GEMEINDE RAMSTHAL. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom

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1 GEMEINDE RAMSTHAL Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Erster Bürgermeister Alfred Gündling eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Er begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Ramsthal fest und vergewisserte sich bei den Ratsmitgliedern, dass mit der Tagesordnung Einverständnis besteht. TOP 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Dem öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung vom wurde zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend 11 TOP 2 TOP 2.1 Bauanträge Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage u. Carport, sowie Errichtung einer Photovoltaikanlage, Fl.Nr. 903 (Brand Karlheinz) Dem Bauantrag von Herrn Karlheinz Brand, Ramsthal zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport, sowie Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 903 der Gemarkung Ramsthal wurde zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wurde den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Garagenstandort, Dachform, Dachneigung und Überschreitung der Baugrenze. Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend 11 TOP 2.2 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Kelterhalle sowie Abbruch der bestehenden Dächer und Errichtung neuer Pultdächer durch Weinbau Keller GbR, Fl.Nr. 163 in Ramsthal Dem Antrag auf Vorbescheid durch Weinbau Keller GbR zum Neubau einer Kelterhalle, sowie Abbruch der best. Dächer und Errichtung neuer Pultdächer auf dem Grundstück Fl.Nr. 163 der Gemarkung Ramsthal wurde zugestimmt. Gemeinderatsmitglied Rainer Keller war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend 11 TOP 2.3 Einleitung Regenwasser

2 Gemeinderatsmitglied Roland Herterich sprach die Einleitung von Regenwasser Bimstal an und zeigte dem Gemeinderat hierzu ein Foto von einem Feldweg. Dieses Thema sollte demnächst angegangen werden. zur Kenntnis genommen Anwesend 11 TOP 3 Beteiligung 2. Änderung des Flächennutzungsplanes/ Bebauungsplan "Sondergebiet Windenergie" Markt Sulzthal Die Gemeinde Ramsthal hat keine Einwände gegen die geplante zweite Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet Windenergieanlagen durch den Markt Sulzthal. Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend 11 TOP 4 Förderantrag Caritasverband Bad Kissingen 2017 Der Caritasverband für den Landkreis Bad Kissingen erhält für das Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 546,50 (= 0,50 je Einwohner 1093 Einwohner zum Stichtag ). Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 1 Anwesend 11 TOP 5 Zuschussantrag SV Ramsthal - Saaletal Marathon Mit Schreiben vom beantragt der SV Ramsthal für den diesjährigen 8.Saaletal-Marathon am einen Zuschuss. In den Vorjahren gewährte die Gemeinde Ramsthal dem SV Ramsthal für diese Veranstaltung einen Zuschuss von 300,00. Gemeinderatsmitglied Michael Günder machte den Vorschlag, diesen Antrag zu vertagen und in einem Gremium aus 3-4 Gemeinderatsmitgliedern eine generelle Festlegung für die Zuschüsse an Vereine auszuarbeiten. Gemeinderatsmitglied Bernhard Stark vertrat die Meinung, dass man Veranstaltungen, die gewinnbringend sind nicht bezuschussen sollte. Zweiter Bürgermeister Martin Thürmer ist der Auffassung, dass man bei Festlegung von Zuschüssen im Endeffekt mehr Ausgaben hat, als in den letzen beiden Jahren Zuschussanträge bewilligt wurden. Nach ausführlicher Diskussion wurde mit 8:3 Stimmen beschlossen, den Antrag des SV Ramsthal zurückzustellen. Mit 7 : 4 Stimmen wurde beschlossen ein Gremium zu bilden. Für dieses Gremium erklärten sich Michael Günder, Edwin Metzler, Markus Lomb und Alfred Gündling bereit. Das Gremium will klare Abläufe ausarbeiten, so dass z.b. die Jugendförderung bei den Vereinen im Vordergrund steht. zurückgestellt Ja 8 Nein 3 Anwesend 11 TOP 6 Verschiedenes Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 2 von 6

3 TOP 6.1 Sitzungstermine 2017 Die Sitzungstermine für das Jahr 2017 wurden wie folgt festgelegt: , (Haushalt), , , , , , , , , , zur Kenntnis genommen Anwesend 11 TOP 6.2 Ehrung Bayer. Ministerpräsident für im Ehrenamt tätige Personen Der Gemeinderat soll der Verwaltung evtl. Personen, die für eine Ehrung in Frage kommen, melden. Frist ist Von seiten der Verwaltung werden dem Gemeinderat die Voraussetzungen für die Ehrung per zugesandt. TOP 6.3 Vorstellung Jahresbetriebsplan 2016/2017 Der Vorsitzende teilte dem Gremium mit, dass Herr Zürner vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten, Bad Kissingen in der Sitzung im Januar den Jahresbetriebsnachweis 2016 und den Jahresbetriebsplan 2017 für den Ramsthaler Wald vorstellt. TOP 6.4 Nuklearer Katastrophenschutz - Festlegung von Sammelstellen Bürgermeister Gündling teilte mit, dass in Ramsthal folgende Sammelstellen für den nuklearen Katastrophenschutz gemeldet wurden: Festplatz/Feuerwehrgerätehalle Für die Ramsthaler Aussiedler, Kapelle Sulzthal TOP 6.5 Straßenbeleuchtung beim Anwesen Jürgen Vollert In der Siedlung wurde die neue Beleuchtung installiert. Beim Anwesen Jürgen Vollert wurde eine neue Pilzleuchte aufgestellt, welche das Anwesen komplett und sehr hell ausleuchtet. Herr Vollert hat darum gebeten, hier etwas Abhilfe zu schaffen. Einige Mitglieder des Gemeinderates hatten sich die Situation bereits vor Ort angeschaut. Der Vorsitzende soll sich mit Bayernwerk in Verbindung setzen und nachfragen, welche kostengünstigen Möglichkeiten es hier gibt. Angedacht ist z.b. ein Stück der Lampe mit einem Blech zu verkleiden. Sobald eine Information bzw. Kosten von Bayernwerk vorliegen, wird das Gremium informiert um eine Entscheidung zu treffen. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 3 von 6

