Seite 1 von 7. Beschlussprotokoll

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1 Seite 1 von 7 Beschlussprotokoll über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses am Dienstag, 24. August 2010, um 19:30 Uhr, im Marktstübchen Bürgerhaus Ortenberg Anwesende: - Haupt- und Finanzausschuss: Vorsitzender: Herr Stadtverordneter Dirk Thilo Vogel, Lißberg Mitglieder: Herr Stadtverordneter Burkhard Kraft, Bleichenbach Herr Stadtverordneter Harald Nixdorf, Bleichenbach Herr Stadtverordneter Olaf Kromm, Gelnhaar Frau Stadtverordnete Christl Knöpp, Effolderbach Herr Stadtverordneter Johannes Naumann, Ortenberg Herr Stadtverordneter Heinrich Otto Kaufmann, Eckartsborn - Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss Vorsitzender: Herr Stadtverordneter Markus Bäckel, Effolderbach Mitglieder: Herr Stadtverordneter Peter Maith, Selters Frau Stadtverordnete Renate Klingelhöfer, Eckartsborn Herr Stadtverordneter Horst Ringel, Selters Herr Stadtverordneter Edgar Eiser, Gelnhaar Herr Stadtverordneter Hans Rudolf Kramny, Lißberg Herr Stadtverordneter Hartmut Dietrich, Ortenberg - Weitere Stadtverordnete: Herr Stadtverordnetenvorsteher Friedrich Brackmann, Eckartsborn Herr Stadtverordneter Martin Ewinger, Ortenberg - Mitglieder des Magistrats: Frau Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Ortenberg Herr Stadtrat Hans-Henning Kirchhof, Eckartsborn Herr Stadtrat Heinz Rüb, Effolderbach - Verwaltung/geladene Gäste: Herr Reitz, Firma OR-Network aus Grünberg Frau Heidenreich-Hermann, Verwaltung Herr Rudi Steiper, Verwaltung Herr Jochen Knickel, Verwaltung - Schriftführer: Herr Andreas Schwenz

2 Seite 2 von 7 (für den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss ) Die Tagesordnung für den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss mit insgesamt 4 Tagesordnungspunkte wird durch den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss einstimmig genehmigt. T a g e s o r d n u n g: (für den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss ) Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der gemeinsamen Sitzung vom Punkt 3: Kanalbaumaßnahme Bergheim, Mitverlegung von Glasfaserkabel im Zuge der Baumaßnahme, Auftragserteilung OR-Network Punkt 4: Mitteilungen und Anfragen Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der gemeinsamen Sitzung vom Das Protokoll zur gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses vom wird einstimmig genehmigt. Gemeinsamer Tagesordnungspunkt: Punkt 16 (neu): des Haupt- und Finanzausschusses sowie Punkt 3: des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses hier: Kanalbaumaßnahme Bergheim, Mitverlegung von Glasfaserkabel im Zuge der Baumaßnahme, Auftragserteilung OR-Network Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss stimmen einstimmig der vorgelegten Beschlussvorlage zu und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Ortenberg erklärt sich mit der Verlegung eines Glasfasernetzes im Ortsteil Bergheim durch die Firma OR-Network WiDSL, Eiserne Hand 11, Grünberg, einverstanden. OR-Network erhält eine entsprechende Grunddienstbarkeit zur Nutzung und Vermarktung des Netzes. Die Stadt Ortenberg übernimmt die Kosten der Verlegearbeiten in Höhe von 1,50 /m. Geschätzte Gesamtkosten: ca ,- Unter der HHSt (Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen) stehen im Jahr ,- zur Verfügung. Der Auftragnehmer soll vertraglich verpflichtet werden, die DSL Versorgung langfristig für min. 10 Jahre sicherzustellen. Weiterhin sollen bei zukünftigen und laufenden Straßenbaumaßnahmen Glasfaserkabel eingebaut werden. In diesen Fällen ist vorab durch die Fa. OR-Network ein Konzept für den betreffenden Ortsteil zu erstellen. Punkt 4: Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen: Kein Beschluss durch den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss. Anfragen: Kein Beschluss durch den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss.

