der Verhandlungsniederschrift und Beschluss

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1 Nieschrift Tagesordnung Verhandlungsnieschrift und Beschluss 1 1 Stadtverordnetenvorsteher Strebert eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Herr Strebert weist darauf hin, dass CDU-Fraktionsvorsitz von Herrn Dr. Erich Sehrt auf Frau Karin Lauer-Schmaltz gewechselt hat und bedankt sich gleichzeitig für die langjährige gute Zusammenarbeit bei Herrn Dr. Sehrt. 2 Herr Strebert stellt fest, dass zur Tagesordnung keine Änungsanträge eingegangen sind. 3 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Tagesordnung wie vorgelegt. 4 Ergebnis: Konjunkturpaket II; Antrag SPD-Fraktion Die CDU-Fraktion legt folgenden Änungsantrag vor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, zu dem Antrag SPD-Fraktion den Wortlaut im 1. Absatz, 4. Zeile, wie folgt zu fassen: Bei dem Bau Trauerhalle Beienheim nebst Außenanlage auf dem Friedhof Beienheim. 6 Ergebnis: Im Anschluss stimmt die Stadtverordnetenversammlung über den Antrag SPD-Fraktion wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, beim Wetteraukreis die Aufnahme förungsfähiger Maßnahmen fristgerecht zu beantragen. Die Aufstellung zu beantragenden Maßnahmen ist dem Haupt- und Finanz-Ausschuss zur abschließenden Beratung und Entscheidung zuzuleiten. In die Maßnahmenliste sind Bau Trauerhalle Beienheim nebst Außenanlage auf dem Friedhof Beienheim sowie die Befestigung des Lindenplatzes, Platz an Weed im Stadtteil Blofeld, aufzunehmen. 8 Ergebnis:

2 Nieschrift Tagesordnung Verhandlungsnieschrift und Beschluss 9 3 Konjunkturprogramm des Bundes sowie des Landes Hessen Vorläufige Prioritätenliste - Die CDU-Fraktion legt einen Änungsantrag vor. 10 Die SPD-Fraktion beantragt Sitzungsunterbrechung. 11 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über den Änungsantrag CDU-Fraktion wie folgt: In Ergänzung zu 1 a) soll folgen Beschluss gefasst werden: Anbau eines Lagers und Kollegraums an die Südseite Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim. Aufnahme als Priorität 3 hinter die Priorität 1, Trauerhalle Beienheim und Priorität 2, Lindenplatz Blofeld. Gleichzeitig wird Magistrat beauftragt eine Raum- und Standortplanung vorzulegen und hierfür die Kosten zu ermitteln. 12 Ergebnis: Der Änungsantrag CDU-Fraktion ist somit abgelehnt. 14 Die SPD-Fraktion bringt darauf hin einen Änungsantrag wie folgt ein: Als neue Priorität 3, sollen die Maßnahmen bezüglich Kintagesstätte Holzwurm aus Anlage 2 Hochbaumaßnahmen eingefügt werden. Des weiteren erfolgt die Verweisung zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung ausschließlich in den Haupt- und Finanzausschuss. Die Mitglie des Ausschusses für Bau- und Verkehr sind zu den Sitzungen zu laden. 15a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt darauf hin wie folgt: Der Prioritätenliste wird in folgen Reihenfolge zugestimmt: 15b) Priorität 1 Trauerhalle Beienheim Investitionsvolumen ca ,00.

3 Ta- Nie- ges- ord- Verhandlungsnieschrift und Beschluss schrift nung 16 Priorität 2 - Lindenplatz, Blofeld, ohne Kanalarbeiten: Investitionsvolumen ca , Priorität 3 - Kintagesstätte Holzwurm, Reichelsheim: Holzterrasse, Austausch Fenstern sowie Überdachungen. Investitionsvolumen ca ,00. 3 Priorität 4 - Straßenausbau Reichelsheim, Schule bis Reitplatz: Investitionsvolumen ca ,00. Priorität 5 - Bürgerhaus Reichelsheim, Dachsanierung: Investitionsvolumen ca , Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte für die Aufnahme in das Konjunkturprogramm 2 zu veranlassen. 19 Den überplanmäßigen Ausgaben von ,00 (Produkt Aufwendung für Planungsleistungen -) wird zugestimmt. Die Darstellungen und Erläuterungen zu den einzelnen Planungsentwürfen werden zur kurzfristigen Beratung und endgültigen Beschlussfassung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zu diesen Sitzungen sind die Mitglie des Ausschusses für Bau- und Verkehr zu laden. 20 Ergebnis: Aufnahme des Stadtteils Heuchelheim in das Dorferneuerungsprogramm Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änungsantrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass Magistrat beauftragt wird, vor Beantragung Aufnahme eines Stadtteils in das Dorferneuerungsprogramm eine Analyse für die Stadtteile Blofeld, Dorn-Assenheim, Heuchelheim und Weckesheim vorzunehmen. Hierbei ist in einem Kriterienkatalog besons auszuarbeiten, welche Funktion je Stadtteil - vor dem Hintergrund eines Gesamtkonzeptes zur Innenentwicklung - mittelfristig für die Gesamtstadtentwicklung haben soll.

