Satzung der Gemeinde Biberach über

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1 Fassung vom Projekt Nr.: x. Fertigung Hauptstraße Biberach der über Bebauungsplan : Alter Sportplatz mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Biberach,.. Bürgermeisterin: Daniela Paletta Seite 1 von 5

2 Der Gemeinderat der hat am.. in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Alter Sportplatz mit den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan unter Zugrundelegung der nachstehenden Rechtsvorschriften im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB als beschlossen: 1. Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. l S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1722) 2. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. l S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. l S. 1548) 3. Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung PlanzV 90) vom (BGBl. l 1991 S. 58), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1509) 4. Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GBl. S. 358, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Verordnung vom (GBl. S. 99) 5. Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GBl. S. 582, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom (GBl. S. 99) 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich für a) die planungsrechtlichen Festsetzungen nach 9 Abs. 1 BauGB b) die örtlichen Bauvorschriften nach 74 LBO Seite 2 von 5

3 ergibt sich aus dem gemeinsamen zeichnerischen Teil des Bebauungsplans Alter Sportplatz. Sie gelten für den gesamten Geltungsbereich. 2 Bestandteile 1. Die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans bestehen aus: a) Gemeinsamer zeichnerischer Teil zum Bebauungsplan, Maßstab 1:500, b) Schriftliche Festsetzungen bauplanungsrechtlicher Teil, c) Bericht zur geotechnischen Voruntersuchung, in der Fassung vom d) Orientierende Altlastenuntersuchung, in der Fassung vom e) Gutachten Nr /1277 in der Fassung vom f) Erläuterungsbericht Entwässerung, in der Fassung vom Die örtlichen Bauvorschriften bestehen aus: a) Gemeinsamer zeichnerischer Teil zum Bebauungsplan b) Schriftliche Bestimmungen bauordnungsrechtlicher Teil 3. Beigefügt sind: a) Gemeinsame Begründung zum Bebauungsplan, b) Übersichtskarte, Maßstab 1:25.000, Seite 3 von 5

4 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt, wer den aufgrund von 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften der zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß 75 LBO mit einer Geldbuße bis geahndet werden. 4 In-Kraft-Treten Der Bebauungsplan mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Seite 4 von 5

5 Vermerk über die Rechtskraft des Bebauungsplans im beschleunigten Ver- fahren nach 13a BauGB Der Bebauungsplan Alter Sportplatz mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB ist durch ortsübliche Bekanntmachung des sbeschlusses am... in Kraft getreten ( 10 Abs. 3 BauGB). Biberach, den Daniela Paletta, Bürgermeister Aufgestellt: Lahr, KAPPIS Ingenieure GmbH gez. Kerstin Stern, Dipl.-Ing. Stadtplanerin Seite 5 von 5

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