4 TOP 6.6 Weihnachtsbaum für den Dorfplatz Nachdem es den Federweißenclub nicht mehr gibt, wird sich die Gemeinde um die Aufstellung eines Weihnachtsbaumes am Dorfplatz kümmern. Allerdings wurde noch kein Baum gefunden. Falls jemand aus der Ortsbevölkerung seinen Baum zur Verfügung stellen würde, soll er sich beim Vorsitzenden bzw. den Gemeindearbeitern melden. TOP 6.7 Heckenschnitt durch Jagdgenossen Gemeinderatsmitglied Edwin Metzler informierte darüber, dass der Heckenschnitt im Außenbereich durchgeführt wurde. Von seiten der Verwaltung kann die Rechnung (Höhe 1.600,00 ) an die Jagdgenossen gestellt werden. TOP 6.8 Stromtrasse Gemeinderatsmitglied Bernhard Gößmann-Schmitt fragte nach, inwieweit der Gemeinde Ramsthal Informationen zur geplanten Stromtrasse vorliegen. Der Vorsitzende informierte darüber, dass Ramsthal möglicherweise betroffen sein könnte. Von Seiten der Verwaltung wurde aber bereits eine Resolution eingereicht im Hinblick auf die dortigen Bodendenkmäler und evtl. geplante Windrad-Standorte. Es wurde der Wunsch geäußert, dass man das Gremium und die Bevölkerung über diese Thematik informiert, sobald es etwas neues gibt. TOP 6.9 Bauleitplanung - Beauftragung Gemeinderatsmitglied Bernhard Gößmann-Schmitt fragte nach, ob das Büro Kirchner bereits bzgl. der Bauleitplanung beauftragt wurde. Der Vorsitzende wird sich mit Herrn Kirchner in Verbindung setzen, obwohl die Grundstücksverhandlungen noch nicht ganz abgeschlossen sind. TOP 6.10 Kunstwoche 2017 Gemeinderatsmitglied Bernhard Gößmann-Schmitt teilte dem Gremium mit, dass vom wieder eine Kunstwoche in Ramsthal stattfindet. Er bat darum, dass die gemeindlichen Flächen wieder genutzt werden können. Der Gemeinderat gab hierzu sein grundsätzliches Einverständnis. Sobald genauere Planungen vorliegen, wird das Gremium noch einmal kurz informiert. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 4 von 6

5 TOP 6.11 Unser Dorf hat Zukunft Gemeinderatsmitglied Bernhard Gößmann-Schmitt sprach die Abschlussveranstaltung in Rottershausen an und wollte vom Gremium wissen, wie man jetzt weiter verfahren möchte. Die einzelnen Arbeitskreise hatten ja Ideen gesammelt und es liegt auch ein Abschlussbericht vor. Das Gremium war der Meinung, dass man die Arbeitskreise nicht auflösen sollte. Die einzelnen Arbeitskreise können gerne Vorschläge erarbeiten, die man dann im Gemeinderat beschließen könnte. Einstimmig war man der Meinung, dass man Ramsthal weiterentwickeln sollte. TOP 6.12 Kirchgaden Gemeinderatsmitglied Hubert Simon fragte nach dem Sachstand der Kirchgaden. Der Vorsitzende verwies auf den nichtöffentlichen Teil. TOP 6.13 Wasserschäden Kirche Gemeinderatsmitglied Hubert Simon verwies auf die Wasserschäden am Treppenzugang zwischen Kirche und Friedhof. TOP 6.14 Willkommensschild Gemeinderatsmitglied Bernhard Stark fragte nach, wann das Schild Ramsthal ist bunt wieder am Ortseingang aufgehängt wird. Auf Nachfrage bei Bernhard Gößmann- Schmitt kam heraus, dass dieser auch nicht weiß, wo sich das Schild befindet. Der Vorstand vom SV Ramsthal meldete sich schließlich im Zuhörerraum und sagte, dass sich das Schild beim SV befindet und er es umgehend aufhängt. TOP 6.15 Informationen Brandschutz und Aufstockung Anbau, Sonstiges - Schreiben SV Ramsthal Das Schreiben des SV Ramsthal vom wurde dem Gremium bekanntgegeben. Von seiten des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass die rote Baumappe an den SV Ramsthal weitergeleitet werden muss und dass Herr Hutzelmann in Sachen Brandschutz endlich zum Abschluss kommen muss. Auf Nachfrage des Vorstands vom SV Ramsthal bzgl. Abhaltung von Feierlichkeiten im Sportheim wurde darauf hingewiesen, dass keine Feier stattfinden sollte, solange keine schriftliche Genehmigung vom Landratsamt vorliegt. Der Vorsitzende verwies darauf, dass von Seiten Hutzelmann wieder Feiern stattfinden könnten, aber noch nicht alle Unterlagen beim Landratsamt wären. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 5 von 6

6 TOP 6.16 terroir f Gemeinderatsmitglied Bernhard Gößmann-Schmitt fragte nach wann das Büro arcgrün in einer Sitzung Auskunft über die Ausgaben geben würde. Der Vorsitzende verwies auf die Sitzung im Dezember. Erster Bürgermeister Alfred Gündling schloss um 20:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Ramsthal, den Alfred Gündling Erster Bürgermeister Bianca Rettke Schriftführerin Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 6 von 6