1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO
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1 14/ (Eingangszeitraum 17. bis 23. März 1999) 1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO 1.1 Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission zum Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (EuB-EP 488) 1.2 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen Intermodalität und Intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union ein Systemansatz für den Güterverkehr, Strategien 1999 (EuB-EP 489) 1.3 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik (EuB-EP 490) 1.4 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Vierten Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom 2. bis 13. November 1998 in Buenos Aires (EuB-EP 491) 1.5 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission Das Öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union (EuB-EP 492)
2 14/ 2 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 1.6 Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das Ökopunkt-System, das ab dem 1. Januar 1997 auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist (EuB-EP 494) 1.7 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Harmonisierung der den Flüchtlingsstatus ergänzenden zusätzlichen Schutzmaßnahmen in der Europäischen Union (EuB-EP 495) 1.8 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entscheidungsprozeß im Rat in einem erweiterten Europa (EuB-EP 497) 1.9 Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (EuB-EP 498) 1.10 Beschluß des Europäischen Parlaments über den Entwurf eines Beschlusses über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366 a des Vierten AKP-EG-Abkommens (EuB-EP 499) 1.11 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum im Verkehrswesen (EuB-EP 500) 2. Überweisung von EU-Vorlagen gemäß 93 Abs. 1 GO 2.1 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen KOM (98) 731 endg.; Ratsdok /99
3 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 3 14/ 2.2 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (Übereinkommen von Barcelona) KOM (99) 29 endg.; Ratsdok / Entwurf für eine Verordnung (EG) des Rates zur Statistik über die Abfallbewirtschaftung KOM (99) 31 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits KOM (99) 15 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel KOM (99) 23 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft KOM (99) 22 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen betrieben werden KOM (99) 14 endg.; Ratsdok / Informationen des öffentlichen Sektors eine Schlüsselressource für Europa Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft KOM (98) 585 endg.; Ratsdok /99
4 14/ 4 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 2.9 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung wie man sie fördern kann KOM (98) 718 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Thailand KOM (99) 37 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommissionen an den Rat über den Beitrag, der für die Informationskampagne 1999/2000 in den Werbefonds des Internationalen Ölrates (IOR) zur Erhöhung des Verbrauchs von Olivenöl und Speiseoliven in Drittländern einzubringen ist KOM (99) 11 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Die Russland-Krise und ihre Auswirkungen auf die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei KOM (99) 8 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge (n) eingebaut und/oder verwendet werden können ( Parallelübereinkommen ) KOM (99) 27 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des geänderten Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien KOM (99) 24 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich KOM (99) 25 endg.; Ratsdok /99
5 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 5 14/ 2.16 Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur erneuten Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen KOM (99) 20 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft KOM (98) 591 endg.; Ratsdok / Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Umsetzung der Empfehlung 92/441/EWG vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung KOM (98) 774 endg.; Ratsdok / Bericht der Kommission über die Anlaufphase des Programms Sokrates 1995 bis 1997 KOM (99) 60 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des neuen Übereinkommens zum Schutz des Rheins im Namen der Gemeinschaft KOM (99) 51 endg.; Ratsdok / Vorschlag für Entscheidungen des Rates hinsichtlich des Standpunktes der Gemeinschaft in den Assoziationsräten zwischen der Gemeinschaft und einigen Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien) betreffend die Assoziierung an das 5. Rahmenprogramm KOM (99) 46 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Änderungen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (Übereinkommen von Barcelona) KOM (99) 28 endg.; Ratsdok /99
6 14/ 6 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 2.23 Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds Entwurf von Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000 bis 2006 Arbeitsunterlage der Kommission SEK (99) 103 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls KOM (99) 45 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer KOM (99) 36 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen für die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern KOM (99) 41 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Assoziationsrates des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits KOM (99) 48 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des Protokolls (Übereinkommen von Barcelona) KOM (99) 30 endg.; Ratsdok /99
7 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 7 14/ 2.29 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen KOM (99) 40 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an die anderen Organe über die Umrechnung der im Statut vorgesehenen Beträge in Euro SEK (99) 114 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen Weißbuch Handel KOM (99) 6 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen KOM (99) 4 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 KOM (99) 39 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG KOM (99) 32 endg.; Ratsdok /99
1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4911 15. Wahlperiode 18. 02. 2005 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 26. Januar bis 15. Februar
Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 14/5730
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5730 14. Wahlperiode 30. 03. 2001 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 14. bis 27. März 2001)
1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8940 14. Wahlperiode 26. 04. 2002 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 17. April bis 23. April
über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 16. September bis 6.
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/929 09.10.87 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 16. September
über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen Verteidigungsausschuß Ausschuß für Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/7371 22. 04. 94 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 13. bis 19.
über die gemäß 80 Abs. 3 und 92 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/8234 05. 07. 94 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 92 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 22.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1524. Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1524 18. Wahlperiode 23.05.2014 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen Auswärtiger Ausschuß
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2636 22.05.92 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 6. bis 14. Mai
über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5827 04.10.93 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 22. bis 28.
über die gemäß 80 Abs. 3, 92 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/6347 03. 12. 93 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3, 92 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 24. bis
über die gemäß 80 Abs. 3 und 92 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/3407 09.10.92 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 92 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 23. September
über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen Verteidigungsausschuß Ausschuß für Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/4491 08.03.93 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 10. Februar
1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1617 14. Wahlperiode 17. 09. 99 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 8. bis 14. September 1999)
Rechtsausschuß. Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ausschuß für Wirtschaft. Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode 02. 05. 96 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 17. März bis 30. April 1996) 1. Überweisung
*** ENTWURF EINER EMPFEHLUNG
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit 13.4.2010 2010/0016(NLE) *** ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates
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über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 22. Februar bis 7.
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 10.03.89 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 22. Februar bis 7. März 1989) 1.
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/1930 19. Wahlperiode 27.04.2018 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
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Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/5074 20.02. 86 Unterrichtung über die in der Zeit vom 29. Januar bis 18. Februar 1986 eingegangenen EG-Vorlagen und ihre Überweisung an die Ausschüsse
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/6417 18. Wahlperiode 16.10.2015 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9169 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
A.2VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieErmächtigungzu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11617 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
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