Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2010 wird berichtet:

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1 Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2010 wird berichtet: 1. Bebauungsplan Gewerbegebiet Wasen, 2. Änderung Änderung im beschleunigten Verfahren nach 13 BauGB Zur Anpassung der Rahmenbedingungen für eine geplante Gewerbeansiedlung im Gewerbegebiet Wasen war eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich geworden. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst. Ingenieur Martin Weisser vom Ingenieurbüro Weisser & Kernl erläuterte in der Sitzung nochmals kurz die wesentlichen Änderungen. Die im bisherigen Plan dargestellte Stichstraße soll weiter in Richtung Westen verschoben werden, damit der Grundstückszuschnitt für den neuen Gewerbebetrieb ausreichend bemessen ist. Ein Ausbau der Straße ist vorerst jedoch noch nicht vorgesehen. Im Rahmen der Offenalge wurden die direkt betroffenen Grundstückseigentümer informiert. Anregungen oder Bedenken sind nicht eingegangen. Nach den fachlichen Ausführungen des Planers beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan Gewerbegebiet Wasen, 2. Änderung als Satzung. 2. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 Vorberatung des Entwurfs Seitens Bürgermeister Bucher wurde einleitend ausgeführt, dass sich die Situation im Verwaltungshaushalt 2010 gegenüber der Bilanz des Zwischenberichtes vom aufgrund einer sich abzeichnenden positiven Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nochmals leicht verbessert hat. Je nach Entwicklung der Gewerbesteuer, die bedingt durch die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nach wie vor unter dem Planansatz liegt, kann die im Rahmen der Haushaltsplanung 2010 veranschlagte Deckungslücke im Verwaltungshaushalt in Höhe von ,00 kompensiert werden. Mehrausgaben des Investitionshaushaltes 2010 (z.b. Restfinanzierung Neubau Kinderkrippe, energetische Sanierung Kindergarten St. Maria) können über Wenigerausgaben bei anderen Maßnahmen und durch Grundstücksmehrerlöse ausgeglichen werden. Im Rahmen der Mai-Steuerschätzung wurde für den mittelfristigen Schätzzeitraum (2010 bis 2014) eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung erwartet. Nach dem scharfen Konjunktureinbruch im Winterhalbjahr 2008/2009, mit dem eine deutliche Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten einherging, wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich bis 2014 wieder zu einer konjunkturellen Normallage zurückgekehrt sein. Obwohl es in der Wirtschaft wieder aufwärts geht, haben die Kommunen noch viele Jahre unter den nachlaufenden Auswirkungen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg zu leiden. Die Kommunen benötigen stabile Einnahmen, um ihre Aufgaben erledigen zu können. In erster Linie benötigen sie jedoch weniger Aufgabenzuwächse. Der Konsolidierungsdruck für die kommunalen Haushalte besteht weiter. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am wurden die Gebührentarife und Steuerhebesätze im Vorgriff auf die Hauhaltsplanung 2011 überprüft.

2 Nach Abhandlung des umfangreichen Themenkomplexes wurde einstimmig beschlossen, den Wasserzins ab um 0,10 /m³ auf 2,00 /m³ zu erhöhen. Von weiteren Erhöhungen der Gebührentarife und Steuerhebesätze wurde abgesehen. Der Verwaltungshaushalt-Entwurf 2011 wurde sorgfältig aufgestellt. Eine Abstimmung mit dem Landratsamt Rottweil, Kommunal- und Prüfungsamt, erfolgte im Vorfeld der Beratungen. Das umfangreiche Zahlenwerk wurde von Kämmerer Hardtmann detailliert erläutert. Es zeichnet sich durch folgende Besonderheiten aus: Personalausgaben (volle Ausweisung der Personalausgaben für die zwischenzeitlich mit beiden Gruppen in Betrieb genommene Kinderkrippe usw.) Erhöhung des Kreisumlagenhebesatzes (in Abhängigkeit der Krankenhausregelung) Auf der Grundlage der Eckdaten des Haushaltserlasses 2011 vom und unter Berücksichtigung spezifischer örtlicher Gegebenheiten kann der Verwaltungshaushalt 2011, wie bereits das Planwerk 2010, wohl wiederum nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden. Die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt 2011 beläuft sich, basierend auf den vorliegenden Eckwerten, auf ,00 (Haushaltsplan 2010: ,00 ). Ein Vergleich der Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen der Jahre 2011 und 2010 (lt. Plandaten) stellt sich wie folgt dar: Einnahme-/Ausgabeart Haushaltsplanansatz Differenz Grundsteuer A , ,00 0,00 Grundsteuer B , , ,00 Gewerbesteuer , ,00 0,00 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer , , ,00 Umsatzsteuerbeteiligungen , , ,00 Vergnügungssteuer 150,00 300,00-150,00 Hundesteuer 9.000, ,00 0,00 Jagdpacht 2.400, ,00 0,00 Schlüsselzuweisungen , , ,00 Investitionspauschale , , ,00 Summe Einnahmen , , ,00 Gewerbesteuerumlage , ,00 0,00 Finanzausgleichsumlage , , ,00 Kreisumlage , , ,00 Summe Ausgaben , , ,00 Verschlechterung gegenüber Vorjahr 3.050,00 Im Rahmen der bevorstehenden November-Steuerschätzung werden vermutlich verschiedene Eckdaten des Haushaltserlasses 2011 vom (z.b. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Grundkopfbetrag für die Schlüsselzuweisungen) nach oben korrigiert werden können.

