GEMEINDE KIRCHDORF A. D. AM P E R

Transkript

1 Niederschrift zur öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf a.d.amper Sitzungstermin: Mittwoch, den Sitzungsbeginn: Ort, Raum: 19:30 Uhr Rathaus, Sitzungssaal Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat Kirchdorf a.d.amper ordnungsgemäß geladen wurde, und dass bei einer öffentlichen Sitzung Zeit, Ort und Tagesordnung gemäß Art. 52 GO ortsüblich bekanntgegeben worden ist. Tagesordnung: Öffentlicher Teil. Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung. Antrag zur Geschäftsordnung 1. Bauanträge 1.1. Dachgeschossausbau mit Einbau einer Wohneinheit in Schidlambach 2. ILE-Ampertal 3. Gewerbegebiet Kirchdorf; Anordnung eines Halteverbotes in der Keltenstraße 4. Haushalt 4.1. Zuschussantrag für Restaurierung der Kirchenfahne St. Katharina, Nörting 5. Kassenangelegenheiten - Vorstellung der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen Kassenangelegenheiten - Vorstellung der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen Feststellung der Jahresrechnung 2013 Seite 177

2 8. Feststellung der Jahresrechnung Feststellung der Jahresrechnung Entlastung des Bürgermeisters für die Jahre 2013, 2014 und Verschiedenes Seite 178

3 Anwesenheitsliste 1. Bürgermeister Herr Uwe Gerlsbeck 2. Bürgermeister Herr Alois Portz Mitglieder des Gemeinderates Frau Susanne Ackstaller Herr Martin Endres Herr Florian Feiler Frau Elisabeth Hörand Herr Sebastian Naderer Herr Anton Pittner Frau Claudia Reinmoser Herr Andreas Schmitz Herr Albert Steinberger Herr Josef Weingartner Frau Birgit Weinsteiger-Tauer Herr Georg Wendl Herr Helmut Wildgruber Schriftführer Herr Hans Rieger entschuldigt entschuldigt Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat Kirchdorf a.d.amper somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Der Vorsitzende erklärte die Sitzung für eröffnet. Kirchdorf a.d.amper, den Seite 179

4 Öffentlicher Teil Top Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom ohne Einwendungen zu. Top Antrag zur Geschäftsordnung Der Bürgermeister teilte mit, dass die Stellungnahmen zur überörtlichen Rechnungsprüfung noch nicht vollständig vorbereitet sind. Es wurde vereinbart, dass die Prüfungsberichte mit den Stellungnahmen der Gemeinde dem Gemeinderat mit der Ladung zugehen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper beschließt, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zurückzustellen. Top 1 Top 1.1 Bauanträge Dachgeschossausbau mit Einbau einer Wohneinheit in Schidlambach Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag ohne Einwendungen zu. Seite 180

5 Top 2 ILE-Ampertal Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die ILE-Klausur am in Plankstetten. In dieser Klausur wurde über ein Zukunftskonzept der ILE-Ampertal gesprochen. Alle Bürgermeister sind übereingekommen, dass die ILE für die Region wichtig ist und dass die Förderung bei Maßnahmen durch gemeinsame ILE-Anträge höher ausfällt, bzw. nur dann möglich ist. Hier nannte der Bürgermeister verschiedene Beispiele. Es ist geplant, dass bis zur nächsten Kommunalwahl eine Geschäftsstelle für ILE einzurichten; hier erklärte der Bürgermeister, dass er eine Zustimmung der Gemeinde Kirchdorf erklärt hat. Bis zum März 2017 werden für die nächste Sitzung des Ampertalrats Entscheidungen vorbereitet. Top 3 Gewerbegebiet Kirchdorf; Anordnung eines Halteverbotes in der Keltenstraße In den letzten Wochen häufen sich die Beschwerden, dass von verschiedenen Firmen der Keltenweg vollständig zugeparkt wird. Dies hat besonders Auswirkungen auf die Metzgerei Häuslmeier wie auch auf die Waschanlage. Eine erste Anfrage wurde dem Gemeinderat bereits in einer der vergangenen Sitzungen mitgeteilt. Aufgrund der Probleme schlägt die Verwaltung vor, für die gesamte Keltenstraße ein Absolutes Halteverbot zu erlassen und bereits vor Aufstellung des Halteverbots diese Entscheidung allen Gewerbebetrieben im Bereich der Keltenstraße und Römerstraße mitzuteilen. Der Bürgermeister erläuterte die Problematik, er schlug vor, nicht sofort ein Halteverbot anzuordnen sondern vorab über ein Rundschreiben die Anlieger auf das Problem hinzuweisen und die Überlegung zum Erlass eines Halteverbotes mitzuteilen. Eine Entscheidung im Gemeinderat soll im Februar erfolgen. Top 4 Top 4.1 Haushalt Zuschussantrag für Restaurierung der Kirchenfahne St. Katharina, Nörting Die Katholische Kirchenstiftung St. Katharina, Nörting hat bereits Ende April 2015 einen Antrag auf Bezuschussung der Restaurierung der Kirchenfahne gestellt. Die Verwaltung hat damals mitgeteilt, dass im Haushalt keine Ansätze vorgesehen sind, und um Mitteilung gebeten, in welcher Höhe sich das Erzbischöfliche Ordinariat an der Restaurierung beteiligt. Mit Schreiben vom hat nun die Katholische Kirchstiftung mitgeteilt, dass für die Restaurierung ein Zuschuss in Höhe von 2.390,-- durch die Erzbischöfliche Finanzkammer gewährt wurde. Die Kosten für die Restaurierung beliefen sich auf 4.777,85. Die Gemeinde gewährt üblicherweise einen Zuschuss von 10 % der Kosten, dieser Kostenanteil wurde auch bei der Restaurierung des Hochaltarbildes in Nörting gewährt. Die Verwaltung schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von 10 % zu genehmigen, gleichzeitig soll entschieden werden, ob der Zuschuss als überplanmäßige Ausgabe noch heuer gewährt wird, oder ob die Auszahlung Anfang 2017 erfolgen soll und im Haushalt 2017 ein entsprechender Ansatz aufge- Seite 181

