GEMEINDE RAMSTHAL. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom

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1 GEMEINDE RAMSTHAL Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Erster Bürgermeister Alfred Gündling eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Er begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Ramsthal fest und vergewisserte sich bei den Ratsmitgliedern, dass mit der Tagesordnung Einverständnis besteht. TOP 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Dem öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung vom wurde zugestimmt. GR Ralf Baldauf enthielt sich der Stimme, da er bei besagter Sitzung nicht anwesend war. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend 11 TOP 2 TOP 2.1 Bauanträge Antrag auf isolierte Befreiung zur Anbringung eines Wind- und Sichtschutzes (Fl.Nr. 249) durch Herrn Heiko Wahler, Ramsthal Herr Wahler möchte auf seinem Grundstück Fl.Nr. 249 (Gartengrundstück) einen Sichtschutz im Bereich der Terrasse anbringen. Im Bebauungsplan Kleingärten sind nur straßenseitige Einfriedungen bis zu einer Höhe von max. 1,20 m und die Ausführung in landschaftstypischem Holzlattenzaun festgelegt. Nach Rücksprache bei Herrn Voll, LRA Bad Kissingen, ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Standort des Zaunes (da nicht straßenseitig und auch nicht entlang des Geh-/Radweges), Höhe des Zaunes (da an der höchsten Stelle 1,80-2,00m) und Art des Zaunes (da kein landschaftstypischer Holzlattenzaun) notwendig. Der Gemeinderat Ramsthal fasst zum Antrag von Herrn Wahler zwei getrennte Beschlüsse; (Ausführung/Standort und Höhe). Abstimmungsergebnis: Ja 6 Nein 5 Anwesend 11 TOP Antrag auf isolierte Befreiung zur Anbringung eines Wind- und Sichtschutzes (Fl.Nr. 249) durch Herrn Heiko Wahler, Ramsthal - Ausführung Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Anbringung eines Wind- und Sichtschutzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 249 der Gemarkung Ramsthal durch Herrn Heiko Wahler wurde zugestimmt.

2 Die isolierte Befreiung bezieht sich auf den im Bebauungsplan Kleingärten festgelegten Standort und die Art des Zaunes. TOP Antrag auf isolierte Befreiung zur Anbringung eines Wind- und Sichtschutzes (Fl.Nr. 249) durch Herrn Heiko Wahler, Ramsthal - Zaunhöhe Der Gemeinderat Ramsthal erteilt die isolierte Befreiung für die Anbringung eines Windund Sichtschutzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 249 der Gemarkung Ramsthal durch Herrn Heiko Wahler bis zu einer Höhe von 1,60 m. Zuvor wurden die beantragte Höhe von 2,00 m mit 3 : 8 Stimmen und die Höhe von 1,80 m ebenfalls mit 3 : 8 Stimmen abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja 6 Nein 5 Anwesend 11 TOP 2.2 Errichtung einer Stützmauer aus Natursteinen, Fl.Nr. 262/1 durch Marco Wahler Dem Bauantrag von Herrn Marco Wahler, Ramsthal zur Errichtung einer Stützmauer aus Natursteinen auf dem Grundstück Fl.Nr. 262/1 der Gemarkung Ramsthal wurde zugestimmt. Ebenso zugestimmt wurde der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Am Wengert bzgl. Überschreitung der Baugrenze und Höhe der Einfriedung (max.1m laut Bebauungsplan), da diese ca. 3,30 m hoch wird. TOP 2.3 Grundstücksfläche bei Kevin Krebs Kevin Krebs wird die Erlaubnis erteilt, die gemeindliche Fläche vor seinem Neubau Am Singberg 1 als zusätzlichen Stellplatz zu nutzen. Er wird in den Untergrund ein entsprechendes Versickerungssystem einbauen lassen, sodass das Oberflächenwasser nicht dem Kanal zugeführt wird. Für die Stellplatznutzung ist durch die Verwaltung ein Pachtvertrag, mit ortsüblichem Pachtzins, zu fertigen. TOP 3 Berichtigungen Straßenbestandsverzeichnis Fl. Nr. 777/1 und Fl. Nr. 777/0 (Teilstrecke) und Fl. Nr. 872, Hauptstraße, Ramsthal Das Straßenbestandsverzeichnis für die Ortsstraße Hauptstraße, Fl. Nr. 777/1 und Fl. Nr. 777/0 muss berichtigt werden. Die Ortsstraße Hauptstraße ist bisher wie folgt gewidmet: Bimstal, Fl. Nr. 777 Teil, Von Anfangspunkt: Abzw. von der KG 4 bei SW-Ecke Fl. Nr bis Endpunkt: NW-Ecke, Fl. Nr. 903 mit einer eingetragenen Länge von 0,256 km. Der im Straßenbestandsverzeichnis geführte Name Bimstal ist nicht korrekt. Die Straßenbezeichnung ist Hauptstraße. Die Flurnummer war falsch bezeichnet und muss Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 2 von 6

