B e s c h l u s s p r o t o k o l l

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1 B e s c h l u s s p r o t o k o l l der 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, , 20:00 Uhr, im Bürgerhaus Ortenberg T a g e s o r d n u n g: Punkt 1: Anfragen der Bürger/innen und der Stadtverordneten Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Punkt 3: Genehmigung der Protokolle aus den Sitzungen vom und Punkt 4: Berichte aus den Ausschüssen Punkt 5: Mitteilungen Punkt 6: Betrieb der Kindertagesstätte Kinderplanet Bürgerhaus Ortenberg ab Träger Stadt Ortenberg oder FAB Drucksache Nr. 1 Punkt 7: Errichtung einer Fischzuchtanlage im Stadtteil Lißberg durch Herrn Boris Wagner hier: Fischteich im Besitz der Stadt Ortenberg, Flur 2, Nr. 104/1 und Zufahrtsregelung über die städtischen Feldwege Flur 2, Nr. 191, 192, 193/1 und 188/1 Magistratsvorlage Drucksache Nr. 2 Punkt 8: Friedhofsordnung der Stadt Ortenberg hier: Entwurf der neuen Friedhofsordnung Magistratsvorlage Drucksache Nr. 3 Punkt 9: Neuordnung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Ortenberg hier: Entwurf Magistratsvorlage Drucksache Nr. 4 Punkt 10: Bebauungsplan Bleichenbacher Bahnhof mit Park + Ride in der Gemarkung Bleichenbach hier: Abwägung des durchgeführten Verfahrens nach 3 (2) BauGB in der Zeit vom bis und der Beteiligung der Behörden gem. 4 (2) BauGB sowie Satzungsbeschluss gem. 10 (1) BauGB Magistratsvorlage Drucksache Nr. 5 Punkt 11: Bauland-Entwicklung Am Grundrain im Stadtteil Usenborn Einstellung des Verfahrens Magistratsvorlage Drucksache Nr. 6 Punkt 12: Dorferneuerung Bleichenbach/ Machbarkeitsstudie für das Dorfzentrum Magistratsvorlage Drucksache Nr. 7 Punkt 13: Sanierung Bürgerhaus Ortenberg/ Anbau Gymnastik Beauftragung Architektenund Ingenieurleistungen Magistratsvorlage Drucksache Nr. 8 Punkt 14: Nahwärmenetz Stadt Ortenberg, Ausschreibungsergebnis und Auftragsvergabe Magistratsvorlage Drucksache Nr. 9 Punkt 15: Bau des kombinierten Rad-/Gehweges entlang der B 275 im Rahmen des 2. Bauabschnittes Grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt Ortenberg hier: Grunderwerb von der Grundstücksgemeinschaft Klier GbR Magistratsvorlage Drucksache Nr. 10 Punkt 16: Erwerb einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Flur 1 Nr. 168, Mittelgasse 24, Bleichenbach, Antragstellerin Frau Ulla Gerber Magistratsvorlage Drucksache Nr. 11 Punkt 17: Annahme der Bundes- und Landesmittel im Rahmen des Konjunkturprogramms Drucksache Nr. 12 Punkt 18: Antrag der SPD-Fraktion auf Realisierung eines straßenbegleitenden Rad- und Fußweges zwischen Bergheim und Bleichenbach Drucksache Nr. 13 1

2 Punkt 19: Bekanntgabe der durch den Haupt- und Finanzausschuss genehmigten Leistung eines außerplanmäßigen Aufwands, Haushaltsjahr 2009 Drucksache Nr. 14 Anwesende: 27 Stadtverordnete Schriftführer: Herr Steiper Punkt 1: Punkt 2: Die vorliegende Tagesordnung wird von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt. Punkt 3: Die Protokolle der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom und werden genehmigt. Punkt 4: Punkt 5: Punkt 6: Der Magistrat wird beauftragt, einen Vertrag zwischen der Stadt Ortenberg und der FAB GmbH auszuarbeiten in Bezug auf die Trägerschaft des Kindergartens Bürgerhaus Ortenberg und diesen Vertrag zur abschließenden Entscheidung dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Sozialausschuss vorzulegen. Ab dem wird die Kindertagesstätte Kinderplanet Ortenberg wie folgt betrieben: Die Kindertagesstätte ist ganztags mit erweiterten Öffnungszeiten geöffnet und bietet Mittagstisch an. Weiterhin werden Kinder bereits ab dem ersten Lebensjahr aufgenommen. Es wird eine Gruppe mit maximal 25 Kinder von 3-6 Jahren, montags bis freitags von 7.00 Uhr bis Uhr betreut. Es wird eine Gruppe mit maximal 25 Kinder von 3-6 Jahren, montags bis freitags von 7.30 Uhr bis Uhr betreut. Es wird eine Gruppe mit maximal 15 Kinder von 1-3 Jahren, montags bis freitags von 7.30 Uhr bis Uhr betreut. Änderung Stellenplan: Um die benötigten Fachkraftstunden abzudecken, werden zusätzliche Erzieherinnen eingestellt. Der Stellenplan wird um 3,28 Stellen erweitert. Festsetzung Gebühren: Ganztagsbetreuung von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren von 7.00 Uhr bis Uhr im Kindergarten Kinderplanet Bürgerhaus Ortenberg an 5 Tagen in der Woche = Gebühr 200,00 monatlich. 2

