NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 7. SITZUNG

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1 1 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 7. SITZUNG der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein am Freitag, 05. Mai 2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal der Stadt UIrichstein Es sind erschienen: von der Stadtverordnetenversammlung: Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee, die Stadtverordneten Heiko Müller, Jörg Hermann, Dr. Ernst-Ludwig Roth, Florian Kaiser, Rainer Burger, Wolfgang Repp, Volker Scharmann, Frank Schäfer, Jens Scharmann, Holger Rühl, Dr. Sven Kilian (ab 20:20 Uhr) und Werner Roth Entschuldigt fehlten: die Stadtverordneten Ursula Holz und Christian Faust vom Magistrat: Bürgermeister Edwin Schneider, 1. Stadttrat Werner Funk (bis 22:20 Uhr), die Stadträte Manfred Feineis, Erwin Momberger, Hartmut Habicht, Joachim Erbes, Klaus-Dieter Semmler und Armin Kraft Urkundspersonen: Schriftführerin: Verwaltung: Presse: Gäste: Wolfgang Repp, Jens Scharmann und Werner Roth Anke Prössl VA Michaela Frank Herren Graulich und Haak Landrat Manfred Görig (ab 20:45 Uhr), Herren Simon und Schad vom Vogelsbergkreis, Ehren-1.Stadtrat Rudolf Scharmann, Ehren-Stadtverordnetenvorsteher Erwin Gerhardt, OV Friedhelm Göbel, OV Holger Becker, OV Torsten Rühl, OV Wolfgang Geiß, OV Gerhard Rausch sowie weitere Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Berichte a) Bericht des Magistrates gem. 50 Absatz 3 HGO b) Berichte aus den Kommissionen 3. Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2017 des Kommunalen Eigenbetriebes Stadtwerke Ulrichstein (SWU) ; hier: Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung (Wirtschaftsplan bitte mitbringen) 4. Satzung über die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung; hier: Erlass einer neuen Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Ulrichstein (DS 36-XI/StVV)

2 2 5. Verleihung von Ehrenbezeichnungen nach 9 Abs. 2 der Hauptsatzung an verdiente Bürger der Stadt Ulrichstein (DS 37-XI/StVV) 6. Überreichung der Ehrenbezeichnung nach 9 Abs. 2 der Hauptsatzung an verdiente Bürger der Stadt Ulrichstein 7. Antrag der SPD-Fraktion vom Überreichung einer Begrüßungsund Informationsmappe an alle Bürgerinnen und Bürger, die nach Ulrichstein ziehen (DS 38-XI/StVV) 8. Künftige Konzeption der Notarztversorgung u. -ausrichtung in der Region Ulrichstein (Vorstellung durch einen Vertreter der Gefahrenabwehr des Vogelsbergkreises) 9. Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein, des Magistrates sowie des Bürgermeisters zur Neuordnung des Rettungsdienstes und der damit verbundenen Verlegung des Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) von Ulrichstein nach Ilbeshausen (DS 39-XI/StVV) 10. Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr Anfragen und Mitteilungen Sitzungsergebnis: zu TOP 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Der Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee eröffnet die Sitzung um 20:05 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 27. April 2017 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen erheben sich keine Einwände. Weiterhin fragt der Stadtverordnetenvorsteher die anwesenden Stadtverordneten, ob Einwände gegen das Fotografieren und die Veröffentlichung der Bilder durch die Presse bestehen. Es werden keine Einwände erhoben. zu TOP 2: Berichte a) Bericht des Magistrates gem. 50 Abs. 3 HGO b) Berichte aus den Kommissionen Zu a): Der Stadtverordnete Florian Kaiser stellt eine Anfrage zu Punkt 15 Ortsdurchfahrt Rebgeshain - Ausbau der Gehwege, welche von Bürgermeister Edwin Schneider beantwortet wird.

