Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 15/979

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 15/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 9. April bis 6. Mai 2003) 1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO 1.1 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 21. März 2003 (EuB-EP 971) 1.2 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Brustimplantaten (KOM (2001) 666 C5-0327/ /2171 (COS)) (EuB-EP 972) 1.3 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht (KOM (2002) 196 C5-0284/ / 2144 (COS)) (EuB-EP 976) 1.4 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft vorbereitender Bericht im Hinblick auf die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik (2002/2287 (INI)) (EuB-EP 977) 1.5 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der jährlichen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (2002/2288 (INI)) (EuB-EP 978) 1.6 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission: Konvergenzbericht 2002 Schweden (KOM (2002) 243 C5-0326/ /2170 (COS)) (EuB-EP 979) (f) Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss f. die Angelegenheiten der

2 Drucksache 15/979 2 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 1.7 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die öffentlichen Finanzen in der WWU 2002 (KOM (2002) 209 C5-0324/ /2168 (COS)) (EuB-EP 980) 1.8 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (6163/2003 C5-0038/ /0803 (CNS)) (EuB-EP 981) 1.9 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der ESVP (EuB-EP 982) 1.10 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Übermittlung personenbezogener Daten durch Luftfahrtgesellschaften bei transatlantischen Flügen (EuB-EP 983) 1.11 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Verbraucherpolitische Strategie (KOM (2002) 208 C5-0329/ /2173 (COS)) (EuB-EP 985) 1.12 Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen des Grünbuchs der Kommission zum Verbraucherschutz in der auf die Zukunft der europäischen Verbraucherpolitik (KOM (2001) 531 C5-0295/ /2151 (COS)) (EuB-EP 986) 1.13 Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven im Bereich des Rechtsschutzes für Verbraucher im Lichte des Grünbuchs über Verbraucherschutz in der (KOM (2001) 531 C5-0294/ /2150 (COS)) (EuB-EP 987) 1.14 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Schließung von Unternehmen nach der Gewährung von EU-Zuschüssen (EuB-EP 988) Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Innenausschuss (f) Wohnungswesen (f) (f) (f) (f)

3 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 3 Drucksache 15/ Überweisung von EU-Vorlagen gemäß 93 Abs. 1 GO 2.1 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase (2004 bis 2008) des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) KOM (2003) 54 endg.; Ratsdok. 6104/ Mitteilung der Kommission zur Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte KOM (2003) 73 endg.; Ratsdok. 6924/ Mitteilung der Kommission über die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten KOM (2003) 94 endg.; Ratsdok. 7047/ Bericht der Kommission PHARE Programm Jahresbericht 2001 KOM (2003) 97 endg.; Ratsdok. 7056/ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jährliche Strategieplanung 2004 KOM (2003) 83 endg.; Ratsdok. 7229/ Mitteilung der Kommission Bericht an den Europäischen Rat über die angesichts der Folgen der Prestige-Katastrophe zu ergreifenden Maßnahmen KOM (2003) 105 endg.; Ratsdok. 7235/ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte KOM (2003) 92 endg.; Ratsdok. 7312/03 A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Auswärtiger Ausschuss (f) Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss

4 Drucksache 15/979 4 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 2.8 Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Jahresbericht 2002 KOM (2003) 98 endg.; Ratsdok. 7323/ Mitteilung der Kommission Zusätzliche indikative Leitlinien für die Beitrittsländer KOM (2003) 110 endg.; Ratsdok. 7459/ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden KOM (2003) 116 endg.; Ratsdok. 7591/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 KOM (2003) 111 endg.; Ratsdok. 7597/ Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend einen Antrag Italiens auf Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte Fahrzeuge (Verfahren gemäß Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81/EWG) KOM (2003) 120 endg.; Ratsdok. 7614/ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Entbindung des Programms EGNOS in das Programm GALILEO KOM (2003) 123 endg.; Ratsdok. 7618/ Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend einen Antrag Frankreichs auf Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff für Nutzfahrzeuge (Verfahren gemäß Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81/EWG) KOM (2003) 122 endg.; Ratsdok. 7620/03 A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wohnungswesen Finanzausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wohnungswesen Technikfolgenabschätzung Wohnungswesen

