H A U P T S A T Z U N G

Transkript

1 H A U P T S A T Z U N G DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF 10. Ergänzungslieferung: 1

2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat 2 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse 3 Haushaltswirtschaft 4 Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung 5 Magistrat 6 Ausländerbeirat 7 Öffentliche Bekanntmachungen 8 Ehrenbürgerrecht Ehrenbezeichnung Ehrenplakette 9 Bürgerversammlung 10 In-Kraft-Treten 10. Ergänzungslieferung: 2

3 H A U P T S A T Z U N G DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF Aufgrund des 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 674 und 668), hat die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden- Walldorf am folgende H a u p t s a t z u n g beschlossen: 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat (1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. (2) Der Magistrat besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. (3) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gem. 50 Abs. 1 HGO und 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten: 1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen, 2. Verfahren zur vereinfachten Umlegung nach 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB), 3. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach 130 Abs. 2 BauGB, 4. Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von ,-- im Einzelfall, 5. Entscheidung, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird, bis zu einem Betrag von ,-- im Einzelfall, 6. Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zu einem Gesamterbbaurechtszins von ,-- (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall, 7. Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von ,-- im Einzelfall, 8. Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure bis zu einem Betrag von ,-- im Einzelfall, 9. Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über die Vergabe städtischer Baumaßnahmen bis zu einem Betrag von ,-- im Einzelfall, 10. Ergänzungslieferung: 3

4 10. Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einer Gesamtvertragssumme von ,-- (jährliche Vertragssumme x Vertragslaufzeit), 11. Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall, 12. Entscheidungen über Verpachtungen und Vermietungen. (4) In Bauangelegenheiten gilt folgende Zuständigkeitsregelung: Die Entscheidung über folgende Bauangelegenheiten wird an den zuständigen Dezernenten übertragen: a.) Veränderungen der nach einem Bebauungsplan vorgeschriebenen Dachneigung bis 10 Grad und Dachformen, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, b.) Abweichungen von der Geschossflächenzahl und der Grundflächenzahl bis 10% der Berechnungsfläche, c.) Erteilung des Einvernehmens zur Abänderung der nach dem Bebauungsplan vorgeschriebenen Firstrichtung, d.) Erteilung des Einvernehmens zur Überschreitung der Baugrenze bis zu 2,00 m, e.) Erteilung des Einvernehmens zur Überschreitung der Baugrenze / Baulinie durch untergeordnete Bauteile (Balkone, Erker usw.) und Nebenanlagen, f.) Erteilung des Einvernehmens zu festgesetzten Ausnahmeregelungen im Bebauungsplan, g.) Erteilung des Einvernehmens von der Abweichung der offenen Bauweise, wenn die vorhandene Bebauung eine andere Bauweise (halboffene/einseitige Grenzbebauung) vorgibt. (5) Das Recht der Stadtverordnetenversammlung gemäß 50 Abs. 1 HGO, die Entscheidung über weitere Angelegenheiten mittels Satzung oder Beschluss auf den Magistrat zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 und 4 unberührt. 2 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse (1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse: 1. Haupt- und Finanzausschuss 2. Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 3. Sozial-, Kultur-,Integrations- und Vereinsausschuss 10. Ergänzungslieferung: 4

