"Finanzierung der Elektrifizierung und des Ausbaus der Bahnstrecke München - Lindau - Grenze D/A sicherstellen und Maßnahmen zügig umsetzen"

Transkript

1 Stand: :52:59 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/14562 "Finanzierung der Elektrifizierung und des Ausbaus der Bahnstrecke München - Lindau - Grenze D/A sicherstellen und Maßnahmen zügig umsetzen" Vorgangsverlauf: Antrag 16/14562 vom Beschlussempfehlung mit Bericht 16/15812 des WI vom Beschluss des Plenums 16/16081 vom Plenarprotokoll Nr. 122 vom

2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl, Alexander Muthmann, Thorsten Glauber, Joachim Hanisch, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Eva Gottstein, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Prof. Dr. Michael Piazolo, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER) Finanzierung der Elektrifizierung und des Ausbaus der Bahnstrecke München Lindau Grenze D/A sicherstellen und Maßnahmen zügig umsetzen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Elektrifizierung und der Ausbau der Bahnstrecke München Lindau Grenze D/A bis spätestens 2017 fertig gestellt sind. Dabei ist sicherzustellen, dass Bund und Bahn AG die Tragung der Mehrkosten verbindlich zusagen. Begründung: Nach Abschluss der Vorentwurfsplanungen für das Projekt ist klar, dass die Kosten von ursprünglich 210 Mio. Euro um 88 Mio. Euro auf 298 Mio. Euro steigen werden. Zudem soll sich der Zeitpunkt der Inbetriebnahme über das Jahr 2017 hinaus verschieben. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich die Umsetzung der Maßnahme nun schon zum wiederholten Male verzögern soll, zumal die Zusage der Schweiz über eine Vorfinanzierung von 50 Mio. Euro gesetzlich nur bis 2020 Bestand hat. Deshalb müssen nun mit allem Nachdruck die Finanzierung des Projektes sichergestellt und die Maßnahmen wie geplant bis zum Jahr 2017 umgesetzt werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

3 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Drs. 16/14562 Finanzierung der Elektrifizierung und des Ausbaus der Bahnstrecke München - Lindau - Grenze D/A sicherstellen und Maßnahmen zügig umsetzen I. Beschlussempfehlung: Zustimmung mit der Maßgabe, dass in Satz 1 die Zahl 2017 durch die Zahl 2019 ersetzt wird. Berichterstatter: Mitberichterstatter: Alexander Muthmann Eberhard Rotter II. Bericht: 1. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hat den Antrag mitberaten. 2. Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 78. Sitzung am 31. Januar 2013 beraten und einstimmig mit der in I. enthaltenen Änderung Zustimmung empfohlen. 3. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hat den Antrag in seiner 76. Sitzung am 19. Februar 2013 mitberaten und einstimmig der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt. Erwin Huber Vorsitzender Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl, Alexander Muthmann, Thorsten Glauber, Joachim Hanisch, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Eva Gottstein, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Prof. Dr. Michael Piazolo, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER) Drs. 16/14562, 16/15812 Finanzierung der Elektrifizierung und des Ausbaus der Bahnstrecke München Lindau Grenze D/A sicherstellen und Maßnahmen zügig umsetzen Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Elektrifizierung und der Ausbau der Bahnstrecke München Lindau Grenze D/A bis spätestens 2019 fertig gestellt sind. Dabei ist sicherzustellen, dass Bund und Bahn AG die Tragung der Mehrkosten verbindlich zusagen. Die Präsidentin I.V. Reinhold Bocklet I. Vizepräsident Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

5 Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Fünfter Vizepräsident Jörg Rohde

6 Protokollauszug 122. Plenum, Bayerischer Landtag Wahlperiode 1 Fünfter Vizepräsident Jörg Rohde: Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Abstimmung über Anträge, die gemäß 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 2) (...) Fünfter Vizepräsident Jörg Rohde: Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Gegenprobe? Enthaltungen? Damit übernimmt der Landtag diese Voten einstimmig.

7 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge etc. zu Grunde gelegt wurden gem. 59 Absatz 7 (Tagesordnungspunkt 7) Es bedeuten: (E) (G) (ENTH) (A) (Z) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u.a. und Fraktion (SPD) Bundesratsinitiative des Landes Thüringen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterstützen Drs. 16/13927, 16/15846 (A) Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER gem. 126 Abs. 3 GeschO: Votum des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie A Z A Z A 2. Antrag der Abgeordneten Karsten Klein, Prof. Dr. Georg Barfuß, Dietrich Freiherr von Gumppenberg u.a. und Fraktion (FDP) Überprüfung der Beteiligungen auf Privatisierungsmöglichkeiten Drs. 16/14086, 16/15971 (G) Staatshaushalt und Finanzfragen Z A A ENTH Z 3. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Seniorenhotels Flexibilität schaffen Drs. 16/14200, 16/15847 (A) Soziales, Familie und Arbeit A Z Z Z A

