Beschlussempfehlung und Bericht

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu den Vorlagen 16/4116 und 16/4130 Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Berichterstatter: Georg Fortmeier SPD Beschlussempfehlung Die mit den Vorlagen 16/4116 und 16/4130 gemäß 17 Abs. 2 Landesplanungsgesetz durch die Landesregierung beantragte Zustimmung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) wird erteilt. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 2

3 Bericht A Allgemeines Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 Vorlage 16/4116 und ergänzt durch Schreiben vom 18. Juli 2016 Vorlage 16/4130 hat die Landesregierung gemäß 17 Absatz 1 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen den Entwurf des Landesentwicklungsplans dem Landtag mit einem Bericht über das Aufstellungsverfahren zugeleitet. Gleichzeitig hat die Landesregierung gemäß 17 Absatz 2 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen die Zustimmung des Landtags zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) beantragt. Gemäß 85 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen hat die Präsidentin den Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, sowie mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und an den Ausschuss Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen und gleichzeitig für die Vorlage einer Beschlussempfehlung und eines Berichtes durch den federführenden Ausschuss eine Frist bis zum 9. Dezember 2016 bestimmt. Hierüber wurde der Landtag mit Drucksache 16/13117 unterrichtet. B Beratung Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat sich in seinen Sitzungen am 7. September und 6. Oktober 2016 mit dem Landesentwicklungsplan beschäftigt und beschlossen, am 7. November 2016 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Diese hat als gemeinsame Sitzung mit den mitberatenden Ausschüssen für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie für Kommunalpolitik und unter nachrichtlicher Beteiligung des ebenfalls mitberatenden Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stattgefunden. Die Anhörung ist im Ausschussprotokoll 16/1510 dokumentiert. Anlässlich der öffentlichen Anhörung sind folgende Stellungnahmen eingegangen. eingeladen Landkreistag Nordrhein-Westfalen Dr. Martin Klein Städte- und Gemeindebund NRW Dr. Bernd Jürgen Schneider Städtetag Dr. Stephan Articus, Nordrhein-Westfalen Köln Redner/in Weitere Teilnehmer/-innen Dr. Andrea Garrelmann Rudolf Graaff Stellung - nahmen 16/4441 3

4 eingeladen Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) Arnsberg-Hüsten BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland NRW Holger Sticht NABU Naturschutzbund Deutschland NRW Josef Tumbrinck Redner/in Weitere Teilnehmer/-innen keine Teilnahme Dr. Michael Harengerd Josef Tumbrinck Stellung - nahmen 16/4424 VCD Landesverband NRW e.v. Jürgen Eichel Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Dr. Susan Grotefels RWTH Aachen Prof. Dr. Dirk Vallée Aachen Akademie für Raumforschung und Landesplanung Prof. Dr. Rainer Danielzyk Hannover Dr. Susan Grotefels 16/4443 keine Teilnahme 16/4452 Landwirtschaftskammer Westfalen Dr. Martin Berges Nordrhein- Deutscher Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen Andreas Meyer-Lauber Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW Handwerkskammer Thomas Harten Achim Vanselow 16/4406 keine Teilnahme 16/4320 Thomas Harten 16/4442 4

5 eingeladen IHK Nordrhein-Westfalen Dr. Ralf Mittelstädt Redner/in Weitere Teilnehmer/-innen Bernd Neffgen Michael Pieper Stellung - nahmen unternehmer nrw Alexander Felsch Rheinischer Landwirtschaftsverband Dr. Reinhard Pauw Bonn Alexander Felsch 16/4417 Dr. Bernd Lüttgens Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband Werner Gehring Thomas Hemmelgarn 16/4418 Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.v. Dr. Christoph Kösters Airport Weeze Flughafen Niederrhein GmbH Ludger van Bebber Weeze Universität Augsburg Porf. Dr. Martin Kment Augsburg Vernunftwende NRW Volkmar Pott Iserlohn Hochschule Bremen Fakultät 1 Prof. Dr. Mechthild Schrooten Bremen BFW Nordrhein-Westfalen Martin Dornieden Marcus Hover 16/4335 Ludger van Bebber 16/4416 Prof. Dr. Martin Kment 16/4365 Prof. Dr. Mechthild Schrooten 16/4438 keine Teilnahme 16/4431 Nahverkehr Rheinland GmbH Köln 5

6 Bayer Real Estate GmbH Björn Christmann Leverkusen VCI NRW Hans-Jürgen Mittelstaedt Arbeitsgemeinschaft Häfen in Nordrhein-Westfalen Dr. Arndt Glowacki Marl Institut für Umwelt- und Planungsrecht (IUP) Westfälische Wilhelms-Universität Prof. Dr. Sabine Schlacke Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold Reinhold Stücke Detmold vero Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e. V. Duisburg Familienbetrieb Land und Forst NRW e. V. Landesverband Erneuerbare Energien e. V. Prof. Dr. Sabine Schlacke 16/4445 Reinhold Stücke 16/4405 Raimo Benger 16/4421 Svenja Beckmann 16/4395 Jan Dobertin 16/4427 Andy Gheorghiu Consulting Korbach Andy Gheorghiu 16/4354 Weitere Stellungnahmen: Fachverband Biogas 16/4401 Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.v. 16/4426 VKU 16/4441 In seiner Sitzung am 23. November 2016 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk eine erste Auswertung der Anhörung durchgeführt. In der Sitzung am 7. Dezember 2016 erfolgte die Schlussberatung. Hierzu lagen dem federführenden Ausschuss folgende Voten der drei mitberatenden Ausschüsse vor. Die mitberatenden Ausschüsse für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie für 6

7 Kommunalpolitik haben dem Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) jeweils mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN ihre Zustimmung erteilt. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat seine Zustimmung ebenfalls mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der PIRATEN erteilt. C Abstimmung Der mit den Vorlagen 16/4116 und 16/4130 gemäß 17 Absatz 2 Landesplanungsgesetz beantragten Zustimmung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN zugestimmt. Georg Fortmeier Vorsitzender 7

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