3 Seite 3 von 7 (für den Haupt- und Finanzausschuss) Nachfolgende Tagesordnung wird durch den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen: T a g e s o r d n u n g: (für den Haupt- und Finanzausschuss) Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der gemeinsamen Sitzung vom Punkt 3: Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Ortenberg für das Haushaltsjahr 2008, Schlussbericht des Revisionsamtes des Wetteraukreises vom hier: Entlastung des Magistrats gemäß 114 Abs. 1 Satz 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Punkt 4: Haushaltsführung der Stadt Ortenberg hier: Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 durch Kommunalaufsicht Punkt 5: Abschluss eines Darlehensvertrages mit verkürzter Ansparzeit aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abteilung B Programm hier: Sanierung des Bürgerhaus Ortenberg, Wilhelm-Leuschner-Straße 4 Punkt 6: Abschluss eines Darlehensvertrages aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abteilung C hier: Sanierung Bürgerhaus Ortenberg, Wilhelm-Leuschner-Straße 4 Punkt 7: Abschluss eines Darlehensvertrages aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abteilung C hier: Sanierung Freibad Ortenberg, Rotlippstraße 12, Modernisierung des Nichtschwimmer-, Schwimmer- und Springerbeckens Punkt 8: Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens hier: Bekanntgabe Punkt 9: Genehmigung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwands für das Haushaltsjahr 2009 hier: Kalter Markt Stromkosten Punkt 10: Genehmigung zur Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung, hier: Planung, Bau und Unterhaltung von Grünanlagen und öffentlichen Gewässern, Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten Punkt 11: Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Ortenberg Punkt 12: 2. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Ortenberg hier: 3 Aufwandsentschädigungen letzter Absatz - Punkt 13: Bekanntgabe der durch den Magistrat genehmigten überplanmäßigen Aufwendungen Punkt 14: Mitteilungen und Anfragen Punkt 15: Rechtsstreit Stadt Ortenberg./. BTSI Tief- und Straßenbauingenieure und (neu) BTSI./. Stadt Ortenberg hier: Leistungen von außerplanmäßigen Auszahlungen bzw. Aufwendungen gemäß 114 g HGO Punkt 16: Kanalbaumaßnahme Bergheim, Mitverlegung von Glasfaserkabel im Zuge der Bau- (neu) maßnahme, Auftragserteilung OR-Network Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der gemeinsamen Sitzung vom Stadtverordneter Naumann bittet im Protokoll zur gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses vom um eine Ergänzung auf Seite 4. Herr Naumann bittet um eine Ergänzung nach dem 8. Absatz mit dem Inhalt, dass er den damals anwesenden Herrn Döring vom gleichnamigen Planungsbüro Döring zur verpflichteten Mindestabnahme gefragt habe. Daraufhin habe Herr Döring eine verpflichtende Mindestabnahme verneint.

