Niederschrift über die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal am im Bürgerhaus Assenheim

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1 Niederschrift über die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal am im Bürgerhaus Assenheim Beginn: Ende: 20:00 Uhr 22:30 Uhr Als stimmberechtigt waren anwesend Hans-Peter Wittmann Michael Hahn Torsten Hahn Elisabeth Hengster Oliver Herbert Jürgen Künze Erwin Loscher Silke Merz Hans-Joachim Mücke Manfred Boche Wolfgang Dittrich Melanie Doliwa Wernfried Fürtig Wolfgang Hesse Rolf Lamade Waltraud Lang Lothar Lösch Andreas Momberger Frank Uwe Pfuhl Dieter Eisenberg Markus Nikleniewicz Sebastian Weikert Dr. Jens Komma Ottmar Komma Rüdiger Weitzel Entschuldigt fehlten: Gerhard Einhoff Florian Porth StephanieRotter Reinhard Schwarz Dietmar Hartmann Marco Wanke Vom Magistrat waren anwesend: Dr. Bernhard Hertel Bürgermeister- Werner Adler Harald Bagehorn Renate Fritz-Mann Gudrun Karmer Kurt Meisinger Entschuldigt fehlte: Erhard Reiter Schriftführer: Thomas Herdt Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Magistrates 2. Verkauf der städtischen Liegenschaft Altenstädter Straße 13-15,Niddatal, Stadtteil Kaichen (Vorlage-Nr.: 42/2006) 3. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Niddatal (Vorlage-Nr.: 45/2006) 4. Antrag zur Aufnahme eines Darlehens aus dem Hess. Investitionsfonds Abs. B im Jahr 2007 (Vorlage-Nr.: 46/2006) Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2005: Größere Gemeinden des Hess. Landesrechnungshofes; Bekanntgabe des Schlussberichtes (Vorlage-Nr.: 47/2006) 6. Behindertenbeauftragte/r Satzung der Stadt Niddatal über die/den Behindertenbeauftragte/n (Vorlage-Nr.: 48/2006) 7. Erneuerungsprogramm Kanal- und Wasserleitung Straßenbau Berliner Straße, Lindenweg, Am Viehtrieb und Brückenstraße: Bereitstellung überplanmäßiger Ausgaben (Vorlage-Nr.: 43/2006) 8. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Verpachtung des Bürgerhauses Assenheim; Änderung des Beschlusses unter TOP 6 der Sitzung am (Vorlage-Nr.: 49/2006) 9. Antrag der SPD-Fraktion: Abschaffung der Betreuungsgebühren für das 3. Kindertagesstättenjahr (Vorlage-Nr.: 50/2006) 10. Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Tagesbetreuungsausbaugesetz (Vorlage-Nr.: 08/2006)

2 2 Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann fragt, ob Einwendungen bzw. Änderungswünsche bezüglich der Tagesordnung bestehen. Da keine Wortmeldungen zu verzeichnen sind, ruft Stadtverordnetenvorsteher Hans- Peter Wittmann TOP 1 auf. TOP 1: Mitteilungen des Magistrates Bürgermeister Dr. Hertel gibt für den Magistrat 10 Mitteilungen bekannt: - Sanierung Bürgerhaus Bönstadt, Auftragsvergabe - Regionalparkprojekt der Niddaradweg zwischen Staden und Bad Vilbel, Projekt Kunst am Fluss - Betriebskommission des Eigenbetriebes der Stadt Niddatal: Benennung von zwei weiteren Mitgliedern des Magistrates - Beitragsfreies 3. Kindergartenjahr - Untersuchungsergebnis Altablagerung Assenheim Bei dem Friedhof - Schülerlenkungsmaßnahmen 2006/ Niddarenaturierung (Ökokonto) Kündigung der bestehenden Pachtverträge Niederwiesen - Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Pflege der städtischen Friedhöfe für die Jahre 2007 und Straßenunterhaltung/-reparaturarbeiten TOP 2: Verkauf der städtischen Liegenschaft Altenstädter Straße 13-15, Niddatal, Stadtteil Kaichen (Vorlage-Nr.: 42/2006) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage und erteilt Bürgermeister Dr. Hertel das Wort. Bürgermeister Dr. Hertel bittet um eine Sitzungsunterbrechung um den Ältestenrat einberufen zu können.