5 (2) Die Ausschüsse haben folgende Mitgliederzahlen: 1. Haupt- und Finanzausschuss 14 Mitglieder 2. Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 14 Mitglieder 3. Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsausschuss 14 Mitglieder (3) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt den Ausschüssen die nachstehenden bestimmten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten gemäß 50 Abs. 1 und 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung: a) Haupt- und Finanzausschuss 1. Soweit in anderen Angelegenheiten die Wertgrenzen nach 1 Abs. 3 der Hauptsatzung überschritten werden, ist ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich. Weiterhin ist ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses in allen Fällen einer Überschreitung eines genehmigten Haushaltsbudgets erforderlich. 2. Auftragsvergaben für die dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Themen, entsprechend der Hauptsatzung. b) Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 1. Soweit in anderen Angelegenheiten die Wertgrenzen nach 1 Abs. 3 der Hauptsatzung überschritten werden, ist ein Beschluss des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses erforderlich. Weiterhin ist ein Beschluss des Planungs-, Bauund Umweltausschusses in allen Fällen einer Überschreitung eines genehmigten Haushaltsbudgets erforderlich. 2. Auftragsvergaben für die dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zugeordneten Themen, entsprechend dieser Hauptsatzung. 3. Erteilung des Einvernehmens für Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, eines Vorhaben- und Erschließungsplanes oder einer Entwicklungsmaßnahme. c) Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsausschuss 1. Der Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsausschuss fasst die nach den Zuschussrichtlinien für Vereine erforderlichen Beschlüsse. 2. Auftragsvergaben für die dem Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsausschuss zugeordneten Themen, entsprechend dieser Hauptsatzung. (4) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt den Ausschüssen zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse die nachstehenden bestimmten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten in Verbindung mit der Anlage 1 zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung. Für folgende Aufgaben sind die jeweiligen Fachausschüsse vorbereitend für die Stadtverordnetenversammlung zuständig: 10. Ergänzungslieferung: 5

6 a) Haupt- und Finanzausschuss: 1. Haushalts- und Wirtschaftspläne, Anträge zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß 100 HGO, Kommunale Steuern und Gebühren, Satzungen und Gebührensatzungen (ausgenommen B-Pläne), Themen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und gemäß der Geschäftsordnung nicht anderen Ausschüssen zugeordnet sind. 2. Soweit beim Haupt- und Finanzausschuss in finanziellen Angelegenheiten keine eigene Zuständigkeit gegeben ist, beschränkt sich hierzu die Beratung auf die finanziellen Auswirkungen. Eine inhaltliche Diskussion findet in diesen Fällen nicht mehr statt. 3. Auftragsvergaben innerhalb der genehmigten Haushaltsbudgets erfolgen ausschließlich in dem zuständigen Ausschuss. Eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss findet nicht statt. 4. Grundsätzlich werden die inhaltlichen Diskussionen in den durch die Geschäftsordnung bestimmten Fachausschüssen geführt. b) Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 1. Planungsrecht, Regionale Raumordnung, Landesplanung, Regionaler Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, Festlegung von Grundsätzen zur Bebauung, ggf. Abweichung von B-Plänen, Verkehrsplanung und Öffentlicher Personennahverkehr, städtische Bauprojekte. 2. Natur, Umwelt, Emissionen, Ver- und Entsorgung, Bewirtschaftung Wälder und Fluren, Abfallwirtschaft, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. 3. Strom-, Gas- und Straßenbeleuchtungskonzessionen und die damit verbundenen Verträge. 4. Grundsätzlich werden die inhaltlichen Diskussionen in den durch die Geschäftsordnung bestimmten Fachausschüssen geführt. c) Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsausschuss: 1. Soziale Einrichtungen und Organisationen, Kinderförderung, Jugendpflege, Altenhilfe. Fragen des kommunalen Gesundheitsschutzes, Präventionsfragen. 2. Vereine, Vereinszuschussrichtlinien, Vereinszuschüsse, Städtepartnerschaften, Kulturprogramm, Musikschule und Kreisvolkshochschule. 3. Grundsätzlich werden die inhaltlichen Diskussionen in den durch die Geschäftsordnung bestimmten Fachausschüssen geführt. (5) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Beschlussfassung in diesen Angelegenheiten jederzeit wieder an sich ziehen. 51 HGO bleibt unberührt. 1 Abs. 5 der Hauptsatzung gilt entsprechend. 10. Ergänzungslieferung: 6

7 3 Haushaltswirtschaft Die Haushaltswirtschaft ist ab dem Haushaltsjahr 2007 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (kommunale Doppik), den für sie geltenden Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und der Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen ( 154 Abs. 3 und 4 HGO) zu führen. 4 Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung (1) Die Stadtverordnetenversammlung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (2) Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf sechs festgelegt. 5 Magistrat (1) Der Magistrat besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister, der hauptamtlichen Ersten Stadträtin oder des hauptamtlichen Ersten Stadtrates sowie weiteren ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten. (2) Die Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträte beträgt zehn. 6 Ausländerbeirat (1) Der Ausländerbeirat besteht aus sieben Mitgliedern. (2) Bei der Wahl zum Ausländerbeirat wird die Briefwahl zugelassen. 10. Ergänzungslieferung: 7