4 Seite 4 von 7 Weitere Veränderung bzw. Ergänzungen werden nicht beantragt. Unter Einbeziehung der von Herrn Naumann beantragten Ergänzung auf Seite 4 wird anschließend das Protokoll über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses vom durch den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Punkt 3: Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Ortenberg für das Haushaltsjahr 2008, Schlussbericht des Revisionsamtes des Wetteraukreises vom hier: Entlastung des Magistrats gemäß 114 Abs. 1 Satz 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Nachdem keine Wortbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt ergehen stimmt der Hauptund Finanzausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Die vom Revisionsamt des Wetteraukreises geprüfte Jahresrechnung der Stadt Ortenberg für das Haushaltsjahr 2008 wird aufgrund des vorliegenden Schlußberichtes vom beschlossen und dem Magistrat gemäß 114 Absatz 1 Satz 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Entlastung erteilt. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ergeht einstimmig. Punkt 4: Haushaltsführung der Stadt Ortenberg hier: Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 durch Kommunalaufsicht Nachdem keine weiteren Wortbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt ergehen, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 der Stadt Ortenberg verfügt durch die Kommunalaufsicht des Wetteraukreises mit Datum vom einschließlich der hierzu ergangenen 13 Auflagen zur Kenntnis. Punkt 5: Abschluss eines Darlehensvertrages mit verkürzter Ansparzeit aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abteilung B Programm hier: Sanierung des Bürgerhaus Ortenberg, Wilhelm-Leuschne Straße 4 Ohne Wortbeiträge stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Dem Abschluss eines Vertrages über ein Darlehen mit verkürzter Ansparzeit (Sofortdarlehen) in Höhe von ,00 aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abt. B Programm 2010 zur Deckung der entstehenden Auszahlungen für die Sanierung des Bürgerhauses Ortenberg wird zugestimmt. Das Darlehen ist zweckgebunden für die Sanierung des Bürgerhauses Ortenberg, Wilhelm Leuschner Straße 4, zu verwenden und bis spätestens in Anspruch zu nehmen. Der Ansparbeitrag für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von ,00 ist unter der Haushaltsstelle Allgemeine Finanzwirtschaft, Finanzmanagement, Ansparraten Hess Inv. Abt. B veranschlagt.

5 Seite 5 von 7 Punkt 6: Abschluss eines Darlehensvertrages aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abteilung C hier: Sanierung Bürgerhaus Ortenberg, Wilhelm-Leuschner-Straße 4 Ohne Wortbeiträge stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Dem Abschluss eines Vertrages über ein Darlehen in Höhe von ,00 aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abt. C Programm 2010 zur Deckung der entstehenden Auszahlungen für die Sanierung des Bürgerhauses Ortenberg wird zugestimmt. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt zum zu 100 %. Die Tilgung beträgt gleichbleibend 5 % im Jahr. Das Darlehen ist mit 3 % über die Gesamtlaufzeit verzinst. Die erste Zins- und Tilgungsleistung ist zum fällig. Das Darlehen ist zweckgebunden für die Sanierung des Bürgerhauses Ortenberg, Wilhelm Leuschner Straße 4, zu verwenden. Punkt 7: Abschluss eines Darlehensvertrages aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abteilung C hier: Sanierung Freibad Ortenberg, Rotlippstraße 12, Modernisierung des Nichtschwimmer-, Schwimmer- und Springerbeckens Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Dem Abschluss eines Vertrages über ein Darlehen in Höhe von ,00 aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abt. C Programm 2010 zur Deckung der entstehenden Auszahlungen für die Sanierung des Freibades Ortenberg wird zugestimmt. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt zum zu 100 %. Die Tilgung beträgt gleichbleibend 5 % im Jahr. Das Darlehen ist mit 3 % über die Gesamtlaufzeit verzinst. Die erste Zins- und Tilgungsleistung ist zum fällig. Das Darlehen ist zweckgebunden für die Sanierung des Freibades Ortenberg, Rotlippstraße 12, zu verwenden. Punkt 8: Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens hier: Bekanntgabe Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Mitteilungen der Finanzabteilung mit Datum vom hinsichtlich der Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von Euro ,00 aus dem Darlehenskontingent des Haushaltsjahres 2009 mit nachfolgenden Konditionen zur Kenntnis: Das Darlehen in Höhe von Euro ,00 wird jährlich ab dem Auszahlungstag mit 3,48 % über die Gesamtlaufzeit verzinst. Die Tilgung beträgt 2 %. Die Leistung des Schuldendienstes (Zins und Tilgung) sind jeweils vierteljährlich nachträglich fällig, erstmals am Die Auszahlung erfolgt zum in Höhe von 100 %.

