Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn. Änderungshistorie. Link Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn (vom 4.

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1 Hauptsatzung Änderungshistorie Link Hauptsatzung (vom 4. Januar 2001) Link Link Link Link Link 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn (vom 20. Dezember 2007) 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn (vom 17. Mai 2011) 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn (vom 2. September 2011) Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn (vom 11. Februar 2015) Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn (vom 27. April 2016)

2 - 2 - Hauptsatzung Vom 4. Januar 2001 Aufgrund der 6 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25. Februar 1952 (GVBl. S. 11) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999 (GVBl. I 2000 S. 2) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2000 folgende Hauptsatzung beschlossen: 1 Stadtverordnetenvorsteher/in (1) Die Stadtverordnetenversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl aus ihrer Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden. Diese/r führt die Bezeichnung Stadtverordnetenvorsteher/in. (2) Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in hat 3 Stellvertreter/innen. 2 Magistrat (1) Der Magistrat besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin/dem hauptamtlichen Bürgermeister als der/dem Vorsitzenden, der/dem hauptamtlichen 1. Beigeordneten und 11 ehrenamtlichen Beigeordneten. (2) Die/Der hauptamtliche 1. Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung 1. Stadträtin/1. Stadtrat. Die 11 ehrenamtlichen Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung Stadträtin/Stadtrat. 3 Ortsbezirke, Ortsbeiräte (1) Gemäß den 81 und 82 HGO wird die Kreisstadt Limburg a. d. Lahn in 8 Ortsbezirke eingeteilt. (2) Die Ortsbezirke erhalten folgende Bezeichnungen: Ortsbezirk 1: Limburg (Innenstadt) Ortsbezirk 2: Lindenholzhausen Ortsbezirk 3: Staffel Ortsbezirk 4: Eschhofen Ortsbezirk 5: Offheim Ortsbezirk 6: Dietkirchen Ortsbezirk 7: Linter Ortsbezirk 8: Ahlbach

3 (3) Die Ortsbezirke Staffel, Offheim, Dietkirchen und Ahlbach werden durch die jeweiligen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bestehenden Gemarkungsgrenzen abgegrenzt. Die Abgrenzung der Ortsbezirke Limburg (Innenstadt), Lindenholzhausen, Eschhofen und Linter entspricht ebenfalls den jeweiligen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung bestehenden Gemarkungsgrenzen, soweit sich nicht aus den als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Karten etwas anderes ergibt. (4) Für die in Abs. 2 genannten Ortsbezirke wird je ein Ortsbeirat gebildet. (5) Der Ortsbeirat besteht im Ortsbezirk 1 aus: im Ortsbezirk 2 aus: im Ortsbezirk 3 aus: im Ortsbezirk 4 aus: im Ortsbezirk 5 aus: im Ortsbezirk 6 aus: im Ortsbezirk 7 aus: im Ortsbezirk 8 aus: 13 Mitgliedern 9 Mitgliedern 9 Mitgliedern 9 Mitgliedern 9 Mitgliedern 7 Mitgliedern 9 Mitgliedern 7 Mitgliedern 4 Ausländerbeirat (1) Gemäß 84 HGO wird ein Ausländerbeirat eingerichtet. (2) Der Ausländerbeirat besteht aus 13 Mitgliedern. (3) Für die Wahl zum Ausländerbeirat wird die Briefwahl zugelassen. (4) Der Ausländerbeirat wählt aus seiner Mitte 2 Mitglieder zur Vertretung der/des Vorsitzenden. 5 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen vorbehaltlich der Regelungen in den Abs. 2 und 3 durch Abdruck in den Tageszeitungen Nassauische Neue Presse und Nassauer Tageblatt. Sie sind mit dem Ablauf des Erscheinungstages der letzten Ausgabe der beiden in Satz 1 genannten Tageszeitungen, die die Bekanntmachung/en enthält, vollendet. (2) Die öffentliche Bekanntmachung von Plänen, Karten oder Zeichnungen und der damit verbundenen Texte, Begründungen oder Erläuterungen wird vorbehaltlich einer anderen gesetzlichen Regelung durch öffentliche Auslegung vorgenommen, sofern der Abdruck gemäß Abs. 1 in den Tageszeitungen unzweckmäßig ist. Im Falle der öffentlichen Auslegung sind die Pläne, Karten oder Zeichnungen und die dazu gehörenden Texte, Begründungen oder Erläuterungen während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Werner-Senger-Str. 10, Limburg, für die Dauer von 14 Tagen, soweit gesetzlich nicht eine andere Aus-

