Sitzung des Stadtrates vom 20. April 2017

Transkript

1 Sitzung des Stadtrates vom 20. April 2017 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften 2. Bauanträge 2.1. Neubau eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 32 Gemarkung Ziegelsambach durch Michael Lahner, Wüstenbuch 2.2. Nutzungsänderung einer Einliegerwohnung in eine Ferienwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 755 Gemarkung Reichmannsdorf durch Rosa Graf, Reichmannsdorf 3. Vorstellung eines geplanten Skulpturenweges in Schlüsselfeld 4. Vorstellung integra MENSCH (Unterstützungssystem für Familien mit behinderten Angehörigen) 5. Vorstellung des Konzeptentwurfs Johanniter Wohnanlage mit Tagespflege 6. Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Schlüsselfeld 7. Festsetzung des Finanzplans der Stadt Schlüsselfeld 8. Erlass einer Satzung zur Änderung der Kindergarten- Gebührensatzung der Stadt Schlüsselfeld 9. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Stadt Schlüsselfeld 10. Festsetzung eines Straßennamens für das Baugebiet Ringstraße in Thüngfeld 11. Anfragen

2 Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften Die Mitglieder des Stadtrates haben die Niederschriften über die Sitzungen des Stadtrates und des Bauausschusses vom 16. März 2017 sowie über die Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses vom 03. April 2017 erhalten. Gegen die Niederschriften wurden keine Einwendungen erhoben. Damit gelten die Niederschriften als vom Stadtrat genehmigt. In der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates wurde das Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 6 in 14 : 4 berichtigt. 2. Bauanträge 2.1. Neubau eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 32 Der Stadtrat erteilt das Einvernehmen zum Neubau eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 32 Gemarkung Ziegelsambach durch Michael Lahner, Wüstenbuch 5, Schlüsselfeld Nutzungsänderung einer Einliegerwohnung in eine Ferienwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 755 Gemarkung Reichmannsdorf durch Maria Rosa Graf, Reichmannsdorf Der Stadtrat erteilt das Einvernehmen zur Nutzungsänderung einer Einliegerwohnung in eine Ferienwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 755 Gemarkung Reichmannsdorf durch Maria Rosa Graf, Reichmannsdorf, Am Berg 27, Schlüsselfeld. 3. Vorstellung eines geplanten Skulpturenweges in Schlüsselfeld

3 Die Motorsägenkünstlerin Resi Hofmann aus Attelsdorf stellte dem Stadtrat die zusammen mit der Werbegemeinschaft entwickelte Idee eines Skulpturenweges in Schlüsselfeld vor. Dieser Weg mit Holzfiguren soll über mehrere Jahre hinweg entstehen und als Thema beispielsweise Steigerwaldsagen umfassen. Die Finanzierung soll über ein Sponsoring erfolgen. Der Stadtrat beschließt, das Vorhaben unterstützen zu wollen. 4. Vorstellung integra MENSCH (Unterstützungssystem für Familien mit behinderten Angehörigen) Kuno Eichner von der Lebenshilfe Bamberg stellte dem Stadtrat integra MENSCH (ein Unterstützungssystem für Familien mit behinderten Angehörigen) vor. Der Stadtrat beschließt, integra MENSCH ab dem Maßnahmenbeginn 01. Januar 2018 jährlich mit einem Betrag EUR 1,00 pro Einwohner zu fördern. 5. Vorstellung des Konzeptentwurfs Johanniter Wohnanlage mit Tagespflege Dr. Moosbrugger (Berater) und Thomas Artinger (Architekt) stellten dem Stadtrat den Konzeptentwurf Johanniter Wohnanlage mit Tagespflege an der Bamberger Straße in Schlüsselfeld vor. Ferner waren Jürgen von Keßinger und Tanja Günster von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. anwesend. Von Seiten der Stadt Schlüsselfeld bestehen zu dem Konzept folgende Hinweise: In dem Plangebiet liegt ein Entwässerungskanal, dessen Bestand gesichert werden muss.

4 Auch überdeckt sich das Plangebiet mit einem bestehenden Bebauungsplan. Hier ist das Konzept zu überarbeiten. Hinsichtlich der Straßenerschließung ist die bereits vorliegende Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Bamberg zu beachten. Für die Stadt Schlüsselfeld ist vor allem die Höhenlage der Erschließungsstraße im Bereich der Einmündung in die Staatsstraße von Bedeutung. Für die Entwässerung das Plangebietes sowie der westlich angrenzenden Bauerwartungsflächen ist im Süden des Plangebietes ein entsprechendes Leitungsrecht vorzusehen. Auch ist es erforderlich, vor Verfahrensbeginn die Anzahl der erforderlichen Stellplätze abzustimmen, weil diese einen wesentlichen Einfluss auf die Raumplanung haben und auch Genehmigungsvoraussetzung für eine spätere Baugenehmigung sind. Der Stadtrat begrüßt das Vorhaben und ist bereit, hierfür den erforderlichen Bebauungsplan aufzustellen. Vor Beginn des Verfahrens ist der Konzeptentwurf noch den örtlichen und rechtlichen Gegebenheiten anzupassen. 6. Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Schlüsselfeld 6.1. Antrag von Winfried Gerner zum Haushaltsplan Der Stadtrat beschließt, dem Antrag von Winfried Gerner auf Einstellung und Durchführung des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraße vom Ortsausgang Thüngfeld bis zum Sportplatz Thüngfeld im Haushaltsjahr 2017 (oder im Finanzplan für das Jahr 2018) nicht stattzugeben. Vielmehr erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, die Maßnahme im Anschluss an den Ausbau der Autobahn A 3 durchzuführen Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Schlüsselfeld

5 Der Stadtrat beschließt, die Haushaltssatzung 2017 zu erlassen und den Haushaltsplan 2017 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen sowie seinen Bestandteilen festzusetzen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses. 7. Festsetzung des Finanzplans der Stadt Schlüsselfeld Der Stadtrat beschließt, den Finanzplan für die Finanzplanungsjahre mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen in der vorliegenden Fassung festzusetzen. Der Finanzplan ist Anlage des Haushaltsplanes Erlass einer Satzung zur Änderung der Kindergarten- Gebührensatzung der Stadt Schlüsselfeld Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf einer Satzung zur Änderung der Kindergarten-Gebührensatzung der Stadt Schlüsselfeld als Satzung. Der Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses. 9. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Stadt Schlüsselfeld Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Stadt Schlüsselfeld als Satzung. Der Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

6 10. Festsetzung eines Straßennamens für das Baugebiet Ringstraße in Thüngfeld Der Stadtrat beschließt die Bezeichnung Steinweg als Straßennamen für die neu zu bauende Erschließungsstraße für das Baugebiet Ringstraße in Thüngfeld. 11. Anfragen