6 nommen werden soll. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper gewährt der Katholischen Kirchenstiftung Nörting einen Zuschuss in Höhe von 10 % der angefallenen Kosten für die Restaurierung der Fahne Hl. Katharina von Alexandrien. Die Auszahlung soll 2017 erfolgen. Top 5 Kassenangelegenheiten - Vorstellung der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen Zurückgestellt Top 6 Kassenangelegenheiten - Vorstellung der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen Zurückgestellt Top 7 Feststellung der Jahresrechnung 2013 Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2015 durchgeführt. Das Ergebnis der Rechnungsprüfung wurde durch Frau Hörand als Sprecherin des Rechnungsprüfungsausschusses dem Gemeinderat vorgestellt. Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird die Jahresrechnung 2013 wie folgt festgestellt: Verwaltungshaushalt Bereinigte Soll-Einnahmen und Ausgaben ,04 Vermögenshaushalt Bereinigte Soll-Einnahmen und Ausgaben ,55 Gesamthaushalt Bereinigte Soll-Einnahmen und Ausgaben ,59 Seite 182

7 Top 8 Feststellung der Jahresrechnung 2014 Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird die Jahresrechnung 2014 wie folgt festgestellt: Verwaltungshaushalt Bereinigte Soll-Einnahmen und Ausgaben ,80 Vermögenshaushalt Bereinigte Soll-Einnahmen und Ausgaben ,49 Gesamthaushalt Bereinigte Soll-Einnahmen und Ausgaben ,29 Top 9 Feststellung der Jahresrechnung 2015 Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird die Jahresrechnung 2015 wie folgt festgestellt: Verwaltungshaushalt Bereinigte Soll-Einnahmen und Ausgaben ,53 Vermögenshaushalt Bereinigte Soll-Einnahmen und Ausgaben ,07 Gesamthaushalt Bereinigte Soll-Einnahmen und Ausgaben ,60 Seite 183

8 Top 10 Entlastung des Bürgermeisters für die Jahre 2013, 2014 und 2015 Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf erteilt dem Bürgermeister die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO für die Jahre 2013, 2014 und Top 11 Verschiedenes 1. Förderung Breitband: Der Bürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, dass er den Förderbescheid für die Breitbanderschließung in der Gemeinde erhalten hat. 2. Brand Hackschnitzelanlage: Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den Brand und die Schadenshöhe am Hackschnitzelbunker. 3. Schilder Hofnamen Herr Steinberger stellte dem Gemeinderat die Bestellvordrucke für die Schilder Hofnamen vor. 4. Trinkbrunnen Schule Der Bürgermeister legte dem Gemeinderat ein Angebot für eine Glasplatte im Bereich des Trinkbrunnens vor. Wegen des hohen Preises erklärten Frau Hörand und Herr Endres, dass sie ebenfalls Angebote einholen. 5. Sonntagsöffnungszeiten Waschanlage Herr Portz teilte mit, dass die Waschanlage an den letzten Sonntagen geöffnet war. Der Bürgermeister wird den Betreiber ansprechen. 6. Pumpstation Burghausen Herr Wildgruber fragte nach, ob der Graben im Bereich der Pumpstation Burghausen in diesem Winter geräumt wird. Herr Rieger wird dies dem Bauhof weitergeben. 7. Baugebiet Dorfäcker Herr Schmitz fragte an, warum das Anwesen Junkmann nun doch an das Baugebiet angeschlossen wird. Herr Rieger erläuterte das Vorhaben, dies hat nichts mit einem Straßenanschluss des Grundstückes zu tun, sondern mit diesen Anschlüssen (Wasser, Kanal, Strom, Seite 184

9 Telefon) soll vermieden werden, dass möglicherweise in einigen Jahren wegen eines Anschlusses die Straße aufgemacht werden muss. Weiter wies er darauf hin, dass er bis heute keine digitalen Pläne für sein Grundstück erhalten hat. Hier erklärte Herr Rieger, dass Bestandspläne noch nicht vorliegen. Herr Portz wies auf die Haftung bei falschen Plänen hin und war der Ansicht, dass Planungsgrundlagen der Gemeinde nicht zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper vereinbarte, dass aus Haftungsgründen den Bauwerbern erst nach Vorliegen der Bestandspläne entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Für die Richtigkeit: Gerlsbeck Rieger 1. Bürgermeister Schriftführer Seite 185