3 auch berichtigt werden. Außerdem war die Länge falsch eingetragen. Die Streckenlänge wird auf 0,193 km berichtigt. Eine Neuvermessung hat am stattgefunden. Die Ortsstraße Hauptstraße Fl. Nr. 872 ist bisher wie folgt gewidmet: An der Burgleite, Fl. Nr Von Anfangspunkt: SO-Ecke Fl. Nr bis Endpunkt: NW-Ecke, Fl. Nr. 870/2. Der im Straßenbestandsverzeichnis geführte Name An der Burgleite ist nicht korrekt. Die Straßenbezeichnung ist Hauptstraße und wird daher berichtigt. Der Gemeinderat stimmt der Berichtigung der Straßenbestandsverzeichnisse zu. TOP 4 Anhörung Sachs-Franken-Classic vom 2. bis Streckenführung Der Gemeinderat ist mit der Streckenführung der Sachs-Franken-Classic 2017 durch das Gemeindegebiet Ramsthal einverstanden. TOP 5 Jahresbericht Haus erlebenskunst Der Verein Haus erlebenskunst erhält für das Jahr 2016 einen Gemeindezuschuss in Höhe von 491,71. TOP 6 Platzordnung "terroir f" GR Edwin Metzler stellt einen ersten ausgearbeiteten Entwurf für die Platzordnung terrior f vor. Der Entwurf wird an alle Mitglieder des Gemeinderates gesandt. In der nächsten Sitzung wird hierüber weiter beraten bzw. entschieden. zurückgestellt Anwesend 11 TOP 7 Bedarfsliste Freiwillige Feuerwehr Ramsthal 2017 Der Gemeinderat Ramsthal stimmt der FFW-Bedarfsliste 2017 wie folgt zu: 4 x Atemschutzmaske mit Aufbewahrungsbox, 1 x Kennzeichnungssatz Helmbänder, 1 x Abschnittsleiterweste, 1 x Schilder für Abschnittsleiterweste. Gesamtausgaben ca ,00. Die Beschaffung durch die Verwaltung erfolgt in Absprache mit der Feuerwehr. TOP 8 Antrag auf Beseitigung von Straßenschäden - Aussiedler Der Vorsitzende verliest den Brief der Aussiedler (Federführend durch Bernhard Sixt) vom , in dem die Schäden auf der Straße zu den Aussiedlerhöfen aufgezeigt und um Behebung gebeten wird. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 3 von 6

