mung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/7333, betreffend

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1 Protokollauszug 73. Plenum, Bayerischer Landtag Wahlperiode 52 mung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/7333, betreffend "Richter und Staatsanwälte", hat 48 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen ergeben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5) Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/7337, betreffend "Rechtspfleger", haben 47 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 88 mit Nein, und es gab 17 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Der Einzelplan 04 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7594 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 04 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke schön. Das sind die Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von SPD, FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Einzelplan 04 mit den vom Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung - soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist - gemäß 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung vorgeschlagenen Änderungsanträge gelten als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor. (Siehe Anlage 7)

2 Protokollauszug 73. Plenum, Bayerischer Landtag Wahlperiode 53 Außerdem schlägt der Ausschuss folgende, Ihnen bereits bekannte Beschlussfassung vor: Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen aus den Reihen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen. Damit ist die Beratung des Einzelplans 04 abgeschlossen.

3 Mitteilung zu Tagesordnungspunkt 11 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 04: 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, hier: Bezüge der planmäßigen Beamten (Richter) (Drs. 16/7283) 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Richter und Staatsanwälte (Drs. 16/7284) 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Bewährungshelfer (Drs. 16/7285) 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Justizwachtmeister (Drs. 16/7286) 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Ernennungsstellen für Gerichtsvollzieher; Erhöhung der Beförderungsstellen (Drs. 16/7287) 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, hier: Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger (Kap Tit ) (Drs. 16/7288) 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Rechtspfleger (Kap Tit und ) (Drs. 16/7289) 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Justizfachwirte (Kap Tit und ) (Drs. 16/7290) 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Kap Tit ) (Drs. 16/7291) 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, hier: Psychotherapeutische Fachambulanz für Sexualstraftäter in Ostbayern (Kap Tit ) (Drs. 16/7292) 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, hier: Behindertengerechter Umbau von Justizgebäuden (Kap Tit ) (Drs. 16/7293)

4 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, hier: Stellenplan der Justizvollzugsanstalten: Aufstiegsstellen und Beförderungsstruktur (Kap Tit ) (Drs. 16/7294) 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, hier: Stellenplan der Justizvollzugsanstalten: Regierungssekretäranwärter, Obersekretäranwärter im Justizvollzugsdienst, Oberwerkmeisteranwärter (Kap Tit ) (Drs. 16/7295) 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, hier: Stellenplan der Justizvollzugsanstalten: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Kap Tit ) (Drs. 16/7296) 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, hier: Strafentlassenenhilfe (Kap Tit ) (Drs. 16/7297) 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, hier: Projekt Schwitzen statt Sitzen (Kap Tit ) (Drs. 16/7298) 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Franz Schindler, Horst Arnold u.a. SPD hier: Zuwendungen des Landes an den Verbraucher- Service Bayern und die Verbraucherzentrale Bayern (Kap Tit ) (Drs. 16/7299) 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, hier: Richter und Staatsanwälte (Drs. 16/7333) 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, hier: Justizfachwirte (Drs. 16/7334) 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, hier: Gerichtsvollzieher (Drs. 16/7335) 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, hier: Justizwachtmeister (Drs. 16/7336) 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, hier: Rechtspfleger (Kap Tit ) (Drs. 16/7337) 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, hier: Erhöhung der kriminalpädagogischen Schülerprojekte (Kap Tit ) (Drs. 16/7338) 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, hier: Justizvollzug (Kap Tit ) (Drs. 16/7339) 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, hier: Neu: Zuwendungen für den Täter-Opfer- Ausgleich und die Opferhilfe (Kap neue TG) (Drs. 16/7369)

5 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Staatsanwaltschaften - Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (Drs. 16/7370) 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Staatsanwaltschaften - Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger (Drs. 16/7371) 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, hier: Zusätzliche Mittel für die Bewährungshilfe (Drs. 16/7372) 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, hier: Ernennung geprüfter Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (Drs. 16/7373) 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Staatsanwaltschaften - Justizverwaltung (Drs. 16/7374) 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Staatsanwaltschaften - Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister (Kap Tit ) (Drs. 16/7375) 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, hier: Zusätzliche Mittel für Personal im Justizvollzug (Kap Tit ) (Drs. 16/7376) 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, hier: Verstärkungsmittel zum Ausbau der sozialtherapeutischen Abteilungen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Kap neue TG) (Drs. 16/7377) 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, hier: Übergangsmanagement ausbauen (Kap neue TG) (Drs. 16/7378) 35. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, hier: Kürzung der festgesetzten Mittel für Gutachten (Kap Tit ) (Drs. 16/7379) 36. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, hier: Kürzung der festgesetzten Mittel für Veranstaltungen und Kongresse (Kap Tit ) (Drs. 16/7380) 37. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, hier: Förderung der Verbraucheraufklärung - Erhöhung der Mittel für mehr Personal (Kap Tit ) (Drs. 16/7381)

6 38. Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, hier: Verbraucherschutz: Kürzung der Mittel für Veranstaltungen (Kap Tit ) (Drs. 16/7382)