5 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 5 Drucksache 15/ Beschluss der Kommission Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres 2002 auf das Haushaltsjahr 2003 Nichtgetrennte Mittel + getrennte Mittel und Wiedereinsetzung von Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2002 zur Wiederverwendung im Haushaltsjahr 2003 Ratsdok. 7621/ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstwerte für Pestizidrückstände in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs KOM (2003) 117 endg.; Ratsdok. 7635/ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Hinblick auf den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern KOM (2003) 91 endg.; Ratsdok. 7637/ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften KOM (2003) 115 endg.; Ratsdok. 7707/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist KOM (2003) 121 endg.; Ratsdok. 7772/ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht Ein Aktionsplan KOM (2003) 68 endg.; Ratsdok. 7780/03 (f) Finanzausschuss (f) (f) Finanzausschuss

6 Drucksache 15/979 6 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 2.21 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien KOM (2003) 142 endg.; Ratsdok. 7905/ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die gemeinsame Asylpolitik und die Agenda für den Flüchtlingsschutz (Zweiter Bericht der Kommission über die Durchführung der Mitteilung KOM (2000) 755 endg. vom 22. November 2000) KOM (2003) 152 endg.; Ratsdok. 7964/ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Für eine einheitliche und wirksame Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2003) 130 endg.; Ratsdok. 7623/ Follow-up-Mitteilung Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft KOM (2003) 128 endg.; Ratsdok. 7784/ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Implementierung des neuen EDV-gestützten Versandsystems (NCTS) KOM (2003) 125 endg.; Ratsdok. 7859/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2001/02 und 2002/03 KOM (2003) 137 endg.; Ratsdok. 7868/03 (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss Wohnungswesen A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) (f) Innenausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

7 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 7 Drucksache 15/ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen KOM (2003) 78 endg./2; Ratsdok. 7880/ Bericht der Kommission Tätigkeit der im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung Jahresbericht 2002 KOM (2003) 124 endg.; Ratsdok. 7894/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits KOM (2003) 146 endg.; Ratsdok. 7909/ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Thunfischkonserven der KN-Codes , und KOM (2003) 141 endg.; Ratsdok. 8001/ Bericht der Kommission Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa Zweiter Jahresbericht KOM (2003) 139 endg.; Ratsdok. 8041/ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (einschließlich Ratsdok. 8070/03) KOM (2003) 145 endg.; Ratsdok. 8043/03; und Ratsdok. 8070/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion KOM (2003) 149 endg.; Ratsdok. 8068/ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen KOM (2003) 147 endg.; Ratsdok. 8071/ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) KOM (2003) 165 endg.; Ratsdok. 8091/03 Technikfolgenabschätzung (f) (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wohnungswesen Technikfolgenabschätzung

8 Drucksache 15/979 8 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 2.36 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut KOM (2003) 153 endg.; Ratsdok. 8093/ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2004 zu verlängern KOM (2003) 156 endg.; Ratsdok. 8098/ Mitteilung der Kommission Ausarbeitung eines Aktionsplans für Umwelttechnologie KOM (2003) 131 endg.; Ratsdok. 8099/ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anpassung der Politik im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs an ein sich wandelndes Umfeld: Die Lehren aus der Initiative GoDigital und die künftigen Herausforderungen KOM (2003) 148 endg.; Ratsdok. 8106/ Mitteilung der Kommission Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft KOM (2003) 625 endg.; Ratsdok. 8123/ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2000/EGKS der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 584/96, Nr. 763/2000 und Nr. 1514/2002 des Rates hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten warmgewalzten Coils und bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl KOM (2003) 126 endg.; Ratsdok. 8139/ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2004 zu verlängern KOM (2003) 157 endg.; Ratsdok. 8147/ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse KOM (2003) 158 endg.; Ratsdok. 8160/ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bilanz der Anwendung der Richtlinie 96/16/EG betreffend die statistische Erhebung über Milch und Milcherzeugnisse (gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/16/EG) KOM (2003) 159 endg.; Ratsdok. 8161/03 (f) Technikfolgenabschätzung

9 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 9 Drucksache 15/ Mitteilung der Kommission an den Rat über die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an der vierten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (Wien, 28. bis 30. April 2003) KOM (2003) 166 endg.; Ratsdok. 8224/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel KOM (2003) 150 endg.; Ratsdok. 8294/ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Schweiz ein Abkommen mit von den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Bestimmungen zu schließen KOM (2003) 169 endg.; Ratsdok. 8373/03 (f) Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss 3. Erneute Überweisung Die in Sammelüberweisung Drucksache 15/103 lfd. Nummer 2.66 aufgeführte Vorlage wird dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung erneut überwiesen.

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