GEMEINDE RAMSTHAL. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom

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1 GEMEINDE RAMSTHAL Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Erster Bürgermeister Alfred Gündling eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Er begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Ramsthal fest und vergewisserte sich bei den Ratsmitgliedern, dass mit der Tagesordnung Einverständnis besteht. TOP 1 Vortrag zum gemeindlichen Vorkaufsrecht beim Verkauf von Baugrundstücken Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Notar Dr. Walter Kamp aus Hammelburg. Dieser hielt ein Kurzreferat über rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der möglichen Schließung von Baulücken innerhalb von vorhandenen Baugebieten. Die wesentlichen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Beim Verkauf von Bauplätzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans bzw. Flächennutzungsplans steht den Gemeinden grundsätzlich ein Vorkaufsrecht nach den 24 ff. BauGB zu. Dieses darf jedoch nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Ein ausreichender Grund hierfür dürfte die Versorgung von Bauwilligen mit Bauplätzen sein. Der Käufer kann jedoch die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn er sich dazu verpflichtet, das Grundstück in angemessener Frist entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen. 2. Als weitergehende Möglichkeit zur Schließung von Baulücken kommt grundsätzlich auch der Erlass eines Baugebots nach 176 BauGB in Betracht. Hierfür stellt das Gesetz jedoch relativ strenge Anforderungen auf, sodass in der Praxis hiervon, soweit ersichtlich, nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. TOP 2 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Dem öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung vom wurde zugestimmt. Gemeinderatsmitglied Andreas Günder enthielt sich der Stimme, da er an der Sitzung nicht anwesend war. Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 0 Anwesend 10 Befangen 1

2 TOP 3 TOP 3.1 Bauanträge Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Fl.Nr durch Zehntfreyhof Neder GbR Dem Bauantrag von Zehntfreyhof Neder GbR, Ramsthal zum Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr der Gemarkung Ramsthal wurde vom Gemeinderat zugestimmt. TOP 4 Örtliche Rechnungsprüfung 2014 TOP 4.1 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltjahr 2014 vom wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Gemeinderatsmitglied Erich Krebs bekannt gegeben. Einwendungen werden nicht erhoben. TOP 4.2 Feststellung der Jahresrechnung 2014 Die im Haushaltsjahr 2014 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird in den Einnahmen und Ausgaben mit ,20 festgestellt (Art. 102 Abs. 3 GO). Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf ,21 der Überschuss nach 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV beträgt ,18 und die unerledigten Verwahrgelder belaufen sich auf 1.623,15. Das Gremium stimmt der Feststellung der Jahresrechnung 2014 zu. TOP 4.3 Beschluss zur Entlastung des Ersten Bürgermeisters Dem Ersten Bürgermeister wurde für das abgeschlossene Haushaltsjahr und die vorgelegte Jahresrechnung 2014 die Entlastung erteilt. Bürgermeister Alfred Gündling ist nach 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 0 Anwesend 10 Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 2 von 6

3 TOP 5 Haushaltsvorberatung 2016 Das Gremium sprach anhand einer Tabelle die verschiedenen Haushaltsansätze für die einzelnen Gliederungsnummern (z.b. Feuerwehr, Kindergarten ) durch bzw. legte diese fest. Die einzelnen Positionen wird Erster Bürgermeister Gündling mit dem Kämmerer Herrn Winter besprechen, damit diese für die Haushaltsplanung berücksichtigt werden können. TOP 6 Teilnahme "Unser Dorf soll schöner werden" Zur Debatte stand die Teilnahme am 26. Dorfwettbewerb Unser Dorf hat Zukunft Unser Dorf soll schöner werden. Nach kurzer Diskussion wurde mehrheitlich die Teilnahme beschlossen. Gemeinderatsmitglied Roland Herterich vertrat die Ansicht, dass man die Teilnahme bis zum Dorfjubiläum in 6 Jahren zurückstellen sollte und z.b. als Gemeinschaftsprojekt die Pflege des oberen Kreisels in Angriff nehmen sollte. zur Kenntnis genommen Ja 7 Nein 3 Anwesend 10 TOP 7 Vergabe von Aufträgen Dieser Tagesordnungspunkt wurde laut Beschluss zu Beginn der Sitzung in den nichtöffentlichen Teil verschoben. TOP 8 Durchführung der ADAC Sachs Franken Classic 2016 Der Gemeinderat ist mit der Durchführung der Sachs-Franken-Classic 2016 durch Ramsthal einverstanden. Die Veranstaltung findet vom statt. Die Gemeinde Ramsthal schließt bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt (Straßenbauverwaltung) Schweinfurt ab. Eventuell anfallende Kosten gehen zu Lasten des Veranstalters. TOP 9 Bepflanzung Verkehrskreisel am alten Sportplatz Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über das Angebot der Fa. Zink bzgl. der Bepflanzung des oberen Kreisels. Das Angebot beläuft sich auf ca ,00, wovon die Fa. Zink 50% übernehmen würde. Die Folgepflege würde bei der Gemeinde verbleiben. Bürgermeister Gündling hatte bereits bzgl. Kostenbeteiligung beim Landratsamt nachgefragt, aber keine Aussage erhalten. Nachdem der Kreisverkehr in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises fällt, wird die Bepflanzung/Pflege von der Gemeinde aus nicht weiter verfolgt. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 3 von 6

