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1 Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst darf ich feststellen, dass es der Verwaltung zeitnah gelungen ist, einen Haushaltsentwurf 2014 Anfang Dezember einzubringen. Dafür möchte ich allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich danken. Heute Abend geht es bei dem Haushaltsentwurf 2014 nicht nur um das Haushaltsjahr 2014, sondern auch leider um die Finanzplanungsjahre Die Finanzplanungsjahre sind für die Eigenkapitalentwicklung sehr wichtig. Umso wichtiger in Elsdorf, da seit Einführung der Eröffnungsbilanz 2008, die Eigenkapitalausstattung immer sehr dünn war, seit Ende 2012 bzw. Ende 2013 mit nur rd. 7,3 Mio. äußerst dünn bemessen ist. Die Eigenkapitalquote beträgt nur 5 % bei der Eröffnungsbilanz verfügte die Stadt Elsdorf über rd. 26 Mio. Eigenkapital (rd. 18 %). Im Klartext, die Stadt Elsdorf steht 1. nur noch 7,3 Mio. vor der Überschuldung 2. wird innerhalb des Zeitraumes einmalig mehr als 25 % des Eigenkapitals bzw. zweimal mehr als 5 % des Eigenkapitals beansprucht (d.h. Defizite eingefahren), ist ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Deshalb werde ich Ihnen als Bürgermeister gemeinsam mit dem Kämmerer Steuererhöhungen vorschlagen. Hierzu später mehr! 2012 schloss der städtische Haushalt mit rd. (-) 10,6 Mio. ab wird ein leichtes Plus von 0,2 Mio erwartet. Der Kämmerer und ich erwarten für 2014 einen Überschuss von 4,8 Mio. - ohne Steuererhöhungen rd. 3,4 Mio.. Das Jahr 2014 allein betrachtet wird voraussichtlich ein gutes Jahr. Ab 2015 würden die Jahresergebnisse ohne Steuererhöhungen alle defizitär ausfallen, und zwar: 2015 (-) rd. 6,9 Mio (-) rd. 1,2 Mio (-) rd. 1,1Mio. Anhand dieser zu erwartenden Defizite muss Jedermann klar sein, dass eine Gegensteuerung erfolgen muss. Die Stadt Elsdorf wäre Anfang 2018 überschuldet. Die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes aktuell aus 2012 mit 84 Einzelmaßnahmen und einem Gesamtvolumen von 7,4 Mio., davon

2 1,2 Mio. jährlich Personalaufwendungen, reichen nicht aus um auf Steuererhöhungen zu verzichten. Ab 2014 jährlich die Betonung meine Damen und Herren liegt auf jährlich sind rd. 1,9 Mio. Mehrbelastungen von der Stadt Elsdorf aufzubringen/zu Schultern, und zwar: Zusätzliche Stellen im Stellenplan: o Springerstelle für die städt. Kindergärten o U3 Kraft Nollstraße o Schulsozialarbeiter insgesamt: 120 Tsd. Tagespflege/Kinderbetreuung 220 Tsd. Jugendamt (ASD u.a.) 440 Tsd. Feuerwehr Digitalfunk und Anreizsysteme 100 Tsd. Asylbewerberleistungsgesetz 140 Tsd. Kreisumlage, Sockelsatzerhöhung von 350 Tsd. 40,32 % auf 41,8 % Energiekosten (Strom, Gas, Heizöl) 150 Tsd. Straßenbeleuchtung/Straßen/Brücken (Unterhaltung) 200 Tsd. Gebäudeunterhaltung Schulen/ 120 Tsd. Kindergärten Konzessionsabgaben ab Tsd. - Einnahmeausfall aus möglichen Kooperationen/Beteiligungen im Rahmen der Strom-/Gaskonzessionsverträge rd. 1,9 Mio. Die Maßnahmen dienen zur Verbesserung oder Beibehaltung unserer Infrastruktur. Es sind viele Maßnahmen dabei, die im Land- oder Bundestag beschlossen worden und die für die Stadt als gesetzliche Normen zu beachten sind. Ich möchte mit dem Kämmerer nicht die Gesetzesvorgaben zur Tagespflege, zur Jugendhilfe, Digitalfunk Feuerschutz, zur Behindertengesetzgebung kritisieren, allerdings muss die Frage nach der Finanzierung gestellt werden. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Finanzierung nicht über weitere Schulden vorgenommen wird. Schulden machen, ist die schlechtes-

