Stenografischer Bericht öffentlicher Teil

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Stenografischer Bericht öffentlicher Teil"

Kai Kaiser
vor 5 Jahren
Abrufe

19. Wahlperiode Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 44. Sitzung des Europaausschusses 6. Februar 2018, 15:00 bis 15:45 Uhr Anwesend: Vorsitzende Abg. Petra Müller-Klepper (CDU) CDU Abg.

1 19. Wahlperiode Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 44. Sitzung des Europaausschusses 6. Februar 2018, 15:00 bis 15:45 Uhr Anwesend: Vorsitzende Abg. Petra Müller-Klepper (CDU) CDU Abg. Andreas Hofmeister Abg. Horst Klee Abg. Markus Meysner Abg. Frank Steinraths Abg. Ismail Tipi Abg. Tobias Utter Abg. Kurt Wiegel SPD Abg. Dieter Franz Abg. Kerstin Geis Abg. Stephan Grüger Abg. Gerald Kummer Abg. Lothar Quanz Abg. Sabine Waschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Hildegard Förster-Heldmann Abg. Ursula Hammann DIE LINKE Abg. Jan Schalauske FDP Abg. Jürgen Lenders

2 De/mm 2 EUA/19/ Fraktionsassistentinnen und Fraktionsassistenten: Marco Gaug (Fraktion der CDU) Milena Stuhlmann (Fraktion der SPD) Guido Kosmehl (Fraktion der FDP) Landesregierung, Rechnungshof, Datenschutz, Landtagskanzlei: Protokollierung: J. Decker

3 De/mm 3 EUA/19/ Inhaltsverzeichnis: Punkt 1: Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung S. 4 Punkt 2 bis 4: siehe nicht öffentlicher Teil

4 De 4 EUA/19/ Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende mit, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 3 nicht vom Plenum überwiesen worden sei und die übrigen Tagesordnungspunkte entsprechend vorgezogen würden. Punkt 1: Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG und 2010/65/EU COM(2018) 33 final Anhang Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Jan Schalauske b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze COM(2018) 20 final Anhang Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Frank Steinraths c) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen COM(2018) 21 final Fristbeginn: Fristende: Berichterstatter: Abg. Ismail Tipi

5 De 5 EUA/19/ d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) COM(2017) 676 final Anhänge Fristbeginn: Fristende: / Berichterstatter: Abg. Tobias Utter (ELB-Dokument WVA) Die Vorsitzende verweist auf den in der Sitzung vom 16. Januar 2018 behandelten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union, das zwischenzeitlich Beratungsgegenstand im Bundesrat gewesen sei. StS Mark Weinmeister führt aus, die Landesregierung habe im Bundesrat gemäß Beschluss des Ausschusses gehandelt und sich für eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen. Die Mehrheit der Bundesländer Thüringen, Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen habe sich dem nicht angeschlossen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss zu Punkt 1 a) bis d): EUA/19/ Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt. (einstimmig) Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge. Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM- Dokumente (Fortsetzung im nicht öffentlichen Teil)

Ähnliche Dokumente

Beschlussprotokoll. 19. Wahlperiode. 43. Sitzung des Europaausschusses. 16. Januar 2018, 15:03 bis 16:59 Uhr. Anwesend:

Beschlussprotokoll. 19. Wahlperiode. 43. Sitzung des Europaausschusses. 16. Januar 2018, 15:03 bis 16:59 Uhr. Anwesend: 19. Wahlperiode Beschlussprotokoll 43. Sitzung des Europaausschusses 16. Januar 2018, 15:03 bis 16:59 Uhr Anwesend: Stellv. Vorsitzender Abg. Gerald Kummer (SPD) CDU Abg. Lena Arnoldt Abg. Sabine Bächle-Scholz