4 Ta- Nie- ges- ord- Verhandlungsnieschrift und Beschluss schrift nung 21 4 Diese Analyse ist Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung vorzulegen. 22 Ergebnis: Der Änungsantrag CDU-Fraktion ist somit abgelehnt. 24 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt darauf hin über den Antrag SPD-Fraktion wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, fristgerecht bei den zuständigen Behörden die Aufnahme Heuchelheims in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen ab dem Jahr 2010 zu beantragen. Gleichzeitig erklärt die Stadtverordnetenversammlung ihre Bereitschaft zur Übernahme Finanzierung voraussehbarer Folgekosten kommunaler Projekte im Rahmen Dorferneuerung. 25 Ergebnis: Änung des 5 2 Hauptsatzung Auf Antrag SPD-Fraktion beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass 5 2 Hauptsatzung wie folgt geänt werden soll: Die Zahl Stadträte beträgt sechs. 27 Ergebnis: Nachwahl eines Stellvertreters/-in für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Horlofftal, Reichelsheim Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Horlofftal Herrn Rolf Turban, als Verbandsvertreter. 29 Ergebnis:

5 Nieschrift Tagesordnung Verhandlungsnieschrift und Beschluss 30 7 Nachwahl eines Stellvertreters/in für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Horlofftal, Florstadt Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Horlofftal Herrn Rolf Turban als Stellvertreter. 31 Ergebnis: Änungssatzung zur Feuerwehrsatzung - Bildung von Kingruppen für Kin vom vollendeten sechsten bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres Die 2. Änungssatzung zur Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Stadt Reichelsheim vom wird wie vorgelegt, beschlossen. 33 Ergebnis: Feststellung und Genehmigung von üpl. und apl. Ausgaben für das Haushaltsjahr 2008 ( 100 (1) HGO i.v. mit 7 Haushaltssatzung) Die in Magistratssitzung vom beschlossenen üpl. und apl. Ausgaben nimmt die Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis. Denen in Anlage gekennzeichneten überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2008 wird gem. 100 (1) HGO i.v. mit 7 Haushaltssatzung zugestimmt. 35a) Ergebnis: b) Fraktionsvorsitzen SPD-Fraktion, Herr Schauermann, bedankt sich bei Herrn Dr. Erich Sehrt für die jahrelange gute Zusammenarbeit.

6 Ta- Nie- ges- ord- Verhandlungsnieschrift und Beschluss schrift nung 36 10a) Zu den schriftlichen Anfragen: - Breitbandversorgung in Reichelsheim - Brücke Horloff-Flutgraben - Aufgabe von Reichelsheim als Produktionsstandort Fa. Praum, verweist Bürgermeister Bischofsberger auf die schriftliche Beantwortung, die allen Stadtverordneten und Stadträten ausgehändigt wurde. Gleichzeitig sind diese dem Protokoll beigefügt. Zusätzlich gibt Bgm. Bischofsberger zu dem Thema Breitbandversorgung Reichelsheim die nächsten Arbeitsschritte sowie Termine mit dem Wetteraukreis bekannt b) Herr Bischofsberger beantwortet Anfragen zu: - Pappelsturmschäden in Gemarkung Beienheim - Feldwegebau östlich des Flughafens Reichelsheim - Sachstand Raiffeisengelände, Reichelsheim - Integrativer Sprachunterricht - Baumaßnahme Florstädter Straße - Sanierung Bürgerhaus Weckesheim - Verkehrsberuhigung Heuchelheim - Konzeption Bergwerk-See sowie - Jugendpflege Dorn-Assenheim a) Stadtverordneter, Herr Fritsch, berichtet aus Sitzung des Abwasserverbandes Horlofftal. 39 Stadtverordneter, Herr Becker, berichtet aus Sitzung Verbandsversammlung des Wasserverbandes Horlofftal. 40 Stadtverordnete, Frau Dr. Risch-Laasch, berichtet aus Sitzung des Planungsverbandes Ballungsraum FrankfurtRhein-Main. 41 Stadtverordneter, Herr Strebert, berichtet aus Sitzung des Wasserverbandes Untere Horloff.

7 Ta- Nie- ges- ord- Verhandlungsnieschrift und Beschluss schrift nung 42 11b) Bürgermeister Bischofsberger berichtet über: 1. Genehmigung des Haushaltes Teilnahme Frauengruppe Mittendrin zu dem Projekt Ab in die Mitte. 3. Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes c) Stvv. Strebert gibt die nachfolgenden Sitzungstermine bekannt: 02. April 2009, 20:00 Uhr, Haupt- u. Finanzausschuss-Sitzung 23. April 2009, 20:00 Uhr, Stadtverordnetenversammlung. Zum Abschluss spricht Herr Strebert noch allen Stadtverordneten und Stadträten, die seit letzten Sitzung Geburtstag hatten, nachträgliche Glückwünsche aus. Ende Sitzung 22:15 Uhr. Reichelsheim, Holger Strebert Horst Wenisch Stadtverordnetenvorsteher - Büroleiter -

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