8 4. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warmes Heim für Flüchtlinge Drs. 16/14277, ber. 16/15618 (E) Soziales, Familie und Arbeit 5. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Finanzierung der Elektrifizierung und des Ausbaus der Bahnstrecke München Lindau Grenze D/A sicherstellen und Maßnahmen zügig umsetzen Drs. 16/14562, 16/15812 (E) Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 6. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verschärfung der Abgeordnetenbestechung Drs. 16/14731, 16/15866 (A) Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz A Z Z Z A 7. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anwohnerlärmschutz: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 28 zwischen Dreieck Hittistetten und Ausfahrt Senden/St 2031 Drs. 16/14734, 16/15935 (A) Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie A Z A Z A

9 8. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Auflösung der amtsgerichtlichen Zweigstellen Drs. 16/14926, 16/15760 (A) Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz A Z Z Z A 9. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine neue Bürokratie für die Waldbesitzer Drs. 16/14927, 16/15835 (A) Umwelt und Gesundheit A A Z A A 10. Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Thomas Beyer, Hans-Ulrich Pfaffmann u.a. SPD Glücksspielsuchtprävention hier: Novellierung der Spielverordnung Drs. 16/15011, 16/15944 (A) Kommunale Fragen und Innere Sicherheit A Z ENTH Z A 11. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wirkungsvolle Maßnahmen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft ergreifen Drs. 16/15012, 16/15836 (A) Umwelt und Gesundheit A ENTH A Z A

10 12. Antrag der Abgeordneten Erwin Huber, Dr. Otmar Bernhard, Klaus Dieter Breitschwert u.a. CSU, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer u.a. und Fraktion (FDP) Förderung der Medizintechnikforschung intensivieren Drs. 16/15060, 16/15936 (E) Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 13. Antrag der Abgeordneten Josef Zellmeier, Dr. Otmar Bernhard, Klaus Dieter Breitschwert u.a. CSU, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer u.a. und Fraktion (FDP) Tourismusförderung durch die Europäische Union Drs. 16/15061, 16/15813 (G) Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Z Z Z A Z 14. Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König u.a. CSU, Thomas Hacker, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer und Fraktion (FDP) Alpenstrategie Drs. 16/15062, 16/15938 (E) Bundes- und Europaangelegenheiten 15. Antrag der Abgeordneten Albert Füracker, Dr. Otto Hünnerkopf, Dr. Florian Herrmann u.a. CSU, Tobias Thalhammer, Thomas Dechant, Jörg Rohde und Fraktion (FDP) Rahmenbedingungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Wald- und Sukzessionsflächen klarstellen und konsequent umsetzen Drs. 16/15065, 16/15965 (ENTH) Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Z ENTH Z Z Z

11 16. Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Jörg Rohde u.a. und Fraktion (FDP), Petra Guttenberger, Jürgen W. Heike, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU Erfolgskontrolle für Rehabilitationsmaßnahmen Drs. 16/15141, 16/15867 (E) Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz 17. Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Annette Bulfon, Thomas Dechant u.a. und Fraktion (FDP) Fristen zur Abmahnung wegen Verstoß gegen das Urheberrecht verkürzen Drs. 16/15148, 16/15868 (E) Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz 18. Antrag der Abgeordneten Karsten Klein, Prof. Dr. Georg Barfuß, Dietrich Freiherr von Gumppenberg u.a. und Fraktion (FDP) Einführung eines Public Corporate Governance Kodex Drs. 16/15149, 16/15972 (Enth) Staatshaushalt und Finanzfragen Z ENTH Z ENTH Z 19. Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Jörg Rohde, Dietrich Freiherr von Gumppenberg u.a. und Fraktion (FDP) Städtepartnerschaften mit Orten in der arabischen Welt unterstützen Drs. 16/15150, 16/15793 (E) Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

12 20. Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Julika Sandt, Tobias Thalhammer u.a. und Fraktion (FDP) Angemessene Kosten bei Urheberrechtsverstößen Drs. 16/15151, 16/15869 (E) Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz 21. Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Annette Bulfon, Tobias Thalhammer u.a. und Fraktion (FDP), Oliver Jörg, Bernd Kränzle, Petra Dettenhöfer u.a. CSU Weitere Förderung der Nanotechnologie in Bayern Drs. 16/15154, 16/15937 (E) [X] Antrag der FDP-Fraktion gem. 126 Abs. 3 GeschO: abweichendes Votum des mitberatenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur Z Z Z ohne Z Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, der Abstimmung das Votum Zustimmung zugrunde zu legen 22. Antrag der Abgeordneten Annemarie Biechl u.a. CSU, Tobias Thalhammer und Fraktion (FDP) Energieerzeugung durch die nationale Energiewende: Ausgleichsmaßnahmen und Neuregelung der Flächeninanspruchnahme von privatem Grundeigentum prüfen Drs. 16/15267, 16/15945 (ENTH) über den Antrag wird gesondert abgestimmt 23. Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Markus Rinderspacher SPD Keine Fichtelgebirgsautobahn durch die Hintertür Drs. 16/15271, 16/15815 (A) Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie A Z Z Z A 24. Antrag der Abgeordneten Georg Schmid, Josef Miller, Eberhard Rotter u.a. CSU, Prof. Dr. Georg Barfuß, Brigitte Meyer, Dietrich Freiherr von Gumppenberg u.a. und Fraktion (FDP) Elektrifizierung der Bahnstrecke München Memmingen Lindau auf dem Streckenabschnitt Geltendorf Lindau Drs. 16/15328, 16/15816 (E) Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

