G E M E I N D E M E I S S E N H E I M ORTENAUKREIS

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1 G E M E I N D E M E I S S E N H E I M ORTENAUKREIS Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Nr. 12 a GEMEINDERATS vom Montag, dem im Rathaus in Meißenheim Uhr Uhr Anwesenheitsliste: Bürgermeisterin: Gerlinde K l e i s Die Gemeinderäte: Franz-Josef G i e r i n g e r Klaus H e i m b u r g e r Michael H e u b e r g e r Alexander J ä g l e entschuldigt Rainer K o p f entschuldigt Regina O s t e r m a n n D r. entschuldigt Edda R i e t h Hildegard K e r n entschuldigt Hansjörg S c h l ä g e r Heinz S c h l e c h t Max S c h n e b e l Hans S p e n g l e r Hugo W i n g e r t Stefan Z i m m e r m a n n Rainer Z i m m e r m a n n von der Verwaltung: Schriftführer Hartmut Schröder Rechnungsamt Christa Maurer Zuhörer 3 Presse und 3 weitere

2 - Seite 2 - Tagesordnung 1 Frageviertelstunde 2 Genehmigung des Protokolls 3 Information über die in der nicht öffentlich en Sitzung am gefassten Beschlüsse 4 Feststellung der Ergebnisse der Jahresrechnung Rechenschaftsbericht 2007 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik 6 Information und Beratung über den Sachstand des 3. und 4. Gleises der Deutschen Bahn AG 7 Bauanträge a. Antrag zur Genehmigung der Errichtung einer Garage auf den Grundstücken FlStNr. 156 und 156/1 in der Kirchstraße 15 in Meißenheim b. Antrag zur Genehmig ung der Einrichtung einer Greifvogelstation auf dem Grundstück FlStNr. 33 in der Hauptstraße 36 in Meißenheim 8 Verschiedenes Bürgermeist erin Kleis eröffnet die Sitzung. Sie stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 1 Frageviertelstunde keine Wortmeldungen TOP 2 Genehmigung des Protokolls Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll der letzten Sitzung. TOP 3 Information über die in der nicht öffentlichen Sitzung am gefassten Beschlüsse Der Gemeinderat hat der Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Sporfreunde Kürzell in Höhe von für die Herstellung des zweiten Rasensportplatzes einstimmig zugestimmt. Ein landwirtschaftliches Grundstück in Meißenheim wurde verpachtet. Der Gemeinderat hat die Vereinsförderrichtlinie n beraten und beschlossen. Die Richtlinien werden im Amtsblatt bekannt gemacht.

3 - Seite 3 - Es sollen nur Vereine gefördert werden, die ihren Sitz in der Gemeinde haben und deren Mitglieder zu mindestens 50 % in der Gemeinde wohnen. Der Entwurf sieht eine Förderung von Investitionen in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 10 % des Aufwands vor. Weiterhin gefördert werden sollen klassische Jubiläen. Eine laufende Förderung der Vereinsarbeit erfolgt in Form einer Förderung über einen Grundbetrag, der gestaffelt ist nach der Zahl der Mitglieder sowie über den Grundbetrag hinaus durch eine Förderung je aktivem Jugendlichem von 5 /Jahr. Der Gemeindera t hat dem Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Reithalle in Meißenheim zugestimmt. TOP 4 Feststellung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2007 Bürgermeisterin Kleis erteilt Rechnungsamtsleiterin Maurer das Wort, die zusammengefasst das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 vorstellt. Sie legt insbesondere großen Wert auf die Feststellung, dass das hohe Gewerbesteueraufkommen des Jahres 2005 im Jahr 2007 wesentlich geringere Landeszuweisungen bedingt hat und zusammengetroffen ist mit einem geringem Gewerbesteueraufkommen im Jahr Diese ungünstige Konstellation verschlechterte die Finanzlage der Gemeinde im Jahr Der Gemeinderat stellt einstimmig gemäß 95 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg i.d.f. vom 03. Oktober 1983 (GBl. S. 578) das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007der Gemeinde Meißenheim fest und stimmt den in dieser Jahresrechnung aufgezeigten über- und außerplanmäß igen Ausgaben des Haushaltsjahres 2007, soweit noch nicht durch Einzelbeschluss geschehen, nachträglich zu. Der Rechenschaftsbericht 2007 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben davon Zuführung an den Rechnungsergebnis Haushaltsplanansatz , Vermögenshaushalt , Vermögenshaushalt Rechnungsergebnis Haushaltsplanansatz Einnahmen und Ausgaben , davon ordentliche Tilgung ,

4 - Seite 4 - Gesamthaushalt Rechnungsergebnis Haushaltsplanansatz Einnahmen und Ausgaben , Sachbuch für haushaltsneutrale Vorgänge Einnahmen und Ausgaben Rechnungsergebnis: ,37 Rücklagen Stand ,76 Rücklagenzuführung ,05 Stand ,81 Kredite Stand ,20 Kreditaufnahme ,00 Tilgung ,14 Stand zum ,06 Vermögen Das Gemeindevermögen zum , trat eine Vermögensverminderung um ,84 ein, sodass der Vermögenstand per ,20 beträgt. Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr Verw.Haushalt Verm.Haushalt Gesamthaushalt 1. Soll-Einnahmen , , ,83 2. Neue HH-Einnahmereste 000,00 000,00 000,00 3. Zwischensumme , , ,83 4. Ab HH-Einnahmereste Vorjahr 000,00 000,00 000,00 5. Bereinigte Soll-Einnahmen , , ,83 6. Soll-Ausgaben , , ,83 7. Neue HH-Ausgabenreste 000,00 000,00 000,00 8. Zwischensumme , , ,83 9. Ab HH-Ausgabereste vom Vorjahr 000,00 000,00 000, Bereinigte Soll-Ausgaben , , ,83 Differenz 10./.5 (Fehlbetrag) 000,00 000,00 000,00