3 Nach gründlicher Beratung des Verwaltungshaushaltes, der gewissenhaft, unter Beschränkung auf das absolut Notwendige, aufgestellt wurde, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Annahme des Entwurfs aus. Aufgrund der nach wie vor angespannten Finanzsituation hat der sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand ergebende Abmangel im Verwaltungshaushalt in Höhe von ,00 seitens des Investitionshaushaltes abgedeckt zu werden. Die ordentliche Kredittilgung beläuft sich auf ,00, so dass der Vermögenshaushalt 2011 vor Tätigung von Investitionen bereits mit insgesamt ,00 vorbelastet ist. Der Entwurf des Vermögenshaushaltes wird von folgenden größeren Maßnahmen geprägt, auf die Bürgermeister Bucher und Kämmerer Hardtmann detailliert eingingen: Beschaffung eines Staffellöschfahrzeuges Die Konzeption hinsichtlich des zukünftigen Fahrzeugbestandes der Freiwilligen Feuerwehr fand in dem im Rahmen der Gemeinderatssitzung am angenommenen Feuerwehrbedarfsplan ihren Niederschlag. Aus einsatztaktischen Gründen entschied man sich für eine Ersatzbeschaffung des in die Jahre gekommenen Löschfahrzeuges LF 8, Baujahr 1980, in Form eines Mannschaftstransportwagens (MTW) und eines Staffellöschfahrzeuges (StLF 10/6). Der Mannschaftstransportwagen wurde bereits im Jahr 2009 angeschafft. Das Staffellöschfahrzeug wird im Haushaltsplan 2011 veranschlagt. Der Fachzuschuss wurde bereits bewilligt. Für die Beschaffung des dringend erforderlichen Staffellöschfahrzeuges wird des Weiteren ein Ausgleichstockantrag gestellt. Hierfür sprach sich der Gemeinderat im Rahmen seiner öffentlichen Sitzung am in Form eines Grundsatzbeschlusses aus. Auf der Grundlage einer beschränkten Ausschreibung erfolgte die Vergabe an die Firma Albert Ziegler GmbH & Co KG, Giengen/Brenz. Die Finanzierung dürfte sich wie folgt darstellen: Staffellöschfahrzeug einschl. Anhänger für Tragkraftspritze: ,00 abzgl. bewilligter Fachzuschuss: , ,00 abzgl. beantragte Ausgleichstockmittel: ,00 Gemeindeanteil: ,00 Sanierung Kindergarten St. Maria Die dringend erforderliche grundlegende Sanierung des Kindergarten St. Maria kann bis Ende des Jahres 2010 abgeschlossen werden. Vor allem auch im energetischen Bereich bestand erhebliches Einsparpotential.

