1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 15/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 26. Januar bis 15. Februar 2005) 1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO 1.1 Zusatzprotokoll zum Abkommen EU/Mexiko Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur (KOM (2004) 0270 C6-0019/ /0085 (AVC)) (EuB-EP 1145) 1.2 Protokoll zum Abkommen EU/San Marino Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur (KOM (2004) 0258 C6-0048/ /0083 (CNS)) (EuB-EP 1146) 1.3 Abkommen EU/Schweiz Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik (KOM (2004) 0645 C6-0175/ /0227 (CNS)) (EuB-EP 1147) (f) A. f. Tourismus

2 Drucksache 15/ Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 1.4 Abkommen EU/Sri Lanka: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SEK (2003) / /2004 C6-0070/ / 0043 (CNS)) (EuB-EP 1148) 1.5 Prüfung der Mandate Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate (2004/2140 (REG)) (EuB-EP 1149) 1.6 EU-Strategie zur Drogenbekämpfung Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung ( ) (2004/2221 (INI)) (EuB-EP 1150) 1.7 Fischereiabkommen EU/Komoren Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (KOM (2004) 0540 C6-0115/ /0185 (CNS)) (EuB-EP 1151) (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) (f)

3 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 3 Drucksache 15/ Überweisung von EU-Vorlagen gemäß 93 Abs. 1 GO 2.1 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU- Ukraine KOM (2004) 791 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Marokko KOM (2004) 788 endg.; Ratsdok /04 A. f. Tourismus

4 Drucksache 15/ Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 2.3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in dem durch das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde KOM (2004) 789 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien KOM (2004) 792 endg.; Ratsdok /04 A. f. Tourismus

5 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 5 Drucksache 15/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Jordanien KOM (2004) 796 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Israel KOM (2004) 790 endg.; Ratsdok /04 A. f. Tourismus A. f. Tourismus

6 Drucksache 15/ Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 2.7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Moldau KOM (2004) 787 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d Ivoire KOM (2004) 842 endg.; Ratsdok. 5098/ Bericht der Kommission Einhaltung der Kyoto-Ziele der Gemeinschaft (gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls) KOM (2004) 818 endg.; Ratsdok. 5117/ Schlussbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Programm DAPHNE ( ) (Inkl. 5140/05 ADD 1) KOM (2004) 824 endg.; Ratsdok. 5140/ Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2003 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten KOM (2004) 799 endg.; Ratsdok. 5182/05 Haushaltsausschuss (f) (f) Haushaltsausschuss

7 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 7 Drucksache 15/ Bericht der Kommission Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002 des Rechnungshofs KOM (2004) 859 endg.; Ratsdok. 5191/ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten KOM (2004) 844 endg.; Ratsdok. 5203/ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/256/EG zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung KOM (2004) 854 endg.; Ratsdok. 5242/ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 zur Ermöglichung des Einsatzes der Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung KOM (2004) 814 endg.; Ratsdok. 5277/ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Erfahrungen bei der statistischen Erhebung über Baumobstanlagen, die von den Mitgliedstaaten 2002 in Anwendung der Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 durchgeführt wurde KOM (2004) 826 endg.; Ratsdok. 5290/ Fünfter Bericht gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über Verfahren zur Erhebung und Kontrolle der MwSt KOM (2004) 855 endg.; Ratsdok. 5305/ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren KOM (2004) 827 endg.; Ratsdok. 5330/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Marktzugangsabkommens zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft KOM (2004) 847 endg.; Ratsdok. 5335/05 Haushaltsausschuss Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss Haushaltsausschuss (f) (f)

8 Drucksache 15/ Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 2.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur KOM (2004) 864 endg.; Ratsdok. 5337/ Bericht über das Follow-up der traditionellen Eigenmittel in Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten KOM (2004) 850 endg.; Ratsdok. 5349/ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden KOM (2004) 852 endg.; Ratsdok. 5350/ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Überprüfung der Richtlinie 1999/30/EG des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft unter Berücksichtigung der Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität KOM (2004) 845 endg.; Ratsdok. 5366/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren KOM (2004) 857 endg.; Ratsdok. 5388/ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Bewertung der Durchführung des statistischen Programms der Gemeinschaft KOM (2005) 1 endg.; Ratsdok. 5404/ Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2004 KOM (2004) 836 endg.; Ratsdok. 5415/ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif KOM (2005) 2 endg.; Ratsdok. 5432/05 Haushaltsausschuss (f) (f) Haushaltsausschuss (f)

9 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 9 Drucksache 15/ Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration KOM (2004) 811 endg.; Ratsdok. 5436/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur KOM (2004) 848 endg.; Ratsdok. 5445/05 (f) A. f. Tourismus

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