3 Betreuung von Kindern zwischen dem 1. und 2. Lebensjahr von 7.30 Uhr bis Uhr an 5 Tagen in der Woche Kindergarten Kinderplanet Bürgerhaus Ortenberg = Gebühr 300,00 monatlich. Betreuung von Kindern zwischen dem 2. und dem 3. Lebensjahr von 7.30 Uhr bis Uhr an 5 Tagen in der Woche Kindergarten Kinderplanet Bürgerhaus Ortenberg = Gebühr 250,00. Ganztagsbetreuung von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren von 7.30 Uhr bis Uhr an 4 Tagen (Montag-Donnerstag, Freitag nur vormittags) in der Woche im Kindergarten Kinderplant Bürgerhaus Ortenberg = Gebühr 135,00 monatlich. Punkt 7: Die Stadt Ortenberg unterstützt die Planungsabsicht von Herrn Boris Wagner auf Errichtung einer Fischzuchtanlage in der Gemarkung Lißberg, Grundstück Flur 2, Nr. 104/01. Die Stadt Ortenberg stellt im Wege eines Erbbaupachtvertrages / eines langfristigen Pachtvertrages die städtische Teichanlage Flur 2, Nr. 104/1, zur Verfügung, sowie die städtischen Feldwege Flur 2, Nr. 191, 192, 193/1 und 188/1, zwecks Schaffung einer Zufahrtsregelung zu der städtischen Teichanlage mit Anlegen eines Parkplatzes. Alle dazu noch benötigten städtischen Einrichtungen werden im Wege eines Erbbaupachtvertrages Herrn Wagner überlassen. In dem mit Herrn Wagner abzuschließenden Vertrag ist die Auflage aufzunehmen, dass der Erbbaupachtvertrages bei Aufgabe des Projektes oder bei Nichterteilung von Genehmigungen innerhalb einer Frist von drei Jahren oder wenn die Realisierung des Projektes innerhalb von fünf Jahren nicht erfolgt ist, automatisch aufgehoben wird. Falls dieser Fall eintritt, ist vom Investor zusätzlich bei Vertragsabschluss eine entsprechende Bürgschaft zu hinterlegen, welche die Kosten für einen entsprechenden Rückbau deckt. Der ASV Lißberg ist in die Vertragsverhandlungen mit Herrn Wagner in Bezug auf die Nutzung des Angelteiches einzubeziehen und möglichst ein festes Kontingent an Angelerlaubnissen festzulegen, damit der ASV Lißberg agieren kann, wenn er seine Vereinstätigkeiten ausdehnt. In dem abzuschließenden Vertrag mit Herrn Wagner ist sicherzustellen, dass dieser die Dammsanierung für den Angelteich auf seine Kosten durchführt. Punkt 8: Der Entwurf der Friedhofsordnung wird zur weiteren Beratung an die Ortsbeiräte und an die Fachausschüsse überwiesen. Punkt 9: Der Entwurf der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Ortenberg wird beschlossen. Der Antrag der Fraktion des BiO auf Vorlage einer Gebührenkalkulation bis zum August 2010 zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Ortenberg mit der Maßgabe, basierend auf dieser Gebührenkalkulation ggf. eine kostendeckende Gebührenanpassung vorzunehmen, wird abgelehnt. Punkt 10: 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortenberg beschließt den Bebauungsplan Bleichenbacher Bahnhof mit Park + Ride in der Gemarkung Bleichenbach nach 10 (1) BauGB als Satzung. 3