4 - 4 - legungsfrist bestimmt ist, zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulegen. Vorbehaltlich einer anderen gesetzlichen Regelung sind spätestens am Tage vor Beginn der Auslegung Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung in der Form des Abs. 1 öffentlich bekannt zu machen. Das Gleiche gilt, wenn durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und diese Rechtsvorschrift keine besonderen Bestimmungen enthält. Die Tage des Beginns und des Endes der Auslegung sind auf den offengelegten Plänen, Karten oder Zeichnungen und dazu gehörenden Texten, Begründungen oder Erläuterungen zu vermerken. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem die Auslegungsfrist endet. (3) Abs. 2 gilt entsprechend für alle sonstigen öffentlichen Auslegungen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist. (4) Kann die in Abs. 1 vorgeschriebene Bekanntmachungsform wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Vorfälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntmachung, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, unverzüglich in der durch Abs. 1 vorgeschriebenen Form nachzuholen. 6 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Hauptsatzung vom 17. April 1978 in der Fassung vom 15. August 1993 einschließlich der 1. bis 3. Satzung zur Änderung der vorgenannten Hauptsatzung vom 26. Februar 1996 und 28. April 1997 außer Kraft. Limburg a. d. Lahn, 4. Januar 2001 (L.S.) gez. ( Martin Richard ) Bürgermeister Anlage 1: Karte Ortsbezirk Limburg-Innenstadt (Maßstab 1 : 5000) Anlage 2: Karte Ortsbezirk Eschhofen (Maßstab 1 : 2000) Anlage 3: Karte Ortsbezirk Linter (Maßstab 1 : 5000) Anlage 4: Karte Veränderung der Ortsbezirke Limburg (Innenstadt) und Linter zum ( Maßstab 1 : 5000)

5 Hinweis: Maßstabsangaben beziehen sich nur auf die Anlagen der Original- Satzungsausfertigung Anlage 1: Karte Ortsbezirk Limburg-Innenstadt

6 Anlage 2: Karte Ortsbezirk Eschhofen - 6 -

7 Anlage 3: Karte Ortsbezirk Linter Anlage 4: Karte Veränderung d. Ortsbez. Limb. (Innenstadt) u. Linter zum

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9 Die Hauptsatzung hat in der Zeit vom 15. Januar 2001 bis 14. Februar 2001 während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht ausgelegen. Die Satzung tritt am 15. Februar 2001 in Kraft. Limburg a. d. Lahn, 15. Februar 2001 Im Auftrag (L.S.) gez. ( Raab ) Oberamtsrat zurück zum Seitenstart

10 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Vom 20. Dezember 2007 Aufgrund der 6 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (GVBl. I S. 666, 669), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 12. November 2007 folgende Satzung beschlossen: Als 5 a wird eingefügt: Artikel 1 5 a Haushaltswirtschaft (1) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen. (2) Die Einführung der doppelten Buchführung erfolgt zum Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Limburg a. d. Lahn, 20. Dezember 2007 (L.S.) gez. ( Martin Richard ) Bürgermeister

11 Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 20. Dezember 2007 wurde am 28. Dezember 2007 im Nassauer Tageblatt und am 29. Dezember 2007 in der Nassauischen Neuen Presse öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung ist am 30. Dezember 2007 in Kraft getreten. Limburg a. d. Lahn, 2. Januar 2008 Im Auftrag (L.S.) gez. ( Wolf ) Amtsrat zurück zum Seitenstart