3 3 zu b): Betriebskommission: Bürgermeister Schneider teilt mit, dass die Betriebskommission seit der letzten Stadtverordnetensitzung nicht mehr getagt hat und es derzeit nichts Neues zu berichten gibt. Ärztliche Kommission: Seitens Bürgermeister Schneider wird mitgeteilt, dass zurzeit keine anderen Informationen vorliegen. Es stünden ggf. Sitze für Hausärzte zur Verfügung, jedoch fehlen die Ärzte - bei den Fachärzten ist es umgekehrt. Breitbandversorgung: Es liegen derzeit keine neuen Informationen vor. zu TOP 3: Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2017 des Kommunalen Eigenbetriebes Stadtwerke Ulrichstein (SWU) ; hier: Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung Bürgermeister Schneider erläutert diesen Tagesordnungspunkt und das Zahlenwerk nochmals ausführlich. Der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Ernst- Ludwig Roth teilt mit, dass der Ausschuss in seiner letzten Sitzung über diesen Tagesordnungspunkt beraten hat und der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem Wirtschaftsplan inkl. aller Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2017 mit den vorliegenden Änderungen zuzustimmen. Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Herr Volker Scharmann, teilt ebenfalls mit, dass der Ausschuss einstimmig dem Wirtschaftsplan 2017 inkl. aller Anlagen mit den vorliegenden Änderungen zugestimmt hat. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Repp erläutert noch einmal die geplanten Baumaßnahmen und Investitionen und betont deren Erfordernis. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2017 mit allen Anlagen in der geänderten Form zu: Abstimmungsergebnis: Erfolgsplan: einstimmig Vermögensplan: einstimmig Finanzplan: einstimmig Investitionsprogramm: einstimmig Stellenplan: einstimmig Wirtschaftsplan: einstimmig Die mittelfristige Planung wird zur Kenntnis genommen. Stadtverordnete Dr. Sven Kilian nimmt ab 20:20 Uhr an der Sitzung teil.

4 4 Zu TOP 4: Satzung über die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung; hier: Erlass einer neuen Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Ulrichstein (DS 36-XI/StVV) Herr Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee begründet den Antrag und die Auflagen der Aufsichtsbehörde des Vogelsbergkreises. Bürgermeister Schneider erläutert noch einmal die Satzung sowie die Gebührenerhöhung und teilt mit, dass der Magistrat diesem Tagesordnungspunkt zugestimmt hat. Für den Haupt- und Finanzausschuss gibt dessen Vorsitzender, Herr Dr. Ernst- Ludwig Roth bekannt, dass der Ausschuss über diesen Tagesordnungspunkt beraten habe und dem Beschlussvorschlag mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung zugestimmt habe. Stadtverordnete Dr. Ernst-Ludwig Roth geht noch einmal auf die Kalkulation der Gebührensätze ein und stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt erneut im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen Bürgermeister Schneider verweist noch einmal ausdrücklich auf die Vorgaben der Aufsichtsbehörde und, dass der Kalkulation der Gebühren die Zahlen der letzten 4 Jahre zugrunde liegen. Nach kurzer weiterer Diskussion ergeht seitens der Stadtverordnetenversammlung folgender Die Stadtverordnetenversammlung beschließt aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz v. 15. September 2016 (GVBl. S. 167), der 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz v. 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) und des 37 der Friedhofsordnung der Stadt Ulrichstein vom die beigefügte Gebührenordnung zur Friedhofsordnung: 1. Die beigefügte Gebührenordnung zur Friedhofsordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung tritt am in Kraft. 3. Die bisherige Gebührenordnung zur Friedhofsordnung tritt mit dem gleichen Tage außer Kraft. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Landrat Manfred Görig nimmt ab 20:45 Uhr an der Sitzung teil.

5 5 Zu TOP 5: Verleihung von Ehrenbezeichnungen nach 9 Abs. 2 der Hauptsatzung an verdiente Bürger der Stadt Ulrichstein (DS 37-XI/StVV) Bürgermeister Schneider begrüßt den Landrat Manfred Görig. Anschließend erläutert er die anstehenden Ehrungen und teilt mit, dass der Magistrat in seiner letzten Sitzung dem Tagesordnungspunkt zugestimmt habe. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschließt, 1. Herrn Karl-Heinz Schneider, Unter-Seibertenrod, erhält die Ehrenbezeichnung Ehrenmitglied des Ortsbeirates 2. Herr Herbert Eifert, Rebgeshain, erhält die Ehrenbezeichnung Ehrenwehrführer. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu TOP 6 Überreichung der Ehrenbezeichnung nach 9 Abs. 2 der Hauptsatzung an verdiente Bürger der Stadt Ulrichstein In seiner Ansprache würdigt Herr Bürgermeister Edwin Schneider das ehrenamtliche Engagement der neuen Ehrenbürger und überreicht jedem der anwesenden zur Ehrenden eine Anerkennungsurkunde der Stadt Ulrichstein und ein Präsent. Zu TOP 7 Antrag der SPD-Fraktion vom Überreichung einer Begrüßungsund Informationsmappe an alle Bürgerinnen und Bürger, die nach Ulrichstein ziehen (DS 38-XI/StVV) Fraktionsvorsitzender Wolfgang Repp erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Er verdeutlicht, dass es weniger um die Informationsmappe geht, sondern vielmehr um die persönliche Begrüßung der Neubürgerinnen und Neubürger durch, z.b. den Ortsbeirat. Bürgermeister Schneider begrüßt den Vorschlag. Stadtverordneter Dr. Sven Kilian macht darauf aufmerksam, dass die Kosten jedoch nicht auf die Bürger umgelegt werden sollen. Der Magistrat und die Verwaltung werden gebeten, für alle Neubürgerinnen und Neubürger eine Begrüßungs- und Informationsmappe bereitzuhalten und z. B. durch den jeweiligen Ortsberat persönlich übergeben zu lassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig.