3 3 Da keine Gegenrede erfolgt unterbricht Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann die Sitzung. Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Bürgermeister Dr. Hertel der Verkaufspreis für die Doppelhaushälfte Altenstädter Straße 15 betrage aufgrund von Verhandlungen mit dem Käufer und dem baulichen Zustand nicht wie in der Vorlage angegeben sondern Der Verkaufspreis der Doppelhaushälfte Altenstädter Straße 13 reduziere sich aus dem gleichen Grunde entsprechend. Der Magistrat und der Ältestenrat haben dieser Vorgehensweise zugestimmt. Stadtverordneter Markus Nikleniewicz fragt nach, ob durch eine andere Vermarktung des Grundstücks, z. B. Abriss der bestehenden Gebäude und Verkauf als Bauplatz, ein höherer Verkaufserlös zu erzielen wäre. Bürgermeister Dr. Hertel verweist darauf, dass durch die hohen Abbruchkosten vermutlich kein höherer Verkaufserlös erzielt worden wäre. Stadtverordneter Michael Hahn unterstützt diese Auffassung und sieht in der vorgeschlagenen Vorgehensweise die pragmatischste Lösung für die Stadt. Nach Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann einzeln über nachstehenden Beschlussvorschlag abstimmen. a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt entsprechend der Empfehlung des Magistrates den Verkauf der noch zu vermessenden Teilfläche der städtischen Liegenschaft Altenstädter Straße 15 in Kaichen (ca. 418 m²) an Familie Mario und Nadine Hofacker für b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt entsprechend der Empfehlung des Magistrates den Verkauf der noch zu vermessenden Teilfläche der städtischen Liegenschaft Altenstädter Straße 13 in Kaichen (ca. 418 m²) an Familie Reinhold und Vladislava Eichenauer für zu a: zu b:

4 4 TOP 3: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Niddatal (Vorlage-Nr.: 45/2006) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf den vorliegenden Formulierungsvorschlag des Stadtverordneten Dieter Eisenberg. Nach kurzer Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann über die nachstehende Ergänzung der Geschäftsordnung abstimmen. In 32 werden folgende Sätze angefügt: Zu Beginn der Wahlperiode beschließen die Ausschüsse, zu welcher Uhrzeit die Sitzungen regelmäßig beginnen sollen. Der Beschluss kann in der laufenden Periode geändert werden. Für die Ergänzung Gegen die Ergänzung Enthaltung TOP 4.: Antrag zur Aufnahme eines Darlehens aus dem Hess. Investitionsfonds Abs. B im Jahr 2007 (Vorlage-Nr.: 46/2006) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die ergänzende Tischvorlage und erteilt Bürgermeister Dr. Hertel das Wort. Bürgermeister Dr. Hertel erläutert ausführlich die Vorlage und beantwortet Fragen von Stadtverordneten. Ausschussvorsitzender Jürgen Künze berichtet von den Beratungen im Ausschuss. Der Ausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung bei 6-Ja Stimmen und 2 Nein-Stimmen der Vorlage zuzustimmen. Nach Diskussion in der die unterschiedlichen Aspekte über das Für und Wider nochmals verdeutlicht wurden, lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann über die nachstehende Vorlage abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung hebt ihren Beschluss vom , keine Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B mehr aufzunehmen, auf

5 5 TOP 5: 103. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2005: Größere Gemeinden des Hess. Landesrechnungshofes; Bekanntgabe des Schlussberichtes (Vorlage-Nr.: 47/2006) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf den den Fraktionen vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofes und erteilt Bürgermeister Dr. Hertel das Wort. Bürgermeister Dr. Hertel erläutert ausführlich den Bericht des Landesrechnungshofes, fasst die Ergebnisse für Niddatal zusammen und bilanziert diese. Zur weiteren Vorgehensweise wird Einvernehmen darüber erzielt, dass der Bericht für die Fraktionen als Grundlage für die zukünftige Arbeit dienen soll. TOP 6: Behindertenbeauftragte/r Satzung der Stadt Niddatal über die/den Behindertenbeauftragte/n (Vorlage-Nr.: 48/2006) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Tischvorlage (Datum ) und erteilt dem Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur Wolfgang Hesse das Wort. Ausschussvorsitzender Wolfgang Hesse berichtet von den Beratungen. Der Ausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung einstimmig dem vorliegenden Entwurf (Datum ) als Satzung zu beschließen. Nach kurzer Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorgelegten Entwurf der Satzung der Stadt Niddatal über die/den Behindertenbeauftragte/n als Satzung TOP 7: Erneuerungsprogramm Kanal- und Wasserleitung Straßenbau Berliner Straße, Lindenweg, Am Viehtrieb und Brückenstraße: Bereitstellung überplanmäßiger Ausgaben (Vorlage-Nr.: 43/2006) Stadtrat Kurt Meisinger verlässt aufgrund 25 HGO (Widerstreit der Interessen) für diesen Punkt den Sitzungssaal.