13 25. Antrag der Abgeordneten Maria Noichl, Annette Karl, Horst Arnold u.a. SPD Junglandwirteförderung in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung (EIF) einführen Drs. 16/15346, 16/15837 (A) Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A Z Z Z A 26. Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Beyer, Susann Biedefeld, Inge Aures u.a. SPD Lückenschluss bei der Elektrifizierung der Franken Sachsen Magistrale Drs. 16/15350, 16/15946 (E) Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 27. Antrag der Abgeordneten Margit Wild, Martin Güll, Karin Pranghofer u.a. SPD Geeignete Lernmittel für Übergangsklassen entwickeln Drs. 16/15351, 16/15800 (A) Bildung, Jugend und Sport A Z Z Z A 28. Antrag der Abgeordneten Margit Wild, Karin Pranghofer, Dr. Simone Strohmayr u.a. SPD Deutsch als Zweitsprache in der Lehrerausbildung verankern Drs. 16/15352, 16/15801 (A) Bildung, Jugend und Sport A Z Z Z A 29. Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Karin Pranghofer, Margit Wild u.a. SPD Bericht über die Evaluation an Bayerns Schulen Drs. 16/15355, 16/15802 (E) Bildung, Jugend und Sport

14 30. Antrag der Abgeordneten Renate Will, Karsten Klein, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP), Georg Eisenreich, Eduard Nöth, Karl Freller u.a. CSU Initiative Realschule 21 Drs. 16/15435, 16/15803 (E) Bildung, Jugend und Sport 31. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Revisionsgespräche mit Schulen in privater Trägerschaft Drs. 16/15457, 16/15804 (E) Bildung, Jugend und Sport 32. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Karin Pranghofer, Martin Güll, Dr. Simone Strohmayr u.a. SPD, Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Anhörung zur Zukunft der Erwachsenenbildung in Bayern Drs. 16/15518, 16/15805 (E) Bildung, Jugend und Sport 33. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Helfergleichstellung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Bayerischen Katastrophenschutzgesetz Drs. 16/15661, 16/15940 (A) Kommunale Fragen und Innere Sicherheit A Z Z Z A

15 34. Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König u.a. CSU, Dr. Linus Förster, Reinhold Perlak, Adelheid Rupp SPD, Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Christine Kamm, Anne Franke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Hacker, Thomas Dechant, Jörg Rohde u.a. und Fraktion (FDP) Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union KOM(2013) 48 endg. (BR-Drs. 92/13) Drs. 16/16008, 16/16036 (E) Bundes- und Europaangelegenheiten 35. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konkordatslehrstühle an bayerischen Universitäten: Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl aufnehmen Drs. 16/15632, 16/15920 Hochschule, Forschung und Kultur der den Antrag für erledigt erklärt hat 36. Antrag der Abgeordneten Maria Noichl, Annette Karl, Horst Arnold u.a. SPD Rinder-Tuberkulose (TBC) Bekämpfung optimieren Teil 1 Drs. 16/15744, 16/15932 Umwelt und Gesundheit der den Antrag für erledigt erklärt hat 37. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Handeln gegen Rechtsextremismus: Förderung des Aussteigerprogramms EXIT- Deutschland sicherstellen Drs. 16/15747, 16/15923 Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der den Antrag für erledigt erklärt hat

16 38. Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Christa Naaß, Horst Arnold u.a. SPD, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Joachim Hanisch, Bernhard Pohl FREIE WÄHLER, Renate Ackermann, Christine Kamm, Margarete Bause u.a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rettungshubschrauberversorgung im südwestlichen Mittelfranken und nordwestlichen Schwaben Drs. 16/15861, 16/15927 Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der den Antrag für erledigt erklärt hat 39. Antrag der Abgeordneten Georg Schmid, Dr. Florian Herrmann, Alexander König u.a. CSU, Tobias Thalhammer, Prof. Dr. Georg Barfuß, Brigitte Meyer u.a. und Fraktion (FDP) Zusätzlicher Rettungshubschrauber für die Region südwestliches Mittelfranken und nördliches Schwaben Drs. 16/15895, 16/15924 Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der den Antrag für erledigt erklärt hat