4 TOP 10 Verschiedenes TOP 10.1 Ferienprogramm 2016 Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass das Ferienprogramm (Planung usw.) wieder von der Jugend des SV Ramsthal, sowie von Edwin Metzler übernommen wird. TOP 10.2 Bericht Bücherei Der Jahresbericht der Bücherei wurde dem Gemeinderat vorab per zur Kenntnis zugeleitet. Es gab keine Wortäußerungen hierzu. TOP 10.3 Antrag SV Ramsthal Vom SV Ramsthal wurde mit Schreiben vom ein Antrag auf Übernahme der Materialkosten in Höhe von ca für den Anbau einer Lagerfläche beantragt. Die Planung wurde dem Gemeinderat anhand von Skizzen zur Kenntnis gegeben. Die Materialkosten (ca ,00 ) werden von der Gemeinde übernommen. Es ist noch zu klären, ob für die angebaute Lagerfläche Brandschutzmaßnahmen notwendig sind, welche Kosten hierfür ggf. entstehen würden und ob für den Anbau ein Bauantrag benötigt wird. Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 1 Anwesend 10 TOP 10.4 Aufstellung eines sog. Schlummer-Fasses durch Fam. Nöth Der Gemeinderat wurde über die Aufstellung eines sog. Schlummerfasses auf dem Grundstück Fl.Nr. 204/1 informiert. Das Fass hat eine Größe von ca. 2,05mx2,05mx2,75m und ist vom Radweg aus sichtbar. Der Gemeinderat hatte gegen die Aufstellung keine Einwände. TOP 10.5 Grundstücke Baldauf Fl.Nr. 729ff Herr Baldauf hat die Gemeinde darüber informiert, dass der Weg entlang seiner Grundstücke Fl.Nr. 729, 731, 732, 733 teilweise auf besagten Grundstücken verläuft. Da er diese Grundstücke neu bepflanzen wird, stört die Hecke. Herr Baldauf wird diese entlang der Grundstücksgrenze zurückschneiden, damit er auf seinem Grundstück wenden kann. Der Gemeinderat war hiermit einverstanden. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 4 von 6

5 Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 1 Anwesend 10 TOP 10.6 Antrag Drachenfliegerclub Hammelburg e.v. Informiert wurde der Gemeinderat über den Antrag des Drachenfliegerclubs Hammelburg e.v. vom Der bisher genutzte Weststartplatz (Fl.Nr. 449) der Gemarkung Ramsthal ist seit Frühsommer 2015 wieder komplett mit Weinstöcken bepflanzt, so dass dort kein Starten mehr möglich ist. Aus diesem Grund möchte der Drachenfliegerverein gerne den Startplatz auf die Fl.Nr. 486 verlegen. Hiermit besteht von seiten des Gemeinderates Einverständnis. TOP 10.7 Zisterne am Dorfplatz Gemeinderatsmitglied Hubert Simon informierte das Gremium darüber, dass in der letzten Feuerwehrsitzung die ständig zugeparkte Zisterne am Dorfplatz angesprochen wurde. Eine Entscheidung zur Aufstellung eines Schildes o.ä. wurde nicht getroffen. TOP 10.8 Parkstreifen Nähe Festplatz Gemeinderatsmitglied Rainer Keller fragte nach dem Schrottanhänger, der seit einigen Tagen auf dem Parkstreifen vor dem Kreisverkehr abgestellt ist. Da dies das Ortsbild beeinträchtigt, wird der Eigentümer darauf hingewiesen, dass er den Anhänger zu entfernen hat. TOP 10.9 Broschüre Freiraum - Frankens Saalestück Gemeinderatsmitglied Bernhard Gößmann-Schmitt informierte über die neue Broschüre Freiraum Frankens Saalestück. Gleichzeitig fragte er nach, warum bei einigen Veranstaltungen keine Beschreibung dabei war bzw. ob die Gemeinde einen Korrekturabzug erhalten hat. Dies wurde vom Vorsitzenden verneint. TOP Terroir.f Angesprochen wurde die Maßnahme Terroir.f in Ramsthal. Die Mauer muss auf alle Fälle bis Ende April fertig sein, da die Kommission für Unser Dorf soll schöner werden Mitte Juli die Bereisung der Gemeinden vorsieht. Bis dahin müssen alle Maßnahmen am terroir.f-punkt abgeschlossen sein. Der Vorsitzende wird dies dementsprechend an Herrn Lenhart vom LRA weitergeben. Außerdem wurde noch einmal die Kostenbeteiligung der Vereine u. Winzer angesprochen. Bei der Einweihung sollte wenn möglich bereits eine Tafel aufgestellt werden, aus Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 5 von 6

6 welcher die Spender ersichtlich sind. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich eine Sitzung der Vereinsgemeinschaft einzuberufen, bei welcher dieses Thema diskutiert werden soll. TOP Asylbewerber in Ramsthal Von Gemeinderatsmitglied Roland Herterich wurde nachgefragt, ob nun schon bekannt sei, welche bzw. wieviele Asylbewerber ab März nach Ramsthal kommen. Der Vorsitzende informierte darüber, dass bisher bekannt ist, dass es sich um 2 Familien aus Syrien handelt mehr ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Momentan haben sich 5 freiwillige Helfer bei Bürgermeister Gündling gemeldet, die sich um die Asylbewerber kümmern würden. Auch Edwin Metzler der in der Bürgerversammlung von Herrn Seufert (LRA) als Ansprechpartner genannt wurde konnte keine weiteren Informationen weitergeben. Erster Bürgermeister Alfred Gündling schloss um 22:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Ramsthal, den Alfred Gündling Erster Bürgermeister Bianca Rettke Schriftführerin Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 6 von 6