Mitteilung Berlin, den 17. September Tagesordnung. Auswärtiger Ausschuss

Transkript

1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 17. September 2015 Die des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 23. September 2015, 9:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: a) Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Aussprache mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier Außenpolitische Ansätze zur Begegnung der Herausforderung der Flüchtlingskrise Tagesordnungspunkt 2 Bericht der Bundesregierung zur politischen Lage im Jemen b) Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jemen - Militärische Intervention stoppen - Neue Friedensverhandlungen beginnen BT-Drucksache 18/5380 a) Tagesordnungspunkt 3 Bericht der Bundesregierung Unterstützung für die Mission des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, für eine friedliche Wende im Syrien-Konflikt 18. Wahlperiode Seite 1 von 10

2 b) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2015 zu Syrien: die Lage in Palmyra und der Fall Mazen Darwisch (2015/2732(RSP)) P8_TA-PROV(2015) (3)1153 Entschließung Ausschuss für Kultur und Medien Tagesordnungspunkt 4 Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Lage in Aserbaidschan Tagesordnungspunkt 5 Aktuelles Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten BT-Drucksache 18/5271 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Tourismus Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften BT-Drucksache 18/5269 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Arbeit und Soziales Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Frist für die Abgabe der Voten: Seite 2 von 10

3 Tagesordnungspunkt 8 Überweisung zur gutachtlichen Stellungnahme an den Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung": a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen BT-Drucksache 18/5339 Tagesordnungspunkt 9 Überweisung zur gutachtlichen Stellungnahme an den Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung": a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2014 (Rüstungsexportbericht 2014) BT-Drucksache 18/5340 Haushaltsausschuss Tagesordnungspunkt 10 Beschlussfassung über den Antrag des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln", am 28. September 2015 in der Zeit von 16 bis 18 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema "Evaluation ziviler Krisenprävention" durchzuführen Tagesordnungspunkt 11 Kenntnisnahmen i.d.r. ohne Aussprache zu: Seite 3 von 10

4 a) Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz 23. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2014 in Olsztyn, Polen BT-Drucksache 18/4601 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2013 bis Februar 2015 BT-Drucksache 18/4881 Hierzu: 18(3)1124AfMeRe Stellungnahme c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien der Bundesregierung zur internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Urbanisierung - Partner in einer Welt der Städte BT-Drucksache 18/4924 d) Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der vom 4. bis 6. März 2015 in Riga (Lettland) BT-Drucksache 18/5138 e) Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Seite 4 von 10

5 vom 5. bis 7. November 2014 in Rom (Italien) BT-Drucksache 18/5137 f) Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der vom 3. und 4. April 2014 in Athen (Griechenland) BT-Drucksache 18/5136 g) Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der vom 4. bis 6. September 2013 in Wilna (Litauen) BT-Drucksache 18/5135 h) Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der vom 24. und 25. März 2013 in Dublin (Irland) BT-Drucksache 18/5134 i) Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Seite 5 von 10

6 vom 9. und 10. September 2012 in Paphos (Zypern) BT-Drucksache 18/5133 j) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik mit strategischem Verwundetenlufttransport und Personalbeteiligung an multinationalen Hauptquartieren in Larissa und Bangui BT-Drucksache 18/5132 k) Verordnung der Bundesregierung Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung BT-Drucksache 18/5891 l) Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der und der Republik Kasachstan JOIN(2015)24 endg.; Ratsdok.-Nr. 9077/15 18(3)1134_Hauptdok Vorschlag 18(3)1135_ADD 1 DE Addendum m) Recommendation for a Council Decision authorising the European Commission and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to open negotiations and negotiate with the Republic of Armenia a Framework Agreement Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Frist für die Abgabe der Voten: Seite 6 von 10

7 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2015)223 endg.; Ratsdok.-Nr. 9151/15 18(3)1136_Hauptdok Empfehlung 18(3)1137_ADD 1 EN Addendum n) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten ( ) KOM(2015)285 endg; Ratsdok.-Nr. 9345/15 18(3)1138 Mitteilung o) Empfehlung der Kommission vom für eine europäische Neuansiedlungsregelung K(2015)3560 endg.; Ratsdok.-Nr. 9376/15 18(3)1139_Hauptdok Empfehlung 18(3)1140_ADD 1 DE Addendum p) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2014 über die Umsetzung der Initiative "EU-Freiwillige für humanitäre " KOM(2015)335 endg.; Ratsdok.-Nr /15 18(3)1148 Bericht q) Entwurf des EU-Jahresberichts 2014über Menschenrechte und Demokratie in der Welt Ratsdok.-Nr. 9593/15 18(3)1149 Entwurf Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Seite 7 von 10

8 r) Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen Iran (Anlage 17 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April 2015) [= Beschluss (GASP) 2015/1148 des Rates vom 14. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran] [= Beschluss (GASP) 2015/1130 des Rates vom 10. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran] EuB-BReg 40/ (3)1132 Unterrichtung Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik s) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zur Umsetzung der Gemeinsamen (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) (2014/2220(INI)) P8_TA-PROV(2015)0213 Hierzu wurde/ verteilt: 18(3)1133 Entschließung t) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zur Finanzierung der Gemeinsamen (2014/2258(INI)) P8_TA-PROV(2015) (3)1141 Entschließung u) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 über die Auswirkungen der en auf den europäischen Verteidigungsmärkten auf die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa (2015/2037(INI)) P8_TA-PROV(2015) (3)1142 Entschließung Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: Frist für die Abgabe der Voten: Seite 8 von 10

9 v) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zum Thema "Simbabwe: der Fall des Menschenrechtsverteidigers Itai Dzamara" (2015/2710(RSP)) P8_TA-PROV(2015) (3)1143 Entschließung w) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft (TTIP) (2014/2228(INI)) P8_TA-PROV(2015) (3)1157 Sonstiges Ausschussmaterial x) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie zu den Perspektiven für politische Stabilität (2014/2229(INI)) P8_TA-PROV(2015) (3)1173 Sonstiges Ausschussmaterial y) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 zur Lage in Ungarn (2015/2700(RSP)) P8_TA-PROV(2015) (3)1154 Entschließung Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Kultur und Medien Tagesordnungspunkt 12 Berichterstatterbenennungen zu: Seite 9 von 10

10 a) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Versöhnung mit Namibia - Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika BT-Drucksache 18/5407 b) Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden BT-Drucksache 18/5385 c) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits BT-Drucksache 18/5577 Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Tagesordnungspunkt 13 Verschiedenes Dr. Norbert Röttgen, MdB Vorsitzender Seite 10 von 10