N i e d e r s c h r i f t. ü b e r d i e Sitzung des Gemeinderates

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1 N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 12. März 2015 im Rathaus Haibach, Schulstraße 1, Haibach Vorsitzender: Schriftführer: 1.Bürgermeister Fritz Schötz Verwaltungsrat Alfred Bugl Eröffnung der Sitzung: Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Von den 15 Mitgliedern (einschließlich Vorsitzender) des Gemeinderates waren anwesend: 1.Bürgermeister Fritz Schötz 2.Bürgermeister Stefan Hinsken 3.Bürgermeister Gerhard Dilger Gemeinderäte: Alois Rainer, MdB (während TOP 11 erschienen) Ambros Köppl Johann Michl Werner Steininger (während TOP 3 erschienen) Ursula Fendl Robert Fuchs Dr.Martin Götz Evi Hirtreiter Max Dilger Heinrich Gierl (während TOP 11 erschienen) Manfred Dilger Reiner Dietl (während TOP 7 erschienen) Es fehlten entschuldigt: -/- Es fehlten unentschuldigt: -/- Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 GO beschlussfähig ist. Die Niederschrift über die Sitzung vom wurde gemäß Art. 54 Abs. 2 GO i.v.m. 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat ohne Einwendungen genehmigt.

2 T a g e s o r d n u n g : 1. Information 2. Bauanträge 3. Gewerbegebiet Bachwies; hier: Erweiterung des Geltungsbereiches 4. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Entlastung des 1.Bürgermeisters 5. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015; hier: Beratung und evtl. Beschlussfassung Hier beginnt der nichtöffentliche Teil! 1. Information 1.Bürgermeister Schötz informierte den Gemeinderat wie folgt: Beim alten Rathaus wurden die Bäume entfernt. Der Dart-Club RELAX hat der Gemeinde für die Kinderbetreuung eine Spende i.h.v gewährt. 1.Bgm.Schötz gab die Übernachtungszahlen 2014 bekannt, danach hat die Zahl der Gäste hat um 612 zugenommen, die Zahl der Übernachtungen ist jedoch um zurückgegangen Gäste Übernachtungen Haibach Elisabethszell Summen Gäste Übernachtungen Haibach Elisabethszell Summen Die nächste Gemeinderatssitzung ist am , die Bürgerversammlung am Die Überprüfung der Standsicherheit der Grabsteine im Friedhof Haibach findet nach Mitteilung der ausführenden Firma entweder in der 35.KW (letzte Augustwoche) oder in der 36.KW (erste Septemberwoche) statt. Das Schreiben des Bayerischen Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Helmut Brunner zur beantragten Erhöhung des Fördersatzes für den Innerortsausbau der Weingartener Straße wurde dem Gemeinderat bekanntgegeben. Der Fördersatz wird nicht erhöht, obwohl die Gemeinde Haibach in der erweiterten Förderkulisse des Landesentwicklungsplanes (LEP) aufgenommen wurde.

3 Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, Straubing, hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass die bisherige vorwahlfreie Rufnummer zum abgeschaltet wurde. Ersetzt wurde diese Notrufnummer durch die europaweit einheitliche Notrufnummer Bauanträge Für folgende Bauanträge wurde das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt: Dilger Gerhard und Tanja, Haibachäcker 14, Haibach; Anbau eines Erdkellers mit Wintergarten an das bestehende Wohnhaus Limmer Gerhard, Vornwald 8, Haibach; Anbau von einem Carport und Holzlege an das Wohnhaus 3. Gewerbegebiet Bachwies; hier: Erweiterung des Geltungsbereiches Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan und die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Gewerbegebietes Bachwies für die dem Gemeinderat dargestellten Grundstücke Fl.Nrn. 251, 251/1 und 251/2 der Gemarkung Landasberg in Bachwies wurde gefasst. Das Änderungs- bzw. Aufstellungsverfahren wird nur durchgeführt, wenn der Antragsteller die anfallenden Planungskosten übernimmt und dies schriftlich gegenüber der Gemeinde erklärt. 4. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Entlastung des 1.Bürgermeisters 2.Bgm.Hinsken gab dem Gemeinderat die Prüfungsfeststellungen bekannt, die von 1.Bgm.Schötz und Geschäftsstellenleiter Bugl beantwortet und eingehend erläutert wurden. Damit sind alle Feststellungen der örtlichen Rechnungsprüfung beantwortet und damit erledigt. Es wurde beschlossen, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festzustellen - Verwaltungshaushalt: ,84 - Vermögenshaushalt: ,58 - Gesamthaushalt: ,42 Der damalige 1.Bürgermeister Alois Rainer wurde gemäß Art. 102 Abs. 4 GO entlastet. 5. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015; hier: Beratung und evtl. Beschlussfassung 1.Bürgermeister Schötz stellte dem Gemeinderat den Haushalt 2015 vor, der folgende Eckdaten umfasst: Gesamthaushalt EUR Verwaltungshaushalt EUR Vermögenshaushalt EUR

4 Verwaltungshaushalt Einnahmen Gewerbesteuer EUR Einkommenssteuerbeteiligung EUR Wassergebühren EUR Grundsteuer A EUR Grundsteuer B EUR Schlüsselzuweisung EUR Ausgaben Personalausgaben EUR Kreisumlage EUR Zuführung zum Vermögenshaushalt EUR Schulverbandsumlage EUR Vermögenshaushalt Einnahmen Zuführung vom Verwaltungshaushalt EUR Erlöse Grundstücksverkauf EUR Investitionspauschale EUR Herstellungsbeiträge Wasser EUR Tilgungserstattung durch das Kommunalunternehmen EUR Sollüberschuss aus dem Haushaltsjahr EUR Ausgaben Kauf Mähwerk und Grasfangcontainers für den CARRARO-Rasentrac EUR Kauf FFW-Auto (MTW) durch die FFW Haibach EUR Zuweisung an FFW Prünstfehlburg (incl. Innenausbau) EUR Beschaffung Digitalfunkgeräte für Digitalfunk BOS (MRT/HRT) EUR Demontage Heizöl-Kellertank (KiGa) EUR Zuschuss für ASV Elisabethszell für Sanierung bzw. Neubau Rasenspielfeld EUR Dorferneuerung Haibach Sanierung der Weingartener Straße - innerorts EUR - außerorts (Restkosten) EUR Straßensanierungen EUR Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED EUR Wasserleitungsmaßnahmen EUR E-Wald-Ladestationen und Parkplätze EUR Einzahlung Bausparer EUR Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich (Spk., Landesbank) EUR Tilgungsausgaben privater Bereich (Raiba, Voba) EUR Sollfehlbetrag EUR Die Hebesätze für Grundsteuer A (400 v.h.), Grundsteuer B (370 v.h.) und Gewerbesteuer (380 v.h.) bleiben gleich.

5 Folgender Beschluss wurde gefasst: Der Verwaltungshaushalt beträgt in Einnahmen und Ausgaben Euro, der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben Euro, sodass sich ein Gesamthaushalt von Euro ergibt. Der vorgestellte Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2015 mit Anlagen wird beschlossen.