Einladung. zur. 8. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 13. Juli 2016, Uhr, 9. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 14. Juli 2016, 09.

Transkript

1 17. Wahlperiode Stand: , Uhr PLENUM Einladung zur 8. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 13. Juli 2016, Uhr, 9. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 14. Juli 2016, Uhr, in der Steinhalle des Landesmuseums. Hinweis zur Beratungszeit: Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich von der Grundredezeit ableitet und die ihrem Stärkeverhältnis nach dem d'hondt'schen Höchstzahlverfahren entspricht ( 30 Abs. 1 Satz 3 i.v.m. Anlage 7 Vorl. GOLT). Landesregierung (Empfehlung) wie Fraktionen Tagesordnung: 8. Sitzung am Mittwoch, dem 13. Juli 2016, Uhr: Beratungszeit in Minuten Mitteilungen des Präsidenten An die Mitglieder des Landtags Hinweis der Landtagsverwaltung: Die jeweils aktuelle Fassung der Einladung finden Sie auch als PDF-Datei auf der Homepage des Landtags. Die jeweils voraussichtlichen Zeiten können dem als Anlage beigefügten Zeitplan entnommen werden.

2 AKTUELLE DEBATTE für die 8. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 13. Juli a) Befristete Kettenarbeitsverträge: Landesregierung schickt Lehrer vor den Ferien in die Arbeitslosigkeit auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/409 - b) Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz - Erfolgreiche Schritte zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/399 - c) Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 17/ Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen *) 3. Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks *) 4. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks *) 5. Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/137 - ZWEITE BERATUNG Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 17/6 - Berichterstatter: Abg. Matthias Joa (Erste Plenarberatung: 4. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Annahme) SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x x x x Ablehnung Enthaltung nicht anwesend Hinweis: *) Dem Vernehmen nach sollen die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung abgesetzt werden.

3 Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Ingelheim am Rhein und der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein mit ihren Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 17/138 - ZWEITE BERATUNG Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 17/7 - Berichterstatter: Abg. Matthias Joa (Erste Plenarberatung: 4. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Annahme) SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x x x x Ablehnung Enthaltung nicht anwesend Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden gemeinsam aufgerufen und beraten. 7. Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 17/321 - ERSTE BERATUNG zu TOP 7 und 8: 65 (10 Min. 8. Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 17/322 - ERSTE BERATUNG

4 Sitzung am Donnerstag, dem 14. Juli 2016, Uhr: Mitteilungen des Präsidenten 9. Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU gemäß Artikel 99 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.v.m. 50 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags - Drucksache 17/9 - Namentliche Abstimmung über den Antrag - Drucksache 17/9 - gemäß Artikel 99 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.v.m. 50 Abs. 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung Fragestunde - Drucksache 17/ AKTUELLE DEBATTE für die 9. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 14. Juli a) Erfolg der Frauenbewegung für die Selbstbestimmung: Nein heißt nein! auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/426 - b) Ausweitung und Verstärkung der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund des Sinkens der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung in Rheinland-Pfalz und der drastischen Zunahme linksextremer Gewalt bundesweit auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/427 - c) Fehlender Planfeststellungsbeschluss zum sechsspurigen Ausbau der A643 in der Verlängerung der Schiersteiner Brücke auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/ Zweiter Tätigkeitsbericht nach 12 a Abs. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. 19 Abs. 1 Landestransparenzgesetz (LTranspG) i.v.m. 29 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache 17/170) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/ (10 Min.

5 Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof *) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/ Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/ Maßnahmen gegen religiösen Extremismus - Präventionsnetzwerke mit Beratungsstellen und Ausstiegsprogramme schaffen sowie präventive Maßnahmen fördern Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/ Sparer und Kreditinstitute schützen, Niedrigzinspolitik korrigieren Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/ Wirtschaft schützen, Großbritannien im Binnenmarkt halten Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/375 - Hendrik Hering Präsident des Landtags Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt: SPD-Fraktion: CDU-Fraktion: AfD-Fraktion: FDP-Fraktion: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : Mittwoch, 13. Juli 2016, Uhr, Mittwoch, 13. Juli 2016, Uhr, Dienstag, 12. Juli 2016, Uhr und Mittwoch, 13. Juli 2016, Uhr, Mittwoch, 13. Juli 2016, 09.30Uhr, Mittwoch, 13. Juli 2016, Uhr. *) Der Antrag tritt an die Stelle des Antrags der Fraktion der CDU - Drucksache 17/383 -.

6 - 6 - Anlage Voraussichtlicher Zeitplan für die 8. und 9. Plenarsitzung am 13. und 14. Juli 2016 Mittwoch, 13. Juli 2016 *) Uhr Mitteilungen des Präsidenten Uhr Aktuelle Debatte: Befristete Kettenarbeitsverträge; Stärkung des sozialen Wohnungsbaus; Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten (TOP 1) Uhr Wahl AdR; Wahl Rundfunkrat Südwestrundfunk; Wahl Verwaltungsrat Südwestrundfunk (TOP 2 bis 4) **) - ohne Aussprache Uhr ZWEITE BERATUNG - LG Zusammenschluss Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr (TOP 5) - Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion Uhr ZWEITE BERATUNG - LG Zusammenschluss Stadt Ingelheim und Heidesheim (TOP 6) - Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion Uhr ERSTE BERATUNG - LG zur Änderung der Verfassung für Rheinland- Pfalz; LG zur Änderung des Landeswahlgesetzes (TOP 7 und 8) - Grundredezeit: 10 Min. je Frakt. Hinweis: *) Mittwoch, 13. Juli 2016, Uhr (bzw. im Anschluss an die Plenarsitzung) Parlamentarischer Abend der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände **) Dem Vernehmen nach sollen die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung abgesetzt werden.

7 - 7 - Donnerstag, 14. Juli 2016 *) Uhr Mitteilungen des Präsidenten Uhr Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin (TOP 9) Namentliche Abstimmung Uhr Fragestunde (TOP 10) Uhr Aktuelle Debatte: Erfolg der Frauenbewegung; Ausweitung und Verstärkung der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen; Fehlender Planfeststellungsbeschluss zum sechsspurigen Ausbau der A643 (TOP 11) Uhr Mittagspause **) Uhr Zweiter Tätigkeitsbericht (TOP 12) - Grundredezeit: 10 Min. je Frakt Uhr Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof (TOP 13) - ohne Aussprache Uhr Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Rheinland-Pfalz (TOP 14) - Grundredezeit: 5 Min. je Frakt Uhr Maßnahmen gegen religiösen Extremismus (TOP 15) - Grundredezeit: 5 Min. je Frakt Uhr Sparer und Kreditinstitute schützen, Niedrigzinspolitik korrigieren (TOP 16) - Grundredezeit: 5 Min. je Frakt Uhr Wirtschaft schützen, Großbritannien im Binnenmarkt halten (TOP 17) - Grundredezeit: 5 Min. je Frakt. Zeitverschiebungen können sich durch Kurzinterventionen ergeben.

8 - 8 - Hinweise: *) Donnerstag, 14. Juli 2016, Uhr (bzw. im Anschluss an die Plenarsitzung) Parlamentarischer Abend der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) im Gästehaus der Landesregierung **) In der Mittagspause findet eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Abgeordnetengebäude, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 401, statt.