Stadt Wörth a.d. Donau

Transkript

1 Stadt Wörth a.d. Donau Niederschrift über die vom Ort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Uhr Vorsitzender: 2. Bürgermeister Josef Schütz Anwesend: Entschuldigt: Dr. Thomas Blechschmidt, Christian Kaiser, Johann Festner, Andrea von Lieven, Hildegard Schindler, Richard Schönberger, Johannes Weig, Reinhard Diener, Dr. Rudolf Apfelbeck, Beate Ostermeier, Josef Stadler, Harald Dietlmeier, Gerhard Schmautz 1. Bürgermeister Anton Rothfischer, Ekkehard Hollschwandner, Josef Heitzer Unentschuldigt: -- Schriftführer Markus Götz Sonstige Verhandlungsteilnehmer: RA Gunter Ederer, Kanzlei Ederer&Partner Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 9 Mitglieder anwesend sind. Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

2 Öffentlicher Sitzungsteil Mit der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom besteht Einverständnis. 1 Waldbad - Unglücksfall vom Rechtsstreit/ Güteverhandlung/ Vergleich - Entscheidung des Stadtrates über Annahme bzw. Ablehnung des Vergleichs Aufgrund des großen öffentlichen Interesses wird die Beratung und Beschlussfassung im öffentlichen Teil stattfinden. Eingeladen zum Vortrag: Kanzlei Ederer & Partner, RA Gunter Ederer Das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichtes Regensburg, 1. Zivilkammer, vom sowie die Stellungnahme der Kanzlei Ederer & Partner vom wurden den Stadtratsmitgliedern mit Sitzungsladung zur Kenntnis gegeben. Folgender Vergleich steht zur Annahme/ zum Widerruf durch die Stadt bis (Auszug Protokoll Landgericht Regensburg vom ): 2

3 Vor Entscheidung über die Annahme/ Ablehnung des Vergleichs erläutert RA Ederer den Sachverhalt, die rechtlichen Rahmenbedingungen, prozessuale Risiken bei einer Ablehnung des Vergleichs, die Kostensituation sowie die rechtlichen Auswirkungen eines Vergleichs auf die rechtliche Position der Stadt. Nach kurzem, anschließendem Meinungsaustausch wird folgender Beschluss gefasst: Die Stadt Wörth a.d.donau nimmt den Vergleich, wie vorgetragen, an. 14 : 0 Stimmen 2 Feuerwehr Wörth a.d.donau - Aktivenversammlung mit Kommandantenwahl am Ergebnisse der Kommandantenwahl sowie Bestätigung Die Aktivenversammlung mit Kommandantenwahl wurde am im Bürgersaal der Stadt durchgeführt, bei 46 anwesenden, wahlberechtigten Feuerwehrdienstleistenden. Wahl des 1. Kommandanten Wahlvorschlag 1: Ralf Amann Wahlergebnis: 41 Stimmen Wahl des 2. Kommandanten Wahlvorschlag 1: Andreas Binder Wahlergebnis: 45 Stimmen Für die Gewählten liegt das Einvernehmen des Kreisbrandrates vor. 3

4 Beschluss: Der Stadtrat bestätigt die Ergebnisse der Kommandantenwahl vom : 0 Stimmen 3 Wörther Weihnachtsmarkt Vorabstimmung Soll auch in 2014 ein Weihnachtsmarkt stattfinden, muss eine erste Abstimmung zu folgenden Fragen getroffen werden, wie folgt: 1. Veranstaltungstermin, bis am letzten Wochenende vor dem 1. Advent In 2014: 22. und Problematik dieser Terminwahl: Die Wochenenden vor dem 1. Advent sind durch sog. Stille Tage belegt: Totensonntag und Volkstrauertag Öffentliche Veranstaltungen sind an diesen Tagen nur dann gestattet, wenn der ernste Charakter dieser Tage gewahrt bleibt. In der Regel soll daher keine Marktfestsetzung erfolgen. Dies gilt grundsätzlich auch für Weihnachtsmärkte. 2. Standort Ludwigstraße/ Taxisstraße/ PP Taxisstraße Beschluss: Die Planung und Vorbereitung wird an die Arbeitsgruppe Wörther Weihnachtsmarkt übergeben. Die Ausführungen des Bayerischen Staatsministeriums für WMET werden zur Kenntnis genommen. Der Wörther Weihnachtsmarkt soll dennoch an folgenden Tagen stattfinden: 22. und Dem Charakter des stillen Tages ist soweit als möglich Rechnung zu tragen. Veranstaltungsort 2014: Ludwigstraße/ Taxisstraße/ PP Taxisstraße 13 : 1 Stimmen 4

5 4 Antrag der Stadtratsfraktion Bürgerforum Wörth - Bündnis90/Die Grünen zum Bauvorhaben Sporthalle Bayerwaldstraße - Ausrüstung mit Photovoltaik/ Solarthermie Beschluss: Der Antrag wird an den Umweltausschuss weitergegeben. Der Umweltausschuss wird sich u.a. in der nächsten Ausschusssitzung am mit dieser Thematik beschäftigen. 14 : 0 Stimmen 5 Kommunales Engagement zur Verbesserung der Breitbandversorgung/ Zusammenarbeit mit dem Büro IKT - Teilnahme Bayerischen Breitbandförderprogramm - Informationen zum aktuellen Sachstand Beschluss zur Auftragsvergabe an den Anbieter Deutsche Telekom ist erfolgt (Stadtratsbeschluss vom ) Die Freigabe der Bundesnetzagentur liegt vor (Schreiben vom ) Vor Durchführung der Auftragsvergaben muss noch der Bewilligungsbescheid Regierung/ Opf. abgewartet werden. Zeithorizont Maßnahmendurchführung (Breitbanderschließung Wörth Nord/West): geplant noch in diesem Jahr, Fertigstellung in 2015 Angestrebtes Ergebnis im Erschließungsgebiet: Download maximal 50 M/Bit, garantierte Bandbreite 30 M/Bit garantiert, 2 M/Bit Upload Ausbaumaßnahme Wörth Nord/West: Ausbau (Anschluss mit Glasfaser) und Neuerrichtung von Kabelverzweigern sowie Erweiterung des bestehenden Kupfernetzes 5

6 6 Informationen/ Anfragen und Bekanntgaben Informationen 1. Kurzbericht zur Kulturausschuss-Sitzung vom durch den Ausschussvorsitzenden, Stadtratsmitglied Festner 2. Kurzbericht über die vom Bauhof im Kindergarten der Pfarrer-Freimuth- Stiftung (Kinder-reich) durchgeführten Sanierungsarbeiten (Sanitäre Einrichtungen, Material und Arbeitsleistung: rund Euro) 3. Bürgerfest am 26. und Anfragen und Bekanntgaben Keine 6