6 6 Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die ergänzende Tischvorlage und erteilt Bürgermeister Dr. Hertel das Wort. Bürgermeister Dr. Hertel erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen von Stadtverordneten. Aus der Diskussion heraus beantragt Stadtverordneter Dieter Eisenberg die Vorlage in den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Bauwesen zu überweisen, da noch nicht über den Ausbau der Straßen in der Stadtverordnetenversammlung beraten worden sei und der Planer wesentliche Vorschriften nicht berücksichtigt habe. Bürgermeister Dr. Hertel widerspricht dem Stadtverordneten Eisenberg. Stadtverordneter Hans-Joachim Mücke verweist darauf, dass aufgrund der Erneuerung der Wasser- und Kanalleitungen die Straßenoberfläche lediglich wiederhergestellt werde und deshalb keine Neuplanung erforderlich sei. Dies sei auch so von der Stadtverordnetenversammlung gewollt. Nach Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann zunächst über den Antrag auf Überweisung abstimmen. Für die Überweisung Gegen die Überweisung Enthaltung Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann über den nachstehenden Beschlussvorschlag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis von den überplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle in Höhe von ,-- gemäß 100 HGO und verpflichtet sich im Wege der Selbstbindung, die entsprechenden Haushaltsmittel im Nachtrag zum Haushalt 2006 einzustellen TOP 8: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Verpachtung des Bürgerhauses Assenheim; Änderung des Beschlusses unter TOP 6 der Sitzung am (Vorlage-Nr.: 49/2006) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und erteilt dem Stadtverordneten Dieter Eisenberg das Wort.

7 7 Stadtverordneter Dieter Eisenberg begründet für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag. Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann über den Antrag abstimmen. Für den Antrag Gegen den Antrag Enthaltung TOP 9: Antrag der SPD-Fraktion: Abschaffung der Betreuungsgebühren für das 3. Kindertagesstättenjahr (Vorlage-Nr.: 50/2006) Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion und erteilt dem Stadtverordneten Wolfgang Dittrich das Wort. Stadtverordneter Wolfgang Dittrich begründet für die SPD-Fraktion den Antrag. Aus der Diskussion heraus beantragt Stadtverordneter Dieter Eisenberg die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur zur weiteren Beratung. Stadtverordneter Wolfgang Dittrich stimmt für die SPD-Fraktion der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann lässt sodann über die Überweisung abstimmen. Für die Überweisung Gegen die Überweisung Enthaltung TOP 10: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Tagesbetreuungsausbaugesetz (Vorlage-Nr.: 08/2006) Bürgermeister Dr. Hertel beantwortet die Anfrage. Die Antwort liegt schriftlich vor und ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 1. Zusatzfrage Herr Eisenberg: Sollen die Angebote für unter 3-jährige ausschließlich in den fünf Einrichtungen angeboten werden, da nach den Vorgaben des Gesetzes 50 % des Angebotes durch Tagesmütter und 50 % durch kommunale oder konfessionelle Einrichtungen abgedeckt werden sollen.

8 8 Antwort Bürgermeister Dr. Hertel: Die Stadt und die Arbeiterwohlfahrt versuchen seit über 2 Jahren Tagesmütter in Niddatal zu gewinnen. Eine AWO-Mitarbeiterin ist einmal wöchentlich in der Kita Assenheim zugegen, die das Gespräch mit interessierten Mütter und nachfragenden Eltern sucht. Die Erfahrung zeigt, dass in den vergangenen 2 Jahren so gut wie keine Nachfrage nach Tagesmüttern vorhanden war und sich auch so gut wie keine Mütter gefunden haben, die sich zur Tagesmutter haben ausbilden lassen. Da eine Prognose schwierig ist und wir von der Hälfte von 125 Kindern ausgehen werden, die in Einrichtungen betreut werden sollen, sind mindestens drei zusätzliche Gruppen erforderlich und damit auch Räumlichkeiten, die im Moment nicht zur Verfügung stehen. 2. Zusatzfrage Herr Eisenberg: Der Kreis hat ein Investitionsprogramm für Schüler vorgelegt bis Nach meiner Kenntnis ist darin die Verlagerung der Betreuungsschule nicht enthalten. Wie ist da der Sachstand? Antwort Bürgermeister Dr. Hertel: Das ist korrekt. In den Investitionsplanungen des Kreises ist diese Maßnahme bisher noch nicht vorgesehen. Der Kreis hat aber der Stadt signalisiert, das man zu einem späteren Zeitpunkt darüber verhandeln kann. Eine spätere Berücksichtigung und Realisierung dieser Maßnahme wurde seitens des Kreises aber als schwierig bezeichnet, deshalb auch der relativ hohe Betrag von seitens der Stadt Niddatal, um trotzdem Räumlichkeiten schaffen zu können. Da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind und keine weiteren Punkte auf der Tagesordnung stehen bedankt sich Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Die Mitteilungen des Magistrates und die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sind dem Original dieser Niederschrift beigefügt. Ebenso die Anfrage der Faktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie die Antwort des Magistrates hierzu. Wittmann Stadtverordnetenvorsteher Herdt Schriftführer