4 2. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. 3. Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden ebenfalls als Satzung beschlossen. Punkt 11: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Verfahren Baulandentwicklung Am Grundrain im Stadtteil Usenborn nicht einzustellen und diese Angelegenheit an den Bau- und Planungsausschuss zur nochmaligen Beratung zu überweisen. Punkt 12: Die ausgeführten Ergebnisse in der fertiggestellten Machbarkeitsstudie für das Dorfzentrum Bleichenbach im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms werden zur Umsetzung beschlossen. Die daraus resultierenden Planungen und Ausführungen zur Umsetzung des Dorfzentrums Bleichenbach im Detail sind mit den städtischen Gremien abzustimmen. Punkt 13: Die folgenden Ingenieurbüros: - Architekturbüro Contour, Wilhlem-Leuschner-Straße 8, Ortenberg - Ing. Büro HLD Döring, Hersfelder Straße 46, Alsfeld - Ing. Büro Kleer und Deisinger, Tannenweg 7, Ortenberg-Bleichenbach werden für die weiterführenden Planungsleistungen entsprechend den Leistungsphasen 4-9 der HOAI beauftragt. In der HHSt / wurden aus dem Jahr 2008 Haushaltsreste in Höhe von ,00 aus der HHSt und ,64 aus der HHSt Bürgerhaus Ortenberg übertragen. Es stehen insgesamt ,64 zur Verfügung. Die Honorarkosten für die Leistungen (Genehmigungsplanung, Werkplanung, Ausschreibung und Vergabe) alle Ingenieure belaufen sich auf insgesamt ca ,00. Punkt 14: Die Ausschreibung von Wärmelieferleistungen zur Versorgung von städtischen Gebäude wird aufgehoben. Für die zukünftige Wärmeversorgung der städtischen Häuser: Bürgerhaus, Kindergarten, Haus Meuer und Stadtverwaltung soll ein Contractingverfahren entsprechend der VOL/A EU-weit ausgeschrieben werden. Der zukünftige Contractor hat folgende Leistungen zu erbringen: Komplette Erstellung der Heizzentrale im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus auf der Basis von Holzhackschnitzel und Aufbau eines Wärmeverteilnetzes zu den o. g. Gebäuden. Vorab ist durch das Ingenieurbüro Döring zu prüfen, inwieweit die Wirtschaftlichkeit einer Anbindung der Stadtverwaltung an o. g. Heizzentrale im Vergleich zu einer dezentralen Heizung auf der Basis von Holzpellet gegeben ist. Diese Leistung wird mit ca ,00 honoriert. Die Honorarkosten werden durch die HHSt / Bürgerhaus Ortenberg finanziert. Hier stehen aus dem Jahr 2008 Mittel in Höhe von ,64 zur Verfügung. Die abschließende Entscheidung über eine europaweite Ausschreibung nach Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Ingenieurbüro Döring wird an den Haupt- und Finanzausschuss und an den Bau- und Planungsausschuss gemäß 50 Abs. 1 HGO zur abschließenden Entscheidung überwiesen und beide Ausschüsse hierzu ermächtigt. 4

5 Punkt 15: Von der Grundstücksgemeinschaft Klier GbR, Ortenberg, wird für den Bau des Rad-/Gehweges entlang der B 275, Ortsdurchfahrt Ortenberg, im Rahmen des weiten Bauabschnittes eine Gesamtfläche von erworben. ca. 200 m² zum Preis von 60,00 pro m² ,00 zzgl. sämtlicher Nebenkosten Im Haushaltsplan 2009 der Stadt Ortenberg ist der Grunderwerb unter der HHSt / eingestellt. Punkt 16: Die Stadt Ortenberg verkauft eine Teilfläche aus dem Grundstück Flur 1, Nr. 168, Gemarkung Bleichenbach, Mittelgasse 24, von ca. 50 m² an Frau Ulla Gerber, Tannenweg 1, Ortenberg-Bleichenbach zum Preis von 45,00 EUR pro m². Sämtliche Nebenkosten für den Grunderwerb gehen zu Lasten der Käuferin. Auf Empfehlung des Ortsbeirates Bleichenbach ist in den Kaufvertrag aufzunehmen, dass die Käuferin sich verpflichtet, eine Stützmauer auf ihre Kosten zu errichten. Punkt 17: Punkt 18: Der Antrag der SPD-Fraktion auf Beauftragung des Magistrates, sich mit Nachdruck beim Wetteraukreis für die Realisierung eines straßenbegleitenden Rad- und Fußweges zwischen Bergheim und Bleichenbach einzusetzen wird beschlossen. Punkt 19: 5