In öffentlicher Sitzung am Dienstag, den 08. Juli 2008 gefasste Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

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1 GEMEINDE ECHING In öffentlicher Sitzung am Dienstag, den 08. Juli 2008 gefasste Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses TOP Verkehrsuntersuchung Eching Erschließung Eching West, Südumfahrung Eching; Vorstellung der Verkehrsuntersuchung vom April 2008 durch Prof. Dr. Ing. H. Kurzak Herrn Prof. Dr. Ing. Kurzak wird mit weiteren vertiefenden Untersuchungen hinsichtlich des LKW-Verkehrs auf der Ortsdurchfahrt von Eching (ST 2053) und des PKW-Ausweichverkehrs über den Mastenweg/Garchinger Straße beauftragt. TOP Bauvoranfragen 1. Bauvorhaben: Errichtung eines 4-Spänners Bauort, Straße: Dietersheim, Meisenweg 2330/37-40 der Gemarkung Eching Das gemeindliche Einvernehmen und die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 63 Dietersheim Nord-West, werden erteilt. Die Glaskonstruktion über den Dachterrassen ist in transparenter, filigraner Ausführung umzusetzen. 2. Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude Bauort, Straße: Dietersheim, Starenweg 2330/33 der Gemarkung Eching Der Vorbescheid Hartl und die Bauvoranfrage Stepan werden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am zurückgestellt. Bis dahin ist ein abgestimmtes Konzept hinsichtlich der Errichtung von Carports vorzulegen.

2 3. Bauvorhaben: Anbau an ein Reiheneckhaus Bauort, Straße: Eching, Hirtenstr /100 der Gemarkung Eching Das gemeindliche Einvernehmen wird unter folgenden Voraussetzungen erteilt: 1. Das entstehen einer zusätzlichen Wohneinheit wird abgelehnt, da die Parksituation in diesem Bereich bereits sehr angespannt ist und zusätzliche Stellplätze nicht nachgewiesen werden. 2. Die erforderlichen Abstandsflächen nach Süden sind nachzuweisen bzw. zu sichern. 3. Bezüglich der vorgesehenen Dachterrasse wird darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung an den Giebel abgelehnt wird. Aus gestalterischen Gründen sollte die Dachterrasse lediglich auf der Westseite der Dachfläche vorgesehen werden. 4. Die Giebelwand ist als geschlossenes Mauerwerk auszuführen. 4. Bauvorhaben: Errichtung eines Einfamilienhauses mit 2 WE Bauort, Straße: Dietersheim, Starenweg 2330/32 der Gemarkung Eching Der Vorbescheid Hartl und die Bauvoranfrage Stepan werden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am zurückgestellt. Bis dahin ist ein abgestimmtes Konzept hinsichtlich der Errichtung von Carports vorzulegen. TOP Bauanträge 1. Bauvorhaben: Anbauten (Ost/West) an ein Wohnhaus Bauort, Straße: Dietersheim, Rosengasse /10 der Gemarkung Eching Vorliegendem Antrag wird zugestimmt. Für den fehlenden halben Stellplatz wird eine Abweichung von der gemeindlichen Stellplatzsatzung erteilt.

3 2. Bauvorhaben: Neubau eines Parkplatzes mit 66 Stellplätzen sowie Errichtung gewerblicher Lagerflächen Bauort, Straße: Eching, Moosweg der Gemarkung Eching Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Die in der Baugenehmigung aus dem Jahre 2005 dargestellten Baumu. Gehölzpflanzungen sowie die Baumpflanzungen im Südosten des Grundstückes sind zu erhalten. Für die Zufahrt des Parkplatzes über die gemeindliche Fläche Flur-Nr. 1372, ist eine entsprechende Gestattungsvereinbarung abzuschließen. Das Landratsamt wird gebeten, durch eine entsprechende Auflage sicherzustellen, dass auf dieser beantragten Fläche keine gefährlichen Stoffe gelagert werden. Ohne TOP-Nummerierung Der Vorsitzende bittet um die Zustimmung, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung am auch Bauanträge behandelt werden dürfen. Der Bauausschuss stimmt zu, dass der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am auch Bauanträge behandeln kann. TOP Bebauungsplan Nr. 63 Dietersheim Nord-West 1. Vereinfachte Änderung Änderungsbeschluss Für die erste vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 Dietersheim Nord-West wird der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen dieses Änderungsverfahrens den Dreispänner im nordöstlichen Geltungsbereich um ca. einen Meter nach Süden, gemäß der Entwurfsskizze des Arch. Büros Hansen, zu verschieben.