6 Seite 6 von 7 Punkt 9: Genehmigung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwands für das Haushaltsjahr 2009 hier: Kalter Markt Stromkosten Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Der Genehmigung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwands in Höhe von 6.556,53 im Haushaltsjahr 2009, unter der Haushaltsstelle Messen und Märkte, Kalter Markt, Stromkosten -, wird zugestimmt. Punkt 10: Genehmigung zur Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung, hier: Planung, Bau und Unterhaltung von Grünanlagen und öffentlichen Gewässern, Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Unter der neuen Haushaltsstelle Planung, Bau und Unterhaltung von Grünanlagen und öffentlichen Gewässern, Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten wird gemäß 9 Abs. 2 der Haushaltssatzung der Stadt Ortenberg eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 1.510,00 genehmigt. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendung erfolgt im Rahmen des Budgets 50 Planung, Bau und Unterhaltung von Grünanlagen und öffentlichen Gewässern durch Kürzung der Mittel der Haushaltsstelle Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung) in Höhe von 1.510,00. Punkt 11: Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Ortenberg Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt anschließend der Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Ortenberg zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung diese ebenfalls zu verabschieden. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungskostensatzung der Stadt Ortenberg vom sowie Artikel 15 der Artikelsatzung zur Einführung des Euros vom außer Kraft. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ergeht hierbei einstimmig. Punkt 12: 2. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Ortenberg hier: 3 Aufwandsentschädigungen letzter Absatz - Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der 2. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Ortenberg zu und ändert 3 letzter Absatz der Entschädigungssatzung der Stadt Ortenberg vom , in Kraft ab dahingehend, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ortenberg und des Deutschen Roten Kreuzes anlässlich des Kalten Marktes in Ortenberg als Ersatz für ihre Auslagen Euro 25,000 erhalten. Alle übrigen Bestimmungen der Entschädigungssatzung der Stadt Ortenberg vom , in Kraft ab , und der 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung vom , in Kraft ab , werden nicht geändert und bleiben weiterhin bestehen.

7 Seite 7 von 7 Die 2. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Ortenberg tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Punkt 13: Bekanntgabe der durch den Magistrat genehmigten überplanmäßigen Aufwendungen Durch den Haupt- und Finanzausschuss ergeht zu diesem Tagesordnungspunkt kein Beschluss. Punkt 14: Mitteilungen und Anfragen Kein Beschluss durch den Haupt- und Finanzausschuss. Punkt 15: Rechtsstreit Stadt Ortenberg./. BTSI Tief- und Straßenbauingenieure (neu) und BTSI./. Stadt Ortenberg hier: Leistungen von außerplanmäßigen Auszahlungen bzw. Aufwendungen gemäß 114 g HGO Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Beschlussvorlage bzw. der Änderung der Beschlussvorlage unter Punkt 2 zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von insgesamt Euro ,00 bei den nachfolgenden beiden Buchungsstellen im jeweiligen Teilfinanzhaushalt wird zugestimmt: / Wasserversorgung Usenborn, Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von Euro , / Straßenbau Usenborn, Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von Euro ,00. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen erfolgt über Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle / Stadtentwässerung, Kanal Gelnhaar Ysenburger Straße zwischen Hellergasse und Im Thorgarten über Euro ,00. Der Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von Euro ,81 wird bei den nachfolgenden beiden Buchungsstellen im jeweiligen Teilergebnishaushalt zugestimmt: Wasserversorgung, sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen in Höhe von Euro , Planung, Bau- und Unterhaltung von Straßen, Wege, Plätze, sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen in Höhe von Euro 8.076,18. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Haushaltsstelle Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Breitbandversorgung über Euro , Aus dem Klageverfahren Stadt Ortenberg./. BTSI Tief- und Straßenbauingenieure wird ein außerordentlicher Ertrag bei der Buchungsstelle Wasserversorgung, sonstige außerordentliche Erträge in Höhe von Euro 7.003,84 erzielt.