbegebiet nur unter Einbeziehung der jeweils einzelnen Interessen eines Projektträgers, der benachbarten Grundstückseigentümer und der Gemeinde umsetzbar sei. Dabei müsse am Ende eine Entscheidung stehen, welche in der Natur der Sache bedingt nicht alle zum Teil widerstreitende Interessen berücksichtigen könne. Zu 12: Verschiedenes 1.) Herr Offen fragt an: a. ob es gewollt sei, dass die 3. Einfahrt in den Ortsteil Mönkhagen geschlossen sei. Der Vorsitzende bejaht dies. Es sei von Anfang an so geplant gewesen. b. warum die Jahresabschlüsse der Jahre 2010 und 2011 noch nicht vorlägen. Die Verwaltung erklärt dies mit dem immensen Arbeitsaufwand der Umstellung auf die doppische Buchführung und der damit verbundenen Erstellung der Eröffnungsbilanz. Für die Gemeinde Mönkhagen sei diese jetzt fertig gestellt und werde in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt und zur Beschlussfassung eingebracht. Dies sei Voraussetzung für die Erstellung von Jahresabschlüssen. c. ob der Ermächtigungsrahmen des Bürgermeisters für die Erteilung von Aufträgen in Höhe von notwendig sei. BM Bleiziffer erläutert, dass diese Vorgehensweise praktikabel sei. d. wie der Sachstand hinsichtlich der Anschaffung der digitalen Funkgeräte sei. Die Verwaltung berichtet, dass bei den Wehren zurzeit der Bedarf ermittelt werde. Sodann erfolge eine landesweite Ausschreibung. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Gemeinden noch dieses Jahr durch Beschluss rechtlich an die Bestellung binden. Die Lieferung und Bezahlung sei hingegen erst im Jahr 2015 geplant.

5 5 2.) Herr Offen teilt mit, dass die Feuerwehr 20 Jacken a` ca. 90,- netto anschaffen müsse. Ebenfalls benötige das Feuerwehrfahrzeug nächstes Jahr neue Reifen und eine TÜV- Untersuchung. Ferner werde es zu erhöhten Kosten bei der Einkleidung der Atemschutzträger kommen. 3.) Herr Trepkau regt an die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Langniendorf und Mönkhagen wieder einzurichten. BM Bleiziffer berichtet über Gespräche in dieser Sache mit der Straßenverkehrsbehörde des Kreises, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehne. Die Straße verfüge nicht über eine dafür nötige Auslastung. BM Bleiziffer informiert weiter über das Ergebnis einer eigenen Häufigkeitsauswertung durch das neue Geschwindigkeitsmessgerät. Danach sei der Verkehr aus Richtung Bad Segeberg kommend eindeutig zu schnell. Er werde die Auswertung auch der Straßenverkehrsbehörde vorlegen, um zumindest eine Radarmessung zu erreichen. Der Vorsitzende verweist zudem auf die am geplante Einwohnerversammlung in Langniendorf. 4.) Frau Maatz regt an gegenüber der Bushaltestelle an der K 112 in Mönkhagen ebenfalls ein Wartehaus zu errichten. Der Vorsitzende bezweifelt, dass der Platz dafür ausreichend sei. Ggf. könne dies in eine der nächsten Sitzungen gesondert beraten werden. Hiermit seien auch zusätzliche Kosten verbunden. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schließt alsdann um Uhr die Sitzung und bedankt sich für das Interesse. M. Dusch (Vorsitzender) R. Wramp (Protokollführer)