5 - Seite 5 - TOP 5 Rechenschaftsbericht 2007 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik Rechnungsamtsleiterin Maurer erläutert weiterhin den Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen, Energie, Photovoltaik Bilanzsumme Haushaltsstellen davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen , das Umlaufvermögen 7.368, Summe , davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital , die empfangenen Ertragszuschüsse 6.939, die Rückstellungen - die Verbindlichkeiten a) Kredit SPK , b) Kredit Voba , c) KfW-Kredit , d) KfW-Kredit , c) sonstige Verbindlichkeiten 43, Jahresgewinn , Jahresgewinn aus Vorjahren 5.612, Summe , Summe der Erträge , Summe der Aufwendungen ,61 2. Verwendung des Jahresgewinns: 3.926,73 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

6 - Seite 6 - Der Jahresgewinn aus Vorjahren wurde entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2008 (Feststellung Jahresabschluss 2006) im Haushaltsjahr 2008 an den Gemeindehaushalt ausgeschüttet. Der Gemeinderat stellt einstimmig das Ergebnis des Jahresabschlusses 2007des Eigenbetriebes Gemeindevermögen/Energie/Photovoltaik fest und nimmt den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis nehmen und genehmigt diesen. Der Gemeinderat beschließt, den Gewinnvortrag 3.926,73 auszuschütten und im Gemeindehaushalt 2009 zu vereinnahmen. TOP 6 Information und Beratung über den Sachstand des 3. und 4. Gleises der Deutschen Bahn AG Bürgermeisterin Kleis verweist darauf, dass der Gemeinderat bereits beschlossen hat, dass von seiten der Gemeinde Meißenheim keine weiteren Lärmimmissionen in Kürzell geduldet werden. Am findet in Ottenheim eine Informationsveranstaltung des Regionalverbands sowie der betroffenen Gemeinden statt, zu der die Öffentlichkeit sowie die Mitglieder der kommunalen Gremien eingeladen sind. Bürgermeisterin Kleis verweist auf die diesbezügliche Presseerklärung, die der Einladung als Protokoll beigefügt ist. TOP 7 Bauanträge a. Antrag zur Genehmigung der Errichtung einer Garage auf den Grundstücken FlStNr. 156 und 156/1 in der Kirchstraße 15 in Meißenheim Die Eheleute Kerstin und Alexander Schröder beantragen die Genehmigung zum Neubau einer Garage mit Schopf. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und muss sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Gemeinderat Schlecht weist darauf hin, dass die Ausfahrt der Rettungsfahrzeuge des DRK erschwert wird und dass dann auf der gegenüberliegenden Seite ein Verkehrsspiegel angebracht werden sollte. Der Gemeinderat leitet bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen den Bauantrag zustimmend an das Landratsamt Ortenaukreis zur Genehmigung weiter. b. Antrag zur Genehmigung der Einrichtung einer Greifvogelstation auf dem Grundstück FlStNr. 33 in der Hauptstraße 36 in Meißenheim Tatjana Becker beantragt auf dem genannten Grundstück die Genehmigung zur Einrichtung einer Greifvogel Pflege- und Auffangstation.

7 - Seite 7 - Das Landratsamt Ortenaukre is, Amt für Umweltschutz hat den Antrag der Gemeinde zur Stellungnahme vorgelegt. Baurechtlich ist die Maßnahme unproblematisch. Im Außenbereich werden keine Baumaßnahmen durchgeführt. Frau Becker plant die Pflege von verletzten oder erkrankten Greifvögeln sowie deren anschließende Auswilderung im Außenbereich an geeigneter Stelle. Innerhalb der vorhandenen Ökonomiegebäude werden Boxen verschiedener Größe eingerichtet. Die Tiere werden nicht auf dem Grundstück oder innerhalb der Ortslage frei fliegen. Der Gemeinderat leitet den Antrag einstimmig befürwortend an das Landratsamt Ortenaukreis zur Genehmigung weiter. TOP 8 Verschiedenes a. Bürgermeisterin Kleis teilt mit, dass der Gemeinderat im Rahmen der letzten nicht öffentlichen Sitzung die Vereinsförderrichtlinien beschlossen hat. Diese basieren auf den Vorberatungen der AG Vereinsförderung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vereinsförderrichtlinie n in der vorliegenden Fassung. b. Gemeinderat Schlecht schlägt vor, dass das Amtsblatt künftig bereits Donnerstags erscheinen soll. Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einstimmig einverstanden. c. Gemeinderat Schlecht möchte weiterhin wissen, warum im Internet nur der amtliche Teil des Amtsblatt verfügbar ist. Die Urkundspersonen Der Protokollführer Gerlinde Kleis, Bürgermeisterin Hartmut Schröder Gemeinderat, Heinz Schlecht Gemeinderat, Klaus Heimburger

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