Stadt Rheinböllen BESCHLUSSPROTOKOLL. Sitzungssaal im Gemeindezentrum, Marktstraße 13 in Rheinböllen

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Fabian Boer
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1 Stadt Rheinböllen BESCHLUSSPROTOKOLL Gremium: Stadtrat Rheinböllen Sitzung am: Dienstag, 22. April 2013 Sitzungsort: Sitzungssaal im Gemeindezentrum, Marktstraße 13 in Rheinböllen Sitzungsdauer: Uhr bis Uhr Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. Vorsitzender Schriftführer

2 Anwesend sind: Stadtbürgermeister Siegfried Herrmann als Vorsitzender 1. Beigeordneter Hans-Werner Hawig 2. Beigeordneter Siegmund Kappel 3. Beigeordneter Erich Rott Die Stadtratsmitglieder: Volker Stüber Elmar Dieler Manuel Röse ab Uhr zu TOP 1 a) der ös vor der Beschlussfassung Margit Röse Gerhard Rott Bernd Raab Nina Bast Hans-Josef Bracht Karl-Heinz Breidenbach Hans-Armin Schwarzfischer Richard Sußenburger Dieter Stauer Helmut Klein Ingo Rothenbach Karl-Heinz Schrod Entschuldigt fehlt: Heike Escher Herbert Zimmermann Christian Klein Unentschuldigt fehlt: Werner Helwig Hans-Peter Geihs Ferner ist anwesend: Manfred Rothenbach, Ortsvorsteher Kleinweidelbach Armin Hoffmann, Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbh, Simmern bis Uhr nach Ende TOP 1 ös Schriftführer: Ramona Lambrich, Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen Weiterhin ist folgendes Mitglied des Arbeitskreises Sportplatzsanierung anwesend: Thomas Rieger

3 T A G E S O R D N U N G : Öffentliche Sitzung 1. Erneuerung des Kunstrasenplatzes a)auftragsvergabe Erd- und Entwässerungsarbeiten (Los 3) b)kunstrasenbelag, Sportausstattung (Los 4) c) Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe 2. Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentliche Sitzung 1. Grundstücksangelegenheiten 2. Bauanträge / Bauanfragen 3. Mitteilungen und Anfragen Die auf Uhr anberaumte Sitzung wird um Uhr vom Vorsitzenden offiziell eröffnet. Herr Herrmann begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung vom fest. Der Stadtrat ist mit 14 anwesenden Ratsmitgliedern und dem Vorsitzenden beschlussfähig. Einwände gegen die Niederschriften der letzten Sitzungen des Stadtrates vom und vom werden seitens der Ratsmitglieder nicht erhoben.

