über die gemäß 80 Abs. 3, 92 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen

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1 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3, 92 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 24. bis 30. November 1993) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß 80 Abs. 3 GO 1.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel Titel Altersübergangsgeld für Empfänger in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Drucksache 12/6268 überwiesen: 2. Überweisung von Rechtsverordnungen gemäß 92 GO 2.1 Verordnung der Bundesregierung Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung der Verordnung für Immissionswerte Drucksache 12/6241 überwiesen : Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Überweisung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit der Bitte, den Bericht dem Plenum bis spätestens 13. Januar 1994 vorzulegen. 3. Überweisung von EG -Vorlagen gemäß 93 GO 3.1 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften KOM (93) 438 endg.»rats-dok. Nr. 9298/ (25.10.) «überwiesen: (f) Finanzausschuß EG-Ausschuß

2 Drucksache 12/6347 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode 3.2 Empfehlung für einen Beschluß des Rates, mit dem die Kommission zur Aushandlung eines Assoziationsabkommens mit Israel ermächtigt wird SEK (93) 1485 endg.»rats-dok. Nr (01.10.) «überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft (f) Auswärtiger Ausschuß EG-Ausschuß 3.3 Mitteilung der Kommission Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags zum Entwurf für einen Beschluß der Kommission Umstrukturierung des integrierten spanischen Stahlunternehmens Corporación de la Siderurgia Integral (CSI) SEK (93) 1511 endg.»rats-dok. Nr. 9098/ (19.10.) «überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft (f) 3.4 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls KOM (93) 448 endg.» Rats-Dok. Nr. 9139/ (18.10.) «überwiesen : Ausschuß für Wirtschaft 3.5 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1994) KOM (93) 484 endg.»rats-dok. Nr. 9273/ (20.10.) «überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 3.6 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Arbeiten aus Edelmetallen KOM (93) 322 endg. SYN 472»Rats-Dok. Nr. 9508/ (04.11.) «überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft (f)

3 Deutscher Bundestag Wahlperiode Drucksache 12/ Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (New York, 1954) und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 1956) - KOM (93) 498 endg. -»Rats-Dok. Nr. 9590/ (03.11.) «überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 3.8 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch - KOM (93) 441 endg. -»Rats-Dok. Nr. 8988/ (27.10.) «überwies en : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft (f) Ausschuß für Gesundheit 3.9 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter estnischer Flagge (1993) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Estlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1993) - KOM (93) 482 endg. -»Rats-Dok. Nr. 9122/ (18.10.) «überwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 3.10 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malzbiere, mit Ursprung in Malta (1994) - KOM (93) 463 endg. -»Rats-Dok. Nr. 9185/ (18.10.) «überwies en : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 3

4 Drucksache 12/6347 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode 3.11 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Fanglizenzregelung KOM (93) 496 endg.»rats-dok. Nr. 9285/ (25.10.) «überwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 3.12 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren KOM (93) 492 endg.»rats-dok. Nr. 9301/ (19.10.) «überwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 3.13 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei (1994) KOM (93) 490 endg.»rats-dok. Nr. 9317/ (22.10.) «überwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 3.14 Vorschlag für eine Verordnung. (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse KOM (93) 483 endg.»rats-dok. Nr. 9318/ (22.10.) «überwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft (f) EG-Ausschuß

5 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten und zur Festlegung eines Verfahrens für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind (1993/1994) KOM (93) 491 endg.»rats-dok. Nr. 9320/ (20.10.) «üb erwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft (f) EG-Ausschuß 3.16 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1994) KOM (93) 488 endg.»rats-dok. Nr. 9322/ (20.10.) «üb erwies en : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 3.17 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1994) KOM (93) 489 endg.»rats-dok. Nr. 9363/ (22.10.) «üb erwies en : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 3.18 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Abs. 1 a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1993/1994 KOM (93) 502 endg.»rats-dok. Nr. 9464/ (03.11.) «üb erwies en : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft

6 Drucksache 12/6347 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode 3.19 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, ihrem Sperma, ihren Einzelteilen und Embryonen aus Drittländern KOM (93) 497 endg.»rats-dok. Nr. 9495/ (04.11.) «überwies en : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 3.20 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle KOM (93) 510 endg.»rats-dok. Nr. 9612/ (04.11.) «überwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 3.21 Mitteilung der Kommission Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses, nach Artikel 55 2 c) des EGKS-Vertrags, zum Entwurf für einen -Beschluß der Kommission über die Gewährung finanzieller Beihilfen für ein Projekt der Technischen Forschung Kohle 1993 auf dem Gebiet der Bergbautechnik SEK (93) 1501 endg.»rats-dok. Nr. 9376/ (20.10.) «überwiesen : Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuß für Wirtschaft Ergänzung Die in Sammelüberweisung Drucksache 12/6262 unter Nr. 2.1 aufgeführte Vorlage Zustimmungsbedürftige Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1994" Drucksache 12/6242 wird nachträglich dem zur Mitberatung überwiesen.

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