über die in der Zeit vom 12. Dezember 1984 bis 15. Januar 1985 eingegangenen EG-Vorlagen und ihre Überweisung an die Ausschüsse gemäß 93 GO
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- Lisa Vogt
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1 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/ Unterrichtung über die in der Zeit vom 12. Dezember 1984 bis 15. Januar 1985 eingegangenen EG-Vorlagen und ihre Überweisung an die Ausschüsse gemäß 93 GO 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren KOM (84) 664 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 2. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Handelsregelung zwischen Grönland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft KOM (84) 716 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 3. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft KOM (84) 723 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 4. Jahreswirtschaftsbericht 1984 bis 1985 KOM (84) 587 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen : Ausschuß für Wirtschaft 5. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen KOM (84) 683 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft
2 Drucksache 10/2751 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 6. Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist. Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist. Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung der vom 1. November bis 31. Dezember 1984 und vom 1. Januar bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbeträge, die bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen sind. Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko (1984/1985) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1984/ 1985) KOM (84) 588 endg.»eg-dok. Nr /84«ü b erwiesen : Ausschuß für Wirtschaft mitberatend: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit 7. Entwurf eines Beschlusses Nr. 2/84 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweiz/Osterreich Gemeinschaftliches Versandverfahren zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft/der Republik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
3 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/2751 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/84 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz/Österreich Gemeinschaftliches Versandverfahren zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft/der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren KOM (84) 671 endg.»eg-dok. Nr /84«üb erwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 8. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich der Mittelzuweisungen für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei KOM (84) 682 endg.»eg-dok. Nr /84«üb erwies en: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft (f) mitberatend: Haushaltsausschuß 9. Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits über die provisorische Anwendung des Fischereiabkommens und des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei, die am 13. März 1984 unterschrieben wurden. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit spezifischen Maßnahmen bezüglich der auf Grönland anwendbaren Sonderregelung im Fischereibereich KOM (84) 711 endg.»eg-dok. Nr /84«ü b e r w i e sen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 10. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für Schiffe unter spanischer Flagge KOM (84) 740 endg.»eg-dok. Nr /84«üb erwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft
4 Drucksache 10/2751 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 11. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung der für bestimmte Käsesorten aus Finnland vorgesehenen Einfuhrregelung KOM (84) 690 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 12. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette KOM (84) 641 endg.»eg-dok. Nr /84«13. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter schwedischer Flagge für 1985 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten KOM (84) 674 endg.»eg-dok. Nr /84«14. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Erzeugungserstattungen in den Sektoren Getreide und Reis Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Erstattungen im Sektor Getreide und Reis für die Erzeugung von Kartoffelstärke KOM (84) 620 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft
5 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/ Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1985/1986 KOM (84) 621 endg.»eg-dok. Nr /84«16. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des. Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier KOM (84) 644 endg.,»eg-dok. Nr /84«17. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer KOM (84) 646 endg.»eg-dok. Nr /84«18. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft für das Jahr im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens KOM (84) 665 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 19. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors KOM (84) 670 endg.»eg-dok. Nr /84«20. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern im Jahr 1985 KOM (84) 638 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft
6 Drucksache 10/2751 Deutscher Bundestag Wahlperiode 21. Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der, Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (84) 685 endg. -»EG-Dok. Nr /84«überwiesen: Innenausschuß mitberatend: Haushaltsausschuß 22. Vorschlag für eine neunzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG gemeinsames Mehrwertsteuersystem - KOM (84) 648 endg. -»EG-Dok. Nr /84«überwiesen: Finanzausschuß mitberatend: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 23. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 77/97/EWG über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen - KOM (84) 662 endg. -»EG-Dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mitberatend: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft Haushaltsausschuß 24. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin - KOM (84) 654 endg. -»EG-Dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mitberatend: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
7 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/ Entwurf einer Empfehlung des Rates über soziale Sicherheit für freiwillige Entwicklungshelfer KOM (84) 710 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mitberatend: Ausschuß für wirtschaft liche Zusammenarbeit 26. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über vor dem Führersitz montierte Umsturz-Schutzvorrichtungen mit zwei Pfosten für Schmalspurzugmaschinen mit Luftbereifung KOM (84) 400 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen: Ausschuß für Verkehr 27. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Programm zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe KOM (84) 658 endg.»eg-dok. Nr /84«überwiesen : Ausschuß für Forschung und Technologie mitberatend: Ausschuß für Wi rtschaft
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Unterrichtung. Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode. Drucksache 10/5074
Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/5074 20.02. 86 Unterrichtung über die in der Zeit vom 29. Januar bis 18. Februar 1986 eingegangenen EG-Vorlagen und ihre Überweisung an die Ausschüsse
Mehrüber die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 16. September bis 6.
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/929 09.10.87 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 16. September
Mehrüber die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen Verteidigungsausschuß Ausschuß für Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/4491 08.03.93 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 10. Februar
Mehrüber die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 22. Februar bis 7.
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 10.03.89 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 22. Februar bis 7. März 1989) 1.
Mehrüber die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen Verteidigungsausschuß Ausschuß für Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/7371 22. 04. 94 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 13. bis 19.
Mehrüber die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen Auswärtiger Ausschuß
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2636 22.05.92 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 6. bis 14. Mai
Mehrüber die gemäß 80 Abs. 3, 92 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/6347 03. 12. 93 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3, 92 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 24. bis
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Mehrüber die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
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