Hauptsatzung. der Stadt Stadtallendorf

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1 Hauptsatzung der Stadt Stadtallendorf Aufgrund des 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBI. I, S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Stadtallendorf am 20. Dezember 2001 folgende Hauptsatzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 14. April 2016 (Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom 14. April 2016), beschlossen: 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat (1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. (2) Der Magistrat besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan (Produktplan) ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. (3) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gemäß 50 Abs. 1 HGO und 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten: 1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen, 2. Grenzregelungsverfahren nach 82, 83 Baugesetzbuch (BauGB), 3. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach 130 Abs. 2 BauGB, 4. Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von Euro ,-- im Einzelfall. 5. Entscheidung, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht, bis zu einem Betrag von Euro ,-- im Einzelfall. 6. Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zu einem Gesamterbbaurechtszins von Euro ,-- (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall. 1

2 7. Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von Euro ,-- im Einzelfall. 8. Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure bis zu einem Betrag von Euro ,-- im Einzelfall, soweit die Maßnahme im Haushaltsplan (Produktplan) enthalten ist, 9. Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über gemeindliche Baumaßnahmen aufgrund öffentlicher und beschränkter Ausschreibungen, 10. Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einer Gesamtvertragssumme von Euro ,-- (jährliche Vertragssumme x Vertragslaufzeit) im Einzelfall, 11. Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass bei öffentlichen Abgaben im Einzelfall, bis Euro ,--. Die Entscheidungen des Magistrats zu den Ziffern 1 bis 7 und 11 sind der Stadtverordnetenversammlung, die Entscheidung zu 8 und 9 dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt- und Landwirtschaft, die Entscheidungen zu 10 dem Ausschuss für Grundsatzangelegenheiten, zentrale Steuerung, Finanzen, in tabellarischer Übersicht nachträglich zur Kenntnis zu geben. (4) Das Recht der Stadtverordnetenversammlung, gemäß 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den Magistrat zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt. 2 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben auf die Fachausschüsse (1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse: 1. Ausschuss für Grundsatzangelegenheiten, zentrale Steuerung, Finanzen, 2. Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Soziales und Kultur, 3. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft. (2) Die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse wird zu Beginn jeder Legislaturperiode festgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung überträgt den Ausschüssen die nachstehenden bestimmten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten gemäß 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung: 1. Ausschuss für Grundsatzangelegenheiten, zentrale Steuerung, Finanzen Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlungen und Erlass bei öffentlichen Abgaben im Einzelfall von Euro ,-- bis Euro ,--, 2

3 Die Entscheidungen des Ausschusses für Grundsatzangelegenheiten, zentrale Steuerung, Finanzen zu Ziffer 1 sind der Stadtverordnetenversammlung in tabellarischer Übersicht nachträglich zur Kenntnis zu geben. 2. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken im Einzelfall von Euro ,-- bis Euro ,--, Die Entscheidungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft zu Ziffer 2 sind der Stadtverordnetenversammlung in tabellarischer Übersicht nachträglich zur Kenntnis zu geben. Die Stadtverordnetenversammlung kann die Beschlussfassung in diesen Angelegenheiten durch eine Änderung der Hauptsatzung ( 6 Abs. 2 HGO) jederzeit wieder an sich ziehen. 51 HGO bleibt unberührt. 1 Abs. 4 gilt entsprechend. 3 Haushaltswirtschaft Auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde finden ab dem Haushaltsjahr 2006 gemäß 92 Abs. HGO die Grundsätze der doppelten Buchführung (kommunale Doppik) Anwendung. Es gelten im Übrigen die 114 a bis 114 u HGO. 4 Stadtverordnetenversammlung (1) Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wird auf 37 festgelegt. (2) Die Stadtverordnetenversammlung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf 3 festgelegt. 5 Magistrat (1) Der Magistrat besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Stadträtinnen/Stadträten. (2) Die Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträte beträgt 5. 3

4 6 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnungen, Verdienstmedaille, Ehrennadel und Ehrenplakette Die Voraussetzungen für das Ehrenbürgerrecht, die Ehrenbezeichnungen, die Verleihung der Verdienstmedaille, der Ehrennadel und der Ehrenplakette sind in der Satzung über Ehrungen festgelegt. 7 Ortsbeiräte (1) Für die Stadtteile Schweinsberg, Niederklein, Erksdorf, Hatzbach und Wolferode werden Ortsbezirke nach Maßgabe der 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet. (2) Die Ortsbezirke sind wie folgt abgegrenzt: Der Ortsbezirk Schweinsberg umfasst das Gebiet der ehemaligen Stadt Schweinsberg. Der Ortsbezirk Niederklein umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Niederklein. Der Ortsbezirk Erksdorf umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Erksdorf. Der Ortsbezirk Hatzbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Hatzbach. Der Ortsbezirk Wolferode umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Wolferode. (3) Der Ortsbezirk besteht bis zu 800 Einwohnern aus 5 Mitgliedern bis zu Einwohnern aus 7 Mitgliedern und über Einwohnern aus 9 Mitgliedern. Maßgebend ist die Einwohnerzahl im Stadtteil, die bei der jeweiligen Kommunalwahl gilt. 8 Ausländerbeirat (1) Es wird ein Ausländerbeirat mit 9 Mitgliedern eingerichtet. (2) Bei der Wahl zum Ausländerbeirat wird die Briefwahl zugelassen. 4

5 9 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in der Oberhessischen Presse öffentlich bekanntgemacht. Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekanntzumachen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekanntzumachen. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem die Oberhessische Presse den bekanntzumachenden Text enthält. (2) Abweichend von Abs. 1 werden die Ladungen zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse, der Ortsbeiräte und des Ausländerbeirates durch Aushang an folgenden Bekanntmachungstafeln öffentlich bekanntgemacht: 1. Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse und Ausländerbeirat Rathaus, Bahnhofstraße 2, Stadtallendorf 2. Ortsbeiräte Stadtteil Niederklein: Stadtteil Schweinsberg: Stadtteil Erksdorf: Stadtteil Hatzbach: Stadtteil Wolferode: Altes Bürgermeisteramt, An der Hauptstraße Am Marktplatz, Am Bürgerhaus, Auf der Höhe Feuerwehrgerätehaus Wolferoder Straße Zum Eichwald Die Bekanntmachungstafeln sind so einzurichten, dass sie der Öffentlichkeit jederzeit zugänglich sind. Auf den bekanntzumachenden Schriftstücken ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird; auf den bekanntgemachten Schriftstücken sind Ort und Zeitpunkt der Abnahme unterschriftlich zu bescheinigen. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des ersten Tages ihres Aushanges an den dafür bestimmten Bekanntmachungstafeln vollendet. Der Tag des Aushanges und der Tag der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Die bekanntzumachenden Schriftstücke dürfen frühestens am Tage nach der Sitzung abgenommen werden. (3) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen. (4) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekanntzumachen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Stadtverwaltung in Stadtallendorf, Bahnhofstraße 2, zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich 5

6 bekanntgegeben. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet. (5) Soll ein Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bebauungsplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Sie gibt dabei an, bei welcher Stelle der Plan während der Dienststunden eingesehen werden kann. Sie hält Bebauungsplan und Begründung mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. (6) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in Form der Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt. 10 Übergangsbestimmung Abweichend von 5 Abs. 2 wird die Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträte für die Wahlzeit vom 01. April 2016 bis 31. März 2021 auf 7 festgelegt. 11 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft. Die Änderungen treten mit Bekanntmachung der Änderungssatzung vom 14. April 2016 in Kraft. 6