Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des. Gemeinderates Bad Bayersoien

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien Sitzungstag: Sitzungsort: Rathaus, I. Stock Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: Bürgermeisterin Gisela Kieweg 2. Bürgermeister Georg Haseidl Gemeinderäte Anton Saal Franz Doll Tobias Maier Stefan Schilhorn Karl-Heinz Schuster Andreas Jörg Johann Klöck Rupert Haseidl Reiner Frühschütz-Grüning Schriftführerin Elisabeth Fischer Josef Weingand Andrea Bauer unentschuldigt entschuldigt Die Vorsitzende erklärt die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates fest. Die Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 49 GO).

2 TAGESORDNUNG: Öffentlich: 1. Genehmigung der Protokolle vom und Veröffentlichung von Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Bad Bayersoien-Schöffau Vorstellung einer weiteren Variante und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen 4. Neubaugebiet "Breiten" Abschluss Ingenieurvertrag für die Erschließung des Baugebiets 5. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen auf Fl.-Nr. 357 Wiedervorlage- 6. Gemeinde Wildsteig Erweiterung und Neufassung des Ortskernbebauungsplanes Ried-Kirchberg 7. Kläranlage Bau eines Lagerstadels Vorlage und Genehmigung des Bauplans 8. Gemeinde Saulgrub Änderung und Erweiterung Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel" 9. Wohnmobilstellplatz Kauf eines Parkscheinautomaten und von Stromsäulen 10. Benjamin Schuster Antrag auf Einrichtung eines Haltverbots in der Köchelstraße 11. Kindergarten Einstellung eines Praktikanten für das Kindergartenjahr 2018/ Georg Haseidl Gemeindlicher Friedhof - Vorberatung zur Errichtung von pflegearmen Möglichkeiten für eine Urnenbestattung (Urnenwand, Stehlen, Wiesengrab,...) 13. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin 14. Wünsche und Anträge

3 Punkt 1 Genehmigung der Protokolle vom und Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom und vom wurden den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Einladung zugestellt. Nachdem hierzu keine Einwendungen erhoben wurden, gilt das Protokoll vom und vom als genehmigt. Punkt 2 Veröffentlichung von Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom Die Vorsitzende gibt die in der Sitzung vom in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Nr. 197a, 198a und 199a, dessen Geheimhaltung aufgehoben wurde, bekannt. Punkt 2 Angebot zum Ankauf von Moorcremes und Moorseifen Beschluss-Nr. 197a Abstimmung: 9-1 Der Gemeinderat beschließt, Moorcremes aus Bad Bayersoier Bergkiefernhochmoor gemäß dem Angebot der Fa. Lifestone, Garmisch-Partenkirchen vom zum Gesamtpreis von 2903,60 Euro brutto anzukaufen. Punkt 3 Ernährungsberatung Aufnahme der Ernährungsberatung als Angebot in der Königscard Beschluss-Nr. 198a Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, mit der Königscard-BetriebsGmbH, Marktoberdorf einen Vertrag über die Aufnahme der Ernährungsberatung in das Programm der Königscard zum abzuschließen. Pro Teilnehmer wird ein Preis von 22,-- Euro als Teilnahmegebühr festgesetzt. Punkt 4 Breitband Verkauf der Leerrohre an die Telekom Beschluss-Nr. 199a Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot der Telekom die gemeindlichen Leerrohre zum Preis von insgesamt ,50 Euro brutto an die Telekom zu veräußern. Punkt 3 Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Bad Bayersoien-Schöffau Vorstellung einer weiteren Variante und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen Beschluss-Nr. 467 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung analog der Variante 4 den Zuwendungsantrag bei den zuständigen Behörden zu stellen.

4 Punkt 4 Neubaugebiet "Breiten" Abschluss Ingenieurvertrag für die Erschließung des Baugebiets Beschluss-Nr. 468 Abstimmung: 10-1 Der Gemeinderat beschließt, die Erschließungsplanung an die Fa. WipflerPlan gem. dem Angebot vom zum Preis von ,54 brutto zu vergeben. Punkt 5 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen auf Fl.-Nr. 357 Wiedervorlage- Beschluss-Nr. 469 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB mit folgenden Auflagen bzw. Hinweisen zu erteilen: Die Höhenlage ist an den Bestand der anliegenden Bebauung anzugleichen, eine Befreiung (Festsetzung Ziff. 5.1 des Bebauungsplanes) wird erteilt. Bezüglich der Grenzbebauung der Garagen wird eine Befreiung erteilt (Festsetzung Ziff. B 3.1 des Bebauungsplanes). Soweit das Niederschlagswasser nicht ordnungsgemäß auf dem Baugrundstück versickert, ist das Niederschlagswasser mittels Zisterne mit gedrosseltem Ablauf unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in den bestehenden öffentlichen Mischwasserkanal einzuleiten. Die weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie der OGS sind einzuhalten. Punkt 6 Gemeinde Wildsteig Erweiterung und Neufassung des Ortskernbebauungsplanes Ried-Kirchberg Beschluss-Nr. 470 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Wildsteig keine Einwendungen zu erheben, da die Belange der Gemeinde Bad Bayersoien hiervon nicht berührt werden. Punkt 7 Kläranlage Bau eines Lagerstadels Vorlage und Genehmigung des Bauplans Beschluss-Nr. 471 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB zu erteilen.