6 6 Zu TOP 8 Künftige Konzeption der Notarztversorgung u. -ausrichtung in der Region Ulrichstein (Vorstellung durch einen Vertreter der Gefahrenabwehr des Vogelsbergkreises) Herr Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Landrat Herrn Manfred Görig und bittet ihn zu folgenden Fragen um Stellungnahme: Wie soll die Erreichbarkeit durch das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) von Ilbeshausen nach Ober-Seibertenrod innerhalb von 15 Minuten gewährleitet werden? Ist die Verlegung des NEF bereits vom Vogelsbergkreis beschlossen und in trockenen Tüchern? Landrat Manfred Görig nimmt diesbezüglich wie folgt Stellung: Die derzeitigen Standorte der NEF im Vogelsbergkreis entsprechen nicht den Vorgaben des Landesrettungsdienstplanes (Abdeckung nur 67 %). Die Verlegung der NEF soll für eine Anhebung der Versorgung auf über 85 % sorgen. Zur Erreichbarkeit der Randgebiete muss kreisübergreifend gearbeitet werden. So soll z. B. Unter-Seibertenrod oder Wohnfeld von Grünberg angefahren werden. Um den Vorgaben des Landesrettungsdienstplanes gerecht zu werden, hat der Kreisausschuss der Verlegung der NEF und somit der Verbesserung der Versorgung für den gesamten Vogelsbergkreis einstimmig zugestimmt. Anschließend erfolgt eine rege Diskussion mit dem Landrat, bei der die Stadtverordnetenversammlung (u.a.) einen vierten NEF für den Vogelsbergkreis fordert. Herr Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bedankt sich bei Herrn Landrat Manfred Görig sowie den beiden Herren Simon und Schad vom Vogelsbergkreis und unterbricht die Sitzung um 22:20 Uhr für 5 Minuten. Zu TOP 9 Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein, des Magistrates sowie des Bürgermeisters zur Neuordnung des Rettungsdienstes und der damit verbundenen Verlegung des Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) von Ulrichstein nach Ilbeshausen (DS 39-XI/StVV) Herr Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest noch einmal die Resolution. Die Stadtverordnetenversammlung, der Magistrat sowie der Bürgermeister der Stadt Ulrichstein fordern den Kreisausschuss auf, eine Prüfung der beschlossenen Verlegung des Notarzteinsatzfahrzeuges von Ulrichstein nach Ilbeshausen vorzunehmen.

7 7 Dies macht die Etablierung eines vierten NEF zwingend erforderlich. Der Kreisausschuss wird aufgefordert mit den Kostenträgern (Krankenkassen) neu zu verhandeln, mit dem Ziel, die Finanzierung des vierten NEF sicherzustellen. Die Krankenkassen werden gleichlautend aufgefordert, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Bis zum Abschluss dieser erneuten Überprüfung kann keine Verlagerung erfolgen und die städtischen Gremien sind einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu TOP 10 Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 Herr Bürgermeister Schneider geht in seiner Haushaltsrede ausführlich auf die finanzielle Situation der Stadt Ulrichstein und auf das Zahlenwerk des vorgelegten Haushaltsplanentwurfes 2017 ein. Die Haushaltssatzung mit allen Anlagen wird zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Herr Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Schneider für die ausführliche Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes und bei seinen Mitarbeitern für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes. Zu TOP 11 Anfragen und Mitteilungen: Anfragen: Herr Bürgermeister Schneider beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion bzgl. der bereits vergebenen Aufträge und der bisher erfolgten Zahlungen für das Feuerwehrgerätehaus Bobenhausen II ausführlich. Nachfolgende Aufträge wurden bereits abgerechnet: Baunebenkosten 6.045,93 Materialaufwand ,93 Zimmerarbeiten ,83 Dachdeckerarbeiten ,00 Elektroarbeiten 862,79 Bodenplatte 2.357,56 Summe ,04 Die nachstehenden Arbeiten wurden beauftragt: Außen- und Innenputz ,72 Tore 8.879,78 Fenster + Türen ,36 Elektro ,41 Heizung ,49 Summe ,76

8 8 Mitteilungen: Es liegen keine Mitteilungen vor. Ende der Sitzung um 22:59 Uhr.. (Anke Prössl ) Schriftführerin.. (Karl Weisensee) Stadtverordnetenvorsteher Urkundspersonen:..... ( Wolfgang Repp) ( Jens Scharmann ) ( Werner Roth)