GEMEINDE RAMSTHAL. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom

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1 GEMEINDE RAMSTHAL Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Erster Bürgermeister Alfred Gündling eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Er begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Ramsthal fest und vergewisserte sich bei den Ratsmitgliedern, dass mit der Tagesordnung Einverständnis besteht. TOP 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Gemeinderatsmitglied Bernhard Gößmann-Schmitt hat eine Ergänzung zu TOP 6: Die Vereinsgemeinschaft wird in Zukunft keine Werbung mehr in Broschüren organisieren und mitfinanzieren. Desweiteren verzichtet die Vereinsgemeinschaft ab 2016 auf den gemeindlichen Zuschuss in Höhe von Dem öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung vom wurde mit dieser Änderung zugestimmt. TOP 2 Bauanträge TOP 2.1 Errichtung Carport Fl.Nr (Rainer Keller) - Antrag auf isolierte Befreiung Herrn Rainer Keller wird für die Errichtung eines Carports auf Fl. Nr der Gemarkung Ramsthal eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Südlicher Ortsrand hinsichtlich der Baugrenzen erteilt. GR Keller war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend 11 Befangen 1 TOP 3 Verlängerung des Förderprogramms zur Stabilisierung und Innenentwicklung der Ortskerne Der Gemeinderat Ramsthal beschließt das Förderprogramm zur Stabilisierung und Innenentwicklung der Ortskerne mit den eingearbeiteten Änderungen bis zum fortzuführen.

2 TOP 4 Erneuerung der Schließanlage des Sportgeländes in Ramsthal Der Antrag des SV Ramsthal wurde verlesen. Da hier jedoch ein Schlüssel der Schließanlage verloren ging ist zu prüfen, inwieweit der Verursacher bzw. dessen Versicherung den Austausch der Schließanlage finanzieren muss. Die Entscheidung wurde vertagt. zurückgestellt Anwesend 11 TOP 5 Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr Bürgermeister Gündling informierte über das Förderprogramm für die Wärmebildkamera. Von Seiten der Regierung von Unterfranken, kann mit einer Förderung von 50 % bis maximal gerechnet werden. Der Anschaffungspreis der gewünschten Kamera beträgt 3.738,00 netto, dazu kommt eine Kfz-Ladehalterung in Höhe von 600,00 netto. Der Feuerwehrverein gibt einen Zuschuss in Höhe von 700,00. Der Gemeinderat Ramsthal stimmt der Anschaffung einer Wärmebildkamera zu. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 1 Anwesend 11 TOP 6 Verschiedenes TOP 6.1 Sachstand Vinothek Bad Kissingen Informiert wurde der Gemeinderat zum Sachstand Vinothek Bad Kissingen. Die Vinothek soll wie geplant im Jahr 2016 eröffnet werden. TOP 6.2 Sachstand Sanierung der Kirchgaden Ebenfalls informiert wurde der Gemeinderat über den Sachstand Sanierung der Kirchgaden. Es fand ein Termin mit dem Bischöflichen Bauamt statt. Hierzu wurde dem Gemeinderat die entsprechende Aktennotiz gezeigt. Um einen möglichen Zuschuss zu erhalten, muss die Gemeinde einen Architekten/Statiker beauftragen um ein Renovierungskonzept mit Kostenermittlungen zu erstellen. Vorerst soll abgeklärt werden, wie viel Zuschuss gewährt wird. Danach wird entschieden, ob man die Sanierung selbst durchführt oder das Bischöfliche Bauamt mitbeteiligt. TOP 6.3 Internetanschluss Feuerwehrhaus Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 2 von 5

