Landtag Brandenburg E-AIL 6/47 6. Wahlperiode

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1 Landtag Brandenburg E-AIL 6/47 6. Wahlperiode Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung 26. Februar 2019 Einladung Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Ministerium für Wirtschaft und Energie (TOP 2) nachrichtlich: Präsidentin des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen Chef der Staatskanzlei Präsident des Landesrechnungshofes Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Kabinettreferenten aller Ministerien 47. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Donnerstag, 7. März Uhr, Raum Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam

2 Tagesordnung (Entwurf): 1. Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg, Drucksache 6/10384 und Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg, Drucksache 6/10400 Öffentliche Anhörung (ab ca Uhr) 2. Zukunft des Finowkanals Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90; dazu ist ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg [WIN-AG] geladen.) 3. Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburgisches Marktüberwachungsdurchführungsgesetz für Bauprodukte, Drucksache 6/10399 Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag (Änderungsanträge bitte bis zum 5. März 2019 im Ausschusssekretariat einreichen.) 4. Gesetzentwurf der Landesregierung Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung, Drucksache 6/9504 Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag (Änderungsanträge bitte bis zum 5. März 2019 im Ausschusssekretariat einreichen.) 5. Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg Unterrichtung mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme

3 6. Zahlungskürzungen für nicht erbrachte Leistungen der Regional- und S- Bahnen 7. Einsatz von Wasserstoffzügen in Brandenburg, insbesondere Einsatzmöglichkeiten, Energiebilanz sowie zum Kosten-Nutzen-Verhältnis 8. Auswirkungen der Baustellen von DB Netz in 2019 und 2020 auf den Schienenpersonennahverkehr in Brandenburg 9. Ergebnisse des Moderationsverfahrens zur RB 21 (Linienführung im Bereich Wustermark) (auf Antrag der Fraktionen der CDU und GRÜNE/B90) 10. Verkehrsunfallbilanz 2018 Auswertung durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und Diskussion (auf Antrag der CDU-Fraktion) 11. Sonderbauministerkonferenz für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland am Information des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

4 12. Verschiedenes 12.1 Beschlussfassung über die Protokolle der 42. und 43. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung gemäß 83 Absatz 2 GOLT 12.2 Umsetzung des 365-Euro-Tickets für Auszubildende in Brandenburg 12.3 Stand Alleenkonzeption Information des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Danny Eichelbaum Vorsitzender Anlage Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Bley unter der ausschussail@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

5 Landtag Brandenburg AUSSCHUSS FÜR INFRASTRUKTUR UND LANDESPLANUNG Anlage Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung Donnerstag, 7. März 2019, Landtag Brandenburg Eingeladene Anzuhörende: Dr. Paul-Peter Humpert Landkreistag Brandenburg e. V. Jens Graf Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. Dr. Wolfgang Schönfelder BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. Susanne Klabe BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V. Dr. Gerald Staacke Industrie- und Handelskammer Potsdam Thomas Günther Stadt Hennigsdorf Lars Eichert Landesverband Haus & Grund Brandenburg Jörn-Michael Westphal ProPotsdam GmbH Dr. Rainer Radloff Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e. V. Holger Zschoge Netzwerk Stadt für alle Potsdam