4 Die Gestaltung des Außenspielbereiches kann erst im Frühjahr 2011 in Angriff genommen werden. Hierfür wurde der gemeindliche Anteil in das Planwerk eingestellt. Weitere konzeptionelle Vorüberlegungen Hallenthematik Für konzeptionelle Vorüberlegungen werden ,00 bereitgestellt. Erhebung von gesplitteten Abwassergebühren Mit Urteil vom hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) seine Rechtssprechung zu getrennten Abwassergebühren geändert. Danach sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, die Kosten der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung nach getrennten Gebührensätzen abzurechnen. Das Rechenzentrum Reutlingen/Ulm (KIRU) erhielt den Auftrag zur Ermittlung der versiegelten Flächen mittels Geo-Informationssystem und Befliegung, um alle Voraussetzungen zur Ermittlung der gesplitteten Abwassergebühr zu schaffen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca ,00 einschl. Neukalkulation. Weitere Tilgungsrate für das Gewerbegebiet Wasen Für die Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Wasen wurde eine 3. Tilgungsrate über ,00 bereitgestellt. Nach gründlicher Beratung und Beantwortung aller aufgetretenen Fragen wurde der Entwurf des Vermögenshaushaltes 2011 einstimmig angenommen. Dieser stellt sich wie folgt dar: Bezeichnung der Einnahme/Ausgabe Einnahme ( ) Ausgabe ( ) Hauptverwaltung, Rathaus Geräte, Ausstattung 5.000,00 Finanzverwaltung EDV-Ausstattung (Maßnahme Gemeindeverwaltungsverband 2011) 7.500,00 Feuerschutz Ausgleichstock ,00 Fachzuschuss (bereits bewilligt) ,00 Staffellöschfahrzeug (einschließlich Anhänger) ,00 Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Geräte, Ausstattung 9.000,00 Ganztagesschule 1.000,00 Theater, Konzerte, Musikpflege Zuschuss an Musikkapelle für eventuelle Heizungserneuerung 2.000,00 Kindergarten St. Maria Außenspielbereich ,00

5 DRK-Ortsverein Zuschuss für eventuelle Neubeschaffung Einsatzfahrzeug 6.000,00 Turn- und Festhalle Geräte, Ausstattung 2.000,00 Konzeptionelle Vorüberlegungen Hallenthematik ,00 Sportplätze Investitionszuschuss vom SVV zur Umgestaltung des Tennenplatzes in ein Naturrasenspielfeld (Schlussrate) ,00 Kinderspielplätze Geräte, Ausstattung 2.200,00 Orts- und Regionalplanung Konzeption Innenentwicklung 5.000,00 Gemeindestraßen Grundstückserwerb 3.000,00 Allgemeine Tiefbaumaßnahmen 2.500,00 Straßenbeleuchtung Betriebsanlagen / Konzeptionelle Aufarbeitung 4.500,00 Abwasserbeseitigung Einführung gesplittete Abwassergebühr ,00 Erddeponie Kurzelhardt Planum mit Böschungsherstellung 5.000,00 Bauhof Geräte/Ausstattung 2.000,00 Kompaktbagger einschließlich Tieflader (Maßnahme Gemeindeverwaltungsverband/Tilgungsanteil) 2.500,00 Wasserversorgung Allgemeine Tiefbaumaßnahmen 1.000,00 Wohn- und Geschäftsgebäude Gebäude Schellenwasen 2 (Dachausbesserung) 5.000,00 Sonstiges Grundvermögen Grundstückserlöse ,00 Bauplatzverkäufe Wasen / Beim Käppele ,00 Grundstückswerte Baugebiet Hahnenburg/Pfannenstiel ,00 Grundstückserwerb ,00 Bauplatzverkäufe Wasen / Beim Käppele ,00 Ablösung Wasen (Finanzierung außerhalb Haushalt) ,00 Zwischensumme Einzelplan , ,00 Kredittilgungen ,00 Zuführung an Verwaltungshaushalt ,00

6 Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ,00 Kreditaufnahme , , ,00 Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahmen für die Bereitstellung von Bauland Die Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahmen für den Wohnungsbau und den gewerblichen Bereich werden über die Landesbank Baden-Württemberg, Karlsruhe, abgewickelt. Je nach Verlauf der Bauplatzverkäufe kann die Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahme für das Neubaugebiet Beim Käppele im Laufe des Jahres 2011 abgelöst werden. Für das zukünftige Neubaugebiet Hahnenburg/Pfannenstiel, 2. Erweiterung hat ein Grunderwerbs- und Erschließungsvertrag abgeschlossen zu werden. Darstellung des Schuldenstandes Aufgrund der nach wie vor angespannten Finanzsituation wurde der Vermögenshaushalt 2011 restriktiv ausgelegt. Die veranschlagte Kreditaufnahme beläuft sich auf ,00. Nach Abzug der Tilgungsleistungen beträgt die Netto-Neuverschuldung ,00. Die Pro-Kopf-Verschuldung auf beläuft sich unter Berücksichtigung des noch nicht beanspruchten Restdarlehens aus dem Jahre 2010 auf ca. 509,13 (Vorjahr: ca. 444,51 ). Die im Jahr 2011 in geringer Höhe eingestellte Kreditermächtigung wird nur durch eine kräftige Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von ,00 ermöglicht.