12 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Vom 17. Mai 2011 Aufgrund der 6 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I, S. 119), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 9. Mai 2011 folgende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen: Artikel Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: (2) Die Stadtverordnetenvorsteherin/Der Stadtverordnetenvorsteher hat 2 Stellvertreterinnen/Stellvertreter erhält folgende neue Fassung: 2 Magistrat (1) Der Magistrat besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin/dem hauptamtlichen Bürgermeister als der/dem Vorsitzenden, der/dem hauptamtlichen 1. Beigeordneten und 12 ehrenamtlichen Beigeordneten. (2) Die/Der hauptamtliche 1. Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung 1. Stadträtin/1. Stadtrat. Die 12 ehrenamtlichen Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung Stadträtin/Stadtrat. Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Limburg a. d. Lahn, 17. Mai 2011 ( L.S. ) gez. ( Martin Richard ) Bürgermeister

13 Die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 17. Mai 2011 wurde jeweils am 19. Mai 2011 im Nassauer Tageblatt und der Nassauischen Neuen Presse öffentlich bekanntgemacht. Die Satzung trat am 20. Mai 2011 in Kraft. Limburg a. d. Lahn, 20. Mai 2011 Im Auftrag ( L.S. ) gez. ( Gläser ) Magistratsoberrat zurück zum Seitenstart

14 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Vom 2. September 2011 Aufgrund der 6 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I, S. 119), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 29. August 2011 folgende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn beschlossen: 2 erhält folgende neue Fassung: Artikel 1 2 Magistrat (1) Der Magistrat besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin/dem hauptamtlichen Bürgermeister als der/dem Vorsitzenden, der/dem hauptamtlichen 1. Beigeordneten und 13 ehrenamtlichen Beigeordneten. (2) Die/Der hauptamtliche 1. Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung 1. Stadträtin/1. Stadtrat. Die 13 ehrenamtlichen Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung Stadträtin/Stadtrat. Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Limburg a. d. Lahn, 2. September 2011 ( L.S. ) gez. ( Martin Richard ) Bürgermeister

15 Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 2. September 2011 wurde am 7. September in der Nassauischen Neuen Presse und am 8. September 2011 im Nassauer Tageblatt öffentlich bekanntgemacht. Die Satzung tritt am 9. September 2011 in Kraft. Limburg a. d. Lahn, 8. September 2011 Im Auftrag (L.S.) gez. ( Gläser ) Magistratsoberrat zurück zum Seitenstart

16 Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Vom 11. Februar 2015 Aufgrund der 6 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2014 (GVBl. S. 178), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 9. Februar 2015 folgende Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn beschlossen: 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende neue Fassung: Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen vorbehaltlich der Regelungen in den Abs. 2 und 3 durch Abdruck in den Tageszeitungen Nassauische Neue Presse und Weilburger Tageblatt. Limburg a. d. Lahn, 11. Februar 2015 ( L.S. ) gez. ( Martin Richard ) Bürgermeister

17 Die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn vom 11. Februar 2015 wurde am 16. Februar 2015 in der Nassauischen Neuen Presse und am 17. Februar 2015 im Weilburger Tageblatt öffentlich bekanntgemacht. Die Satzung tritt am 18. Februar 2015 in Kraft. Limburg a. d. Lahn, 18. Februar 2015 Im Auftrag (L.S.) gez. ( Gläser ) Magistratsdirektor zurück zum Seitenstart

18 Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Vom 27. April 2016 Aufgrund der 6 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 25. April 2016 folgende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn beschlossen: 1 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: Artikel 1 Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in hat 4 Stellvertreter/innen. Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Limburg a. d. Lahn, 27. April 2016 ( L.S. ) gez. ( Dr. Marius Hahn ) Bürgermeister

19 Die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn vom 27. April 2016 wurde am 3. Mai 2016 in der Nassauischen Neuen Presse und im Weilburger Tageblatt öffentlich bekanntgemacht. Die Satzung tritt am 4. Mai 2016 in Kraft. Limburg a. d. Lahn, 3. Mai 2016 Im Auftrag ( Gläser ) Magistratsdirektor