4 Öffentliche Sitzung Zu 1.: Erneuerung des Kunstrasenplatzes Stadtbürgermeister Siggi Herrmann teilt anfänglich mit, dass die Planungen und Arbeiten derzeit im geplanten Zeitrahmen liegen. Im Rahmen der Sportplatzsanierung waren nun Lose 3 und 4 öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am Donnerstag, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen statt. a) Auftragsvergabe Erd- und Entwässerungsarbeiten, Randeinfassung (Los 3) Zur Angebotseröffnung lagen drei Angebote vor: Fa. Mercanti GmbH, Flughafen Hahn ,54 Fa. Ernst Külzer GmbH, Rheinböllen ,52 Fa. Blümling Bau GmbH, Sohren ,16 Nach formaler, rechnerischer, wirtschaftlicher und fachtechnischer Prüfung ist die Firma Mercanti GmbH, Flughafen Hahn mit einer Angebotssumme von brutto ,54 mindestfordernde Bieterin. Der Stadtrat beschließt der Firma Mercanti GmbH, Flughafen Hahn als günstigste Bieterin den Auftrag für die Erd- und Entwässerungsarbeiten zum Angebotsgebotspreis von ,54 zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen b) Kunstrasenbelag, Sportausstattung (Los 4) Zur Angebotseröffnung am lagen zwei Angebote vor: Fa. Heiler GmbH, Bielefeld ,71 Fa. Polytan Sportstättenbau, Burgheim ,90 Das Hauptangebot der Firma Polytan entspricht nicht den gestellten Anforderungen des Leistungsverzeichnisses. Das Hauptangebot der Firma Polytan wird daher nach VOB Teil A, 16 Abs. 1 Nr. 1 b von der Wertung ausgeschlossen, da die Anforderungen nach VOB A nicht erfüllt werden können. Nach formaler, rechnerischer, wirtschaftlicher und fachtechnischer Prüfung ist die Firma Heiler GmbH Bielefeld mit einer Angebotssumme von brutto ,71 mindestfordernde Bieterin. Der Stadtrat beschließt, der Fa. Heiler GmbH als günstigste Bieterin den Auftrag für den Kunstrasenbelag und die Sportgeräteausstattung zum Angebotspreis von ,71 zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig c) Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe Das Bauvorhaben Erneuerung des Kunstrasenplatzes schließt mit Endkosten in Höhe von ca ,18 ab. Im Haushalt sind lediglich hierfür veranschlagt. Dabei sind die Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz (60.000,00 ), der Verbandsgemeinde Rheinböllen (30.000,00 ) und des Turn- und Sportvereins Rheinböllen e.v. (50.000,00 ) nicht berücksichtigt. Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe; die Deckung der Mehrkosten erfolgt durch Abnahme der Liquiditätsreserve. Abstimmungsergebnis: einstimmig

5 Der Vorsitzende dankt abschließend allen Beteiligten der bisherigen Planungen für den mühevollen, aber doch sehr sorgfältigen Arbeiten und Bemühungen rund um die Erneuerung des Kunstrasenplatzes. Baubeginn mit Los 3 wird unmittelbar nach Pfingsten sein. Die Einweihung wird am mit einem Spielfest und entsprechendem Tagesprogramm stattfinden. Die öffentliche Sitzung wird im Anschluss von Uhr bis Uhr unterbrochen. Zu 2.: Mitteilungen und Anfragen a) Bundestagswahlen 2013 Die Bundestagswahlen 2013 werden am Sonntag, 22. September 2013 stattfinden. Wahllokal für die Stadt wird die Grundschule Am Hochsteinchen in Rheinböllen sein. Der Vorsitzende übergibt den Fraktionsvorsitzenden und den Beigeordneten eine von ihm erstellte Einteilung der Wahlvorstände mit der Bitte um Klärung, ob die dort genannten Personen für den Wahldienst zur Verfügung stehen. b) Kommunalwahlen 2014 Die Kommunalwahlen 2014 werden aller Voraussicht nach am Sonntag, gemeinsam mit der Europawahl stattfinden. c) Rücklage Der Stand der Rücklage am betrug 4,7 Mio.. d) Windparkfest in Ellern/Hunsrück Am Sonntag, 15. September 2013 findet in Ellern/Hunsrück ein Windparkfest, welches durch die Fa. Juwi organisiert wird, statt. Örtliche Vereine wurden gebeten, sich hieran mit einem Beitrag zu beteiligen. e) L Bacharacher Straße 2. Beigeordneter Siegmund Kappel teilt mit, dass direkt sich im Straßenverkehrsraum an der Brücke der L 214 (Bacharacher Straße kurz vor der Abfahrt in FR Dichtelbach) eine Vertiefung gebildet hat. Die Straßenmeisterei Rüdesheim ist hierüber bereits informiert und hat ein entsprechendes Verkehrszeichen (VZ 112 unebene Fahrbahn) errichtet. Die Baumaßnahme wurde ebenfalls schon aufgenommen. Der Vorsitzende beendet die öffentliche Sitzung um Uhr. Im Anschluss daran findet sofort eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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