3 Für den Internetanschluss am Feuerwehrhaus wurde durch die Verwaltung ein LTE-Stick besorgt. Der einmalige Anschaffungspreis beträgt 15,96. Die ersten 6 Monate kostet der Stick 11,00 monatlich, danach 15,00. Die Mindestlaufzeit beträgt 24 Monate. TOP 6.4 Beleuchtung Parkplatz Kindergarten/Schule Der ehemalige Pausenhof der Schule in Ramsthal ist als öffentlicher Parkplatz nicht ausreichend beleuchtet. Als Lösung könnte auf die Leuchte am Kindergartenparkplatz ein Doppelkopf montiert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 1.208,65 brutto. Der Gemeinderat stimmt der Installation eines Doppelkopfes auf die bestehende Leuchte zu. Abstimmungsergebnis: Ja 8 Nein 3 Anwesend 11 TOP 6.5 Info Kläranlage Mit Bescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom wurde die Dauer der Erlaubnis für die Abwasseranlage Ramsthal-Sulzthal-Wirmsthal bis zum verlängert. TOP 6.6 Pachtverträge für Vereine Dem Gemeinderat ging eine Liste über Verpachtung der gemeindlichen Objekte per E- Mail zu. Der Bürgermeister hat die Liste um den Turnplatz (Fidelia-Verein), Rathaus (Fidelia-Verein und Spilkfrauen) und die 2 Holzlagerplätze erweitert. Die aktualisierte Liste wird dem Gemeinderat per Mail zugeschickt. Ebenfalls sollen die Vermietungen im Rathaus, etc. aus versicherungstechnischen Gründen schriftlich gemacht werden. TOP 6.7 Internet- und Telefonanschluss im Rathaus Dritter Bürgermeister Andreas Günder fragte an, ob man den Internet- und Telefonanschluss im Rathaus abmelden könnte. Dies wird geprüft. TOP 6.8 Sachstand Terroir F Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 3 von 5

4 Gemeinderatsmitglied Erich Krebs fragte nach dem Sachstand Terroir F. Die Versorgungsleitungen für Wasser und Strom, sowie die Entsorgungsleitung für Abwasser wurden bis zum Pavillon gelegt. Ebenso sind die Fahnen und Stickel fertig, diese können aber noch nicht montiert werden, da die Trockenmauer noch nicht steht. Gemeinderatsmitglied Erich Krebs wünscht am Ende der Baumaßnahme eine Aufstellung der Kosten (Maschinenstunden und Arbeitsstunden der Gemeindearbeiter). Bürgermeister Gündling informierte, dass 3 weitere Spenden auf dem Konto eingegangen sind. Sparkasse Bad Kissingen Weinbauverein Weinbau Gündling 500 Die Preise für die Weinkisten sollen an die Winzer mitgeteilt werden. Gemeinderatsmitglied Roland Herterich brachte den Vorschlag die nächsten 20 Meter hinter dem Pavillon abzuholzen. Hierzu müsste allerdings erst das Grundstück getauscht werden, da dies sich nicht in gemeindlichem Eigentum befindet. Hier ist der Bürgermeister schon in Verhandlungsgesprächen. Gemeinderatsmitglied Bernhard Gößmann-Schmitt fragte an, wann ein Abend mit den Vereinen zwecks der Spenden stattfindet. Bürgermeister Gündling hat noch keinen Termin fixiert. TOP 6.9 Holzpreise Im Januar 2016 sollen die Holzpreise neu festgelegt werden. TOP 6.10 Banner "Willkommen im Bunten Ramsthal" Das Banner Willkommen im Bunten Ramsthal ist fertiggestellt und wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Dies wird zukünftig am Ortseingang aufgehängt. TOP 6.11 Kunstprojekt "Macht hoch die Tür, die Tor macht weit" Gemeinderatsmitglied Bernhard Gößmann-Schmitt informierte über das Kunstprojekt von Thea Keßler Macht hoch die Tür, die Tor macht weit, das einen Platz im öffentlichen Raum bekommen soll. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen Ausstellung dieser Collage an einem öffentlichen Platz. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 4 von 5

5 TOP 6.12 Kanalkataster- Auftragserweiterung Büro Kirchner Das Gremium stimmt der Auftragserweiterung für das Büro Kirchner zu, um so die Förderrichtlinien einzuhalten und entsprechende Zuschüsse zu erhalten. Die zusätzlichen Arbeiten der Zustandsbewertung der Hauptleitungen und Einleiterkataster werden beauftragt. Einer Beauftragung der optionalen Hydraulik stimmt der Gemeinderat zu. TOP 6.13 Partnergemeinde Bürgermeister Gündling informierte über ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Oerlenbach Franz Kuhn bzgl. einer Partnergemeinde. Die Gemeinde Oerlenbach beteiligt sich bei ihrer Partnerschaft nur finanziell. 1 Jahr kommt die Partnergemeinde nach Oerlenbach, im nächsten Jahr fährt ein Komitee aus Oerlenbach nach Frankreich. Die Gemeinde gibt ca bis aus. Der Gemeinderat soll sich Gedanken darüber machen, wer in einem solchen Komitee mitarbeiten möchte. Erster Bürgermeister Alfred Gündling schloss um 21:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Ramsthal, den Alfred Gündling Erster Bürgermeister Ilona Gößmann-Schmitt Schriftführer/in Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 5 von 5