4 Eine weitere Beratung über diesen Antrag erfolgt im nicht öffentlichen Teil. TOP 9 Verteilung der Windkraft-Erlöse für gemeinnützige Zwecke Der Gemeinderat Ramsthal beschließt die Verwendung der Entgelte aus den Windkraft- Erlösen (gesamt für das Jahr 2016: 3.530,15 ) für gemeinnützige Zwecke wie folgt: a) Zwei Bänke für den Friedhof: ca ,00 b) Garderoben und Aufsatzregale für Schuhe für Kleinkinder/Kindergarten: ca ,00 Durch die Verwaltung ist die jährliche Mittelverwendung zu protokollieren. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 1 Anwesend 11 TOP 10 TOP 10.1 Verschiedenes Termin Bürgerversammlung Die Bürgerversammlung 2017 findet am im Pfarrheim statt. TOP 10.2 Informationen aus der Gemeinschaftsversammlung vom Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der VG-Sitzung vom wurde jedem Gemeinderatsmitglied per zugesandt. Explizit wurde über die Ortsbegehung an der Schulturnhalle und Sanitäreinrichtungen informiert. Nach einer Sicherheitsprüfung wurden hier erhebliche Mängel festgestellt. Eine erste Grobschätzung ergibt ein Kostenvolumen von 1,5 Mio. Förderungen von % sind möglich. Das Architekturbüro Stefan Richter aus Bad Brückenau erhielt den Auftrag zur Grundlagenermittlung zur Generalsanierung; Auftragssumme ca ,00 brutto. Aus dem Gremium wurden Stimmen laut, die die Notwendigkeit einer solchen Schulturnhalle bei sinkenden Schülerzahlen hinterfragen. Außerhalb der Schulzeiten würden auch fast ausschließlich Euerdorfer Vereine die Halle nutzen oder Veranstaltungen des Marktes Euerdorf hierin stattfinden. TOP 10.3 Erdkabel Der Vorsitzende informiert, dass entlang des Flurweges an der Fl.Nr ein Stromkabel vom Trafo der PV-Anlage zum Übergabepunkt Windrad I gezogen wird. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 4 von 6

5 TOP 10.4 Verkehrsmessungen Der Vorsitzende informiert, dass künftig verstärkt Lasermessungen in Ramsthal durchgeführt werden, da die PI Hammelburg über ausreichend Personal verfüge. TOP 10.5 Spielende Kinder an der ehem. Schule An der ehem. Schule wird ein Schild mit der Aufschrift Unfallgefahr Spielen und Klettern in diesem Bereich verboten, Eltern haften für ihre Kinder angebracht. Frau Keßler vom Haus erlebenskunst hat darauf hingewiesen, dass in letzter Zeit immer wieder Kinder im Durchgang an der alten Schule klettern und spielen. Hier sind Kunstwerke, u.a. aus Metall gelagert. TOP 10.6 Schlüsselzuweisung Im Jahr 2017 erhält die Gemeinde Ramsthal Schlüsselzuweisungen in Höhe von ,00. TOP 10.7 Mängelbeseitigung Arkadenumgang Kirche Der Gemeinderat Ramsthal erteilt keine pauschale Genehmigung für die Mängelbeseitigung am Arkadenumgang. Der Bauausschuss wird am einen Termin mit Herrn Kaiser von der Verwaltung und dem Architekturbüro Ruser wahrnehmen. Es gilt zu klären, wer für die Mängel zahlt. Außerdem wird sich die Gemeinde juristische Hilfe holen, wenn keine schnellstmögliche Handlung folgen wird. Deutlich verärgert ist das Gremium, dass keine Fertigstellung bis zum Weißen Sonntag möglich ist, obwohl dies ursprünglich zugesagt wurde. TOP 10.8 Besprechung mit Herrn Wirth, Fa. arc grün Es wurde festgestellt, dass Herr Wirth von der Fa. arc-grün wieder nicht zur Gemeinderatssitzung geladen wurde. Der Vorsitzende erläutert, dass dies für die nächste Sitzung angedacht ist. Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 5 von 6

6 TOP 10.9 Nachbesprechung Neujahrsempfang Es wurde festgestellt, dass der TOP Nachbesprechung Neujahrsempfang nicht auf der Sitzungsladung aufgeführt ist. Dies wird bei der nächsten Sitzung nachgeholt. Erster Bürgermeister Alfred Gündling schloss um 21:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Ramsthal, den Alfred Gündling Erster Bürgermeister Carolin Borst Schriftführerin Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 6 von 6