5 Punkt 8 Gemeinde Saulgrub Änderung und Erweiterung Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel" Beschluss-Nr. 472 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Saulgrub keine Einwendungen zu erheben, da die Belange der Gemeinde Bad Bayersoien hiervon nicht berührt werden. Punkt 9 Wohnmobilstellplatz Kauf eines Parkscheinautomaten und von Stromsäulen Beschluss-Nr. 473 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot der Fa. Bremicker, Weilheim vom einen Parkscheinautomaten zum Preis von 7.520,80 brutto anzuschaffen. Der Parkscheinautomat ist für die Bezahlung mit EC-Karte auszurüsten. Die monatlichen Kosten für die SIM-Karte und der Bankgebühren in Höhe von 14,83, sowie die entstehenden Transaktionsgebühren werden ebenfalls genehmigt. Der Erwerb von zwei Stromsäulen zum Preis von 8.368,08 brutto wird vertragt, da überprüft werden soll, ob evtl. die bisherigen Stromsäulen abgelöst werden können und ob die Stromzufuhr durch eine höhere Parkgebühr über den Parkscheinautomaten pauschal abgegolten werden können. Punkt 10 Benjamin Schuster Antrag auf Einrichtung eines Haltverbots in der Köchelstraße Beschluss-Nr. 474 Abstimmung: 1-10 Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zu befürworten und gegenüber der Köchelstraße 14 auf 20 Meter ein Haltverbot Z. 283 anzuordnen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen. Der Antrag wurde somit abgelehnt. Punkt 11 Kindergarten Einstellung eines Praktikanten für das Kindergartenjahr 2018/2019 Beschluss-Nr. 475 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die Anstellung eines Praktikanten für das Kindergartenjahr 2018/2019 zu befürworten. 2. Bgm. Haseidl wird beauftragt, sich um weitere finanzielle Unterstützung zu bemühen. Punkt 12 Georg Haseidl Gemeindlicher Friedhof - Vorberatung zur Errichtung von pflegearmen Möglichkeiten für eine Urnenbestattung (Urnenwand, Stehlen, Wiesengrab,...)

6 Beschluss-Nr. 476 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und die Beratungen nach Durchführung eines Ortstermins fortzusetzen. Punkt 13 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin Neuer Seniorenratgeber des Landkreises Garmisch-Partenkirchen veröffentlicht Vorstellung der Energiewende Oberland am in der Gemeinderatssitzung ESV Bad Bayersoien, Einladung zum Rock-am-Stadl am Flohmarktverkauf Kurhaus ist angedacht, hierzu benötigt man die Unterstützung der Gemeinderatsmitglieder; Termin wird noch bekanntgegeben Anonyme Spende über 500,- für Fam. Maier (Lötschnmüllerhof) eingegangen und gegen Quittung übergeben Dankeskarte Schuster Benjamin anlässlich der Geburt von Tochter Marina Fundament für die sechste Sonnenuhr wurde bereits betoniert Punkt 14 Wünsche und Anträge GR Georg Haseidl: Antrag auf Ortsbegehung durch Bauausschuss bzgl. Installation Straßenbeleuchtung Nähe Anwesen Dorfstraße 3 (Berkmiller Hans). Die Vorsitzende gibt bekannt, dass dies im Zusammenhang mit einer Ortbegehung bzgl. neuer Straßenlaternen am Sportplatz und Trahtweg erfolgt. GR Rupert Haseidl: Nachfrage wegen Sachstand Parkplätze und Flohmarkt am Trahtweg Gegen 21 Uhr 10 wurde die öffentliche Sitzung von der Vorsitzenden geschlossen. Gisela Kieweg Elisabeth Fischer 1. Bürgermeisterin Protokollführerin/VGem. Saulgrub