4 TOP Widmungen nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz a) Widmung des Verbindungsweges von der Danziger Str. zum Bürgerhaus Der neugebaute Fußweg auf Fl.-Nr. 2 T wird abzweigend von Flurstück 1 (Bürgerhaus-Grundstück) und endend mit der Einmündung in die Danziger Str. (ebenfalls Teilfläche Flurstück 2), mit Wirkung zum zum Eigentümerweg nach Art. 6 und 53 Nr. 3 BayStrWG gewidmet. Straßenbaulastträger für den ca. 0,050 Km langen Weg werden gem. Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG die Grundstückseigentümer von Fl.-Nr. 2. Der Weg wird für den Fußgängerverkehr beschränkt (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayStrWG). b) Widmung der neugebauten Senkrechtparkplätze sowie des Gehweges entlang der Anwesen Danziger Str. 1, 1 a und 1 b Die neugebauten Stellplätze sowie der neugebaute Gehweg auf den Fl.- Nrn. 2 T, 2/3 T, 2/4 und 2/5 werden mit Wirkung zum (vgl. Art. 6 und 46 Nr. 2 BayStrWG) als Bestandteil der Ortsstraße Danziger Str. gewidmet. Träger der Straßenbaulast wird gem. Art. 47 Abs. 1 die Gemeinde Eching. Dies gilt nicht für das Tiefgaragenbauwerk unterhalb des Gehweges auf Fl.-Nr. 2. Hier übernimmt die Gemeinde lediglich die Unterhaltslast und Verkehrssicherungspflicht für den Oberbau (Sandbett und Plattenbelag). c) Widmung Haimhausener Straße in Deutenhausen Der Straßenstich mit den Fl.-Nrn. 721/4, 724/3 und 724/6 wird abzweigend vom Hauptstraßenstich (Fl.-Nr. 730/2) und endend bei den Flurstücken 724 und 721/13 als Bestandteil der Ortsstraße Haimhausener Str. gewidmet (Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG). Die Gemeinde Eching wird Straßenbaulastträger für den ca. 0,044 Km langen Straßenstich. Eine Widmungsbeschränkung erfolgt nicht. Das Flurstück 715/1 T wird als Bestandteil der Ortsstraße Haimhausener Str. gewidmet. Für die Haimhausener Str. ergibt sich folgender Anfangs- und Endpunkt: AP = Bei Abzweigung Wildweg (Fl.-Nr. 1017) EP = Nordwest-Ecke Fl.-Nr. 850 Fl.-Nrn.: 730/2, 715/1 T, 102 T, 721/4, 724/3 u. 724/6 Länge: Baulastträger: Widmungsbeschränkung: keine 0,488 Km (ohne Straßenstich) 0,532 Km (mit Straßenstich) Gemeinde Eching

5 d) Widmung der Feldwege mit Fl.-Nrn. 1293/1 und 1292/2 T sowie Fl.-Nrn. 1292/1 und 1291/1 nahe der BAB A 92 Anschlussstelle Eching-Ost Der Weg auf Fl.-Nr. 1293/1 und 1292/2 T wird beginnend bei der Abzweigung des ÖFW Fl.-Nr und endend mit der Einmündung in den Weg bei Fl.-Nr. 1292/1 zum nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg nach Art. 6 i. V. m. Art. 53 Nr. 1 BayStrWG gewidmet. Träger der Straßenbaulast für die ca. 0,178 Km lange Strecke werden die Beteiligten i. S. von Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG. Es erfolgt eine Widmungsbeschränkung (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayStrWG) auf den landu. forstwirtschaftlichen Verkehr sowie für Fußgänger und Radfahrer. Der neue Feldweg (Lagebezeichnung Buckelfeld ) auf den Fl.-Nrn. 1292/1 und 1291/1 wird beginnend an der Abzweigung bei dem Weg mit Fl.-Nrn. 1293/1 und 1292/2 T und endend mit der Einmündung in den ÖFW mit Fl.-Nr zum nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg nach Art. 6 i. V. m. Art. 53 Nr. 1 BayStrWG gewidmet. Träger der Straßenbaulast für die ca. 0,397 Km lange Strecke werden die Beteiligten i. S. von Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG. Es erfolgt eine Widmungsbeschränkung (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayStrWG) auf den landu. forstwirtschaftlichen Verkehr sowie für Fußgänger und Radfahrer. TOP Bekanntgaben und Anfragen Bekanntgaben 1. Sanierung der Staatsstraße 2053 bei der Musikschule 2. Raumordnungsverfahren für die Kiesabbaufläche, Garchinger Straße Anfragen: Keine