Deutscher Bundestag Drucksache 18/6417. Unterrichtung. 18. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 14. bis 25. September 2015) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Die Rolle der EU im Nahostfriedensprozess 10. September 2015 zur Rolle der EU im Nahost- Friedensprozess (2015/2685(RSP)) EP P8_TA-PROV(2015)0318 (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.2 Lage in Belarus 10. September 2015 zur Lage in Belarus (2015/2834(RSP)) EP P8_TA-PROV(2015)0319 (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.3 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran JOIN(2015) 41 endg.; Ratsdok /15 (f) A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.4 Migration und Flüchtlinge in Europa 10. September 2015 zum Thema Migration und Flüchtlinge in Europa (2015/2833(RSP)) EP P8_TA-PROV(2015)0317 A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.5 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Österreich festgestellten Mängel KOM(2015) 428 endg.; Ratsdok /15 A.6 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Österreich festgestellten Mängel KOM(2015) 427 endg.; Ratsdok /15 A.7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 431 endg.; Ratsdok /15

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/6417 A.8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 430 endg.; Ratsdok /15 A.9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 434 endg.; Ratsdok /15 A.10 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 433 endg.; Ratsdok /15 A.11 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 440 endg.; Ratsdok /15 A.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 438 endg.; Ratsdok /15

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.13 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 435 endg.; Ratsdok /15 A.14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 436 endg.; Ratsdok /15 A.15 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 437 endg.; Ratsdok /15 A.16 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2015) 439 endg.; Ratsdok /15

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/6417 A.17 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte KOM(2015) 442 endg.; Ratsdok /15 A.18 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über Rückübernahme KOM(2015) 445 endg.; Ratsdok /15 A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.19 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel Haushaltsausschuss (f) KOM(2015) 447 endg.; Ratsdok /15 A.20 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 8. Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft Haushaltsjahr 2014 Haushaltsausschuss (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft KOM(2015) 444 endg.; Ratsdok /15

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.21 Schutz der finanziellen Interessen der EU: Hin zu leistungsbasierten Kontrollen der Gemeinsamen Agrarpolitik 8. September 2015 zum Schutz der finanziellen Interessen der : Hin zu leistungsorientierten Kontrollen der Gemeinsamen Agrarpolitik (2014/2234(INI)) A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) Haushaltsausschuss EP P8_TA-PROV(2015)0289 A.22 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt KOM(2015) 462 endg.; Ratsdok /15 A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A.23 Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen 9. September 2015 zur Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen und zu bestehenden unsichtbaren Barrieren (2014/2251(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0311 A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A.24 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Entwurf des gemeinsamen Berichts 2015 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa ( ) KOM(2015) 429 endg.; Ratsdok /15 A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/6417 A.25 Auf dem Weg zu einem integrierten Konzept für das kulturelle Erbe Europas 8. September 2015 zum Thema Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas (2014/2149(INI)) A. f. Kultur und Medien (f) Ausschuss Digitale Agenda EP P8_TA-PROV(2015)0293

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia JOIN(2015) 42 endg.; Ratsdok /15 B.2 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (Artikel 99 Absatz 5 der Haushaltsordnung) KOM(2015) 441 endg.; Ratsdok /15 B.3 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds KOM(2015) 463 endg.; Ratsdok /15 B.4 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Haftung, Schadenersatz und Deckungsvorsorge für Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2013/30/EU KOM(2015) 422 endg.; Ratsdok /15 B.5 Mitteilung der Kommission Marktprüfung zu Netzspannungslampen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission KOM(2015) 443 endg.; Ratsdok /15

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/6417 B.6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Union im Unterausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel", die mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurden, vertreten soll KOM(2015) 456 endg.; Ratsdok /15 B.7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO- Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA- Programms (AGOA) KOM(2015) 464 endg.; Ratsdok /15 B.8 Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung 8. September 2015 zur Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung (2015/2006(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0292 B.9 Bewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 9. September 2015 zum Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2014/2255(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0309

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.10 Stärkung der Stellung von Mädchen in der EU durch Bildung 9. September 2015 zur Stärkung von Mädchen durch Bildung in der (2014/2250(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0312 B.11 Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von September 2015 zur Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität (2015/2005(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0310 B.12 Städtische Dimension der EU-Politikfelder 9. September 2015 zur städtischen Dimension der EU- Politikfelder (2014/2213(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0307 B.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die harmonisierten Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG KOM(2015) 449 endg.; Ratsdok /15

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/6417 B.14 Russland, insbesondere den Fällen von Eston Kohver, Oleh Senzow und Olexander Koltschenko 10. September 2015 zu Russland, insbesondere den Fällen Eston Kohver, Oleh Senzow und Olexander Koltschenko (2015/2838(RSP)) EP P8_TA-PROV(2015)0314 B.15 Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum 8. September 2015 zur Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum (2014/2240(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0291 B.16 Bericht der Kommission über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2014 KOM(2015) 391 endg.; Ratsdok /15

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