8 7 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck im Freitags-Anzeiger, Tizianplatz 35, Mörfelden-Walldorf, im Sinne von 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO öffentlich bekannt gemacht. Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem der Freitags-Anzeiger den bekannt zu machenden Text enthält. (2) Abweichend von Abs. 1 werden die Ladungen zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und des Ausländerbeirats durch Abdruck im Freitags- Anzeiger öffentlich bekannt gemacht. (3) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen. (4) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von zehn Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Stadtverwaltung im Rathaus Mörfelden, Westendstraße 8 und im Rathaus Walldorf, Flughafenstraße 37 zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet. (5) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Stadt nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Mörfelden-Walldorf, Westendstr. 8, Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Mörfelden, Rathaus Mörfelden, Zimmer 121 eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der Dienststunden (Tageszeit) hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Stadt hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach 6 Abs. 5 bzw. 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft. Gleiches gilt für die Ersatzverkündung von Satzungen, deren Rechtsgrundlage auf 10 Abs. 3 BauGB verweist. 10. Ergänzungslieferung: 8

9 (6) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt. 8 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung, Ehrenplakette (1) Die Stadt kann, nachdem ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. (2) Personen, die als Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Ausländerbeirats, als Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in der Stadt ausgeübt haben, können, nachdem ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hierzu vorliegt, folgende Ehrenbezeichnung erhalten: Stadtverordnetenvorsteherin oder Stadtverordnetenvorsteher - Ehrenstadtverordnetenvorsteherin oder Ehrenstadtverordnetenvorsteher Stadtverordnete oder Stadtverordneter - Ratsfrau oder Ratsherr Bürgermeisterin oder Bürgermeister - Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister Stadträtin oder Stadtrat - Ehrenstadträtin oder Ehrenstadtrat Mitglied des Ausländerbeirats - Ehrenmitglied des Ausländerbeirats sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte - eine die ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz Ehren- (z.b. Ehren-Stadtbrandinspektor). Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten. (3) Verdiente Personen können, nachdem ein entsprechender Beschluss des Magistrats vorliegt, mit der Ehrenplakette, die nur in einer Stufe verliehen wird, ausgezeichnet werden. 10. Ergänzungslieferung: 9

10 (4) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sowie die Ehrenplakette sollen in feierlicher Form in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung oder der Ehrenplakette auszuhändigen. (5) Die Stadt kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sowie die Ehrenplakette wegen unwürdigen Verhaltens entziehen. 9 Bürgerversammlung (1) Pro Jahr soll entweder im Stadtteil Mörfelden oder im Stadtteil Walldorf eine Bürgerversammlung stattfinden. (2) Eine abweichende Regelung kann von dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin in begründeten Fällen getroffen werden. 10 In-Kraft-Treten Diese Hauptsatzung tritt am in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf vom tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft. Artikelsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf vom tritt nach ortsüblicher Bekanntmachung mit der Veröffentlichung in Kraft. 3. Artikelsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf vom tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft. 4. Artikelsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf vom tritt am in Kraft. 5. Artikelsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf vom tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Mörfelden-Walldorf, DER MAGISTRAT DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF (Siegel) B. Brehl Bürgermeister 10. Ergänzungslieferung: 10

11 Beschlossen am: Veröffentlicht am: In Kraft getreten am: Änderung 2 durch die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf Beschlossen am: Veröffentlicht am: In Kraft getreten am: Änderung 1 und 2 durch die Artikelsatzung Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf Beschlossen am: Veröffentlicht am: In Kraft getreten am: Änderung 2, 5 und 7 durch die 3. Artikelsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf Beschlossen am: Veröffentlicht am: In Kraft getreten am: Änderung 3, 7 Absatz 1 und 5 durch die 4. Artikelsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf Beschlossen am: Ausgefertigt: Veröffentlicht am: In Kraft getreten am: Änderung 2, 4 und 5 durch die 5. Artikelsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf Beschlossen am: Ausgefertigt: Veröffentlicht am: In Kraft getreten am: Ergänzungslieferung: 11