Mitteilung. Tagesordnung. Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 6. November 2015 Die des Ausschusses für die Angelegenheiten der findet statt am Mittwoch, dem 11. November 2015, 14:00 Uhr Europasaal (PLH Saal 4.900) Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Die Sitzung ist nicht öffentlich. Abstimmungszeit: Uhr Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Gespräch mit Prof. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter anderem über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, über die Entscheidung des EuGH vom (C-67/14, Rs. Alimanovic) und über Fragen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) Tagesordnungspunkt 2 Gespräch mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB, über aktuelle außen- und europapolitische Herausforderungen, insbesondere die Rolle der Türkei, die Lage im Nahen Osten, Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen und über die Situation in Rumänien 18. Wahlperiode Seite 1 von 7

2 Tagesordnungspunkt 3 Unterrichtung durch die Bundesregierung zur aktuellen Situation in der Hellenischen Republik Tagesordnungspunkt 4 Unterrichtung durch die Bundesregierung über a) den Rat Justiz/Inneres vom und am 03./ b) den Rat Wettbewerbsfähigkeit vom 09./ und am / c) die Eurogruppe vom 09. und sowie den ECOFIN vom und d) den Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 16./ und am sowie den Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 17./ e) den Rat Landwirtschaft und Fischerei am 16./ f) den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 23./ g) den Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie am Seite 2 von 7

3 Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Alpen - Vielfalt in Europa - Ziele der Alpenkonvention voranbringen und nachhaltig gestalten BT-Drucksache 18/6187 Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Kultur und Medien Abg. Dr. Christoph Bergner [CDU/CSU] Abg. Michael Hartmann (Wackernheim) [SPD] Abg. Detlef Müller (Chemnitz) [SPD] Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 6 Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen - Wintertourismus nachhaltig gestalten BT-Drucksache 18/4816 Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Kultur und Medien Abg. Dr. Christoph Bergner [CDU/CSU] Abg. Michael Hartmann (Wackernheim) [SPD] Abg. Detlef Müller (Chemnitz) [SPD] Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Seite 3 von 7

4 Tagesordnungspunkt 7 SAMMELLISTE - Kenntnisnahme ohne Aussprache 01) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr KOM(2012)10 endg.; Ratsdok.-Nr. 5833/12 Hierzu wurde verteilt: 17(21)1016 Stellungnahme 17(21)1021 Beschluss Ressortbericht BMI UBW Innenausschuss Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Gabriele Groneberg [SPD] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE 02) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Siebter Halbjahresbericht zum Funktionieren des Schengen-Raums 1. November April 2015 KOM(2015)236 endg.; Ratsdok.-Nr. 9483/15 Ressortbericht BMI Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE Seite 4 von 7

5 03) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist KOM(2015)450 endg.; Ratsdok.-Nr /15 UBW Ressortbericht BMI Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE Frist für die Abgabe der Voten: ) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung KOM(2015)135 endg.; Ratsdok.-Nr. 7374/15 Ressortbericht BMF UBW Finanzausschuss Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] Abg. Joachim Poß [SPD] Abg. Christian Petry [SPD] Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Seite 5 von 7

6 05) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeresund Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland KOM(2015)365 endg.; Ratsdok.-Nr /15 UBW Ressortbericht BMWi Haushaltsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Joachim Poß [SPD] Abg. Christian Petry [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE 06) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE- Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel KOM(2015)447 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMF Haushaltsausschuss Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU] Abg. Joachim Poß [SPD] Abg. Christian Petry [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Seite 6 von 7

7 Tagesordnungspunkt 8 Verschiedenes Gunther Krichbaum, MdB Vorsitzender Seite 7 von 7