3 te Sozial- und Jugendpolitik, die man sich denken kann gab es in Elsdorf keine Kassenkredite, allerdings 24,9 Mio. an Investitionskrediten. Während die Investitionskredite bis 2008 auf 17,7 Mio. und bis Ende 2013 auf 15,5 Mio. kontinuierlich abgebaut wurden, stiegen die Kassenkredite bis Ende 2013 auf 36,2 Mio. an. Schulden machen bedeutet, dass eine Infrastruktur vorgehalten wird, von der der Bürger glaubt, sie ist finanzierbar. Die Jugend vertraut dabei den Handelnden und Verantwortungsträgern, dabei würde gerade diese Bevölkerungsgruppe die jetzt erbrachten Leistungen mit Zinseszins als Erwachsene wieder zurückzahlen. Das geht nicht meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle haben ein Anspruch darauf zu erfahren, wie die Finanzlage in Elsdorf ist und für was das Geld ausgegeben werden soll oder wird. Das habe ich oben aufgezeigt. Viele gute Ideen, die in Düsseldorf und Berlin beschlossen werden, schlagen bei den Städten ohne Gegenfinanzierung auf. Es sind für die Bürgerschaft generell angenehme Verbesserungen, leider aber ohne vollständige Gegenfinanzierung. Da wir auch in Elsdorf an diese gesetzlichen Vorgaben gebunden sind, bleiben kurz- und mittelfristig nur 3 Alternativen: a.) wir tun nichts, d.h. weggucken b.) sichern die Finanzierung oder c.) sie als politische Verantwortungsträger machen sich für Veränderungen in Düsseldorf und Berlin stark, die allerdings nicht kurzfristig zu Veränderungen führen dürften. Weggucken oder den Kopf in den Sand stecken, bedeutet: Elsdorf in die Überschuldung bringen d.h. Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung! Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Interesse der Aufrechterhaltung unserer vorzeigbaren Infrastruktur in Elsdorf und der Verantwortung für unsere Stadt auf der Grundlage einer stabilen Finanzwirtschaft sind somit Steuererhöhungen unumgänglich. Deshalb sind ab folgende Steuererhöhungen vorgesehen: Grundsteuer A von 270 v.h. auf 340 v.h. Grundsteuer B von 450 v.h. auf 580 v.h. Gewerbesteuer von 480 v.h. auf 520 v.h.

4 Insgesamt werden somit rd. 1,4 Mio. an Mehrerträgen jährlich erwartet. Die Erhöhung der Grundsteuer B bedeutet für den Bürger pro Haushalt ca. 9,00 mtl. Mehrbelastung. Vor dem Hintergrund der v. g. Steuererhöhungen sind folgende Jahresabschlüsse zu erwarten: 2014 rd. (+) 4,8 Mio rd. (-) 5,5 Mio rd. (+) 0,2 Mio rd. (+) 0,3 Mio. Die v.g. Steuererhöhungen verhindern ein sofortiges Haushaltssicherungskonzept und am Ende des Finanzplanungszeitraumes die Überschuldung. Wir wollen uns nicht auf diesen Weg begeben. Überschuldung würde die komplette Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten. Im Klartext: Wer ab 2014 nicht die Steuern erhöht, führt den Haushalt ins Haushaltssicherungskonzept und ab Ende 2017 in die Überschuldung. Ein Sparkommissar wäre Rat, Bürgermeister und Kämmerer in einer Person. In einer kleinen Eifelgemeinde wie Ihnen bekannt ist ein solcher Sparkommissar vor Kurzem eingesetzt worden. Dabei sind z.b. die Hebesätze für die Grundsteuer A sofort auf 500 v. H. und die Grundsteuer B sofort auf 600 v.h. und ab 2017 auf 970 v.h. erhöht worden. Ähnlich wurde in einer anderen Nordrhein-Westfälischen Kommune verfahren in der der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 600 v.h. und für Grundsteuer B auf 825 v.h. hochgefahren wurde. Dies sollte man der Bürgerschaft in Elsdorf ersparen. Meine Damen und Herren, einen funktionierenden Sozialstaat und gute Infrastruktur gibt es nicht umsonst. Ich hoffe, der Kämmerer und ich werden dabei von Ihnen als Entscheidungsträger unterstützt. Nun lassen Sie mich noch einige Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2014 einschließlich Finanzplanung bis 2017 kurz vorstellen:

5 Gesamtaufwendungen 2014 rd.: 46,8 Mio. Gesamterträge 2014 rd. : 51,6 Mio. Überschuss : 4,8 Mio. Investitionen 2014 rd. : 1,7 Mio. Investitionen rd. : 5,6 Mio. - das alles ohne Investitionskredite - Das Kassenkreditvolumen wird Ende 2013 einen Stand von 36,2 Mio. erreicht haben. Aufgrund des zu erwartenden guten Ergebnisses 2014 wird das Kassenkreditvolumen bis Ende 2014 auf 30,2 Mio. absinken. Leider nur vorübergehend. Denn im Jahr 2015 wird das Gewerbesteueraufkommen absinken, die Kreisumlage steigen und die Stadt Elsdorf keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Somit wird für 2015 ein Defizit von -5,5 Mio. erwartet. Im Finanzplanungszeitraum ab 2015 wird das Gewerbesteueraufkommen von 2014 mit 12,2 Mio. nicht mehr erreicht werden 10,1 Mio., ,3Mio. und Mio. trotz Steuererhöhungen erwartet. Nach derzeitigen Erkenntnissen steigt die Einkommensteuer jährlich auf rd. 0,5 Mio. im Finanzplanungszeitraum an. Leider bleiben die jährlichen Mehrbelastungen von den o. g. 1,9 Mio. bestehen. Sie sehen also, die Schere geht auseinander, leider vor dem Hintergrund, dass weitere Einsparpotentiale in einer Größenordnung von 1,4 Mio. jährlich nicht zur Verfügung stehen. Wer sich also nicht kaputt sparen, infrastrukturelle Einrichtungen fortführen und die Stadt Elsdorf nicht in die Überschuldung führen will, darf vor Steuererhöhungen nicht zurückschrecken, auch wenn demnächst Kommunalwahlen anstehen. Wir haben eine gute Infrastruktur in Elsdorf zu verteidigen, wie auch wiederum der Haushaltsentwurf 2014 zeigt: Für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe werden rd. 10,1 Mio. aufgewendet, für Schulträgeraufgaben 3,1 Mio., für Sicherheit und Ordnung rd. 1,5 Mio.. Die Kreisumlage, die auch zu großen Anteilen an den Landschaftsverband weitergeleitet wird, ist mit 10,1 Mio veranschlagt.

6 Bei den Investitionen im Zeitraum , insgesamt 5,6 Mio., liegt der Schwerpunkt beim Straßen- und Kanalbau mit 2,3 Mio., dicht gefolgt von Feuerschutz mit 2,2 Mio.. Investitionskosten für ein neues Hallenbad enthält der Entwurf nicht, allerdings Mittel für weitere sachverständige Untersuchungen. Meine Damen und Herren, die junge Stadt Elsdorf hat sich gut entwickelt und hat vor allen Dingen gute Perspektiven und Aussichten. Lassen Sie uns gemeinsam mit diesem Haushaltsplanentwurf weiterhin die Grundlagen dafür schaffen. Geld ist nicht alles aber ohne Geld geht Vieles nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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